Der Komet 5445 – Seite 8

8 Einigkeit DSB SITZ BERLIN K Der Komet 5445/20.11.2013 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union • Hauptgeschäftsstelle: · Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 • Fax: (030) 5900 997 87 • mail@dsbev.de www.dsbev.de • www.facebook.com/dsbev SCHAUSTELLERBUND E.V DEUTSCHER S macht stark! 1 DIN EN 13814 - Die Reaktion der Bauministerien Sitzung der Ländervertreter in Berlin Die massive Ansprache aller Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister und Bauminister durch den DSB zeigt Wirkung. Die Vorsitzende der Bauminis- terkonferenz, Frau Ministerin Monika Bachmann, versichert den Schaustellern, „,dass ihr Anliegen ernst genommen wird und dass weder die Fach- gremien der Bauministerkonferenz, noch die für das Bauordnungsrecht zuständigen Landesbehör- den es hinnehmen würden, dass den Betreibern von Fahrgeschäften ihre Existenzgrundlage ver- loren geht." Die Vorsitzende der Bauministerkonfe- renz lässt zwar keinen Zweifel daran, dass es aus ju- ristischen Gründen keinen „,Bestandsschutz" im her- kömmlichen Sinn geben kann, betont jedoch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss! Sie präzisiert, dass Anlagen nicht allein deshalb ihre Genehmigungsfähigkeit verlieren, weil eine Rechtsvorschrift sich ändert. Es sei im Detail zu prüfen, ob eine bestehende Anlage hinter den Anfor- derungen zurückbleibt und ob dies im konkreten Fall vertretbar ist oder Abhilfe geschaffen werden muss. Wenige Tage nach dieser Reaktion tagten Länder- vertreter der Fachkommission Bauaufsicht und des Arbeitskreises Fliegende Bauten am 23. Oktober unter Beteiligung des Deutschen Schaustellerbun- des e. V. in Berlin, um die Problematik nun im Detail zu erörtern. In einem mehrstündigen Termin zeigten die Vertreter des DSB, Präsident Albert Ritter, Bundes- fachberater Fritz Heitmann und Hauptgeschäftsfüh- rer Frank Hakelberg, Fälle auf, bei denen die gefor- derten Überprüfungen weit übers Ziel hinausschie- Ben, damit viel zu teuer und innerhalb der vorgege- benen Fristen auch nicht realisierbar erscheinen. Da- rüber hinaus bliebe nicht nur die zugesagte Unter- stützung seitens der Hersteller bei der Umsetzung der neuen Norm weitgehend aus, einzelne Hersteller erschweren den Schaustellern mit vermeintlichen ur- heberrechtlichen Ansprüchen sogar noch die Abar- beitung. Der DSB betonte erneut, dass die deut- schen Fahrgeschäftsbetreiber schon aus eigenem Interesse keinen Zweifel an der Sicherheit ihrer Fahrgeschäfte dulden und stolz auf das in der Welt wohl einmalige deutsche Sicherheitsniveau sind. Wenn Anlagen Schwachstellen hätten, so sei es selbstverständlich, dass diese überarbeitet werden. DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S EV. R SCHAUSTELLERBUND Dies sei jedoch schon Zielrichtung der vor Jahren eingeführten Sonderprüfung, sodass eine uferlose Überprüfung vor dem Hintergrund der neuen Norm nicht hinnehmbar sei. Die Vorsitzende der Fachkommission, Frau Minis- terialrätin Gabriele Bothe, dankte dem DSB für die vorgetragene Faktensammlung und hob einleitend hervor, dass es nur gemeinsam gelingen kann, für alle Beteiligten akzeptable Lösungen zu finden. Die vom Deutschen Schaustellerbund vorgetragenen De- tails zeigten auf, dass es erforderlich sei, die Kom- munikation zwischen den Schaustellern, den Prüfstel- len und den Ländervertretern zu verbessern . Sie si- cherte ihre volle Unterstützung für alle Fragen und Probleme zu, die in diesem schwierigen Prozess zu bewältigen seien. Die Vorsitzende machte deut- lich, dass die bestehenden Fahrgeschäfte die neue Norm nicht in allen Punkten zu erfüllen haben, aber im Einzelfall geprüft werden müsse, ob hinter dem aktuellen Sicherheitsniveau der neuen Norm zu- rückgeblieben werden könne. Damit die Prüfungen und Maßnahmen verhältnismäßig und bundeseinheit- lich erfolgen, seien die Entscheidungshilfen unter Be- teiligung der Verbände entwickelt worden. Die prak- tische Umsetzung der Entscheidungshilfen zeige je- doch Schwierigkeiten und Probleme auf, die von al- len Beteiligten im Vorfeld so nicht wahrgenommen wurden. So sei es nun erforderlich, die Entscheidungshilfen hinsichtlich der neuen Er- kenntnisse zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, die Prüfungen auf die sicherheitsrelevanten De- tails zu konzentrieren - komplette und damit teure Gesamtanalysen, wenn möglich, zu vermeiden, Alternativen zu eventuellen aufwendigen Umbau- ten zu prüfen, ●die prüfenden Instanzen (wie z. B. TÜV) bei Umset- zung der Hilfen weiterhin so zu unterstützen, dass uneinheitliche Interpretationen hierzu vermieden werden, den Fokus auf die Verhältnismäßigkeit des Vorge- hens zu legen und vor dem Hintergrund der vom DSB vorgetragenen erheblichen Probleme und der zu Tage tretenden zeitlichen Engpässe bei den Prüfstellen, insbeson- dere die Fristen zum Übergang auf das neue Si- cherheitsniveau zu überprüfen. Die Sitzung schloss mit der Zusicherung, weiterhin immer für Klärungen zur Verfügung zu stehen und der Zusage, dass die Fachkommission Bauaufsicht und der Arbeitskreis Fliegende Bauten zukünftig auch Informationen für die Schausteller im,,Komet" und über Rundschreiben über aktuelle Entwicklungen bereitstellen werden. Der AK „Fliegende Bauten " tagt Mitte November in Magdeburg. Hier soll es erste Ergebnisse, so auch zum Thema „Übergangsfristen " geben. Der DSB wird hierzu auf der kommenden Hauptvorstandssitzung ausführlich berichten . Fachkommission Bauaufsicht: Sie hat die Auf- gabe, länderübergreifende Fragen des Bau- ordnungsrechts zu klären und Musterregelun- gen zu erarbeiten, die Anforderungen konkre- tisieren. Im Bereich Fliegende Bauten wird die Fachkommission durch den Arbeitskreis „Flie- gende Bauten" unterstützt. Dem Arbeitskreis ge- hören Vertreterinnen und Vertreter der Obers- ten Bauaufsichtsbehörden der Länder an. Vor- sitzender des Arbeitskreises „Fliegende Bau- ten" ist der Vertreter des Landes Sachsen-An- halt, Herr Dipl.-Ing. Lander vom Landesverwal- tungsamt Sachsen-Anhalt. Weitere Informatio- nen unter www.bauministerkonferenz.de