Der Komet 5472 – Page 15
2014-08-20 · Page 15 of 40
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5472/20. 8. 2014
I. Abzugsverbot der
Te Gewerbesteuer
verfassungsgemäß
Die Gewerbesteuer ist keine Betriebsausgabe mehr.
Es ist verfassungskonform, dass sie bei der Ermittlung
des zu versteuernden Gewinns nicht gewinnmindernd
berücksichtigt werden darf.
Kernaussage:
Der Komet
Neue Verwaltungsregelung:
15
Unternehmer es, die Zuordnung gegenüber dem
Auf 29 Seiten hat das Bundesministerium für Finanzen Finanzamt rechtzeitig offenzulegen, so riskiert er
die Umsatzbesteuerung der Kfz-Nutzung sowohl sogar den vollständigen Verlust des Vorsteuerabzu-
durch Unternehmer (unter anderem Vereine) als auch ges. Bei Zweit- oder Drittfahrzeugen von Einzelunter-
Arbeitnehmer dargestellt. Behandelt werden insbe- nehmern unterstellt das Finanzamt zudem, dass die
sondere die Zuordnung zum Unternehmensvermö- unternehmerische Nutzung unter 10 % liegt, so dass
gen, die unternehmerische Mindestnutzung (10%), ein Vorsteuerabzug ausscheidet, sofern der Unterneh-
der Vorsteuerabzug bei Anschaffung bzw. Miete oder mer nicht eine höhere unternehmerische Nutzung
Leasing und die Vorsteuerkorrekturen bei Änderun- nachweist. Zu beachten ist hierbei, dass im Gegen-
gen des Umfangs der unternehmerischen Nutzung. satz zum Ertragsteuerrecht die Fahrten zwischen
Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Wohnung und Arbeitsstätte der unternehmerischen
Fällen anzuwenden.
Nutzung zuzurechnen sind. Das Bundesministerium
für Finanzen lässt es unverändert zu, dass die Höhe
der Kfz-Nutzung umsatzsteuerlich durch Schätzung
ermittelt werden kann, was in der Praxis häufig über-
sehen wird, obwohl dies regelmäßig Vorteile bietet.
Ebenso relevant ist das Schreiben für Vereine und
ähnliche Organisationen, die Kfz im ideellen Bereich
nutzen.
Konsequenzen:
Das Abzugsverbot der Gewerbesteuer von der
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist ver- Das Schreiben war überfällig, da die letzte grundle-
fassungsgemäß. Die hiermit verbundene Einschrän- gende Stellungnahme des Bundesministeriums für
kung des objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesell- Finanzen aus dem Jahr 2004 stammte und nur weni-
schaften verstößt nicht gegen das verfassungsrechtli- gen bekannt war. Gerade Unternehmer, die Firmen-
che Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsga-
rantie des Grundgesetzes.
Sachverhalt
Denn insofern scheidet ein Vorsteuerabzug aus, so
dass die Vorsteuer aufzuteilen und zudem bei Ände-
rung der Nutzung in Folgejahren gegebenenfalls zu
korrigieren ist. Das Schreiben gibt hierzu zahlreiche
Beispiele.
(DHPG aktuell 08.14)
Zum Umgang mit Banken
bei geplanter Selbstanzeige
Kfz auch privat nutzen, müssen sich mit dem Schrei-
ben auseinandersetzen. Denn durch die private Mitbe-
nutzung werden diese Kfz nur zum Teil unternehme-
risch genutzt, was einen vollständigen Vorsteuerab-
Seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist die zug nur zulässt, sofern der Unternehmer das Kfz dem
Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr und Unternehmensvermögen zuordnet. Versäumt der
infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuern-
den Gewinns nicht mehr gewinnmindernd zu berück-
sichtigen. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streit-
jahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. In
ihrer Körperschaftsteuererklärung berücksichtigte sie
die Gewerbesteuer als nichtabziehbare Aufwendun-
gen. Das Finanzamt setzte die Ertragsteuern erklä-
rungsgemäß fest. Diesen Bescheid griff die Klägerin
an. Sie ist der Ansicht, dass die mit dem Unterneh-
mensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Nichtab-
ziehbarkeit der Gewerbesteuer im Rahmen der
Gewinnermittlung für die Körperschaftsteuer verfas-
sungswidrig ist. Insbesondere bei „pachtintensiven"
Betrieben verstoße das Abzugsverbot gegen den all-
gemeinen Gleichheitssatz und gegen die Eigentums-
garantie. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Entscheidung:
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Einschrän-
kung des sogenannten objektiven Nettoprinzips bei
Kapitalgesellschaften, die mit dem Abzugsverbot ver-
bunden ist, nicht gegen das verfassungsrechtliche
Gleichbehandlungsgebot verstößt, da sie im Gesamt-
zusammenhang mit den Steuerentlastungen hinrei-
chend sachlich zu begründen ist. Eine Ungleichbe-
handlung von pachtintensiven Kapitalgesellschaften
und pachtintensiven Personenunternehmen könne
offenbleiben, da der Gesetzgeber aufgrund des ver-
fassungsrechtlichen Gleichheitssatzes nicht zu einer
rechtsformneutralen Ausgestaltung der Besteue-
rungskonzepte verpflichtet sei. Auch ein Verstoß
gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigen-
tumsgarantie liege nicht vor. Nach Auffassung des
Gerichts dürfte zwar der Schutzbereich betroffen sein,
weil der Grundrechtsträger auch dann geschützt
werde, wenn Steuerpflichten an den Hinzuerwerb von
Eigentum anknüpfen, jedoch handele es sich aus den
vorgenannten Gründen um eine zulässige Bestim-
mung der Schranken des Eigentumsrechts.
Konsequenz:
Unter Umständen ist bezüglich der Steuerbelastung
bei pachtintensiven Betrieben die Wahl der Rechts-
form entscheidend.
II. Kfz-Nutzung
und Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schrei-
ben zur Umsatzbesteuerung der Kfz-Nutzung durch
Unternehmer und Arbeitnehmer veröffentlicht.
Einführung:
Bereits die Anforderung von Besteuerungsgrundlagen bei
deutschen Kreditinstituten kann eine Selbstanzeige vereiteln.
Kernaussage:
Banken müssen bei Anforderung von Unterlagen zur
Selbstanzeige eine Verdachtsmeldung an die Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
machen.
Neuerung:
Kaum steht die Verschärfung der strafbefreienden
Selbstanzeige fest, droht reuigen Steuerhinterziehern
Ungemach vonseiten der Banken. Es ist zu befürch-
ten, dass bereits mit der Anforderung von Besteue-
rungsgrundlagen bei deutschen Kreditinstituten die
Steuerhinterziehung entdeckt wird und deshalb die
strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht mehr
eintritt. Aufgrund eines Rundschreibens der BaFin ist
davon auszugehen, dass deutsche Kreditinstitute bei
Kenntnis über eine geplante oder durchgeführte
Selbstanzeige eine Verdachtsmeldung nach dem
Geldwäschegesetz abgeben. In ihrem Rundschreiben
vom 5.3.2014 hat die BaFin ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, dass Banken über eine (geplante) Selbst-
auch
anzeige eine Verdachtsmeldung zu erstatten haben,
sofern die Möglichkeit besteht, dass eine entspre-
chende Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung oder den Vermögenswerten
des Kunden steht. Da die Kreditinstitute dieses grund-
sätzlich nicht prüfen können und generell zur genauen
Prüfung nicht verpflichtet sind, werden diese im Zwei-
fel immer gegen den Kunden entscheiden und die
(geplante) Selbstanzeige melden.
Konsequenz:
Deutsche Kreditinstitute dürfen zur Vorbereitung einer
Selbstanzeige nicht eingebunden werden. Kunden
sollten frühestens, wenn überhaupt, erst nach Abgabe
einer Selbstanzeige mit ihrem Bankberater hierüber
sprechen. Da die Anforderung von Besteuerungsgrund-
lagen bei deutschen Kreditinstituten mit großer Wahr-
scheinlichkeit eine Verdachtsmeldung an die Ermitt-
lungsbehörden auslöst, verbleibt in diesen Fällen le-
diglich die Abgabe einer Selbstanzeige mit geschätz-
ten Werten. (DHPG aktuell 08.14)
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BGN - Information:
Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
Jetzt auch Pflicht für Kleinbetriebe
Auch Kleinbetriebe müssen die Ergebnisse ihrer
Gefährdungsbeurteilungen und die festgelegten Maß-
nahmen dokumentieren und bei Betriebsprüfungen
vorweisen. Die Sonderregelung für Betriebe mit 10 oder
weniger Beschäftigten wurde am 25. Oktober 2013
durch den Gesetzgeber aufgehoben. Darüber infor-
miert die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe (BGN). Um diesen Betrieben die Arbeit
zu erleichtern, bietet die BGN verschiedene branchen-
bezogene Praxishilfen zur Gefährdungsbeurteilung
Wenn von Kfz-Nutzung die Rede ist, werden regelmä- an. Sie enthalten Checklisten, die ausgefüllt als Doku-
Big ertragsteuerliche Themen behandelt. Nur wenigen mentation gelten. Weitere Informationen auf der aktu-
ist bewusst, dass es gerade Fragen des Vorsteuerab- ellen BGN-DVD (Email: medienbestellung@bgn.de)
zuges von Firmenwagen sowie deren Umsatzbesteue- und im Internet (www.bgn.de, Shortlink = 1025 (für
rung in sich haben. Das Bundesministerium für Finan- die Fleischwirtschaft: Shortlink 1369)). Für telefoni-
zen hat nun die zu beachtenden Regelungen an die sche Anfragen hat die BGN die Hotline 0621-4456
neuen Entwicklungen zum Vorsteuerabzug angepasst. 3517 eingerichtet. (bgn, Mannheim)
Über die BGN:
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist
seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für
die Unternehmen der Nahrungsmittel- und
Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststätten-
gewerbes, des Bäcker- und Konditorenhand-
werks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien
und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zir-
kusbetrieben.
Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind
kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufs-
krankheiten bei der BGN versichert - zurzeit
rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000
Betrieben.