Der Komet 5468 – Seite 12
2014-07-10 · Seite 12 von 40
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Der Komet
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
von Fahrzeugen
Fortsetzung und Schluss -
c) Schätzung des unternehmensfremden (privaten) 6. Änderung der teilunternehmerischen Verwendung
Nutzungsanteils
Wendet der Unternehmer die 1 %-Regelung nicht an
oder werden die pauschalen Wertansätze durch die
sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsäch-
lichen Ausgaben begrenzt (vgl. Rdnr. 18 des BMF-
Schreibens vom 18. November 2009, BStBI I S. 1326)
und liegen die Voraussetzungen zur Ermittlung nach
der Fahrtenbuchregelung nicht vor (z. B. weil kein ord-
nungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird), ist der pri-
vate Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand
geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten
Schätzung zu ermitteln. Als geeignete Unterlagen
kommen insbesondere Aufzeichnungen für einen re-
präsentativen Zeitraum in Betracht, aus denen sich
zumindest die unternehmerischen Fahrten mit Fahrt-
ziel und gefahrenen Kilometern und die Gesamtkilo-
meter ergeben. Liegen keine geeigneten Unterlagen für
eine Schätzung vor, ist der private Nutzungsanteil mit
mindestens 50% zu schätzen, soweit sich aus den be-
sonderen Verhältnissen des Einzelfalls nichts Gegen-
teiliges ergibt. Aus den Gesamtaufwendungen sind die
nicht mit Vorsteuern belasteten Aufwendungen in der
belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden.
d) Fahrzeugerwerb ohne Berechtigung zum
Vorsteuerabzug
Konnte der Unternehmer bei der Anschaffung eines
dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs keinen Vor-
steuerabzug vornehmen (z. B. Erwerb von einem Nicht-
unternehmer), sind nur die vorsteuerbelasteten Unter-
haltskosten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage
heranzuziehen.
für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S.
Soweit ein Fahrzeug für nichtwirtschaftliche Tätigkei-
ten i.e.S. verwendet wird, entfällt grundsätzlich eine
Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG,
da das Fahrzeug insoweit nicht dem Unternehmen zu
geordnet werden konnte und der Vorsteuerabzug be-
reits nach § 15 Abs. 1 UStG ausgeschlossen ist. Eine
Wertabgabenbesteuerung ist jedoch vorzunehmen,
wenn und soweit sich die Nutzung des Fahrzeugs für
nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. erhöht. Für lau-
fende Aufwendungen ist das Aufteilungsgebot nach
Abschnitt 1. Nr. 4 zu beachten. Bemessungsgrundlage
für die Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr.
1 UStG sind insbesondere die Vorsteuerbeträge aus
der Anschaffung, Herstellung, Einfuhr oder dem inner-
gemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeugs, soweit es
dem Unternehmen zugeordnet wurde. Sofern die An-
schaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500
€ (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) betragen haben,
sind sie gleichmäßig auf den für das Fahrzeug maß-
geblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG zu
verteilen.
Die Ermittlung der Erhöhung der nichtwirtschaftlichen
Verwendung i.e.S. kann auf Grundlage eines ordnungs-
gemäß geführten Fahrtenbuchs oder anhand geeigne-
ter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung
erfolgen. Als geeignete Unterlagen kommen insbeson-
dere Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeit-
raum in Betracht, aus denen sich zumindest die unter-
nehmerischen Fahrten mit Fahrtziel und gefahrenen Ki-
lometern und die Gesamtkilometer ergeben. Bei Erhö-
5468/10. 7. 2014
hung der unternehmerischen Verwendung des Fahr
zeugs kommt eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs
nach § 15a UStG zugunsten des Unternehmers aus
Billigkeitsgründen in Betracht Macht der Unternehmer
von dieser Billigkeitsmaßnahme Gebrauch, gilt das Fahr-
zeug auch insoweit als dem Unternehmen zugeordnet.
Veräußert der Unternehmer nach Ablauf des Berichti-
gungszeitraums nach § 15a UStG dieses Fahrzeug, ist
die Veräußerung in Höhe des für unternehmerische
Tätigkeiten verwendeten Anteils im Besteuerungszeit-
raum der Veräußerung steuerbar; dabei darf der Um-
fang der Zuordnung des Fahrzeugs bei dessen An-
schaffung, Erwerb oder Herstellung nicht unterschrit
ten werden.
7. Miete oder Leasing von Fahrzeugen
Die auf die Miete, Mietsonderzahlung, Leasingraten und
Unterhaltskosten entfallenden Vorsteuern eines ange-
mieteten oder geleasten Fahrzeugs, das der Unterneh
mer sowohl unternehmerisch als auch für nichtunter-
nehmerische Zwecke verwendet, sind grundsätzlich
nach dem Verhältnis der unternehmerischen und nicht-
unternehmerischen Nutzung in einen abziehbaren und
einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen. Das gilt so-
wohl für den Fall, dass die nichtunternehmerische Ver-
wendung als Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätig
keiten i.e.S. zu beurteilen ist, als auch für den Fall der
unternehmensfremden (privaten) Verwendung. Wird der
Vorsteuerabzug so ermittelt, entfällt eine Wertabgaben-
besteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Aus Verein-
fachungsgründen kann der Unternehmer jedoch im
Fall der teilunternehmerischen unternehmensfremden
(privaten) Verwendung des Fahrzeugs auch den Vor-
steuerabzug aus der Miete bzw. den Leasingraten und
den Unterhaltskosten vornehmen (sofern kein Aus-
schlusstatbestand nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit
Abs. 3 UStG vorliegt) und die unternehmensfremde
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