Der Komet 5474 – Seite 20

2014-09-10 · Seite 20 von 60

Der Komet 5474 – Seite 20 vom 2014-09-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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20 Der Komet Arbeitgeber muss bei nend Persönlichkeitsrechtsverletzung Schmerzensgeld zahlen Siegburg/Berlin (DAV). Gibt ein Arbeitgeber seinem te, war sein Arbeitsplatz durch einen Auszubildenden Mitarbeiter zu verstehen, er sei fachlich und persön- besetzt. Er musste sich an einen Tisch setzen, der zu- lich ungeeignet beziehungsweise minderwertig, kann vor zum Abstellen von Kaffeekannen benutzt worden dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits- war und mit dem Rücken zu den übrigen Kollegen ar- rechts darstellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beiten. Er sah von seinem Arbeitsplatz aus auf den der Arbeitgeber den Mitarbeiter unterhalb seiner Qua- Parkplatz. Auch war kein Bürostuhl mit Armlehnen für lifikation beschäftigt oder ihn wiederholt feindselig be- ihn vorgesehen. Einen Computer musste er selber in- handelt, schikaniert und persönlich herabwürdigt. Ein stallieren, eine Maus wurde ihm zunächst noch ver- Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen gegenüber weigert. seinem Arbeitgeber von zwei Brutto-Monatsgehältern ist dann gerechtfertigt. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeits- recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11. Oktober 2012 (AZ: 1 Ca 1310/12). Ein Industriekaufmann arbeitete seit 1994 in der Po- sition des Bereichsleiters Software-Service bei einer Firma, die Informationstechnologie-Dienstleistungen an- bietet. Nach einer Umstrukturierung wurde er als Task- manager Informationstechnologie beschäftigt. Er muss- te hierbei Leistungsabrechnungen ausfüllen, in denen die Abwesenheits- und Anwesenheitszeiten sowie die während der Arbeitszeit erledigten Aufgaben mit An- gabe der jeweils benötigten Zeit eingetragen wurden. Über Jahre hinweg hatte der Mann wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht ausgelastet sei und um Auf- gaben gebeten. Daraufhin wurde er angewiesen, unter anderem EDV-Schrott zu sortieren. Urlaubsanträge wur- den abschlägig beschieden. Der Mitarbeiter erkrankte psychisch. Als er nach seiner Erkrankung zurückkehr- In diesem immer wiederkehrenden Verhalten der Vor- gesetzten sah das Gericht eine Verletzung des Per- sönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Die Handlungen hätten systematisch die Ausgrenzung des Mitarbeiters bewirkt und ihm suggeriert, er sei fachlich und persön- lich ungeeignet beziehungsweise minderwertig. Damit habe man seine Würde angegriffen. Dazu zähle auch die Anweisung, Tagesberichte zu erstellen. Arbeitszeit- aufstellungen seien nur dann sinnvoll, wenn ein Arbeit- nehmer überlastet sei und nicht wenn er jahrelang um mehr Aufgaben bitte. Dass der Mann EDV-Schrott ha- be sortieren müssen, habe ihm zeigen sollen, dass sein Arbeitgeber ihn für nichts anderes mehr verwenden könne als eben für das Sortieren von Schrott. Auch die Wegnahme seines Arbeitsplatzes sei eine Rechts- verletzung gewesen und hätte auf die Ausgrenzung des Mitarbeiters abgezielt. Das Gericht sprach dem Mann Schmerzensgeld in Höhe von zwei Brutto-Monatsge- hältern zu. (PM 19.8.2014/AG Arbeitsrecht) Zeitpunkt und Dauer von Pausen können kurz vorher festgelegt werden Köln/Berlin (DAV). Pausen sind unerlässlich. So sind mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs und bis zu neun Stunden sowie von mindes- tens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden vorgeschrieben. Damit der Arbeitneh- mer sich darauf einstellen kann, reicht es aus, wenn er zu Beginn der Pause deren Länge erfährt. Wird eine Pause angeordnet, die länger als die gesetzliche vor- gesehene Zeit dauert, hat der Mitarbeiter in dieser Zeit Anspruch auf Lohn. Dies ergibt sich aus einer Ent- scheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 (AZ: 7 Sa 261/12), wie die Arbeitsgemein- schaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Mitarbeiter der Flugsicherung am Flughafen hat- te geklagt. Um flexibel auf das Passagieraufkommen reagieren zu können, legte sein Chef die Pausen im- mer kurzfristig fest. Manchmal dauerten die Pausen län- ger als die gesetzlich vorgeschriebene Zeit. Der Mitar- beiter meinte, bei den als „,Breaks" beschriebenen Ar- beitsunterbrechungen handele es sich nicht um ge- setzliche Ruhepausen. Daher verlangte er dafür eine Bezahlung. Das Gericht gab ihm nur teilweise Recht. Allein für die Zeit, die über der gesetzlich vorgeschrie- benen Länge gelegen habe, könne er eine Bezahlung verlangen. Grundsätzlich seien Pausen eben Arbeits- unterbrechungen - unabhängig davon, ob sie mit ei- nem englischen Wort bezeichnet würden. Auch müss- ten diese nicht zu Beginn des Arbeitstages festgelegt werden. „Es gibt typischerweise bestimmte Branchen, in denen für bestimmte Berufsgruppen im Arbeitsall- tag ein stets gleichbleibender Arbeitsanfall nicht zu- verlässig im Voraus geplant werden kann. Hierbei han- delt es sich insbesondere um Branchen, bei denen der Umfang des jeweiligen Arbeitsanfalls vom Kundenauf- kommen abhängig ist. Dies betrifft typischerweise den Einzelhandel, aber etwa auch die Beklagte", begründete das Gericht sei- ne Entscheidung. Von den geforderten etwa 1.700 Eu- ro erhielt der Mann nur rund 360 Euro für den Zeit- raum, in dem er seine Arbeit nach den gesetzlichen Ruhezeiten angeboten hatte, aber „zwangsweise" in der Pause gewesen war. (PM 16.6.2014/AG Arbeitsrecht) Falsch beraten - Werkstatt muss zahlen! Oldenburg/Berlin (DAV). Wird man von einer Werkstatt falsch beraten, bekommt man den Schaden ersetzt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 26. Juni 2014 (AZ: 1 U 132/13) einer Autofahrerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen. In dem von der Ar- beitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen An- waltvereins (DAV) mitgeteilten Fall hatte die Werkstatt einer Kundin eine falsche Auskunft gegeben. Ihren VW T4 mit einem Kilometerstand von ca. 250.000 brachte sie im Mai 2012 wegen Ölverlustes zur Werkstatt. Bei dem Fahrzeug hatte zuvor eine andere Werkstatt einen Austauschmotor eingebaut. Ein Mitarbeiter der Werk- statt erklärte dem Sohn der Halterin, der Ölverlust sei nicht auf Verschleiß, sondern auf einen erheblichen Mo- torschaden zurückzuführen. Es sei davon abzuraten, das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache in diesem Zustand für größere Strecken zu nutzen. Die Frau führte daraufhin ein Beweissicherungsver- fahren gegen die andere Werkstatt durch und ließ ihr Fahrzeug 197 Tage unbenutzt stehen. Es stellte sich heraus, dass der vom Mitarbeiter der zweiten Werk- statt geäußerte Verdacht eines Motor- oder Getriebe- schadens falsch war. Nach den Ausführungen des ge- richtlichen Sachverständigen handelte es sich bei dem erneuten Austreten von Öl nur um eine unbedeutende Störung, nämlich ein sogenanntes „Motorschwitzen", 5474 10. 9. 2014 welches sich mit sehr geringem Aufwand beseitigen ließ und was keinesfalls ein Zerlegen des Motors oder des Getriebes erforderlich machte. Die Frau verlangte Nutzungsausfall. Das Gericht gab ihr Recht. Wegen des falschen Rats sprachen die Richter ihr für insgesamt 125 Tage eine Entschädigung in Höhe von 6.250 Euro zu. Wegen der falschen Auskunft habe die Halterin ihren Wagen nicht für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nutzen können. Die Höhe des täglichen Nutzungsausfallschadens schätz- te das Gericht auf 50 Euro. Das Oberlandesgericht be- zog sich dabei auf eine Tabelle zur Nutzungsausfall- entschädigung von Kraftfahrzeugen. (PM 4.8.2014/AG Verkehrsrecht) Mein WOCHEN MARKT • Essen 30. August 2015 Fachmesse und Forum für den Markthandel Schulsituation im Reisegewerbe Im Rahmen des europäischen Bildungs- projektes „Bühne" soll eine Bestandsauf- nahme der schulischen Situation der Kin- der reisender Schausteller vorgenommen werden. Hierzu ist die Stellungnahme der Eltern ein wichtiges Element. Auf der Inter- netseite des BSM www.bsmev.de unter ,,Quick links" der Elternfragebogen herun- tergeladen werden. Bitte nehmen Sie sich einige Minuten Zeit, Ihre Bewertung des gegenwärtigen Systems abzugeben. (BSM-Presseinformation) Haben Sie Vorschläge zur BSM-Verbandspolitik? Schreiben Sie an die Hauptgeschäftsführung des BSM Adenauerallee 48 53113 Bonn Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5431/20