Der Komet 5483 – Seite 12

12 Der Komet Ehrungen langjähriger Beschicker (von links): Franz Mühlbauer, Bundesvorsitzender Willi Koch, Thomas Feulner, 1. Vorsitzender Eduard Wentzl, Christine Feuerer, Bürgermeister Markus Braun, Adam Kunstmann, Wirtschafts- und Kirchweihreferent Horst Müller und Günter Perz. Ehrungen. Eine besondere Freude für Bürgermeis- Hallplatz und Rathaus", so Wentzl. Auch das Problem mit den Wohn- und Versorgungsfahrzeugen sei noch ter Markus Braun und Eduard Wentzl sind die Ehrun- nicht gelöst. Hier wäre zu berücksichtigen, dass gera- gen von langjährigen Beschickern der Michaelis- de Marktkaufleute und Schausteller generationsüber- Kirchweih, da diese das Rückgrad dieser Veranstal- greifende Familienunternehmen seien, die ihren jewei- tung sind. Für 50 Jahre konnten Franz Mühlbauer, für ligen Lebensmittelpunkt auf dem Festplatz haben. 44 Jahre Günter Pertz und Adam Kunstmann sowie für Deshalb gelte hier, die Maßnahmen in Zusammenar- 25 Jahre Christine Feuerer und Thomas Feulner geehrt werden. (BLV-Pressestelle: JW / Fotos) beit mit den Verbänden zu entscheiden. Die wichtigsten Neuerungen der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) hem Ab 13. Dezember 2014 gilt die LMIV. Das Europäische grundfarbe. Außerdem gibt es zusätzlich eine Informa- Parlament verabschiedete am 6. Juli 2011 das mit Rat tionspflicht zu Allergenen sogar für unverpackte Lebens- und Kommission ausgehandelte Kompromisspaket zur mittel. Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV). Die Ver- Herkunftskennzeichnung mit Folgenabschätzung: Ei- ordnung stellt sicher, dass die Hersteller europaweit ne neue Herkunftskennzeichnung wurde für Frisch- einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung ha- fleisch eingeführt. Neben der Angabe zur Herkunft von ben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf um- Rindfleisch, die bislang schon gilt, wird in Zukunft auch fassend informiert werden. Sie löst die bisherige euro- bei Schwein, Lamm, Geflügel und Ziege angegeben, päische Etikettierungs-Richtlinie sowie die deutsche wo sie herkommen . Ob weitere Verpflichtungen zur Her- Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ebenso ab, kunftskennzeichnung machbar und sinnvoll sind, wird wie die europäische Nährwertkennzeichnungs-Richtli- eine so genannte „Folgenabschätzung durch die Eu- nie und die deutsche Nährwertkennzeichnungs-Verord- ropäische Kommission erst zeigen. Es ist ein absolu- nung. Einiges wird dabei zusätzlich neu geregelt: tes Muss, vor der Einführung derart weit reichender Ver- Nährwertkennzeichnung wird ab 13.12.2016 Pflicht: Die pflichtungen, alle möglichen finanziellen und praktischen Nährwertinformation, die bislang weitgehend freiwillig Auswirkungen zu untersuchen . erfolgte, wurde auf einheitlicher Grundlage in der ge- samten Europäischen Union zur Verpflichtung. Ab dem 13. Dezember 2016 müssen also in allen Ländern der Brennwert sowie sechs Nährstoffe - die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz - angegeben werden. Zusätzlich zu den Pflichtangaben im Rahmen der Nährwerttabelle können die Angaben zu Richtwerten für die Tageszu- fuhr (,,GDAS") freiwillig verwendet werden. Deutsch- land ist bei der freiwilligen Nährwertinformation Vorrei ter. Bereits über 80 Prozent der verpackten Lebensmit- tel tragen Nährwertangaben - und das lange vor der Lebensmitteinformations-Verordnung. Lebensmittelampel. Der so genannten Lebensmittel- ampel wurde aus guten Gründen eine klare Absage er- teilt. Einzelne Lebensmittel mit Stoppsignalen zu ver- sehen, entspricht nicht den Ansprüchen an eine aus- gewogene Ernährung, in der jedes Lebensmittel sei- nen Platz hat. Die Lebensmittelwirtschaft wird sich da- So genannte Lebensmittelimitate deutlicher machen: Bei Lebensmitteln, bei denen ein Bestandteil, der klas- sischer Weise verwendet wird, durch eine andere Zu- tat ersetzt wird, muss die Kennzeichnung das deutlich machen. Neben dem Produktnamen wird auf den Er- satzstoff hingewiesen werden. Fleisch- oder Fischer- zeugnisse, die den Anschein erwecken könnten, es han- dele sich um ein gewachsenes Stück, die aber aus kleineren Stücken zusammengesetzt sind, tragen den Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt" oder „aus Fischstücken zusammengefügt". Schriftgrößen für Pflichtangaben: Die festgelegten ver- pflichtenden Angaben werden an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar mit einer Mindestschriftgrö- Be von 1,2 mm stehen. Ist die größte Oberfläche der Verpackung kleiner als 80 Quadratzentimeter muss die Schrift 0,9 mm groß sein. Die deutsche Lebensmittel- wirtschaft wird die Verordnung engagiert umsetzen. Sie hätte sich aber orientiert an dem Maßstab „Bessere 5483/10. 12. 2014 Bundesgerichtshof zu Formulierung von Werbeaussagen Anhaltspunkte, worauf bei der Formulierung von Werbeaussagen zu achten ist, um Wettbewerbsver- stöße zu vermeiden, gibt diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Kernaussage. Werbung ist für Unternehmen von ent- scheidender Bedeutung und soll insbesondere dazu dienen, sich von der Konkurrenz positiv abzuheben. Was bei der Formulierung von Werbeaussagen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist, zeigt diese Entschei- dung des Bundesgerichtshofs auf. Sachverhalt. Die Parteien stehen mit ihren Produk- ten beim Internethandel miteinander im Wettbewerb. Die Beklagte (X) warb bei der Beschreibung ihres Pro- duktes u.a. mit folgenden Aussagen: „Sollten Sie mit einem Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie. Das Porto der Rück- sendung übernehmen wir." „Für alle Produkte gilt selbst- verständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren." „Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von X." Gegen diese Aussagen ging die Kläge- rin gerichtlich vor. Sie klagte u.a. auf Unterlassung der Aussagen, da diese gegen Wettbewerbsrecht versto- Ben würden. Entscheidung. Der Bundesgerichtshof gab der Klä- gerin teilweise Recht. Die Aussage der Beklagten be- züglich der „,14-tägigen Geld-zurück-Garantie" und die Aussage bezüglich des Versandrisikos seien beide ei- ne nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb unzulässige geschäftliche Handlung. Nach die- sem Gesetz dürfen dem Verbraucher gesetzlich zuge- standene Rechte nicht als Besonderheit des Angebots präsentiert werden. Hierfür sei ausreichend, dass beim Verbraucher der Eindruck erweckt werde, der Unter- nehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Eine besondere optische Hervor- hebung (durch z.B. Farbe oder Fettdruck) sei nicht er- forderlich. Durch die vorgenannten Aussagen und durch deren Stellung in der Artikelbeschreibung habe die Be- klagte beim Verbraucher den Eindruck erweckt, sie wür- de diesem ein freiwilliges zusätzliches Recht einräumen. Dies sei tatsächlich aber nicht der Fall gewesen. Denn die Beklagte ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Die Aus- sage der Beklagten zur zweijährigen Gewährleistungs- frist sei dagegen nicht zu beanstanden gewesen. In die- ser Aussage stelle die Beklagte nämlich klar, dass der Verbraucher keine Rechte eingeräumt erhalte, die ihm nicht bereits kraft Gesetzes zustehen. Konsequenz. Die Entscheidung des Bundesgerichts- hofs zeigt, dass bei der Formulierung von Werbeaus- sagen Vorsicht geboten ist. Dies gilt nicht nur für den Internethandel. (DHPG aktuell 11.14) Mein WOCHEN MARKT für einsetzen, das Verständnis der Verbraucher bei der Rechtssetzung" schlankere Lösungen vorgestellt. Die Essen 30. August 2015 Nährwertkennzeichnung weiter zu stärken. rechtlichen Vorschriften für die Herstellung von Lebens- Weitere Regel zur Allergenkennzeichnung: Für Aller- mitteln sind enorm umfangreich und dadurch nicht ein- gene gelten in Zukunft noch mehr Kennzeichnungs- fach für diejenigen , die sie anwenden müssen. Über- pflichten: Schon heute müssen die Hersteller in der Zu- gangsfristen zwischen drei und fünf Jahren gewährleis- tatenliste allergene Zutaten deutlich kennzeichnen. Zu- ten eine machbare Umstellung des ganzen europawei- künftig sind sie zusätzlich optisch hervorzuheben, etwa ten Systems. (Bund für Lebensmittelrecht und Lebens- durch eine andere Schriftart oder eine andere Hinter- mittelkunde-BLL ) Fachmesse und Forum für den Markthandel