Der Komet 5469 – Seite 14
2014-07-20 · Seite 14 von 36
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied in der
Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der
Europäischen Schausteller-Union (ESU)
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5469/20. 7. 2014
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36
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Keine Rentenversicherungspflicht
für Altersvollrentner
Altersvollrentner sind ab Rentenbeginn generell in allen Beschäftigungen
rentenversicherungsfrei. Dies gilt auch bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs.
Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der ge-
setzlichen Rentenversicherung braucht der Altersvoll-
rentner nicht besonders zu beantragen. Der Arbeitge-
ber meldet der Minijob-Zentrale seinen Minijobber rich-
tigerweise von Beginn an mit der Beitragsgruppe 5 in
der Rentenversicherung. Der Pauschalbeitrag von 15
Prozent des Arbeitsentgelts ist trotz der bestehenden
Rentenversicherungsfreiheit wegen des Bezugs einer
Altersvollrente zu entrichten. Sollten Arbeitgeber einen
Altersvollrentner im 450-Euro-Minijob irrtümlich als ren-
tenversicherungspflichtig beurteilt und mit dem Beitrags-
gruppenschlüssel 1 angemeldet haben, besteht ein An-
spruch auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Bei-
träge. Die zu erstattenden Beiträge stehen ausschließ-
lich dem Arbeitnehmer zu, da er diese getragen hat.
Betroffene Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können bei
der Minijob-Zentrale einen Antrag auf Erstattung der zu
Unrecht entrichteten Beiträge stellen. Das Antragsfor-
mular finden Sie hier: www.kbs.de/erstattungsantrag
zu unrecht gezahlte beitraege.
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
bei Minderjährigen
In allen 450-Euro-Minijobs, die Beschäftigte nach dem
31. Dezember 2012 aufgenommen haben oder aufneh-
men werden, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht
in der Rentenversicherung. Von der Rentenversiche-
rungspflicht kann sich der Beschäftigte befreien lassen,
indem er seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Befrei-
ung von der Rentenversicherungspflicht vorlegt. Anträ-
ge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
können nur von geschäftsfähigen Personen rechtswirk-
sam gestellt werden. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich
nach zivilrechtlichen Bestimmungen. Demzufolge ist der
Arbeitnehmer erst nach dem vollendeten 18. Lebens-
jahr geschäftsfähig. Eine Auswertung der Neuanmel-
dungen von April 2014 ergab, dass über 10 Prozent
aller 450-Euro-Minijobber bei Aufnahme ihrer Beschäf-
tigung noch nicht volljährig sind. Gerade dieser Perso-
nenkreis macht besonders häufig von dem Befreiungs-
recht Gebrauch. Ein Antrag auf Befreiung von der Ren-
tenversicherungspflicht ist allerdings bei Minderjährigen
wegen ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit unwirk-
sam, wenn der gesetzliche Vertreter ihn nicht unter-
schrieben hat. Möchte sich ein Minderjähriger in sei-
nem 450-Euro-Minijob von der Rentenversicherungs-
pflicht befreien lassen, benötigt er demzufolge zwin-
gend die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters
(Newsletter Nr. 3/2014 der Minijobzentrale).
Lohnsteuerliche Behandlung
von Arbeitnehmermahlzeiten
Ab dem Kalenderjahr 2014 sind für gewährte „,übliche"
Mahlzeiten neue Sachbezugswerte anzusetzen.
Es bedarf aber nicht in allen Fällen eines förmlichen
Antragsverfahrens. Unter gewissen Voraussetzungen
besteht die Möglichkeit, dass Arbeitgeber die zuviel ge-
zahlten Beiträge mit den Beiträgen für den laufenden
Entgeltabrechnungszeitraum verrechnen. Vorausset- Kernproblem: Eine vom Arbeitgeber dem Arbeitneh- Verwaltungsanweisung ein Betrag von bis zu 40 € noch
zung für die Verrechnung ist, dass der Zeitraum
, für mer während einer beruflich veranlassten Auswärtstä- als üblich. Die zur Mahlzeit eingenommenen Getränke
den die Beiträge zu viel gezahlt wurden, nicht länger
tigkeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestell- sind bei der Prüfung
einzubeziehen. Mahlzeiten von
als 24 Kalendermonate zurückliegt. Darüber hinaus darf te „
übliche“ Mahlzeit stellt Arbeitslohn dar und wird mit über 60 € dürfen nicht mit dem amtlichen
Sachbezugs-
für den Erstattungszeitraum
beziehungsweise für Teile einem amtlichen Sachbezugswert besteuert. Die Mahl- wert angesetzt werden
, denn hierbei unterstellt die Fi-
des Erstattungszeitraums keine Betriebsprüfung durch
zeit ist dann vom Arbeitgeber veranlasst, wenn er Tag
nanzverwaltung ein „Belohnungsessen“, das mit dem
die Deutsche Rentenversicherung beim
Arbeitgeber und Ort der Mahlzeitengestellung bestimmt. Davon ist tatsächlichen Preis
als Arbeitslohn angesetzt wird.
stattgefunden haben. Sofern Arbeitgeber den
Weg der auszugehen, wenn die Verpflegungskosten im Hinblick Konsequenz: Die neuen
Sachbezugswerte sind ab dem
Verrechnung wählen, sind die Meldungen zur Sozial-
auf die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit dienst- Jahr 2014 anzusetzen. Eine Besteuerung
als
Arbeits-
versicherung zu korrigieren. Die überzahlten Arbeitneh- oder
arbeitsrechtlich erstattet werden und die Rech- lohn hat jedoch zu unterbleiben, wenn der Arbeitneh
meranteile am Rentenversicherungsbeitrag
sind an den nung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist. Der Rech- mer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstä
Beschäftigten auszuzahlen. Die für den Personenkreis
nungsausweis auf den Arbeitgeber ist im Fall einer so- tigkeit eine Verpflegungspauschale
beanspruchen
der Altersvollrentner gemachten Aussagen gelten
glei- genannten umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnung kann, z.B. bei Abwesenheit von mehr als acht
Stunden
von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte
chermaßen bei der Beschäftigung von
Ruhestandsbe- von bis zu 150 € entbehrlich, soweit diese dem Arbeit-
amten oder bei Beziehern einer
berufsständischen Al- geber im Original vorliegt. Die für die Besteuerung maß-
oder einer mehrtägigen
Auswärtstätigkeit mit Über-
tersversorgung (zum Beispiel von der Ärztekammer).
geblichen Beträge werden jährlich in der Sozialversi- nachtung. Im Gegenzug sind die Verpflegungspauscha
An die Hersteller von Entgeltabrechnungssoftwaren
er- cherungsentgeltverordnung neu festgelegt.
geht der Hinweis, dass bei der Anmeldung
von 450-Eu-
ro-Minijobbern, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht
haben, eine entsprechende Warnung
integriert werden
sollte. Sie sollte erscheinen, wenn der Arbeitgeber be-
troffene Beschäftigte mit dem Beitragsgruppenschlüs-
sel „,1" in der Rentenversicherung anmelden
möchte,
was beim Bezug einer der vorgenannten Altersbezüge
nicht richtig sein kann.
Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums:
Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums betragen
die Sachbezugswerte für ab dem
Kalenderjahr 2014 ge-
währte „übliche" Mahlzeiten für ein Mittag- oder
Abend-
essen jeweils 3 € (2013: 2,93 €) und ein Frühstück 1,63
€ (2013: 1,60 €). Die Üblichkeit einer Mahlzeit
ist ab
dem Jahr 2014 gesetzlich geregelt. Hierfür gilt
eine
Höchstgrenze von 60 €; bis zum
Jahr 2013 galt durch
len des Arbeitnehmers entsprechend zu kürzen, und
zwar für ein Mittag- oder Abendessen um jeweils 40%
und ein Frühstück um 20 % der zustehenden Verpfle
gungspauschale.
Nicht zum Arbeitslohn gehören Mahlzeiten, die im
überwiegenden Interesse des Arbeitgebers abgegeben
werden, z.B. anlässlich einer geschäftlich
veranlassten
(DHPG aktuell 3/14)
Bewirtung oder bei herkömmlichen Betriebsveranstal
tungen.