Der Komet 5469 – Seite 10

10 Der Komet 5469/20. 7. 2014 Einigkeit DSB macht stark! SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E.V. Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80 Fax: (030) 5900 997 87 E-Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen! DSB-Stellungnahme zum Mindestlohn an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Die Regelungen rund um die Einführung des gesetzli- chen Mindestlohns sind aktuell das Hauptthema im Bundesarbeitsministerium. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bat den DSB um Stellungnahme zur Bedeutung des Mindestlohns für das Schaustellerge- werbe, insbesondere hinsichtlich der damit einherge- henden möglichen Dokumentationspflichten. In enger Abstimmung mit dem Präsidium hat DSB-Hauptge- schäftsführer Frank Hakelberg die wichtigsten Punkte in einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium zusammengefasst, hier ein Auszug: Die Höhe des Mindestlohns wird eine erhebliche Anzahl der Schaustellerbetriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Ein grundlegend veränder- tes Freizeitverhalten der Deutschen, ungeahnte Kon- kurrenz im Freizeitsektor und stetig steigende Kosten, insbesondere im Energie- und Transportsektor haben die Lage der Schausteller ohnehin verschärft. • Ein spezielles, schaustellerspezifisches Problem ist die Unmöglichkeit, Arbeitszeiten exakt zu erfassen und zu dokumentieren. Unsere Branche ist eine der wohl intensivst kontrolliertesten Deutschlands: Bau- aufsicht, Gesundheitsamt, Ordnungsamt und Zoll sind praktisch auf jedem Volksfest mit einer Intensität und Frequenz zu Gast, wie sie das stehende Gewerbe nicht im Ansatz zu erdulden hat. • Mit der Einführung des Mindestlohns wird das Bun- desarbeitsministerium zur Darlegung, dass dieser auch eingehalten wird, Nachweise über die geleiste- ten Arbeitsstunden fordern. Dies mag in Branchen, wo der Arbeitnehmer bei Betreten des Betriebes eine Stechuhr drückt oder einen Stundenzettel ausfüllt, DSB SITZ BERLIN SCH DEUTSCHERS STELLERBUND E.. deb br kein Problem sein, doch die Situation auf deutschen Volksfestplätzen ist eine gänzlich andere: Eine Tren- nung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gibt es nicht. Den Schaustellerbetrieb prägt das familiäre Mitei- nander. Die Schaustellergehilfen, oft aus Osteuropa stammend, reisen zu Beginn der Saison an und wer- den vollständig in den Betrieb und auch in die Familie integriert. Sie arbeiten, ruhen, schlafen, wohnen, essen und verbringen auch ihre Freizeit im Betrieb. Sie sind wie die Inhaber - in mobilen Unterkünften untergebracht, die direkt neben Gastronomie, Fahrge- schäft oder Mandelbrennerei stehen. Die Mahlzeiten werden gemeinsam eingenommen, man lebt Tür an Tür, ist in stetem Kontakt. Diese erprobten Gemein- schaften bestehen nicht selten über Jahre und Jahr- zehnte. Eine scharfe Trennung zwischen Freizeit und Arbeitszeit ist so zum einen nicht möglich, zum ande- ren erst recht nicht zu dokumentieren. Wie sollte ein solcher Alltag mit Stundenzetteln zu erfassen sein und z.B. eine technische Fachsimpelei am Mittagstisch in die eine oder andere Kategorie eingeordnet werden? Zudem ist der Betriebsinhaber natürlich auch nicht immer anwesend, seine Aufgabe besteht auch darin, in Kommunen, bei TÜVS und Veranstaltern vorstellig zu werden oder Versorgungsfahrten zu erledigen, so dass insofern eine minutiöse Überwachung einer sol- chen Dienstzeiten-Dokumentation gar nicht möglich wäre. Überdies: Die Arbeit der Schausteller besteht in Transport, Aufbau, Spielbetrieb, Abbau und Ruhetagen, in denen keine Engagements bestehen. Die Abläufe bei diesen Tätigkeiten sind immer von der jeweiligen Situation, dem Wetter, dem Besucherverhalten und anderen Einflüssen abhängig. So folgen Freizeit, Ruhezeit und Bereitschaftszeit keiner starren Struktur, sondern sind immer der Situation geschuldet. Über die Reaktion des Bundesarbeitsministeriums aufgrund der hier aufgeführten Argumente und die weiteren Entwicklungen werden wir berichten. Alles Wichtige im DSB-Mitgliederbereich! Alle Infos und Dokumente zu wichtigen Schaustellerthemen von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zugmaschinen stellen wir DSB- Mitgliedern kostenlos im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. Unter dem Stichwort Fachthemen finden Sie alles Wissenswerte rund um die Bereiche: • Arbeitskräfte und Schaustellergehilfen ◆ Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit ● Bildung ●DSB-Stellungnahmen zu Grundsatzfragen Fliegende Bauten ◆ Gewerberecht und Gaststättenrecht Lebensmittelhygiene ●Schaustellerfahrzeuge ◆ Steuern und Gebühren • Urteile • Volksfeste und Schaustellergewerbe (Erhalt und Sicherung) ⚫Vorträge Delegiertentage und ● Verschiedenes