Der Komet 5458 – Seite 5
2014-03-30 · Seite 5 von 32
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5458/30. 3. 2014
Der Komet
5
Keine Zahlungsunfähigkeit
bei wiederholtem Zahlungsverzug
Sommerreifentest:
Gutes Rad ist teuer
Die verspätete Zahlung von Sozialversicherungs- Schuldnerin gezogen werden. Von den wirtschaftli- Im ersten Sommerreifentest des Jahres hat der Auto
beiträgen lässt keine Rückschlüsse auf die Zah-
lungsfähigkeit des Schuldners zu.
Kernaussage:
Allein aus dem Umstand der verspäteten Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen über einen Zeitraum
von zehn Monaten muss der Sozialversicherungsträ-
ger nicht auf die Zahlungseinstellung des Schuldners
schließen.
Sachverhalt:
Der Kläger ist seit Mai 2007 Verwalter in dem auf
Eigenantrag eröffneten Insolvenzverfahren über das
Vermögen einer GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Im
Zeitraum von Februar bis Oktober 2006 zahlte die
Schuldnerin mit jeweils etwa drei bis vier Wochen Ver-
spätung ihre gesamten Sozialversicherungsbeiträge
zuzüglich angefallener Säumniszuschläge und Mahn-
gebühren. Der Kläger verlangt unter dem Gesichts-
punkt der Insolvenzanfechtung die Erstattung sämtli-
cher Zahlungen.
Entscheidung:
chen Verhältnissen der Schuldnerin hatte die Beklag-
te keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht,
dass die Schuldnerin auch anderen Gläubigern
gegenüber Schulden hatte, die nicht pünktlich begli-
chen wurden.
Club Europa (ACE) zusammen mit der Gesellschaft
für technische Überwachung elf Modelle in der Größe
225/45 R17 vorwiegend für die Kompakt-Klasse unter-
sucht. Selbst die günstigsten dieser Pneus sind dem-
nachempfehlenswert".
Wer sinnvoller Weise im April auf fabrikneue Sommer-
Zudem erfolgten die Zahlungen ohne Androhung der
Zwangsvollstreckung mit etwa drei bis vier Wochen reifen umrüstet, kann sich ruhigen Gewissens auch für
Verzögerung in voller Höhe, zuzüglich Säumniszu- eine etwas größere Dimension entscheiden. Das gilt
schlägen und Mahngebühren. Aufgrund der vollstän- jedenfalls für die elf handelsüblichen Sommerreifen der
digen Zahlung der Beiträge sowie der Säumniszu- Größe 225/45 R17, die der ACE Auto Club Europa (ACE)
schläge und Mahngebühren war nicht anzunehmen, im Fahrbetrieb praktisch getestet hat. Diese Reifen sind
dass andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ohne Ausnahme unter dem Strich entweder empfehlens-
beglichen wurden. In den Fällen der verspäteten Zah- wert (7 Mal) oder sehr empfehlenswert (4 Mal). Dabei
lung kann erst bei einer mehrmonatigen Nichtabfüh- haben die Tester gemeinsam mit Fachleuten der Ge-
rung auf eine Zahlungseinstellung geschlossen wer- sellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) die Rei-
den.
feneigenschaften auf nasser und trockener Fahrbahn
sowie in den Bereichen Umwelt und Wirtschaftlichkeit
Konsequenz:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist angesichts der
Zahlungsmoral einer Vielzahl von Schuldnern zu
begrüßen. Anderenfalls müssten die Gläubiger bei
jedem wiederholten Zahlungsverzug bereits von der
Zahlungsunfähigkeit der Schuldner ausgehen. Um
das Anfechtungsrisiko zu minimieren, ist beim Forde-
rungseinzug stets darauf zu achten, keine hohen Ver-
bindlichkeiten auflaufen zu lassen. (hwa/DHPG aktu-
Die Klage blieb mangels Kenntnis der beklagten Ein-
zugsstelle von der Liquiditätslage der Schuldnerin
über sämtliche Instanzen erfolglos. Aus der verzöger-
ten Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge können
keine Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit der ell, Ausgabe 2/2014)
Kfz-Versicherung:
Für Autokäufer steigen die Prämien
Flut und Hagel sind längst vorbei - doch die deut-
schen Autofahrer müssen die Unwetterschäden des
vergangenen Jahres erst jetzt ausbaden. Um teilweise
bis zu zehn Prozent steigen die Prämien in der Auto-
versicherung. Die neuen Tarifen betreffen alle Autofah-
rer, die ihr Fahrzeug oder im Schadensfall den Versi-
cherer wechseln. „Das Jahr 2013 wurde förmlich ver-
hagelt", sagt Marktbeobachter Michael Pickel, Vorstand
der E+S Rück aus Hannover. Demnach verursachten
Flut und Hagel immense Schäden in Höhe von 1,6 Mil-
liarden Euro. Folglich fuhr die Autoversicherung 2013
wieder ins Minus. Nach Angaben des Branchenverban-
des liegt die Schaden-Kosten-Quote bei 104 Prozent.
Einige Kfz-Versicherer haben ihre Beiträge für das lau-
fende Neugeschäft schon angepasst. Die R+V24 be-
stätigt, dass die Prämien in den vergangenen Wochen
bereits angehoben wurden. „Das gilt aber nur für ein-
zelne Segmente", sagt Sprecher Frank Senger. Einen
Durchschnittswert gebe es daher nicht. Offener ist die
ADAC-Autoversicherung. Die stark nachgefragten Tarife
Komfort Vario und Kompakt Vario wurden bereits im
Februar um zwei und 2,4 Prozent nach oben ange-
passt, der leistungsschwache Tarif Eco sogar um satte
zehn Prozent. Die Cosmos, die Zurich, die Mannheimer,
die Badische und die HUK-Coburg mit ihren Töchter
HUK24 und Bruderhilfe sollen neue Tarife auf den
Markt bringen.
Während die Debeka bestätigt, dass die Prämien zum
1. April 2014 in der Vollkaskoversicherung um vier Pro-
zent, in der Teilkasko um rund ein Prozent erhöht wer-
den und die Kfz-Haftpflichtversicherung unverändert
bleibt, halten sich die meisten anderen Autoversiche-
rer bedeckt. „Zu unserer Preispolitik möchten wir uns
derzeit nicht äußern", sagt der Pressesprecher der HUK-
Coburg Konzerns, Thomas von Mallinckrodt. Auch die
Zürich möchte aus „,kartellrechtlichen Gründen" Markt-
gerüchte nicht kommentieren. Solche Statements las-
sen tief blicken.
Dagegen haben Allianz, R+V und LVM seit Anfang
des Jahres keine Prämien erhöht. Versicherer, die ihre
Prämien aktuell nicht anheben, liegen aber im Preisni-
veau nicht automatisch günstig. Aufklärung über das
Prämien-Niveau kann nur ein individueller Vergleich ge-
ben. Nicht jeder Kfz-Versicherer ist überall günstig. So
gibt beispielsweise die Direct Line zu, dass junge Fah-
rer eher mit höheren Prämien rechnen müssen, wäh-
rend der typische Pendler mit Mittelklassefahrzeug gut
abschneiden würde.
Insgesamt zeigt die Preis-Tendenz am Markt auch
2014 nach oben. Zudem gibt es nach wie vor ein deut-
liches Preisgefälle, wie eine Auswertung des Marktbe-
obachters Nafi aus Höxter zeigt. So können Autofah-
rer selbst bei Toptarifen locker mehrere 100 Euro spa-
ren, wenn sie vom teuersten Angebot zum günstigs-
ten wechseln. Wer hingegen nur Basisschutz möchte,
hat noch ein viel größeres Sparpotenzial. Eine Nafi-
Musterrechnung zeigt, dass der günstigste Tarif um
fast 78 Prozent preiswerter sein kann als das teuerste
Angebot. Immerhin gab es laut dem Kraftfahrtbundes-
amt (KBA) im vorigen Jahr rund zehn Millionen Auto-
fahrer, die einen Neu- oder Gebrauchtwagen kauften.
Und wer sich im Schadenfall über seinen Kfz-Versiche-
rer ärgert, kann ebenfalls den Anbieter wechseln und
fährt damit in der Regel günstiger.
,,Schadenfallkündigungen durch die Kunden sind in
der Autoversicherung noch immer selten“, sagt Arno
Schubach, von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungs-
recht im Deutschen Anwalt Verein (DAV). Das hat gleich
mehrere Gründe. „Zum einen wissen viele Kunden nicht,
dass sie selbst dann kündigen dürfen, wenn der Ver-
sicherer die Schäden in vollem Umfang begleicht",
schätzt Schubach. Zum anderen erhielt früher der Ver-
sicherer bei einer Schadenfallkündigung die gesamte
Jahresprämie. Das gilt nicht mehr. Schubach: „Seit 2008
dürfen die Assekuranzen nur noch anteilig, für die Zeit
des tatsächlichen Versicherungsschutzes, abrechnen."
Wer bei Fahrzeugwechsel oder Kündigung zu einem
anderen Versicherer umsteigt, sollte aber auch beim
neuen Anbieter auf Leistung achten. So sollten grob
fahrlässige Fahrfehler mitversichert sein. Bei Neufahr-
zeugen gilt es, sich möglichst lange eine Neuwertent-
schädigung zu sichern. Möglich sind bis zu 24 Mona-
te. Wichtig ist zudem für alle Kunden, die eine Stamm-
werkstatt haben, dass es keinen Werkstattzwang gibt.
Und zum guten Schluss sollten Autofahrer auch darauf
achten, dass sie eine zusätzliche Fahrer-Schutz-Versi-
cherung (FSV) abschließen. Die FSV ist sehr wichtig.
Sie deckt eine gefährliche Lücke: den selbstverschul-
deten Personenschaden des Fahrers. Sie wirkt wie eine
Kfz-Haftpflichtversicherung. Gute Tarife zahlen beispiels-
weise Verdienstausfall, Rente, den behindert gerechten
Umbau des Hauses, Pflegekosten und Schmerzens-
begutachtet. Die überprüften Breitreifen konnten fast
durch die Bank mit hohen Sicherheitsreserven selbst
auf nasser Straße überzeugen. Bewertet haben die Tes-
ter die Fabrikate in insgesamt zwölf Kategorien.
Aus der Prüfung ging der sehr empfehlenswerte
ContiSportContact 5 als Testsieger hervor; der Preis
für einen Vierer-Satz dieser Reifen ist mit einem vom
Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Hand-
werk e. V. ermittelten Durchschnittspreis von 556 Euro
von allen getesteten Mitbewerbern allerdings auch am
höchsten. Beim Einkauf schnitt am günstigsten der
empfehlenswerte Apollo Aspire 4GXL ab, bei dem der
Reifensatz lediglich um die 400 Euro kostet.
Und noch etwas ist mit Blick auf die Reifendimensi-
on zu bedenken: Gegenüber der für die Kompakt-Klas-
se noch gängigen Standardgröße 205/55 R16 müssen
Käufer von Reifen der getesteten größeren Dimension
225/45 R17 generell mit rund 100 Euro mehr beim Ein-
kauf rechnen, wobei die Kosten für Felgen dann noch
dazu kommen.
Außerdem sollte jedem Liebhaber sportlicher Optik
klar sein, dass der verringerte Querschnitt auch Ein-
bußen beim Abrollkomfort nach sich ziehen kann. Denn
die Reifenflanke ist zu einem großen Teil an der Fede-
rung und Dämpfung kleiner Fahrbahnunebenheiten be-
teiligt. Stöße von Kanaldeckeln und Fugen können da-
her stärker bis in den Innenraum durchdringen. Die fla-
che, steife Reifenflanke sorgt andererseits aber auch
für eine direktere Übertragung der Lenkbewegungen
zur Straße hin. Der Reifen walkt und arbeitet weniger
auf dem kurzen Weg zwischen Straße und Felge, was
in der Summe ein direkteres Fahrgefühl vermittelt. Nicht
zuletzt haben breitere Reifen auch einen höheren Luft-
widerstand.
Noch eine weitere Empfehlung: Die regelmäßige Kon-
trolle des Luftdrucks - unter anderem aus Gründen
der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit - sowie ein
Check der Profiltiefe ist außerordentlich wichtig und
sollte keinesfalls vernachlässigt werden. Der Reifen ist
und bleibt nun einmal das einzige Bindeglied zwischen
Straße und Fahrzeug. Auch die Misshandlung des Rei-
fens durch das Anfahren scharfer Bordsteinkanten soll-
te tunlichst vermieden werden. Letzteres nehmen Nie-
derquerschnittsreifen noch schneller übel als normale
Reifen. (mid)
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geld. Und das alles gibt es für relativ wenig Geld. Der
Aufschlag liegt in der Regel bei rund 20 bis 30 Euro
pro Jahr. Aber: Die FSV gibt es immer nur mit der Au-
tohaftpflicht zusammen. Damit wollen die Versicherer
ihre Kunden binden. Denn derzeit gibt es erst rund 30
Assekuranzen, die diesen Schutz bieten. (Uwe Schmidt-
Kasparek/mid)