Der Komet 5483 – Seite 4

4 Der Komet Ebay: Zurückziehen eines Angebots nur bei berechtigtem Grund gilt für den Fall, dass er angesichts des Verlaufs der Auktion befürchtet, den gewünschten Preis nicht erzie- len zu können. Verkäufer dürfen ein bei Ebay eingestelltes Angebot nun doch nicht mehr verkaufen, zählt nicht. Gleiches nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu- rückziehen, sonst drohen Schadensersatzforderungen. Denn Nutzer machen bereits mit dem Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Wurde also be- reits ein Angebot für den offerierten Artikel abgege- ben, ist der Anbieter bei einem Abbruch der Auktion verpflichtet, diesen an den zum Zeitpunkt des Ab- bruchs Höchstbietenden herauszugeben. Anders sieht es laut ARAG-Experten nur dann aus, wenn der Verkäufer einen „berechtigten Grund" hat, das Angebot zurückzunehmen. Dazu zählen laut den Ebay-AGB zwei Arten von Gründen: wenn sich der An- bieter beim Einstellen des Angebots geirrt hat oder er den Artikel unverschuldet nicht an den Höchstbieten- den herausgeben kann. Ein Beispiel für einen solchen Irrtum ist etwa das versehentliche Eingeben eines fal- schen Startpreises oder Sofort-Kaufen-Preises (Erklä- rungsirrtum) oder wenn der Anbieter ihn vorher schon verkauft hatte (Inhaltsirrtum). Dann liegen die Voraus- setzungen für eine sogenannte „Irrtumsanfechtung" nach § 119 BGB vor. Denkbar ist auch, dass der An- bieter sich über ein entscheidendes Merkmal des Arti- kels geirrt hat, also etwa dachte, der angebotene Ses- sel sei ein Nachbau, tatsächlich handelt es sich aber um ein originales Designer-Stück (Eigenschaftsirrtum). Dass in diesen Fällen für den Verkäufer ein berechtig- ter Grund vorliegt, sich von seinem Angebot zu lösen, hat Anfang des Jahres auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil erneut bestätigt (Az: VIII ZR 63/ 13). Der zweite Fall liegt dann vor, wenn der Artikel zum Beispiel nach dem Start der Auktion gestohlen, verloren oder beschädigt worden ist. Das aber muss der Verkäufer bei einem Abbruch im Zweifelsfall dem Höchstbietenden gegenüber nachweisen. Beim Abbruch einer Auktion, für die es schon Gebote gibt, werden die Bieter von Ebay zwar über die vorzeiti- ge Beendigung des Angebots informiert. Es ist in diesem Fall aber dennoch ratsam, sich selbst an den Höchst- bietenden zu wenden und ihm den (berechtigten) Grund für den Abbruch mitzuteilen. Liegt ein solcher Grund aber nicht vor, kann der Höchstbietende auf Schadens- ersatz klagen. Er ist dann so zu stellen, als ob der Ver- trag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Konkret be- deutet das: Der Anbieter muss ihm die Differenz zwi- schen seinem Gebot - also dem Kaufpreis - und dem Marktwert des Artikels, den er durch den Abbruch der Auktion nicht erhalten hat, erstatten. Je niedriger das Höchstgebot also war, desto höher kann der Scha- densersatzanspruch des Höchstbietenden ausfallen. In einem beispielhaften Fall hatte ein Verkäufer ei- nen Gebrauchtwagen angeboten. Er hatte beim Ein- stellen des Wagens wissentlich ein Mindestgebot von einem Euro festgesetzt. Der klagende Käufer bot kurz nach Beginn der Auktion eben diesen einen Euro. Ei- nige Stunden später brach der Verkäufer die Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger als Höchstbieten- dem mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der 4.200 Euro zahlen wolle. Daraufhin ver- langte der Kläger von ihm Schadensersatz in Höhe von ausgehend von einem Wert des Fahr- 5.249 Euro - zeugs von 5.250 Euro abzüglich des einen Euro, den er geboten hatte. Der BGH gab ihm jetzt Recht: Den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben, mache gerade den Reiz von Internetauktio- nen aus. Ein krasses Missverhältnis zwischen Höchst- gebot und Marktwert führe deshalb nicht zur Unwirk- samkeit des Vertrages. Im Gegenteil trage der Verkäu- fer dieses Risiko, wenn er einen derart niedrigen Start- preis wähle und die Auktion dann auch noch unge- rechtfertigt abbreche, so das Fazit der Richter (Az: VIII Kein Grund für eine vorzeitige Beendigung des Ange- bots liegt hingegen vor, wenn der Anbieter den einge- stellten Artikel während der Dauer der Auktion anderwei- tig verkauft oder verschenkt hat. Auch das Argument, er hätte es sich anders überlegt und wollte den Artikel ZR 42/14). (wid) Leinen los für 2015! Willkommen an Bord! Sail Away! EXKLUSIVE AUSSTATTUNG! 24 Meter Front 14 Meter Tiefe 28 Meter Ausschwung Das DAS FUNSCHIFF STICHT WIEDER IN SEE UNTER NEUEM KAPITÄN ! FON SCHIEL Germanischer Lloyd Holger Kramer E-Mail: schaustellerbetrieb@gmx.net Buchungshotline: 0178-4748615 sich ,,Der Komet❝ Werbung, die lohnt 5483/10. 12. 2014 Hauseigentümer für Straßenschäden haftbar Hausbesitzer haben die Pflicht, Straßenschäden vor ihrem Gebäude zu beseitigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 9 U 78/13) hervor. Im verhandelten Fall war ein Radfahrer in den Abendstunden auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster unterwegs. In Höhe eines Hauses wies der Weg eine fünf Zentimeter hohe, in einem Winkel von 45 Grad zur Fahrtrichtung verlaufende Ab- bruchkante auf. Auf dieser ist das Vorderrad seines Fahrrades abgeglitten, was zu schweren Verletzungen bei dem Radler geführt hat. Von dem Inhaber des Hauses hat dieser Schadens- ersatz und Schmerzensgeld verlangt. Die Klage war zum Teil erfolgreich. Das Gericht hat dem Kläger ein 50-prozentigen Schadensersatz zugesprochen. Der Be- klagte sei „verkehrssicherungspflichtig" gewesen, weil er diese Pflicht von der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Uferweges vertraglich übernom- men habe. Der Zustand des Uferweges stelle jeden- falls bei Dunkelheit eine „abhilfebedürftige Gefahren- quelle" dar. Weil der Unfall aber für den Kläger bei ei- ner den Sichtverhältnissen angepassten Geschwindig- keit zu vermeiden gewesen wäre, trifft ihn ein Mitver- schulden, erklären ARAG-Experten. (wid/ts) Inflation bleibt weiter niedrig Der Preisauftrieb im Euroraum wird nach Einschät- zung von Ökonomen auf Jahre gering bleiben und noch schwächer ausfallen als bislang angenommen. In einer heute veröffentlichten Umfrage der Europäi- schen Zentralbank (EZB) senkten die 61 Experten ihre Prognosen für die Teuerung. In Deutschland verharrte das Niveau der Verbraucherpreise im Oktober mit 0,8 Prozent im vierten Monat in Folge auf seinem Jahres- tief und dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. Grund ist vor allem der starke Rückgang der Preise für Heizöl und Sprit auf Jahressicht. Die EZB bekräftigte in ihrem Monatsbericht die Bereitschaft, im Kampf gegen die für die Konjunktur gefährlich niedrige Inflation weitere unkonventionelle Maßnahmen einzusetzen. Commerzbank-Expertin Thu Lan Nguyen sieht in den Daten "ein geradezu gefun- denes Fressen für die Verfechter weiterer expansiver Maßnahmen im EZB-Rat". In diesem Jahr erwarten die Experten im Euroraum eine Inflationsrate von 0,5 (bisher 0,7) Prozent, im kom- menden Jahr rechnen sie mit einem leichten Anstieg auf 1,0 (1,2) Prozent. Für 2016 sagen die Volkswirte ei- ne Jahresrate von 1,4 (1,5) Prozent voraus. Die EZB sieht stabile Preise bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent gewahrt. Im Oktober lag die Jahresrate trotz leichten Anstiegs mit 0,4 Prozent deutlich darunter. (pi/BvB) Irreführende Gratis- Angebote im Internet Gegen irreführende Werbung im Internet ist jetzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgegangen und hat einen Anbieter wegen der Verschleierung der Abo-Bedingungen verklagt. Das Landgericht Köln ent- sprach der Klage (Az. 33 O 245/13) und stellte fest: In- ternetanbieter dürfen nicht mit einer Gratisanmeldung werben, wenn sie die versprochene Leistung nur kosten- pflichtig anbieten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im verhandelten Fall hatte ein Flirtportal die Mög- lichkeit eingeräumt, kostenlos ein Profil anzulegen. Um das Portal aber benutzen und Kontakte knüpfen zu können, ist der Abschluss eines Abos notwendig. Wird ein Probe-Abo nicht rechtzeitig gekündigt, ver- längert es sich um sechs Monate. Der Preis: fast 470 Euro. Laut ARAG-Experten fehlte auf der Bestellseite des Portals außerdem die Angabe einer Kündigungs- frist für das Probe-Abo, und der hohe Preis der auto- matischen Abo-Verlängerung war versteckt und schwer zu lesen. (wid)