Der Komet 5469 – Seite 7

5469/20. 7. 2014 Der Komet Gesetzliche Krankenversicherung auch Pra für über 55-jährige ohne Monate Pflichtversicherung Eine Neuregelung erleichtert Rückkehr Von Dr. Johannes Fiala, RA in die gesetzliche Krankenversicherung im Alter Das neue Gesetz zur Beseitigung sozialer Über- forderung bei Beitragsschulden in der Kranken- versicherung" regelt eine neue obligatorische An- schlussversicherung als automatische freiwillige Weiterversicherung auch nach nur einem Tag Vor- versicherung gemäß dem neuen Absatz 4 des § 188 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Pflichtversicherung ohne Antrag Wer aus der vorhergehenden Versicherungspflicht (§ 5 SGB V) oder Familienversicherung (§ 10 SGB V) ge- setzlich ausscheidet, ohne dass sich nahtlos eine an- dere gesetzliche Versicherungspflicht anschließt, wird nach dieser neuen Bestimmung automatisch in der ge- setzlichen Krankenversicherung (GKV) weiterversichert. Diese obligatorische Anschlussversicherung erfordert keine längere Vorversicherungszeit von wie bisher 12 Monaten, sondern bereits ein Tag Pflicht- oder Famili- enversicherung reichen dazu aus. Auch eine fristge- bundene schriftliche Beitrittserklärung ist nicht mehr notwendig. bei einem Minijob 450 EUR, nicht überschreiten (Stand 2013). Durch kurzzeitige Reduktion der beruflichen Tä- tigkeit mit einem Einkommen bis zu dieser jeweiligen Grenze kann dieses Ziel erreicht werden. Insbesondere bei Beendigung der Erwerbstätigkeit ergibt sich durch die Familienversicherung (die es auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt) die Mög- lichkeit zur Rückkehr in die GKV, indem der Rentenan- trag erst später gestellt wird. anderen bei 4.350 EUR. Bei einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Unterschreitens der JAEG ist dieser Weg aber zunächst versperrt - hier hilft dann eine Beendigung des Arbeitsvertrages bei Neuabschluss eines neuen mit Einkommen zunächst unterhalb der JAEG. Dies gilt auch für jüngere Selb- ständige, wobei die nebenberufliche Weiterführung der Selbständigkeit unschädlich ist. Wechsel in der PKV oft günstiger Rückkehrmöglichkeit über Familienversicherung für Es gibt aber gute Gründe in der PKV zu verbleiben. So Rentner Wird bereits eine höhere gesetzliche Rente bezogen, gibt es auch noch einen Weg in die GKV zurück via kurzfristige Familienversicherung: Jede Altersrente - die Regelaltersrente ab 65 einge- schlossen - kann auch nach dem 65. Lebensjahr als sogenannte Teilrente nach 42 SGB VI gezahlt wer- den. Die Teilrente beträgt ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der erreichten Vollrente. So kann auch ei- ne bereits bezogene Vollrente von bis zu 1.155 EUR mtl. soweit reduziert werden, dass Anspruch auf Fami- Keine Altersgrenze für den dauerhaften Beitritt zur lienversicherung in der GKV besteht, wenn kein ande- GKV res Einkommen hinzukommt. Rückkehr für Jüngere Über 55-Jährige kommen auf diesem Wege aber nicht mehr über eine mindestens 1-tägige Pflichtversiche- rung, sondern in der Regel nur über eine Familienver- sicherung in die GKV zurück, oder bei einem Umweg über das Ausland. Bei unter 55-jährigen Arbeitnehmern reicht auch ganz ohne Familienversicherung das Unterschreiten der Jah- resarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Unterschreitet ein Ar- beitnehmer im laufenden Kalenderjahr mit seinem Ein- Kein bereits Versicherter soll unversichert werden kommen künftig die JAEG, tritt die Versicherungspflicht können Auch vor der Gesetzesnovelle wurden Versicherte, auch wenn sie nur ganz kurz in der GKV waren, anschlie- Bend wieder über § 5 (1) Nr. 13 SGB V wieder einge- fangen, wären mithin pflichtversichert gewesen. Nur frei- willig Versicherten und pflichtversicherten Mitgliedern, sofort ein. Für am 31.12.2002 bereits PKV-Versicherte liegt diese im Jahr 2013 bei mtl. 3.937,50 EUR, für alle ist der PKV-Versicherte nicht auf die Warteliste für Or- ganspenden angewiesen, sondern kann bei medizini- scher Notwendigkeit auch eine Organtransplantation im Ausland vornehmen lassen, außerhalb der Zutei- lungsregeln von Eurotransplant mit der Chance, auf der Warteliste jahrelange gesundheitliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen oder vorher zu versterben. Oft lässt sich die Prämie auf bis zu weniger als die Hälfte durch einen Tarifwechsel nach § 204 VVG redu- zieren -,,unbezahlbare" Prämien im Alter müssen nicht sein. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanz- dienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sach- verständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). Discothekenbranche unterstützt mit die ihre Kasse wechseln wollten, konnten nach § 175 DJ-Führerscheinseminar den Kampf gegen (4) SGB V nur dann kündigen, wenn sie eine Nachver- sicherung nachgewiesen haben, sonst wurde die Kün- digung gar nicht erst wirksam. Endete hingegen die Familienversicherung oder die Pflichtversicherung insgesamt, so endete früher die Ver- sicherung, ohne dass der Betroffene kündigen muss- te. Man hätte hier aber bisher auch schon nachhaken können, im Hinblick auf § 5 (1) Nr. 13 SGB V. Aller- dings wurden bei Betroffenen diesbezüglich bisher nicht nachgefasst und Auskunft verlangt. So blieben wohl viele ehemalige GKV-Mitglieder längere Zeit unversi- chert, und zahlten vielfach absichtlich keine Beiträge mehr. Da sie diese mit Zinsen hätten nachzahlen müs- sen, wurde die Rückkehr so sukzessive immer teurer. Erschwerter Ausstieg aus der freiwilligen GKV Wer sich aber bei der Kasse als Unversicherter nach Ende der ggf. nur kurzzeitigen Pflicht- oder Familien- versicherung gemeldet hätte, den hätte man natürlich sofort mit § 5 (1) Nr. 13 SGB V als Pflichtmitglied auf- genommen. Neu ist nun, dass er erst einmal automa- tisch in der Kasse ist, als „freiwillig" Versicherter, egal ob er will oder nicht. Durch Nachweis einer Nachversicherung (in PKV oder GKV) kann man seine GKV verlassen, ebenso z.B. bei fehlendem Wohnsitz in Deutschland. Freizeitlärm in Baden-Württemberg Damit DJs zukünftig noch verantwortungsvoller mit der Musiklautstärke umgehen, veranstaltete der Bun- desverband deutscher Discotheken und Tanzbetrie- be e.V. (BDT im DEHOGA Bundesverband) zusam- men mit dem DEHOGA Baden-Württemberg und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württem- berg sowie der Techniker Krankenkasse am 2. Juli ein weiteres DJ-Führerschein-Fortbildungssemi- nar. Ziel der Veranstaltung, die in dieser Form bun- desweit bereits zum 28. Mal stattfand, ist es, Gäste vor gesundheitlich bedenklichen Schallpegeln zu schützen. Im Anschluss an die Fortbildung mit schriftlicher Prüfung wurde der DJ-Führerschein an fast 80 Discjockeys vergeben. Damit sind nun über 2.600 DJs im Besitz dieses wichtigen Zertifikats. Der Discothekenbesuch ist eines der beliebtesten Frei- zeitvergnügen der Jugendlichen. Jährlich strömen etwa 80 bis 90 Millionen Gäste in die ca. 2.000 Clubs und Discotheken in Deutschland. „Mit dem DJ-Führerschein setzen sich der DEHOGA Baden-Württemberg und der BDT/DEHOGA Bundesverband zusammen mit dem Be- Ein einziger Tag der GKV-Pflichtversicherung ge- rufsverband der Discjockeys für mehr Aufmerksamkeit nügt für den Ausstieg aus der PKV Einen Tag in GKV pflichtversichert sein: dann hat man regelmäßig wegen § 5 (1) Nr. 13 SGB V dort,,freiwillig" zu verbleiben. Dies funktionierte auch bereits vorher, nur hat die GKV dies nicht forciert, d.h. man musste sie mit der Nase darauf stoßen - jetzt ist es Automatis- mus. Rückkehr für ältere Erwerbstätige Für viele über 55-jährige Betroffene mit im Alter gestie- genen Prämien in der privaten Krankenversicherung (PKV) wäre eine Familienversicherung eine Option - dazu darf das Einkommen jedoch 385 EUR monatlich, und Verantwortung im Umgang mit lauter Musik in der Discothekenbranche ein“, erläutert Fritz Engelhardt, Präsident des DEHOGA Baden-Württemberg, die Grün- de für das Engagement. „Die zunehmende Anzahl frei- zeitbedingter Gehörschäden bei Kindern und Jugend- lichen gibt Anlass zu großer Sorge. Eine Bewusstseins- änderung ist hier in vielen Bereichen des gesellschaft- lichen Lebens dringend erforderlich." „Obwohl größere Gefahren von lautem Spielzeug, Silvesterknallern, Triller- pfeifen, Drucklufthupen in Fußballstadien oder lautem und oftmals über Stunden dauernden Musikkonsum über MP3-Player, Autoradios oder Rockkonzerte aus- gehen, stehen die Discothekenunternehmer in Deutsch- land zu ihrer Verantwortung für das Wohlergehen und die Gesundheit ihrer meist jugendlichen Gäste", er- gänzt Henning Franz, Ehrenpräsident des Discothe- kenverbandes BDT im DEHOGA Bundesverband. Im Fortbildungsseminar zum Erwerb des DJ-Führer- scheins werden die Discjockeys - die aufgrund eines fehlenden Berufsbildes keine speziellen Sachkenntnis- se für ihre Berufsausübung nachweisen müssen - über gesundheitliche Folgen lauter Musik, akustisch-tech- nische Aspekte und haftungsrechtliche Tatbestände in- formiert. Die Inhalte dieses Schulungsprogramms wur- den von Experten der Technischen Universität Berlin sowie Fachleuten aus dem Bereich der Schallwirkungs- forschung ausgearbeitet. Eigens für die Discotheken- branche wurde zusammen mit der Firma Monacor In- ternational ein spezielles Schallpegelmessgerät ent- wickelt, mit dem der Schallpegel auf der Tanzfläche kontinuierlich überwacht und aufgezeichnet werden kann. Ein spezielles Display zeigt dem DJ an, wenn er die Musiklautstärke in einen absolut gesundheitlich be- denklichen, „roten" Bereich fährt. Der DEHOGA Baden-Württemberg wie auch der BDT empfehlen allen Discothekenunternehmern und Club- betreibern zukünftig nur noch DJs zu beschäftigen, die ihre Qualifikation durch den DJ-Führerschein nachwei- sen können. Somit würde jeder Discothekenunterneh- mer einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Gäs- te vor Gehörschäden leisten. Nur durch eine umfas- sende Aufklärung über die Ursachen und vor allem die Folgen des Konsums von überlauter Musik kann eine nachhaltige Bewusstseinsänderung bei den DJs erreicht werden. Die Qualifizierung von DJs ist auf jeden Fall etwaiger gesetzlicher Schallpegelbegrenzungen vorzu- ziehen. (PM/Dehoga 4/2014)