Der Komet 5469 – Seite 14

2014-07-20 · Seite 14 von 36

Der Komet 5469 – Seite 14 vom 2014-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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14 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5469/20. 7. 2014 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36 . . Keine Rentenversicherungspflicht für Altersvollrentner Altersvollrentner sind ab Rentenbeginn generell in allen Beschäftigungen rentenversicherungsfrei. Dies gilt auch bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der ge- setzlichen Rentenversicherung braucht der Altersvoll- rentner nicht besonders zu beantragen. Der Arbeitge- ber meldet der Minijob-Zentrale seinen Minijobber rich- tigerweise von Beginn an mit der Beitragsgruppe 5 in der Rentenversicherung. Der Pauschalbeitrag von 15 Prozent des Arbeitsentgelts ist trotz der bestehenden Rentenversicherungsfreiheit wegen des Bezugs einer Altersvollrente zu entrichten. Sollten Arbeitgeber einen Altersvollrentner im 450-Euro-Minijob irrtümlich als ren- tenversicherungspflichtig beurteilt und mit dem Beitrags- gruppenschlüssel 1 angemeldet haben, besteht ein An- spruch auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Bei- träge. Die zu erstattenden Beiträge stehen ausschließ- lich dem Arbeitnehmer zu, da er diese getragen hat. Betroffene Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können bei der Minijob-Zentrale einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge stellen. Das Antragsfor- mular finden Sie hier: www.kbs.de/erstattungsantrag zu unrecht gezahlte beitraege. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei Minderjährigen In allen 450-Euro-Minijobs, die Beschäftigte nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben oder aufneh- men werden, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Von der Rentenversiche- rungspflicht kann sich der Beschäftigte befreien lassen, indem er seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Befrei- ung von der Rentenversicherungspflicht vorlegt. Anträ- ge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht können nur von geschäftsfähigen Personen rechtswirk- sam gestellt werden. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach zivilrechtlichen Bestimmungen. Demzufolge ist der Arbeitnehmer erst nach dem vollendeten 18. Lebens- jahr geschäftsfähig. Eine Auswertung der Neuanmel- dungen von April 2014 ergab, dass über 10 Prozent aller 450-Euro-Minijobber bei Aufnahme ihrer Beschäf- tigung noch nicht volljährig sind. Gerade dieser Perso- nenkreis macht besonders häufig von dem Befreiungs- recht Gebrauch. Ein Antrag auf Befreiung von der Ren- tenversicherungspflicht ist allerdings bei Minderjährigen wegen ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit unwirk- sam, wenn der gesetzliche Vertreter ihn nicht unter- schrieben hat. Möchte sich ein Minderjähriger in sei- nem 450-Euro-Minijob von der Rentenversicherungs- pflicht befreien lassen, benötigt er demzufolge zwin- gend die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (Newsletter Nr. 3/2014 der Minijobzentrale). Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitnehmermahlzeiten Ab dem Kalenderjahr 2014 sind für gewährte „,übliche" Mahlzeiten neue Sachbezugswerte anzusetzen. Es bedarf aber nicht in allen Fällen eines förmlichen Antragsverfahrens. Unter gewissen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass Arbeitgeber die zuviel ge- zahlten Beiträge mit den Beiträgen für den laufenden Entgeltabrechnungszeitraum verrechnen. Vorausset- Kernproblem: Eine vom Arbeitgeber dem Arbeitneh- Verwaltungsanweisung ein Betrag von bis zu 40 € noch zung für die Verrechnung ist, dass der Zeitraum , für mer während einer beruflich veranlassten Auswärtstä- als üblich. Die zur Mahlzeit eingenommenen Getränke den die Beiträge zu viel gezahlt wurden, nicht länger tigkeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestell- sind bei der Prüfung einzubeziehen. Mahlzeiten von als 24 Kalendermonate zurückliegt. Darüber hinaus darf te „ übliche“ Mahlzeit stellt Arbeitslohn dar und wird mit über 60 € dürfen nicht mit dem amtlichen Sachbezugs- für den Erstattungszeitraum beziehungsweise für Teile einem amtlichen Sachbezugswert besteuert. Die Mahl- wert angesetzt werden , denn hierbei unterstellt die Fi- des Erstattungszeitraums keine Betriebsprüfung durch zeit ist dann vom Arbeitgeber veranlasst, wenn er Tag nanzverwaltung ein „Belohnungsessen“, das mit dem die Deutsche Rentenversicherung beim Arbeitgeber und Ort der Mahlzeitengestellung bestimmt. Davon ist tatsächlichen Preis als Arbeitslohn angesetzt wird. stattgefunden haben. Sofern Arbeitgeber den Weg der auszugehen, wenn die Verpflegungskosten im Hinblick Konsequenz: Die neuen Sachbezugswerte sind ab dem Verrechnung wählen, sind die Meldungen zur Sozial- auf die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit dienst- Jahr 2014 anzusetzen. Eine Besteuerung als Arbeits- versicherung zu korrigieren. Die überzahlten Arbeitneh- oder arbeitsrechtlich erstattet werden und die Rech- lohn hat jedoch zu unterbleiben, wenn der Arbeitneh meranteile am Rentenversicherungsbeitrag sind an den nung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist. Der Rech- mer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstä Beschäftigten auszuzahlen. Die für den Personenkreis nungsausweis auf den Arbeitgeber ist im Fall einer so- tigkeit eine Verpflegungspauschale beanspruchen der Altersvollrentner gemachten Aussagen gelten glei- genannten umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnung kann, z.B. bei Abwesenheit von mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte chermaßen bei der Beschäftigung von Ruhestandsbe- von bis zu 150 € entbehrlich, soweit diese dem Arbeit- amten oder bei Beziehern einer berufsständischen Al- geber im Original vorliegt. Die für die Besteuerung maß- oder einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit mit Über- tersversorgung (zum Beispiel von der Ärztekammer). geblichen Beträge werden jährlich in der Sozialversi- nachtung. Im Gegenzug sind die Verpflegungspauscha An die Hersteller von Entgeltabrechnungssoftwaren er- cherungsentgeltverordnung neu festgelegt. geht der Hinweis, dass bei der Anmeldung von 450-Eu- ro-Minijobbern, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, eine entsprechende Warnung integriert werden sollte. Sie sollte erscheinen, wenn der Arbeitgeber be- troffene Beschäftigte mit dem Beitragsgruppenschlüs- sel „,1" in der Rentenversicherung anmelden möchte, was beim Bezug einer der vorgenannten Altersbezüge nicht richtig sein kann. Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums betragen die Sachbezugswerte für ab dem Kalenderjahr 2014 ge- währte „übliche" Mahlzeiten für ein Mittag- oder Abend- essen jeweils 3 € (2013: 2,93 €) und ein Frühstück 1,63 € (2013: 1,60 €). Die Üblichkeit einer Mahlzeit ist ab dem Jahr 2014 gesetzlich geregelt. Hierfür gilt eine Höchstgrenze von 60 €; bis zum Jahr 2013 galt durch len des Arbeitnehmers entsprechend zu kürzen, und zwar für ein Mittag- oder Abendessen um jeweils 40% und ein Frühstück um 20 % der zustehenden Verpfle gungspauschale. Nicht zum Arbeitslohn gehören Mahlzeiten, die im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers abgegeben werden, z.B. anlässlich einer geschäftlich veranlassten (DHPG aktuell 3/14) Bewirtung oder bei herkömmlichen Betriebsveranstal tungen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5426/14