Der Komet 5474 – Page 11
2014-09-10 · Page 11 of 60
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5474/10. 9. 2014
BGH-Urteil zu
Bewertungsportalen:
Nutzer
bleiben anonym
Egal ob es um Arztpraxen, Hotels oder Online-Shops
geht: Bewertungsportale sind aus dem Internet kaum
mehr wegzudenken. Bei vielen dieser Seiten ist es
den Nutzern möglich, ihre Beurteilungen anonym ein-
zustellen. Da ist die Gefahr natürlich groß, dass auch
schnell mal falsche oder sogar rufschädigende Beur-
teilungen abgegeben werden. Verständlich, dass der-
jenige, der von einer solchen Bewertung betroffen ist,
gerne wissen möchte, wer hinter den falschen Anga-
ben steht - zumal, wenn sie wiederholt eingestellt wer-
den. Einem solchen Auskunftsanspruch hat der Bun-
desgerichtshof (BGH) jetzt jedoch in einem Grund-
satzurteil eine Absage erteilt. Im entschiedenen Fall
entdeckte der Kläger - ein Arzt auf dem von der
Beklagten betriebenen Bewertungsportal mehrfach
unwahre Behauptungen über sich. Seinem Verlangen,
die Einträge zu löschen, kam die Beklagte zunächst
nach. Doch wenige Zeit später wurde eine Bewertung
mit demselben Inhalt erneut eingestellt. Der Arzt erhob
daraufhin Klage gegen die Betreiberin. Neben einem
Unterlassungsanspruch machte er darin auch einen
Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des
Verfassers der Bewertung geltend. Seine Klage war
aber nur hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs
erfolgreich. Den Auskunftsanspruch lehnte der BGH
nun in letzter Instanz ab.
Die Karlsruher Richter beriefen sich in ihrer Begrün-
dung auf die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Telemedienge-
setz (TMG): Danach darf der Dienstanbieter die für die
Bereitstellung von Telemedien erhobenen personen-
bezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden,
soweit eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
der Nutzer - was hier nicht der Fall war - eingewilligt
hat. Unter den Begriff des -Verwendens - falle auch
die Übermittlung der Daten an Dritte, so das Gericht.
Der Gesetzgeber habe jedoch bisher bewusst keine
Vorschrift geschaffen, die dem Anbieter eine solche
Übermittlung erlaubt. Mangels einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage sei der Betreiber eines Inter-
netportals daher nicht befugt, dem von einer Persön-
lichkeitsverletzung Betroffenen Auskunft über die per-
sonenbezogenen Daten des Nutzers zu geben. Die
Anonymität der Nutzer darf laut ARAG Experten nur
dann aufgehoben werden, wenn die zuständigen Stel-
len dies zu Zwecken der Strafverfolgung anordnen
(BGH, Az.: VI ZR 345/13). (wid/li)
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Kosten von Fremdanbietern
auf der Handyrechnung
Egal, ob die Handyrechnung per Post oder nur noch diese Forderungen gilt natürlich zunächst: Sind sie
als E-Mail ankommt: Ist der Endbetrag ungewöhnlich
hoch oder finden sich dort plötzlich Beträge, deren Her-
kunft unklar ist, ist die Abrechnung kritisch zu über-
prüfen. Denn der Handyanbieter rechnet auch die For-
derungen von Fremdanbietern mit ab und die sind
nicht immer berechtigt. Was zu tun ist, wenn auf der
Rechnung Posten stehen, die dort nichts zu suchen
haben, sagen die ARAG-Experten.
Mobilfunkanbieter stellen in der Regel eine soge-
nannte „Gesamtrechnung". Das bedeutet, dass nicht
nur die eigenen Leistungen, also Telefon- oder Internet-
verbindungen und SMS, sondern auch Entgelte für
Leistungen dritter Anbieter in Rechnung gestellt wer-
den. Darunter fallen zum Beispiel teure Call-by-Call-
Dienste oder kostenpflichtige Spiele und Klingeltöne.
Gerade bei letzteren handelt es sich oft um Dienste, die
- zumindest aus Sicht des Anbieters - gleich in Form
eines Abonnements abgeschlossen wurden. Für all
berechtigt, müssen sie auch gezahlt werden. Anhand
der Abrechnung ist daher zu prüfen, ob unbekannte
Beträge womöglich doch zugeordnet werden können.
Dabei helfen die Angaben auf der Rechnung. Mobilfun-
kanbieter sind nämlich laut Telekommunikationsgesetz
(TKG) verpflichtet, auf einer Gesamtrechnung die Leis-
tungen Dritter konkret zu benennen und Name und
Anschrift sowie eine kostenfreie Servicetelefonnummer
des jeweiligen Anbieters abzudrucken.
Wer also feststellt, dass Leistungen zu Unrecht ab-
gerechnet wurden, muss den Teil der Rechnung, der
richtig ist, dennoch unbedingt zahlen, raten die Exper-
ten. Andernfalls droht eine Sperre des Anschlusses.
Eine solche Sperre droht nach dem TKG, wenn der
Kunde mit Forderungen von mindestens 75 Euro in Ver-
zug ist, die nicht bestritten wurden. Der ungerechtfertig-
te Betrag ist innerhalb der vom TKG vorgesehenen Frist
von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schrift-
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lich zu beanstanden. Handelt es sich um die Forderung
eines Fremdanbieters, muss der Einspruch diesem
gegenüber erklärt werden. Die Beanstandung ist in
jedem Fall zu begründen. Es ist außerdem ratsam,
gleichzeitig dem eigenen Mobilfunkanbieter mitzutei-
len, dass und warum ein Teil der gestellten Rechnung
nicht bezahlt wird. Dies kann entweder auf dem Über-
weisungsbeleg oder in einem separaten Schreiben ge-
tätigt werden. Zieht der Anbieter die Handyrechnung
vom Konto ein, sollte der gesamte Rechnungsbetrag
von ihm zurückgefordert und den berechtigte Teil dann
wieder überwiesen werden.
Wer es gar nicht erst so weit kommen lassen möchte,
sich gegen unberechtigte Forderungen von Abo- oder
Call-by-Call-Diensten wehren zu müssen, kann auch
eine sogenannte „Drittanbietersperre" einrichten lassen.
Diese Möglichkeit sieht das TKG seit einer Gesetzes-
novelle im Jahr 2012 vor.
Damit kann verhindert werden, dass Leistungen, die
keine Verbindungsleistung des eigenen Providers sind,
über die Handyrechnung abgerechnet werden. Die Ein-
richtung dieser Sperre wird über den Kundendienst des
Mobilfunkanbieters vorgenommen und ist kostenfrei.
(wid)