Der Komet 5457 – Seite 7

5457/20. 3. 2014 Der Komet Früchtetee,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen❝ - ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Ge- Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt. Der EuGH hat in der Ver- richtshof die Frage vor, ob ein Hinweis auf Verwen- gangenheit in Fällen, in denen sich die zutreffende Zu- dung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht. sammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutaten- Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- verzeichnis ergab, die Gefahr einer Irreführung als ge- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Ge- ring eingestuft, weil er davon ausgeht, dass der mün- richtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, dige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmög- ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche lichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des BGH können Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat sugge- diese Grundsätze aber dann nicht gelten, wenn - wie rieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in im Streitfall - der Verbraucher aufgrund der Angaben diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine an- auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf dere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Aus- die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch tauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird. Die Be- aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene klagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunterneh- Aromen mitbestimmt wird. men, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER- VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Va- nilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „,Früchtetee mit natürlichen Aromen" befinden. Tat- sächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aro- men von Vanille oder Himbeere. Bundesverbraucherverband klagt. Nach Ansicht des klagenden Bundesverbandes der Verbraucherzen- tralen und Verbraucherverbände führen diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den Ver- braucher über den Inhalt in die Irre. Aufgrund des Pro- duktnamens, der Abbildungen von Himbeeren und Va- nilleblüten und des Zusatzes „nur natürliche Zutaten" im goldenen Kreis erwarte der Verbraucher, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber natürliches Vanillearoma und natürliches Himbeer- aroma enthalte. Er hat die Beklagte aus diesem Grund auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Ab- weisung der Klage geführt, weil nach Ansicht des Be- rufungsgerichts eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher nicht anzunehmen war. BGH setzt Verfahren aus. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Eti- kettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmit- teln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bild- liche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins ei- ner bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zu- tat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 In einem solchen Fall hat auch der mündige Ver- braucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren. Be- schluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13 - Himbeer- Vanille Abenteuer ext Art. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (1) Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht (2)... a) geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht i) über die Eigenschaft des Lebensmittels, na- mentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ur- sprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart; ii) durch Angabe von Wirkungen oder Eigen- schaften, die das Lebensmittel nicht besitzt; iii) indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften be- sitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmit- tel dieselben Eigenschaften besitzen; b)... (3) Die Verbote oder Einschränkungen nach den Ab- sätzen 1 und 2 gelten auch a) für die Aufmachung von Lebensmitteln, insbe- sondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das ver- wendete Verpackungsmaterial, die Art und Wei- se ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden; b) für die Werbung. (hwa/PM BGH 28.2.2014) Nach Preiskorrektur Gold kaufen? Goldbarren ins Depot - ja, oder nein? Von Anfang 2013 bis Anfang 2014 hat der Goldpreis um rund 30 Prozent nachgegeben. Wer zu Höchstpreisen Gold kaufte, ist entsprechend enttäuscht. Aber: In dieser Woche rangiert der Goldpreis auf einem Neunwochen- hoch. Tendenz: steigend. Nach dem Preisrutsch der letzten Monate fragen sich viele Anleger: ist jetzt ein günstiger Zeitpunkt zum Einstieg? In der Tat gilt Gold für viele Menschen als wichtige Beimischung zum Ver- mögen. Sie sollten jedoch berücksichtigen, dass Gold im Gegensatz zu Sparprodukten und Wertpapieren keine Zinsen oder Dividenden bringt. Einen Ertrag gibt es nur, wenn Anleger ihr Gold zu höheren Preisen ver- kaufen (können), als sie selbst dafür bezahlt haben. Goldinteressenten sollten einige grundlegende Hin- weise beachten: • So genanntes Anlagegold kann in Deutschland mehr- wertsteuerfrei erworben werden. Hierzu gehören han- delsübliche Goldbarren und Goldmünzen, die nach 1800 geprägt wurden, gesetzliche Zahlungsmittel sind oder waren und deren Marktpreis sich im Wesentli- chen nach ihrem Goldgehalt bestimmt. Andere Gold- münzen sowie Goldschmuck sind mehrwertsteuer- pflichtig. Eine Goldmünze mit einem Feingewicht von einer Unze ist günstiger als zehn Münzen zu je einer Zehntel Unze Gold, ein Goldbarren zu 100 Gramm Gold ist preisgünstiger als zehn Barren zu je zehn Gramm. Wer preiswert Gold kaufen möchte, sollte eher größere Stückelungen bevorzugen. Vorsicht vor Fälschungen. Banken garantieren für die Echtheit der von ihnen angebotenen Goldmün- zen und -barren. ● Gold sicher aufbewahren. Ist das zuhause nicht mög- lich, sollte ein Bankschließfach angemietet werden. Dies kostet ab ca. 30 Euro im Jahr. • Veräußerungsgewinne sind bei Goldbarren und -mün- zen grundsätzlich steuerfrei, wenn zwischen Erwerb und Verkauf mehr als zwölf Monate liegen. Nicht einseitig investieren: Fachleute empfehlen in der Regel einen Goldanteil von etwa fünf bis zehn Prozent. (PI/BvB) Günstiger aus dem Leasingvertrag aussteigen Der Ausstieg aus einem Kfz-Leasing-Vertrag ist in der Regel für den Leasingnehmer mit einem finanziellen ternative zur teuren vorzeitigen Fahrzeugrückgabe: Das Verlust verbunden. Doch jetzt gibt es offenbar eine Al- Internetportal www.leasing Time.de verspricht den Aus- stieg aus einem Leasingvertrag zu fairen Bedingungen. Auf dem Online-Marktplatz können Privatpersonen und Unternehmen einen bestehenden Leasingvertrag kos- tenfrei anbieten. Gebühren entstehen nur, wenn ein In- serat hervorgehoben oder wenn ein Vertrag aktiv ver- mittelt werden soll. Bei aktiver Vermittlung suchen die Onlinespezialisten gezielt nach Interessenten und küm- mern sich um die Übertragung des Vertrags. Eine Gebühr wird laut Leasing Time-Chef Marc Här- tel nur für eine erfolgreiche Vermittlung fällig. Für den Übernehmer des Vertrags ergeben sich Vorteile aus kurzfristiger Verfügbarkeit des Fahrzeugs sowie aus den guten Bedingungen. Die Vermittlung vorzeitig beende- ter Leasing-Verträge soll besonders jene Autofahrer an- sprechen, die gern immer wieder ein neues Modell bis zum Ablauf des Vertrages fahren möchten. (mid) Drohungen via Facebook rechtswidrig Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat laut ARAG das Oberlandesgericht Hamm ent- schieden. Im konkreten Fall wurden die Antragstellerin, eine Mutter und ihr siebenjähriger Sohn, von der Antrags- gegnerin auf Facebook im Dezember 2011 als „Mon- gotochter" und als „Junge" bezeichnet. Via Facebook kündigte die Antragsgegnerin zudem an, den Jungen beziehungsweise ein Mitglied der Familie der Antrag- stellerin,,kalt zu machen", den Antragstellern „aufzu- lauern" und dem Jungen „einen Stein an den Kopf zu werfen". Aufgrund dieser Facebookeinträge hat das Familiengericht der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 Meter zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 Meter zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook. Dies wurde ebenfalls vom OLG bestätigt. Die von der Antragsgegnerin unter ihrem Facebook- profil an die Antragstellerin übermittelten Nachrichten seien rechtswidrige Drohungen und rechtfertigten laut der Experten ein Näherungs- und Kontaktverbot. (OLG Hamm, Az.: 2 UF 254/12) (wid/li) Wegfahrsperre für Alkoholsünder Bevormundung oder sinnvolle Beschränkung: Die Bun- desregierung überlegt derzeit, für Alkoholsünder eine als „Alkohol-Interlock" bezeichnete Wegfahrsperre vor- zuschreiben. Die Fahrer müssten dann mit null Promil- le in ein Gerät pusten, bevor der Motor ihres Fahrzeugs anspringt. Haben sie aber Alkohol getrunken, bleibt der Motor aus. Dann geht es zu Fuß, mit dem Taxi, per Bus oder Bahn weiter. Solche Maßnahmen können sehr erfolgreich sein, wie Verkehrsexperten kürzlich im australischen Brisbane auf einem Kongress berichteten. Demnach ließen sich dadurch in Finnland mindestens 12.000 Alkohol-Fahr- ten verhindern. Nach den Ergebnissen des zwischen 2008 und 2012 durchgeführten finnischen Interlock- Programms schafften es 25 Prozent der Autofahrer, ih- ren Alkoholkonsum zu reduzieren. Elf Prozent gaben das Trinken sogar ganz auf. Das amerikanische,,Insu- rance Institute for Highway Safety" hat in Washington ein ähnliches Programm laufen. Alle erstmals auffällig gewordenen Autofahrer müssen demnach ein Alkohol- Interlock installieren. Die Rückfallquote ist daraufhin in- nerhalb eines Jahres um zwölf Prozent gesunken. (mid)