Der Komet 5469 – Seite 6

6 NIER Der Komet STARLIGHT Familie Bernd Nier freut sich, wieder beim Fuldaer Schützen- und Volksfest dabei zu sein! Vergnügungsbetriebe Bernd Nier ⚫Agathofstraße 29 34123 Kassel Tel. 0163-5603178 E-Mail: bnier@aol.dom 5469/20. 7. 2014 Aufsehen sorgen. Überkopffahrgeschäft Nummer Drei gastiert in Form von Bauschs „,Top Spin". Die Hollywood-Schaukel mit Loop-Effekt ist nicht zuletzt wegen der erfrischenden Wasserspiele auf den Sommerplätzen sehr beliebt. Neuen Rundfahrspaß garantiert Frank Oberschelps,,High Impress". Die schnellste Bratpfanne der Welt debütiert in Fulda und wird ganz sicher auch hier ihr Publikum finden. Kultstatus genießt Niers Musik Express „Starlight“. Die moderne „Raupe“ bietet Fahrspaß für die ganze Familie. Selbst ans Lenkrad greifen, aktuellen Musik- klängen lauschen und dabei cool aussehen kann man in Distels Autoskooter. Zwei Belustigungsge- schäfte werden außerdem zum ersten Mal in Fulda spielen. Einerseits lädt Hartmanns,,Time Factory" die Besucher zu einem Hindernisparcours mit rollen- der Tonne, Irrgarten, Drehscheiben und anderen Spaßstationen ein, andererseits versetzt Häslers ,,Psychodelic" seine Gäste in die Flower Power Zeit. Effektbrillen, eine Lightshow und nicht zuletzt die Musik sind exakt auf das Thema abgestimmt. Abwechslung für die Kids wird durch Zarnikaus ,,Montgolfière", Tilles,,Jumbo Flug", Kaisers Kin- derkettenflieger, Ahrends Trampolinanlage „Sky Fly" und Bergers Kinderkarussell gewährleistet. An etwa 40 Reihengeschäften kann man stöbern, spielen, probieren und geniessen. Also: Auf nach Fulda! (red.) Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche platz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Be- aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zustän- dige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heu- te entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschlepp- kosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: sitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflä- chen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Ab- schleppvorgang entstandenen Kosten muss der Falsch- parker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zu- sammenhang mit dem Parkverstoß stehen. Zu den er- stattungsfähigen Kosten gehören nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zu- sammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvor- gangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Hal- ter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeig- neten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Be- sichtigung von Inneren und Außen und die Protokollie- rung etwa vorhandener Schäden. Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hin- blick auf unberechtigtes Parken muss der Falschpar- ker nicht ersetzen; ihnen fehlt der Bezug zu dem kon- kreten Parkverstoß, denn sie entstehen unabhängig da- Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betrei- berin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit die- ser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Ent- fernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 netto vereinbart. Die aus dem unberechtig- ten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Klä- ger trat die Betreiberin des Studios an die Beklagte ab. Die Beklagte schleppte das Fahrzeug ab. Später teilte sie der Ehefrau des Klägers telefonisch mit, der Stand- ort des Pkw werde bekannt gegeben, sobald ihr der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschlep- pen entstandene Schaden von 250 beglichen wer- de. Der Kläger ließ die Beklagte anwaltlich auffordern, ihm den Fahrzeugstandort Zug um Zug gegen Zahlung von 100 mitzuteilen. Dem kam die Beklagte nicht nach. Daraufhin hinterlegte der Kläger 120 bei dem Amtsgericht. Die Beklagte verweigerte weiterhin die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs und bezif- ferte den von dem Kläger zu zahlenden Betrag mit von. 297,50 Sodann hinterlegte der Kläger weitere 177,50. Die Beklagte teilte ihm danach den Stand- ort des Fahrzeugs mit. Der Kläger hält den von der Beklagten geforderten Betrag für zu hoch. Das Amts- gericht hat im Ergebnis entschieden, dass der Kläger von den Abschleppkosten nur 100 zu tragen hat und dass die Beklagte ihn von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 freistellen muss. Das Landgericht hat die vom Kläger zu tragen- den Abschleppkosten im Ergebnis auf 175 abgeän- dert und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Be- sitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschlepp- vorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regio- nale Unterschiede sind zu berücksichtigen. Dies wird das Landgericht durch Preisvergleich, notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klä- ren haben. Ein Anspruch auf Ersatz seiner vorgericht- lichen Anwaltskosten steht dem Kläger nicht zu. Denn im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts hat- te der Kläger den geschuldeten Schadensersatzbetrag weder gezahlt noch hinterlegt. Solange dies nicht ge- schehen war, stand der Beklagten an dem Fahrzeug ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass sie sich nicht im Verzug mit der Fahrzeugrückgabe befand. (hwa/Quelle: BGH, PM Nr. 108/2014/4.7.2014/Urteil vom Auf die Revisionen beider Parteien hat der V. Zivilse- nat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Klä- ger von der Beklagten nicht verlangen kann, von sei- nen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freigestellt zu werden. Hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschleppkosten hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Senat bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Das unberech- tigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenpark- 4. Juli 2014 - V ZR 229/13) Toter Winkel: Technik muss zum Einsatz kommen Wann wird endlich per Gesetz die Technik verordnet, die Lkw-Fahrer Radfahrer im Toten Winkel anzeigt, da- mit die schweren Unfälle abnehmen. Zwar gibt es bereits elektronische Abbiegeassisten- ten, die den Fahrer bei Gefahrensituationen warnen und gegebenenfalls selbstständig bremsen. Nach An- sicht des deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) ist diese Technik allerdings noch nicht ausreichend zuver- lässig. Doch wenn mit Hilfe der Technik nur ein Men- schleben mehr gerettet werden kann, sollte sie auch eingesetzt werden. Zumal unter der Prämisse der dann steigenden Nachfrage die Industrie schnellstens die Technik weiter optimiert. Neben den elektronischen Ab- biegeassistenten gibt es allerdings noch andere Fahr- zeugtechnik, wie etwa sogenannte Fresnel-Linsen, die durch Lichtbrechung einen Einblick in den Toten Win- kel erlauben. Auch eine Schaltung der Positionsleuch ten, die beim Abbiegen blinken, wäre denkbar. Weite re fahrzeugtechnische Möglichkeiten bestehen im Ein- satz von Kamerasystemen. Die Wichtigkeit des Anliegens belegt auch die Sta- tistik. So gab es nach Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Jahr 2012 in Deutschland 650 Abbiegeunfälle mit Personenschaden zwischen Lkw und Radfahrern, 30 davon endeten tödlich. (mid) Zugang zum Bankkonto auch ohne Erbschein Wenn ein Verwandter oder eine andere nahestehende Person stirbt, müssen Angehörige neben der Traue auch viel Bürokratie bewältigen. In einem Punkt wird es ihnen jedoch leichter gemacht: Erben müssen Bar ken nicht generell einen Erbschein vorlegen, um Zu- gang zu den Konten und Depots des Verstorbenen zu erhalten. Sie können sich gegebenenfalls auch durch einen Erbvertrag oder ein Testament als erbberechtigt legitimieren. Das erspart den Hinterbliebenen Zeit und Geld. Denn je höher das Erbe, desto teurer der Erb- schein. In unklaren Fällen können Banken die Vorlage Probleme zu vermeiden, sollte man für alle Fälle also eines Erbscheins jedoch nach wie vor verlangen. Um rechtzeitig vorsorgen, z. B. mit einer Bankvollmacht. (pi/BdB)