Der Komet 5468 – Seite 13
2014-07-10 · Seite 13 von 40
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5468/10. 7. 2014
Der Komet
13
Nutzung nach den Regelungen in Abschnitt | Nr. 5 be- schäftigungsort) angesetzt werden, wobei keine Kürzung Nr. 1 UStG kann ausnahmsweise ausgegangen wer-
steuern.
II. Überlassung von Fahrzeugen an das Personal
(sog. Dienst- oder Firmenwagen)
1. Entgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs an das
Personal
Überlässt der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Per-
sonal (Arbeitnehmer) ein Fahrzeug auch zu Privatzwe-
cken (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und
erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus
Anlass einer doppelten Haushaltsführung), ist dies re-
gelmäßig eine entgeltliche sonstige Leistung im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Das Fahrzeug wird,
wenn es nicht ausnahmsweise zusätzlich vom Unter-
nehmer nichtunternehmerisch verwendet wird, durch
die entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Überlassung an
das Personal ausschließlich unternehmerisch genutzt.
Die aus den Anschaffungskosten als auch aus den
Unterhaltskosten der sog. Dienst- oder Firmenwagen
anfallenden Vorsteuerbeträge können in voller Höhe
abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG), sofern
kein Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 1a und 2 in
Verbindung mit Abs. 3 UStG vorliegt. Dies gilt auch für
die Überlassung von Fahrzeugen an Gesellschafter-
Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, wenn sie
umsatzsteuerrechtlich insoweit nicht als Unternehmer
anzusehen sind. Die spätere Veräußerung und die Ent-
nahme der Fahrzeuge unterliegen insgesamt der Um-
satzsteuer, wenn sie im vollen Umfang dem Unterneh-
men zugeordnet werden konnten. Die Gegenleistung
des Arbeitnehmers für die Fahrzeugüberlassung be-
steht regelmäßig in der anteiligen Arbeitsleistung, die
er für die Privatnutzung des gestellten Fahrzeugs er-
bringt. Die Überlassung des Fahrzeugs ist als Vergü-
tung für geleistete Dienste und damit als entgeltlich
anzusehen, wenn sie im Arbeitsvertrag geregelt ist oder
auf mündlichen Abreden oder sonstigen Umständen
des Arbeitsverhältnisses (z. B. der faktischen betrieb-
lichen Übung) beruht. Von Entgeltlichkeit ist stets aus-
zugehen, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für
eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur Pri-
vatnutzung überlassen wird.
2. Bemessungsgrundlage bei entgeltlicher
Überlassung des Fahrzeugs an das Personal
Bei der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung zu Privat-
zwecken des Personals liegt ein tauschähnlicher Um-
satz (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) vor. Die Bemessungs-
grundlage ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit Abs. 1 Satz 1 UStG der Wert der nicht durch den
Barlohn abgegoltenen Arbeitsleistung. Deren Wert ent-
spricht dem Betrag, den der Arbeitgeber zu diesem
Zweck aufzuwenden bereit ist. Das sind die Gesamt-
ausgaben für die Überlassung des Fahrzeugs. Die Ge-
samtausgaben für die entgeltliche sonstige Leistung
im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG umfassen
auch die Ausgaben, bei denen ein Vorsteuerabzug
nicht möglich ist. Der so ermittelte Wert ist der Netto-
wert; die Umsatzsteuer ist mit dem allgemeinen Steu-
ersatz hinzuzurechnen. Treffen die Parteien Aussagen
zum Wert der Arbeitsleistungen, so ist dieser Wert als
Bemessungsgrundlage für die Überlassung des Fahr-
zeugs zu Grunde zu legen, wenn er die Ausgaben für
die Fahrzeugüberlassung übersteigt.
a) Besteuerung auf Grundlage der sog. 1%-Regelung
Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstan-
det, wenn für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungs-
grundlage anstelle der Ausgaben von den lohnsteuer-
rechtlichen Werten ausgegangen wird. Die lohnsteuer-
rechtlichen Werte sind als Bruttowerte anzusehen, aus
denen die Umsatzsteuer heraus zurechnen ist. Wird
der lohnsteuerrechtliche Wert der entgeltlichen Fahr-
zeugüberlassung für Privatfahrten und für Fahrten zwi-
schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nach § 8
Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4
Satz 2 EStG mit dem vom Listenpreis abgeleiteten
Pauschalwert angesetzt, kann von diesem Wert auch
bei der Umsatzbesteuerung ausgegangen werden, wo-
bei jedoch keine Kürzung des inländischen Listenprei-
ses für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vorzuneh-
men ist. Der umsatzsteuerrechtliche Wert für Familien-
heimfahrten kann aus Vereinfachungsgründen für jede
Fahrt mit 0,002 % des Listenpreises (§ 6 Abs. 1 Nr. 4
Satz 2 EStG: für jeden Kilometer der Entfernung zwi-
schen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Be-
für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge erfolgt. Der Um-
satzsteuer unterliegen die auf die Familienheimfahrten
entfallenden Kosten auch dann, wenn ein lohnsteuer-
rechtlicher Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG nicht an-
zusetzen ist. Aus dem so ermittelten lohnsteuerrecht-
lichen Wert ist die Umsatzsteuer herauszurechnen. Ein
pauschaler Abschlag von 20% für nicht mit Vorsteuern
belastete Ausgaben ist in diesen Fällen unzulässig.
b) Besteuerung auf der Grundlage der Fahrtenbuch-
regelung
Wird bei der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung an das
Personal zu Privatzwecken der lohnsteuerrechtliche Nut-
zungswert mit Hilfe eines ordnungsgemäßen Fahrten-
buchs anhand der durch Belege nachgewiesenen Ge-
samtausgaben ermittelt, ist das so ermittelte Nutzungs-
verhältnis auch bei der Umsatzsteuer zu Grunde zu le-
gen. Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätig-
keitsstätte sowie die Familienheimfahrten aus Anlass
einer doppelten Haushaltsführung werden umsatzsteu-
errechtlich den Privatfahrten des Arbeitnehmers zuge-
rechnet. Die Gesamtausgaben für die entgeltliche sons-
tige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
UStG umfassen auch die Ausgaben, bei denen ein
Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Für umsatzsteuerli-
che Zwecke erfolgt keine Kürzung der insgesamt ent-
standenen Aufwendungen um Aufwendungen, die auf
das Batteriesystem bei Elektro- und Hybridelektrofahr-
zeugen entfallen.
3. Unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an das
Personal
Von einer unentgeltlichen Fahrzeugüberlassung an das
Personal zu Privatzwecken im Sinne des § 3 Abs. 9a
den, wenn die vereinbarte private Nutzung des Fahr-
zeugs derart gering ist, dass sie für die Gehaltsbe-
messung keine wirtschaftliche Rolle spielt, und nach
den objektiven Gegebenheiten eine weitergehende pri-
vate Nutzungsmöglichkeit ausscheidet. Danach kann
Unentgeltlichkeit nur angenommen werden, wenn dem
Arbeitnehmer das Fahrzeug aus besonderem Anlass
oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich
(von Fall zu Fall) an nicht mehr als fünf Kalendertagen
im Kalendermonat für private Zwecke überlassen wird.
4. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher
Überlassung des Fahrzeugs an das Personal
a) Besteuerung auf der Grundlage einer Kosten-
schätzung
Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Fahrzeug-
überlassung für den privaten Bedarf des Personals sind
die Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen
Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 UStG). Aus der Bemessungsgrundlage sind so-
mit die nicht mit Vorsteuern belasteten Ausgaben aus-
zuscheiden. Der so ermittelte Wert ist der Nettowert
ohne Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer ist mit dem all-
gemeinen Steuersatz hinzuzurechnen.
b) Besteuerung auf der Grundlage von lohnsteuer-
rechtlichen Werten
Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet,
wenn für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrund-
lage von den lohnsteuerrechtlichen Werten ausgegan-
gen wird. Die lohnsteuerrechtlichen Werte sind als Brut-
towerte anzusehen, aus denen die Umsatzsteuer her-
aus zurechnen ist. (hwa/Auszug aus dem Schreiben
GZ: IV D 2-S7300/07/10002:001, DOK: 2014/0492152)
Betriebsprüfern nicht zu
viele Daten überlassen
Durch elektronische Prüfungsmethoden bleibt den
Finanzbehörden kaum etwas verborgen. Unterneh-
men sollten Vorkehrungen treffen, um die Einblicke
des Fiskus auf das Notwendige zu begrenzen.
Die Finanzbehörden setzen verstärkt auf moderne
Technik und forcieren elektronische Betriebsprüfungen.
Viele Unternehmen sind auf digitale Prüfungsverfahren
noch nicht hinreichend vorbereitet, registriert der Bun-
desverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
(BVBC). Wer sich nicht auf die neuen Methoden ein-
stellt, riskiert Nachteile in der steuerlichen Beurteilung
von zentralen Geschäftsvorgängen. Gerade mittelstän-
dische Unternehmen sollten die Ablage und Archivie-
rung digitaler Dokumente auf den Prüfstand stellen.
Eine elektronische Steuerprüfung stattet die Finanz-
behörden mit neuen Möglichkeiten aus. Betriebsprüfer
dürfen Daten an einem firmeneigenen PC durchfors-
ten und bei Bedarf auch Unterlagen auf einem Daten-
träger mitnehmen. Sie können Dokumente nicht nur
stichprobenartig, sondern mit speziellen Analysepro-
grammen umfassend prüfen und statistisch auswer-
ten. Auch ehrliche Steuerzahler geraten bei einer elek-
tronischen Betriebsprüfung leicht ins Hintertreffen. Es
drohen unerwünschte Einblicke in Unternehmensinter-
na oder Nachfragen zu Vorgängen, die eigentlich nicht
prüfungsrelevant sind. Schnell kommt es zu nachteili-
gen Bewertungen der Finanzbehörden, die hohe Steu-
ernachzahlungen nach sich ziehen.
Viele Unternehmen gehen mit elektronischen Doku-
menten nicht so sorgfältig um wie mit Papierbelegen.
Digitale Geschäftskorrespondenz verleitet bisweilen zu
einem lockeren Umgangston. Wie Papierbelege soll-
ten sich digitale Daten auf eine sachliche Darstellung
konzentrieren und nicht unbedacht Vertrauliches Preis
geben. „Betriebsprüfer dürfen alle Daten verwerten, die
ihnen zugänglich sind", warnt Axel Uhrmacher, Vize-
präsident des BVBC. „Steuerpflichtige müssen selbst
dafür Sorge tragen, dass der Zugriff auf steuerlich re-
levante Daten beschränkt bleibt."
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Rechnungs-
legung zusätzlich nach den International Financial Re-
porting Standards (IFRS) erfolgt. Denn die Nutzungs-
dauer von Wirtschaftsgütern wird unter Umständen in
Handelsbilanz, Steuerbilanz und IFRS-Abschluss unter-
schiedlich gehandhabt. Während die IFRS bei einem
gen
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Wirtschaftsgut von einer Nutzungsdauer von 15 Jahren
ausgehen können, beträgt die Nutzungsdauer in der
Handelsbilanz oder Steuerbilanz unter Umständen nur
8 Jahre. Aus einer unterschiedlichen Nutzungsdauer
resultiert ein unterschiedlich hoher Abschreibungsauf-
wand.
Bekommt ein Betriebsprüfer IFRS-Unterlagen zu Ge-
sicht, die eine längere Nutzungsdauer aufzeigen, wird
er möglicherweise Anpassungen in der Steuerbilanz
fordern. Unter Umständen wird der gewinnmindernde
Abschreibungsaufwand dann über mehrere Jahre rück-
wirkend reduziert, was erhebliche Steuernachzahlun-
gen zur Folge hat. Deshalb sollten Unternehmen bei
einer Betriebsprüfung keine internationalen Jahresab-
schlüsse zugänglich machen, solange sie nicht prü-
fungsrelevant sind.
Wie können sich Unternehmen vor unerwünschten
Einblicken bei einer elektronischen Steuerprüfung schüt-
zen? Firmen sollten klare Regeln für die digitale Doku-
mentenablage definieren und konsequent einhalten.
Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht
hier noch ein großer Nachholbedarf. Von Vorteil ist ei-
ne gemeinsame Abstimmung zwischen Geschäftslei-
tung, IT-Abteilung und den steuerlichen Beratern. „Da-
tenschnittstellen erfordern ein besonderes Augenmerk",
betont BVBC-Experte Uhrmacher. „Nicht prüfungsre-
levante Dokumente wie Personalunterlagen oder Auf-
tragsbücher sollten durch spezielle Zugriffsrechte ge-
schützt werden." Wer sich gut vorbereitet, kann auch
die elektronische Steuerprüfung positiv beeinflussen.
(pi/Quelle: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und
Controller e.V. (BVBC))
Über den BVBC:
Der BVBC ist die zentrale Interessenvertretung der
Bilanzbuchhalter und Controller in Deutschland mit
derzeit rund 5.000 Mitgliedern (www.bvbc.de). Der
Verband diskutiert auf politischer und wirtschaftlicher
Ebene neue Perspektiven des Finanz- und Rech-
nungswesens sowie Controlling und gestaltet die-
se maßgeblich mit. Der BVBC fordert die Einfüh-
rung eines Ausbildungsberufs „Kaufmann/Kauffrau
für Rechnungswesen, Finanzen und Controlling" als
Unterbau zum Bilanzbuchhalter.