Der Komet 5474 – Seite 20
2014-09-10 · Seite 20 von 60
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Der Komet
Arbeitgeber muss bei
nend Persönlichkeitsrechtsverletzung
Schmerzensgeld zahlen
Siegburg/Berlin (DAV). Gibt ein Arbeitgeber seinem te, war sein Arbeitsplatz durch einen Auszubildenden
Mitarbeiter zu verstehen, er sei fachlich und persön- besetzt. Er musste sich an einen Tisch setzen, der zu-
lich ungeeignet beziehungsweise minderwertig, kann vor zum Abstellen von Kaffeekannen benutzt worden
dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits- war und mit dem Rücken zu den übrigen Kollegen ar-
rechts darstellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beiten. Er sah von seinem Arbeitsplatz aus auf den
der Arbeitgeber den Mitarbeiter unterhalb seiner Qua- Parkplatz. Auch war kein Bürostuhl mit Armlehnen für
lifikation beschäftigt oder ihn wiederholt feindselig be- ihn vorgesehen. Einen Computer musste er selber in-
handelt, schikaniert und persönlich herabwürdigt. Ein stallieren, eine Maus wurde ihm zunächst noch ver-
Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen gegenüber weigert.
seinem Arbeitgeber von zwei Brutto-Monatsgehältern
ist dann gerechtfertigt. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeits-
recht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert
über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg
vom 11. Oktober 2012 (AZ: 1 Ca 1310/12).
Ein Industriekaufmann arbeitete seit 1994 in der Po-
sition des Bereichsleiters Software-Service bei einer
Firma, die Informationstechnologie-Dienstleistungen an-
bietet. Nach einer Umstrukturierung wurde er als Task-
manager Informationstechnologie beschäftigt. Er muss-
te hierbei Leistungsabrechnungen ausfüllen, in denen
die Abwesenheits- und Anwesenheitszeiten sowie die
während der Arbeitszeit erledigten Aufgaben mit An-
gabe der jeweils benötigten Zeit eingetragen wurden.
Über Jahre hinweg hatte der Mann wiederholt darauf
hingewiesen, dass er nicht ausgelastet sei und um Auf-
gaben gebeten. Daraufhin wurde er angewiesen, unter
anderem EDV-Schrott zu sortieren. Urlaubsanträge wur-
den abschlägig beschieden. Der Mitarbeiter erkrankte
psychisch. Als er nach seiner Erkrankung zurückkehr-
In diesem immer wiederkehrenden Verhalten der Vor-
gesetzten sah das Gericht eine Verletzung des Per-
sönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Die Handlungen
hätten systematisch die Ausgrenzung des Mitarbeiters
bewirkt und ihm suggeriert, er sei fachlich und persön-
lich ungeeignet beziehungsweise minderwertig. Damit
habe man seine Würde angegriffen. Dazu zähle auch
die Anweisung, Tagesberichte zu erstellen. Arbeitszeit-
aufstellungen seien nur dann sinnvoll, wenn ein Arbeit-
nehmer überlastet sei und nicht wenn er jahrelang um
mehr Aufgaben bitte. Dass der Mann EDV-Schrott ha-
be sortieren müssen, habe ihm zeigen sollen, dass sein
Arbeitgeber ihn für nichts anderes mehr verwenden
könne als eben für das Sortieren von Schrott. Auch
die Wegnahme seines Arbeitsplatzes sei eine Rechts-
verletzung gewesen und hätte auf die Ausgrenzung des
Mitarbeiters abgezielt. Das Gericht sprach dem Mann
Schmerzensgeld in Höhe von zwei Brutto-Monatsge-
hältern zu.
(PM 19.8.2014/AG Arbeitsrecht)
Zeitpunkt und Dauer
von Pausen können kurz vorher
festgelegt werden
Köln/Berlin (DAV). Pausen sind unerlässlich. So sind
mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr
als sechs und bis zu neun Stunden sowie von mindes-
tens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als
neun Stunden vorgeschrieben. Damit der Arbeitneh-
mer sich darauf einstellen kann, reicht es aus, wenn er
zu Beginn der Pause deren Länge erfährt. Wird eine
Pause angeordnet, die länger als die gesetzliche vor-
gesehene Zeit dauert, hat der Mitarbeiter in dieser Zeit
Anspruch auf Lohn. Dies ergibt sich aus einer Ent-
scheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21.
März 2013 (AZ: 7 Sa 261/12), wie die Arbeitsgemein-
schaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
mitteilt.
Ein Mitarbeiter der Flugsicherung am Flughafen hat-
te geklagt. Um flexibel auf das Passagieraufkommen
reagieren zu können, legte sein Chef die Pausen im-
mer kurzfristig fest. Manchmal dauerten die Pausen län-
ger als die gesetzlich vorgeschriebene Zeit. Der Mitar-
beiter meinte, bei den als „,Breaks" beschriebenen Ar-
beitsunterbrechungen handele es sich nicht um ge-
setzliche Ruhepausen. Daher verlangte er dafür eine
Bezahlung. Das Gericht gab ihm nur teilweise Recht.
Allein für die Zeit, die über der gesetzlich vorgeschrie-
benen Länge gelegen habe, könne er eine Bezahlung
verlangen. Grundsätzlich seien Pausen eben Arbeits-
unterbrechungen - unabhängig davon, ob sie mit ei-
nem englischen Wort bezeichnet würden. Auch müss-
ten diese nicht zu Beginn des Arbeitstages festgelegt
werden. „Es gibt typischerweise bestimmte Branchen,
in denen für bestimmte Berufsgruppen im Arbeitsall-
tag ein stets gleichbleibender Arbeitsanfall nicht zu-
verlässig im Voraus geplant werden kann. Hierbei han-
delt es sich insbesondere um Branchen, bei denen der
Umfang des jeweiligen Arbeitsanfalls vom Kundenauf-
kommen abhängig ist.
Dies betrifft typischerweise den Einzelhandel, aber
etwa auch die Beklagte", begründete das Gericht sei-
ne Entscheidung. Von den geforderten etwa 1.700 Eu-
ro erhielt der Mann nur rund 360 Euro für den Zeit-
raum, in dem er seine Arbeit nach den gesetzlichen
Ruhezeiten angeboten hatte, aber „zwangsweise" in
der Pause gewesen war.
(PM 16.6.2014/AG Arbeitsrecht)
Falsch beraten - Werkstatt
muss zahlen!
Oldenburg/Berlin (DAV). Wird man von einer Werkstatt
falsch beraten, bekommt man den Schaden ersetzt.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 26. Juni
2014 (AZ: 1 U 132/13) einer Autofahrerin 6.250 Euro
als Nutzungsausfall zugesprochen. In dem von der Ar-
beitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen An-
waltvereins (DAV) mitgeteilten Fall hatte die Werkstatt
einer Kundin eine falsche Auskunft gegeben. Ihren VW
T4 mit einem Kilometerstand von ca. 250.000 brachte
sie im Mai 2012 wegen Ölverlustes zur Werkstatt. Bei
dem Fahrzeug hatte zuvor eine andere Werkstatt einen
Austauschmotor eingebaut. Ein Mitarbeiter der Werk-
statt erklärte dem Sohn der Halterin, der Ölverlust sei
nicht auf Verschleiß, sondern auf einen erheblichen Mo-
torschaden zurückzuführen. Es sei davon abzuraten,
das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache in
diesem Zustand für größere Strecken zu nutzen.
Die Frau führte daraufhin ein Beweissicherungsver-
fahren gegen die andere Werkstatt durch und ließ ihr
Fahrzeug 197 Tage unbenutzt stehen. Es stellte sich
heraus, dass der vom Mitarbeiter der zweiten Werk-
statt geäußerte Verdacht eines Motor- oder Getriebe-
schadens falsch war. Nach den Ausführungen des ge-
richtlichen Sachverständigen handelte es sich bei dem
erneuten Austreten von Öl nur um eine unbedeutende
Störung, nämlich ein sogenanntes „Motorschwitzen",
5474 10. 9. 2014
welches sich mit sehr geringem Aufwand beseitigen
ließ und was keinesfalls ein Zerlegen des Motors oder
des Getriebes erforderlich machte. Die Frau verlangte
Nutzungsausfall.
Das Gericht gab ihr Recht. Wegen des falschen Rats
sprachen die Richter ihr für insgesamt 125 Tage eine
Entschädigung in Höhe von 6.250 Euro zu. Wegen der
falschen Auskunft habe die Halterin ihren Wagen nicht
für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nutzen können. Die
Höhe des täglichen Nutzungsausfallschadens schätz-
te das Gericht auf 50 Euro. Das Oberlandesgericht be-
zog sich dabei auf eine Tabelle zur Nutzungsausfall-
entschädigung von Kraftfahrzeugen.
(PM 4.8.2014/AG Verkehrsrecht)
Mein
WOCHEN
MARKT
•
Essen 30. August 2015
Fachmesse und Forum
für den Markthandel
Schulsituation
im Reisegewerbe
Im Rahmen des europäischen Bildungs-
projektes „Bühne" soll eine Bestandsauf-
nahme der schulischen Situation der Kin-
der reisender Schausteller vorgenommen
werden. Hierzu ist die Stellungnahme der
Eltern ein wichtiges Element. Auf der Inter-
netseite des BSM www.bsmev.de unter
,,Quick links" der Elternfragebogen herun-
tergeladen werden. Bitte nehmen Sie sich
einige Minuten Zeit, Ihre Bewertung des
gegenwärtigen Systems abzugeben.
(BSM-Presseinformation)
Haben Sie Vorschläge zur
BSM-Verbandspolitik?
Schreiben Sie an die
Hauptgeschäftsführung des BSM
Adenauerallee 48 53113 Bonn
Ende des
Verbandsteils
BSM