Der Komet 5457 – Seite 8

8 Rückstellungen für Nachzahlung an den Fiskus bilden Auf Unternehmen können hohe steuerliche Nach- forderungen zukommen. Rückstellungen sorgen vor, doch der Anlass und Zeitpunkt erfordern ein be- sonderes Augenmerk. Kernfrage Steuerpflichtige haben künftige Steuerbelastungen als Rückstellungen in ihrer Bilanz auszuweisen. Die Ober- finanzdirektion Niedersachsen äußert sich in einer neuen Verfügung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Rückstellungen für Mehrsteuern infolge einer Betriebs- prüfung bzw. einer Steuerfahndungsprüfung zu passi- vieren sind. Inhalt der Verfügung: Die lediglich auf allgemeiner Erfahrung beruhende Er- wartung von Steuernachforderungen bei einer Betriebs- Der Komet 5457/20. 3. 2014 prüfung rechtfertigt keine Bildung einer Rückstellung solvenzanfechtung die Erstattung sämtlicher Zahlun- für betriebliche Mehrsteuern. Hat jedoch eine Betriebs- gen. prüfung bereits begonnen, so sind Rückstellungen für Entscheidung: zu erwartende Betriebssteuern zu bilden. Die Steuern Die Klage blieb mangels Kenntnis der beklagten Ein- sind in dem Jahr zu passivieren, in dem sie wirtschaft- zugsstelle von der Liquiditätslage der Schuldnerin über lich verursacht wurden. Dagegen sind Rückstellungen sämtliche Instanzen erfolglos. Aus der verzögerten Zah- für Mehrsteuern infolge einer Steuerfahndungsprüfung lung der Sozialversicherungsbeiträge können keine erst im Jahr der Beanstandung einer bestimmten Sach- Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit der Schuldne- behandlung durch den Prüfer als Rückstellungen in rin gezogen werden. Von den wirtschaftlichen Verhält- der Bilanz auszuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof nissen der Schuldnerin hatte die Beklagte keine Kennt- in einer neueren Entscheidung bestätigt. Zudem stell- nis; insbesondere wusste sie nicht, dass die Schuld- te die Oberfinanzdirektion Niedersachsen klar, dass nerin auch anderen Gläubigern gegenüber Schulden für hinterzogene Lohnsteuer vom Arbeitgeber zu dem hatte, die nicht pünktlich beglichen wurden. Zudem er- Zeitpunkt eine Rückstellung zu bilden ist, zu dem er folgten die Zahlungen ohne Androhung der Zwangs- mit seiner Haftungsinanspruchnahme rechnen muss. vollstreckung mit etwa drei bis vier Wochen Verzöge- Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge rung in voller Höhe, zuzüglich Säumniszuschlägen und sind dagegen im Jahr der Entstehung zurückzustellen. Mahngebühren. Aufgrund der vollständigen Zahlung der Konsequenz: Beiträge sowie der Säumniszuschläge und Mahnge- bühren war nicht anzunehmen, dass andere Verbind- lichkeiten der Gesellschaft nicht beglichen wurden. In den Fällen der verspäteten Zahlung kann erst bei einer mehrmonatigen Nichtabführung auf eine Zahlungsein- stellung geschlossen werden. Es besteht kein Widerspruch zwischen Verwaltungs- meinung und Rechtsprechung; somit profitiert der Steu- erpflichtige von einer einheitlichen Regelung. (hwa/DHPG aktuell/Ausgabe 2/2014) Keine Zahlungsunfähigkeit bei wiederholtem Zahlungsverzug Die verspätete Zahlung von Sozialversicherungs- beiträgen lässt keine Rückschlüsse auf die Zah- lungsfähigkeit des Schuldners zu. Kernaussage: Allein aus dem Umstand der verspäteten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen über einen Zeitraum von zehn Monaten muss der Sozialversicherungsträger nicht auf die Zahlungseinstellung des Schuldners schließen. Sachverhalt: Konsequenz: roe Das Urteil der Bundesgerichtshofs ist angesichts der Zahlungsmoral einer Vielzahl von Schuldnern zu be- grüßen. Anderenfalls müssten die Gläubiger bei jedem wiederholten Zahlungsverzug bereits von der Zahlungs- unfähigkeit der Schuldner ausgehen. Um das Anfech- tungsrisiko zu minimieren, ist beim Forderungseinzug stets darauf zu achten, keine hohen Verbindlichkeiten auflaufen zu lassen. Der Kläger ist seit Mai 2007 Verwalter in dem auf Ei- genantrag eröffneten Insolvenzverfahren über das Ver- mögen einer GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Im Zeit- raum von Februar bis Oktober 2006 zahlte die Schuld- nerin mit jeweils etwa drei bis vier Wochen Verspätung ihre gesamten Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich angefallener Säumniszuschläge und Mahngebühren. Der Kläger verlangt unter dem Gesichtspunkt der In- (hwa/DHPG aktuell/Ausgabe 2/2014) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html -199d bu Umfassendes Markt-und Messeverzeichnis Dieses über 600 Seiten starke Standardwerk im Format 12 x 16,5 cm ete erscheint seit über 120 Jahren in unserem Hause. hebnualon rbesa ellova Preis bei Vorauszahlung: Deutschland 53,20 € Ausland 63,00 € Zahlbar: HypoVereinsbank Pirmasens (BLZ 54220091) Konto-Nr. 3580106969 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Tel. 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