Der Komet 5458 – Seite 13
2014-03-30 · Seite 13 von 32
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5458/30. 3. 2014
Der Komet
BLV Schweinfurt
Neuer Kassier Probleme mit Straßenwerbung –
-
13
einen Vorschussbescheid für die ersten zwei Raten
im Januar und März 2015
Betriebe mit einem Jahresbeitrag von mind. 300
Überbelegung des Weihnachtsmarktes mit Glühwein, dadurch und höchstens 509 CC erhalten:
die Befürchtung zum Wandel eines Food-Marktes
Die BLV Bezirksstelle Schweinfurt konnte mit Gianni
Buch seinen jüngsten Interessierten bei der Jahres-
hauptversammlung begrüßen. Aufmerksam verfolgte
dieser die Sitzung bis zum Schluss. Vorsitzende Elke
Utzmann dankte entsprechend Gianni. „Das ist die Zu-
kunft und der Erhalt unseres Gewerbes", so Utzmann.
Ein großes Problem hat nun auch Schweinfurt erreicht.
Die bisherige Plakatwerbung an Bundesstraßen, die
durch Schweinfurt führen, wurde verboten. Die Stadt
fühlt sich hier nicht in der Verantwortung, da dieser Be-
schluss aus München diktiert wurde. Die bisherigen Wer-
bemaßnahmen, auch für das Volksfest, können des-
halb zukünftig nicht mehr erfolgen.
Trotz eines Glühwein und Imbiss-Stopp wurden zum
Weihnachtsmarkt 2013 erneut Geschäfte in dieser Spar-
te zugelassen. Ärgernis bei den Stammbeschickern war,
dass diese nun auf einen Platz der Kategorie „B" ver-
schoben wurden. Die neuen Ausschankbetriebe konn-
ten mit ihrer Platzierung aber sehr zufrieden sein. Die
Kindergeschäfte waren hingegen bei der Einteilung die
Stiefkinder. So wurde hier vergessen, dass Eltern oder
Großeltern etc. die Kinder begleiten und entsprechend
ein Freiraum eingeplant werden sollte.
Weiterhin war ein Anstoß von Ärger, dass im Bereich
des Marktes Kunden aus der umliegenden Gastrono-
mie ihre Bedürfnisse erledigten. Auch das Müllaufkom-
men aus den angrenzenden Kiosken wurde für die
Markthändler zum Problem. Für die Kioskbesitzer ist
es eine Selbstverständlichkeit dass Zigaretten und Ab-
fall liegen bleiben. Wenn die Betreiber des Marktes sau-
bere Zugänge zum Markt wollen, können diese ja auch
von den Marktlern gereinigt werden. Ein Zustand der
für die Zukunft nicht haltbar sein wird.
Der Wachdienst wurde bereits mehrfach beobach-
tet, als er mit Computer und Heizer in seinem Fahr-
zeug beschäftigt war. Auch konnte einige Male festge-
stellt werden, dass die Bewachung vor 7 Uhr einge-
stellt wurde. Es stellt sich hier die Frage, wer die Haf-
tung für Schadensfälle in diesen Zeiträumen übernimmt.
Eine im Raum stehende Verlängerung der Öffnungs-
zeit über 20 Uhr wird von den Marktbeschickern ohne
Alkoholausschank abgelehnt. Erfahrungswerte haben
gezeigt, dass diese Verlängerungen nur für Betreiber
von Alkoholausschank von Vorteil sind. Alle anderen
Händler sind hier außen vor. Eine solche Verlängerung
führt zu höheren Kosten bei den Marktkaufleuten, die
hier kein Potential mehr haben. Ein weiteres Manko sa-
hen die Beschicker des Weihnachtsmarkts darin, dass
sich die Sparkasse an eine bestehende Werbemaẞ-
nahme anhängte. Der Familientag war dazu gedacht,
dass mehr Familien wieder die Möglichkeit haben, sich
am Markt etwas leisten zu können. Deshalb wurde von
den Marktkaufleuten jeweils ein Artikel für 1 Euro an-
geboten. Die Sparkasse profitiert von dieser Maßnah-
me in der Form, dass sie diese Gutscheine über einen
Euro verteilen. Überall ist nun die Sparkasse der gro-
Be Gönner - die Markthändler die aber diese Aktion
zum größten Teil finanzieren, werden weder erwähnt
noch erhalten diese einen Dank von Sparkasse oder
Stadt.
einen Beitragsbescheid für das Jahr 2013
einen Vorschussbescheid für die ersten zwei Raten
im Januar und März 2015
Diese Betriebe müssen letztmalig im Mai 2015 den
kompletten Beitrag für das Vorjahr entrichten.
Betriebe mit einem Jahresbeitrag unter 300 €
erhalten:
nur den Beitragsbescheid für 2013
Aus Wirtschaftlichkeitsgründen gilt für diese Betriebe
das 6-Raten-System nicht. Der Beitragsvorschuss ist
ab 2015 in einem Betrag im Mai zu zahlen.
Die Vorschussberechnung für die ersten beiden Ra-
ten in 2015 erfolgt dabei auf der Grundlage der Ent-
gelte von 2013. Mit dem Beitragsbescheid für das Jahr
2014, den die Unternehmen im April 2015 erhalten wer-
den, wird dann der Vorschuss 2015 auf Grundlage der
Entgelte von 2014 neu berechnet und entsprechend
auf die verbleibenden Vorschussraten 3 bis 6 verteilt.
Auch die ersten beiden Raten des Vorschusses 2016
werden im April 2015 festgesetzt und mitgeteilt. Die
Grundlage der Berechnung ist hier das Jahr 2014. Frei-
willig bei der BGN Versicherte fallen nicht unter das
neue System; für sie ändert sich nichts. Mit dem Bei-
tragsbescheid, den die Unternehmen im April 2016 er-
halten werden, gilt dann für alle bei der BGN versicher-
von links: Melanie Buch, Gianni Buch, Horst Schneider, ten Unternehmen bei der Erhebung von Vorschusszah-
Elke Utzmann,
Martin Buch.
Einhellig war die Meinung der Beschicker, dass die
Veranstaltung im Vordergrund stehen muss. Deshalb
ist hier darauf zu achten, dass der Weihnachtsmarkt
Schweinfurt nicht weiter an seinem Ruf verliert und
sich zukünftig zu einem Glühwein- und Imbissfest ent-
wickelt. Die Vorzeichen stehen leider schon.
Neuwahlen:
1. Vorsitzende: Elke Utzmann
2. Vorsitzender: Jürgen Beil
Kassier: Horst Schneider
Kassier: Martin Buch
Schriftführer: Jürgen Beil
Revisoren: Markus Rehmet, Herbert Braun
Fahnenträger: Dieter Weigmann, Ramon Willeführ
Im Namen des BLV-Präsidiums bedankten sich Vize-
präsident Georg P. Fischer und Landesgeschäftsfüh-
rer Jürgen Wild für die geleistete Arbeit und wünsch-
ten gleichzeitig den neu gewählten Ehrenamtsträger
alles Gute für ihre zukünftige Tätigkeit.
Die BGN informiert:
lungen die gleiche Systematik.
Wir bitten Ihre Verbandsmitglieder, sich die jeweili-
gen Fälligkeitstermine zu notieren. Damit es nicht zu
Mahnungen und Verzugszinsen kommt, empfehlen wir
die Teilnahme am SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren.
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefon-
nummer: Bereich Nahrungsmittel und Gastgewerbe (oh-
ne Fleischwirtschaft) Tel. (0621)44561445
(BSM-Presseinformation)
Auch Handynutzung kann
zu Fahrverbot führen
Hamm/Berlin (DAV). Wer mehrfach gegen Verkehrs-
regeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines
Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Das Ober-
landesgericht Hamm bestätigte am 24. Oktober 2013
(AZ: 3RBS 256/13) ein einmonatiges Fahrverbot für ei-
nen Außendienstmitarbeiter. In dem von der Arbeits-
gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt-
vereins (DAV) mitgeteilten Fall nutzte der Fahrer wäh-
rend der Fahrt sein Handy. Für diesen vorsätzlichen
(BLV-Pressestelle: JW/Foto) Verkehrsverstoß verhängte das Amtsgericht Lemgo ei-
ne Geldbuße von 80 Euro und ein einmonatiges Fahr-
verbot. Bei der Entscheidung des Amtsgerichts fiel da-
bei ins Gewicht, dass der Betroffene bereits sieben im
Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrs-
verstöße, unter anderem drei wegen verbotenen Tele-
fonierens beim Autofahren, hatte. Die Hammer Richter
bestätigten diese Entscheidung, insbesondere auch
das Fahrverbot. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehe-
nen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß nicht ange-
messen geahndet werden können.
Neues Vorschussverfahren der BGN
Mit Schreiben vom 7. März 2014 an den BSM infor-
miert die BGN über das neue Vorschussverfahren
ab 2015:
(Auszug): Anfang April versenden wir an unsere Mit-
gliedsunternehmen sowohl Beitrags- als auch Vor-
schussbescheide. In diesem Jahr und in den kommen-
den Jahren wird es Änderungen geben. Gerne möch-
ten wir Sie zeitnah darüber informieren, so dass Sie
Ihren Verbandsunternehmen gegenüber auskunftsfä-
hig sind.
Der Vorstand der BGN hat in seiner Sitzung am 4.4.
2013 ein neues System der Vorschusszahlungen be-
schlossen. Anstelle zwei Vorschussraten wie bisher, wer-
den wir ab 2015 sechs Vorschussraten erheben. Die
Berechnung des Jahresbeitrages selbst bleibt unver-
ändert. Mit dieser Systemumstellung entspricht die BGN
der Vorstellung vieler Unternehmen, die aus betriebs-
Nachteil, dass Unternehmen das ganze Kalenderjahr
über versichert waren, der Beitrag aber erst fünf Mo-
nate nach Ablauf des Jahres fällig wurde. Dies führte
vor dem Hintergrund von Unternehmensschließungen
oder Insolvenzen zu Beitragsausfällen.
Nachfolgend die grundlegenden Änderungen im
Detail:
Für Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft (ohne
Fleischwirtschaft) ändert sich die Fälligkeit der erho-
benen Vorschüsse durch das neue „,6-Raten-System"
(bisher zwei Raten). Die künftigen Termine sind der
15.1., 15.3., 15.5., 15.7., 15.9. und 15.11., zu denen
jeweils ein Sechstel des Jahresbeitrages fällig wird.
Das Verfahren startet bereits mit der Umlagerech-
nung für das Jahr 2013 und wirkt sich wie folgt aus:
Ein Fahrverbot könne auch dann erlassen werden,
wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue
missachtet würden. Daher könnten im Einzelfall auch
schon wiederholte, für sich genommen eher geringfü-
gige Verkehrsverstöße die Anordnung eines Fahrver-
bots rechtfertigen. Bei dem Mann sei von einer soge-
nannten beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. In
engem zeitlichem Abstand von weniger als zwölf Mo-
naten sei er dreimal wegen verbotenen Telefonierens
beim Autofahren verurteilt worden. Hinzu kämen drei
weitere Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüber-
schreitungen in einem Zeitraum von insgesamt nur zwei-
wirtschaftlichen Gründen mehrere kleine Raten anstel- Mitgliedsbetriebe mit einem Beitrag von über 510 € einhalb Jahren. Dabei sei der Mann zudem jeweils zu
le zweier großer bevorzugen. Der BGN-Vorstand hat
weiter entschieden, von allen Unternehmen Vorschüs-
se zu erheben. Bislang waren Unternehmen, die weni-
ger als 510,- € Beitrag zu leisten hatten, von Vorschuss-
zahlungen befreit. Die bisherige Regelung hatte den
erhalten:
einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden, zu-
letzt nur etwa fünf Monate vor der hier vorliegenden Tat.
einen Beitragsbescheid für das Jahr 2013 (unter An- In ihrer Gesamtheit zeigten die Taten, dass der Mann
rechnung bereits gezahlter Vorschüsse)
einen Vorschussbescheid 2014 (mit zwei Fälligkeits-
terminen im Mai und November 2014)
aufgrund mangelnder Verkehrsdisziplin fortgesetzt
Rechtsverstöße begehe. Das Fahrverbot sei daher nicht
zu beanstanden. (Pressemitteilung des DRV PMV 11/14)