Der Komet 5474 – Seite 19
2014-09-10 · Seite 19 von 60
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5474/10. 9. 2014
Vorläufiger Ablauf des
Der Komet
led eaum
Parkverbot an
19
Bundesverbandstags 2015 in Essenovaldos Elektroladestationen
Gegenwärtiger Planungsstand
Samstag, 31. Januar
13:00 Uhr Gesamtvorstands- und
GREA-Sitzung
19.00 Uhr OB-Empfang, 22. Etage mit
Vereinsfahnen
20:00 Uhr Treffen der Generationen - evtl.
Diskothek Bahlia Lounge,
Bustransfer ab Hotel
Sonntag, 1. Februar
11:00 13:00 Uhr Gemeinsame Tagung der
Fachbereiche, Saal Ruhr
14:00 - 18:00 Uhr Tagungen der einzelnen
Fachbereiche
I Saal Ruhr
II Konferenzraum C
III Konferenzraum A
IV Konferenzraum B
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V
Touristikzentrale Essen
Monika Förster
Am Hauptbahnhof 2
45127 Essen
Germany
Rathaus
Rathaus
19.30 Uhr Abendveranstaltung in der Messe Essen
Tagsüber Frauentag - Schausteller-
museum, Baldeneysee
Montag, 2. Februar
10.00 Uhr Gottesdienst im Münster mit Fahnen-
marsch
12.00 Uhr Plenumstagung, Saal Ruhr
16.00 Uhr Kundgebung, Saal Ruhr
Pressekonferenz mit OB Paẞ, Messe-
brücke
19.00 Uhr Festabend, Großer Fahneneinmarsch -
Rahmenprogramm, Saal Essen
Dienstag, 3. Februar
10.00 Uhr Fortsetzung der Plenumstagung mit
Wahlen, Saal Ruhr
Vorläufige Planung, Änderungen vorbehalten!
(BSM-Presseinformation)
rband
Schausteller und
aufleute
111
SM
Nordrhein
e.V.
ESSEN
MARKETING
UGU KALS
per Fax
+49-(0)201-8872044
foerster@emg.essen.de
nebrew
Anmeldeschluss: 08.12.2014
e-mail
Hotelreservierung
36. Bundesverbandstag des
Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute e.V.
31.01.-03.02.2015 Messe Essen
Hamm/Berlin (DAV). An einer Ladestation für Elektro-
autos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung
ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge
während des Ladevorgangs" gibt. Das Parkverbot gilt
auch, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wur-
de. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut-
schen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Ent-
scheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.
Mai 2014 (AZ: 5 RBS 13/14).
Der Autofahrer parkte im Januar 2013 seinen VW
Golf mit Verbrennungsmotor auf einem Abstellplatz,
an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert
worden war. Zusätzlich war der Platz mit dem Park-
platzschild und dem Zusatzschild mit der Aufschrift
,,Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" verse-
hen worden. Die wegen Parkverstoßes verhängte Geld-
buße von zehn Euro zahlte der Mann nicht. Er war der
Ansicht, die Beschilderung des Abstellplatzes, die das
Parken für Fahrzeuge ohne Elektromotor einschränk-
te, sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden.
Das sah das Oberlandesgericht anders und verur-
teilte den Mann zu einer Geldbuße von zehn Euro. Zwar
gebe es keine Rechtsgrundlage für die angebrachte
Beschilderung oder die Einrichtung sogenannter Elek-
troladeplätze. Diese Frage könne im vorliegenden Fall
aber offen bleiben.
Der Betroffene hätte die angebrachte Beschilderung
auch dann beachten müssen, wenn es für sie keine
Rechtsgrundlage gebe. Aus der Beschilderung ergebe
sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungs-
motor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während
des Ladens gestattet sei. Die Beschilderung sei ein
Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Sie
sei nur dann nichtig und nicht zu beachten, wenn sie
an einem besonders schwerwiegenden und offenkun-
digen Fehler leide, was vorliegend nicht der Fall sei.
Einem Verwaltungsakt könne die gesetzliche Grundla-
ge fehlen, ohne dass er offenkundig fehlerhaft und des-
wegen nichtig sei. Verkehrsschilder seien in der Regel
wirksam, wenn die zuständige Behörde sie aufgestellt
habe. Es entstünde ein Chaos, wenn jede Privatper-
son Verkehrsschilder für anfechtbar halten könnte.
(PM 18.8.2014/AG Verkehrsrecht)
Name/name
Straße/street
Postleitzahl, Ort/postal code, city
Telefon/phone
Email
Anreise / arrival:
Abreise/departure:
Einzelzimmer/single:
Doppelzimmer/double:
DZ
Hotel
EZ
ATLANTIC Congress Hotel ****
129,00 €
www.atlantic-essen.de
149,00 €
Direkt an der Messe
Sheraton Essen Hotel ****
129,00 €
149,00 €
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www.sheratonessen.com
Taxi ca. 5 min. entfernt
Mercure Hotel Plaza Essen ****
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www.mercure.de
107,00 €
127,00 €
Taxi ca. 7 min. entfernt
Mit der Reservierung in einem anderen Hotel gleicher Kategorie bin ich einverstanden, falls das von mir gewünschte Haus nicht mehr verfügbar sein sollte.
Preise gelten pro Nacht und Zimmer und verstehen sich inclusive Frühstücksbuffet!
Datum und Unterschrift
Unfreundliches
Verhalten rechtfertigt
Abmahnung
Kiel/Berlin (DAV). Ist ein Arbeitnehmer Kunden gegen-
über unfreundlich, kann er abgemahnt werden. Die Ar-
beitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwalt-
vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Mai
2014 (AZ: 2 Sa 17/14). Ein Lehrgangsteilnehmer frag-
te einen Ausbildungsberater per E-Mail nach den Ein-
zelheiten einer mündlichen Ergänzungsprüfung. Dieser
antwortete pampig. So schrieb er, es dürfe „eigentlich
selbstverständlich sein, dass man sich dort anmeldet,
wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemel-
det hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen
können, sollte ebenfalls klar sein." Als der Kunde die
Antwort als unfreundlich beanstandete, antwortete der
Berater ihm unter anderem: „Nach heute mittlerweile
ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die
Freundlichkeit einfach aus." Wegen dieser Korrespon-
denz mahnte ihn der Arbeitgeber ab. Die Abmahnung
muss der Mann hinnehmen, entschied das Gericht. Die
Abmahnung sei gerechtfertigt und der Inhalt korrekt.
Aufgabe des Mitarbeiters sei die Kommunikation mit
den Kunden. Im vorliegenden Fall habe er sogar seine
Unfreundlichkeit in der E-Mail-Kommunikation wieder-
holt.
(PM 26.8.2014/AG Arbeitsrecht)