Der Komet 5507 – Seite 15
2015-08-10 · Seite 15 von 40
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550710. 8. 2015
Der Komet
Oberlandesgericht Hamm zur
Verkehrssicherungspflicht
- Verlegung von Elektrokabeln auf Gehwegen -
- Fortsetzung aus Ausgabe 5506 vom 30. 7. 2015-
3.1 Während die Zeugen X2 und N S2, M und C keine sorgungsleitungen verlegt haben, durch seine Hand-
Angaben dazu machen konnten, ob überhaupt Leitun- lung den Schaden verursacht hat; wessen Versorgungs-
gen im Bereich des Gehsteigs vor dem Haus der Klä- leitung also gegebenenfalls infolge der losen Verlegung
gerin gelegen haben, konnte sich die Zeugin S2 erin- zum Treppenabgang hin verlagert worden ist. Verkehrs-
nern, dass jedenfalls ein Kabel direkt vor dem Treppen- sicherungspflichtwidrig haben in Bezug auf die Versor-
aufgang des klägerischen Hauses gelegen habe. Ob gungsleitungen dabei sowohl die Beklagte als auch ein
dort noch ein weiteres Kabel gelegen hat, vermochte anderer in Betracht kommender Schausteller als Ver-
die Zeugin nicht mit Sicherheit zu sagen. Demgegen- leger der ihm zuzuordnenden Leitungen gehandelt. Es
über war sich der Zeuge T sicher, dass mindestens zwei, ist gewiss, dass eine der beiden Ursachen den Scha-
möglicherweise auch drei Kabel einen Schritt von der den herbeigeführt hat, wobei ungewiss geblieben ist,
Treppe entfernt auf dem Gehsteig gelegen hätten. Die welche es gewesen ist.
Aussage des am Ausgang des Rechtsstreits in persön-
licher und wirtschaftlicher Hinsicht völlig unbeteiligten
Zeugen ist besonders deshalb glaubhaft, weil der Zeu-
ge plausibel und ohne jede Belastungstendenz beschrie-
ben hat, dass er, nachdem er aus der unmittelbaren
Nachbarschaft mit den Zeugen S2 herbeigeeilt sei, zu-
nächst einmal die Kabel weggezogen habe, damit nicht
noch jemand darüber fallen konnte. Dabei habe man
die Kabel, die näher zum Rinnstein hin gelegen hätten,
dort hin gezogen. Bekräftigt werden die Angaben des
Zeugen durch die überreichten Lichtbilder, die den Zu-
stand im Bereich vor dem Haus der Klägerin am 21.
09.2009, dem Folgetag, zeigen. Die Lichtbilder zeigen
diverse Kabel und Schläuche, die lose und ungebün-
delt über den Gehsteig verlaufen. Dass sich hier ein
grundlegend anderes Bild als am Vortag präsentierte,
hat die Beklagte dagegen nicht eingewandt.
3.2 Die Art und Weise der Verlegung der Versorgungs-
leitungen, wie sie nach dem Ergebnis der Beweisauf-
nahme festgestellt werden konnte, begründet gegen-
über der Beklagten den Vorwurf der schuldhaften Ver-
letzung der Verkehrssicherungspflicht. Dabei kommt es
nicht darauf an, dass durch die Beweisaufnahme nicht
geklärt werden konnte, ob eine oder mehrere der im
Bereich des Treppenabgangs zum Haus der Klägerin
DER BSM INFORMIERT
liegenden Leitungen der Versorgung der Zugmaschi-
ne oder des Wohnwagens der Beklagten dienten, oder
ob eine oder mehrere dieser Leitungen auch der Ver-
sorgung eines anderen Schaustellers mit Energie oder
Frischwasser dienten. Dabei deutet der Umstand, dass
im Anschluss an die Fahrzeuge der Beklagten keine
anderen Fahrzeuge auf den überreichten Lichtbildern
erkennbar sind und weitere Standorte für Fahrzeuge
anderer Schausteller auch im Standortlageplan an die-
ser Stelle nicht ausgewiesen sind, allerdings darauf hin,
dass in dem Bereich vor dem Haus der Klägerin aus-
schließlich Versorgungsleitungen der Beklagten verlegt
waren. Darauf kommt es indes nicht entscheidend an.
Denn die Verkehrssicherungspflichtverletzung sieht der
Senat - wie bereits ausgeführt - nicht erst und nur dann
als gegeben an, wenn die Klägerin den Nachweis ge-
führt hätte, dass es eine Versorgungsleitung der Be-
klagten gewesen ist, die sich - aus welchen Gründen
auch immer - in unmittelbarer Nähe zum Treppenab-
gang des Hauses der Klägerin befunden hat und die
ihren Sturz bedingt hat. Eine die Verkehrssicherungs-
pflichtigkeit auslösende abhilfebedürftige Gefahrenstel-
le sieht der Senat vielmehr bereits darin, dass die lose
Verlegung der Leitungen wegen der damit verbunde-
4.2 Die Beklagte hat weder dargelegt noch unter Be-
weis gestellt, dass die Klägerin über die Versorgungs-
leitung eines anderen Schaustellers gestolpert und zu
Fall gekommen ist. Soweit die Klägerin das Kabel, über
das sie zu Fall gekommen ist, als dunkler und dicker
bezeichnet hat, lässt dies keine belastbaren Angaben
in Bezug auf eine Entlastung der Beklagten und die Be-
zeichnung eines konkreten anderen Verursachers zu.
5. Die Klägerin ist durch den Sturz körperlich verletzt
worden. Sie hat sich jeweils rechtsseitige Frakturen des
Oberschenkelhalses und des Radiusköpfchens zuge-
zogen.
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Sicht des Senats nach dem von der Klägerin gewon-
nenen persönlichen Eindruck ausgeschlossen.
7. Die der Beklagten anzulastende Verkehrssicherungs-
pflichtverletzung war ursächlich für den Sturz der Klä-
gerin und die hierdurch erlittene Körperverletzung. Zu
Gunsten der Klägerin greifen in diesem Fall die Grund-
sätze des Anscheinsbeweises in Bezug auf den Nach-
weis der Kausalität der feststehenden Pflichtverletzung
für den erfolgten Sturz der Klägerin ein. Nach ständiger
Rechtsprechung liegt nach den Grundsätzen des An-
scheinsbeweises in derartigen Fällen der Schluss nahe,
dass bei feststehender Pflichtverletzung die Gefahren-
stelle Ursache des Sturzes war. Auch vorliegend hat
sich genau das Geschehen realisiert, dem die Beach-
tung der Verkehrssicherungspflicht entgegenwirken soll,
nämlich dass sich die Anordnung der Leitungen verän-
dern und eine Leitung direkt vor den Treppenabgang
gelangen konnte, wo sie von einem Benutzer beim Ver-
lassen des Hauses übersehen wurde, weil dieser sei-
nen Blick nicht senkrecht nach unten richtet, sondern
leicht nach vorn lenkt, was nicht unüblich ist. Den ge-
gen sie sprechenden Anscheinsbeweis hat die Beklag-
te nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht er-
schüttern können. Die Beweisaufnahme hat keine An-
haltspunkte dafür ergeben, dass die Klägerin nicht über
eine vor dem Treppenabgang verlaufende Versorgungs-
leitung, sondern statt dessen bereits auf der Treppe
selbst oder an deren Fuß ohne Einwirkung der Versor-
gungsleitung zu Fall gekommen ist.
8. Die Klägerin muss sich allerdings gem. § 254 Abs.
1 BGB ein mit 50 % zu bemessendes Eigen- bzw. Mit-
verschulden entgegenhalten lassen. Dass die Versor-
6. Dass die Klägerin auf dem Gehweg im Bereich des gungsleitungen im Jahre 2009 nicht ortsfest, fixiert oder
Treppenabsatzes gestürzt ist, ist zwar von keinem abgedeckt verlegt waren, war der Klägerin als Anlie-
Zeugen beobachtet worden. Der Senat sieht den gerin im Unfallzeitpunkt bekannt. Denn die Kirmes be-
geschilderten Hergang aber aufgrund der glaubhaften gann bereits am 18.09.2009, so dass der im Gegen-
Angaben der Klägerin, die diese im Rahmen ihrer per- satz zu den Vorjahren, in denen die Leitungen mit Ka-
sönlichen Anhörung gemacht hat, als erwiesen an. belbindern zusammengefasst gewesen seien, unzurei-
Die Klägerin hat ohne überschießende Belastungsten- chende Verlegungszustand der Klägerin bereits seit ei-
denz den Hergang des Sturzes geschildert. Unmittel- nigen Tagen bekannt war. Einschränkungen der Sicht-
bar nach Eintreffen der Zeugen S2, T und M hat sie, verhältnisse werden von der Klägerin für den Unfallzeit-
auf einer der Treppenstufen sitzend, diesen gegen- punkt, 16:00 h am 20.09.2009, nicht behauptet. Aufgrund
über berichtet, über ein vor dem Treppenabgang lie- der Erfahrungen der zurückliegenden Tage hätte die
gendes Versorgungskabel gestolpert und zu Fall Klägerin sich in besonderer Weise auch durch Blicke
gekommen zu sein. Dass sich die Klägerin in dieser nach unten und zu beiden Seiten davon überzeugen
Lage unter dem frischen Eindruck der erlittenen müssen, ob sie gefahrlos den Gehsteig würde betre-
schmerzhaften Verletzungsfolgen bereits einen ten können, oder ob ein oder mehrere im Bereich des
Geschehensablauf zurechtgelegt hat, der die Verant- Treppenabsatzes verlaufende Versorgungsleitungen ih-
wortung der Beklagten zu Unrecht begründete, ist aus ren Laufweg kreuzten. (BSM-Presseinformation)
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Schadensfall verwirklichende Stolper- und Sturzgefahr
heraufbeschworen hat.
4. Über welches Kabel die Klägerin genau gestürzt ist,
bedarf keiner weiteren Aufklärung, soweit es um den
Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen
durch die Klägerin geht. Denn zu Gunsten der Kläge-
rin greift vorliegend die Vermutungsregelung des § 830
Abs. 1 S. 2 BGB.
4.1 Die Voraussetzungen nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
liegen vor. Es lässt sich nicht klären, welcher der Be-
teiligten, also all derer, die in dem dortigen Bereich Ver-
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(BGN-Information vom 2. Juli 2015)