Der Komet 5484 – Seite 16

16 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5484/20. 12. 2014 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 1936 . Fragen und Antworten zum Mindestlohn Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (auszugsweise). Sa Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächen- deckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor werden maßgeblich von dieser Neuregelung profitie- ren. Ihre Löhne werden durch die Einführung eines Min- destlohns ab dem 1. Januar 2015 steigen. Der gesetz- liche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zu- kunft nicht mehr unterschritten werden darf. Eine Über- gangsregelung vereinfacht den Einstieg in den Mindest- werden. Diese Gesetze bilden auch die Grundlage für vom Mindestlohn abweichende Tarifverträge innerhalb des Übergangszeitraums. Das Mindestarbeitsbedingun- gengesetz, das bisher die Festsetzung von Mindestar- beitsentgelten für einige Wirtschaftszweige ermöglich- te, wird im Zusammenhang mit den neuen Regelungen aufgehoben. Gibt es Branchen, die vom gesetzlichen Mindest- lohn ausgenommen sind? chen gelten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine ge- setzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung. Wer entscheidet über eine Anpassung des Mindestlohns? Die Höhe des Mindestlohns wird von einer Kommis- sion der Tarifpartner überprüft. Erstmals im Jahr 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kom- mission darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Die Kommission orien- tiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland. Im Rahmen einer Ge- samtabwägung prüft sie, welcher Mindestlohn einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und lohn für alle Branchen, deren Löhne zurzeit deutlich un- Der Mindestlohn gilt ausnahmslos für alle Branchen die Beschäftigung nicht gefährdet. Das Gesetz sieht ter dem Niveau von 8,50 Euro liegen. Um den Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig ge- 8,50 Euro liegen, eine schrittweise Anpassung an den stellte Fragen zum Mindestlohn: Wie hoch wird der Mindestlohn sein? Der Mindestlohn wird zunächst bei 8,50 Euro liegen. Anpassungen werden zum 1. Januar 2017 und danach alle zwei Jahre vorgenommen. Für welche Beschäftigungsverhältnisse wird der Mindestlohn gelten? Der gesetzliche Mindestlohn wird nach der Einführungs- phase für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer über 18 gelten. Um Langzeitar- beitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleich- tern, kann lediglich bei ihnen in den ersten sechs Mo- naten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden. Erhalten auch ausländische Beschäftigte den Mindestlohn? Ja. Der Mindestlohn gilt auch für sie, wenn sie in Deutschland arbeiten - egal ob sie bei einem in- oder einem ausländischen Unternehmen angestellt sind. Erhalten auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter den Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab dem 1. Januar 2015 auch für Saisonkräfte. Um die Einfüh- rung des Mindestlohns zu erleichtern, wird die bereits vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabga- benfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausge- dehnt. Diese Regelung wird auf vier Jahre befristet. Sie beeinflusst die Höhe des Mindestlohns nicht. Für Be- schäftigte (auch Saisonkräfte) in der Land- und Forst- wirtschaft sowie im Gartenbau ist eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn beantragt worden Welche gesetzlichen Grundlagen regeln künftig den Mindestlohn? geltenden Mindestlohn zu ermöglichen, wurde im Ge- setz eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. De- zember 2017 definiert, in der Abweichungen nach un- ten erlaubt sind. Dies gilt nur, wenn es einen allgemein verbindlichen Branchenmindestlohn nach dem Arbeit- nehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüber- lassungsgesetz gibt. Welche Branchen diese Lösung für sich nutzen werden, steht zurzeit noch nicht fest. Für Zeitungszustellerinnen und -zusteller gibt es eine Sonderregelung. Aktuell ist in diesen Branchen ein Mindestlohn ver- einbart, der unter 8,50 Euro liegt: Fleischwirtschaft • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft • Leiharbeit Beantragte Ausnahmeregelungen (durch Verord- nungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz): Friseurhandwerk Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau Textil- und Bekleidungsindustrie ab 2017 alle zwei Jahre eine Anpassung des Mindest- lohns vor. Wie setzt sich die Mindestlohnkommission zusammen? Die Kommission besteht aus einem oder einer Vorsit- zenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei bera- tenden Mitgliedern. Alle fünf Jahre schlagen die Spit- zenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je drei Vertreterinnen oder Vertreter für die Kommission vor. Die zwei beratenden Mitglieder sind nicht stimm- berechtigt und sollen ihren wissenschaftlichen Sach- verstand einbringen. Alle Mitglieder werden von den Ta- rifpartnern benannt und dann von der Bundesregierung berufen. Wer kontrolliert zukünftig, dass der Mindestlohn auch gezahlt wird? Die Kontrolle liegt, wie bisher bereits bei den Branchen- mindestlöhnen, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wirksam kontrollieren zu kön- nen, sollen bei der FKS 1.600 neue Stellen geschaffen werden. Wohin kann ich mich bei Fragen zum Mindestlohn wenden? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ei- ne Mindestlohn-Hotline eingerichtet, die alle Fragen rund um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland beantwortet. Das Angebot richtet sich glei- chermaßen an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030 60 28 00 28 erreichbar. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Der Mindeststundenlohn in der Gebäudereinigung liegt derzeit im Geltungsbereich Ost noch unter 8,50 Euro, soll aber zum 1. Januar 2015 durch eine Verordnung auf 8,50 Euro angehoben werden. Welcher Zeitplan gilt für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns? Ab dem 1. Januar 2015 gilt grundsätzlich ein Mindest- lohn von 8,50 Euro. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entspre- chender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechts- verordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Ent- Aus dem Mindestlohngesetz zum Thema Arbeits- zeitdokumentation: sendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungs- gesetzes für allgemein verbindlich erklärt wurde. Eine Der Mindestlohn wird durch das nun vom Bundestag gleichermaßen befristete Sonderregelung, die sich an verabschiedete Mindestlohngesetz geregelt. Zusätzlich dieser schrittweisen Einführung orientiert, gibt es aus- können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schließlich für die Zeitungszusteller. Ab dem 1. Januar und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbind- 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigen bei min- liche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt destens 8,50 Euro liegen und ausnahmslos für alle Bran- § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozial- gesetzbuch (sog. Minijobber, siehe unten) oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ge- nannten Wirtschaftsbereichen (unter anderem Schau-