Der Komet 5507 – Seite 8

8 Der Komet Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 28. Juli 2015 - Az.: XI ZR 434/14 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Der Kläger, ein einge- tragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch. Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträ- gen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsin- kasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers; sie ver- walten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wo- für die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungs- verzeichnisses - neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften - ein „Buchungspos- tenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten") in Höhe von 0,32 Euro erhebt. Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 2007 bis 2011 berech- neten Buchungspostenentgelte in Höhe von 77.637,38 Euro nebst Zinsen. Er meint, die Buchungspostenklau- sel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sei daher unwirksam. Die Klage hat vor dem Landge- richt Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesge- richt abgewiesen worden ist. Auf die vom Oberlandes- gericht zugelassene Revision hat der XI. Zivilsenat dem Kläger Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Die Entscheidung beruht auf folgen- den Erwägungen: sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die strei- tige Klausel – jedenfalls für den Zeitraum bis zum In- krafttreten des Zahlungsdiensterechts - als Preisneben- abrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kate- gorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Mit der Beprei- sung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 gelten- den § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Die Beklagte ver- langt dagegen 0,32 Euro. 550710. 8. 2015 Autofahrer: Keine Ausreden beim Sicherheitsabstand Wenn es um den Sicherheitsabstand geht, gibt es für Autofahrer kaum Ausreden. Im konkreten Fall fuhr ein Autofahrer mit dem Pkw auf der Autobahn auf der lin- ken von drei Fahrspuren. Über die Messstrecke hielt er bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h nur einen Abstand von 16,43 Metern anstatt des geforderten hal- ben Tachowertes. Es kam weder zu einer Verkürzung des Abstandes durch Abbremsen oder Einscheren des vor ihm fahrenden Pkw. Das Gericht verurteilte den Fah- rer wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu ei- ner Geldbuße von 320 Euro. Die eingelegte Rechtsbe- schwerde blieb erfolglos. Die Ausrede des Autofahrers, ein Abbremsen sei wegen des Hintermanns nicht mehr gefahrlos möglich gewesen, ist laut der ARAG-Exper- ten ohne Bedeutung (OLG Bamberg, AZ.: 3 Ss OWI 160/ 15). (wid/rlo) Freiwillige Feuerwehr: Lkw-Führerschein kostenlos Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttre- ten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unan- Da werden die vielen ehrenamtlichen Helfer der Frei- gemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie man- willigen Feuerwehr sicher aufatmen: Denn ein ausge- gels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen schiedenes Mitglied muss der Gemeinde keine antei- bepreist werden, die indes als Akte zur Begründung ligen Kosten für den Erwerb des Lkw-Führerscheins oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsver- zurückerstatten. Im verhandelten Fall hatte sich der be- hältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzli- chen Regelungen des Darlehens und der unregelmä- Bigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist. Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter an- derem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften ab- Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt weichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungs- diensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Bu- chungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauf- trags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB auch nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB. (hwa/Auszug PM des BGH, Nr. 129/2015 vom 28.7.2015) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14 Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivil- und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der senat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass in wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestel- Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli lers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn be- bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013 - VII ZR reits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann 6/13 und vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, vgl. Pres- kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichts- semitteilungen vom 1. August 2013 und vom 10. April punkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, 2014). Dem Kläger (Besteller) steht auch kein Anspruch wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten (Unter- beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung nehmers) zu, die darin besteht, dass er für die man- von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werk- gelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann John von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Der Beklag- ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags te führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforder- grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen ver- ten Betrag. Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung langen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** von 8.300 Euro wegen Mängeln der Werkleistung. nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzar- beitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu ver- hindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinba- rung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, son- dern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung. Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grund- Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit statt- gegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abge- ändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG versto- Ben, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu sei- nem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbart, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt treffende Feuerwehrmann gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet, falls er seinen Dienst als Kraftfahrer vor Ablauf der vorgesehenen zehn Jahre nicht mehr wahrnehmen sollte. In der zweiten In- stanz verlor die Gemeinde das Verfahren um die Er- stattung. Die Begründung dazu: Das Feuerwehrgesetz räumt den unentgeltlich tätigen, ehrenamtlichen Feuer- wehrleuten einen Anspruch auf Erstattung ihrer notwen- digen Auslagen gegenüber der Gemeinde ein. Daraus folgt nach Auskunft der ARAG-Experten auch eine Pflicht zur Kostentragung in Bezug auf etwaige Aus- und Fort- bildungskosten. Die Gemeinde muss dafür Sorge tra- gen, dass die notwendige Fahrerlaubnis in der Feuer- wehr in ausreichender Zahl vorhanden ist und notfalls auch die Fahrschulkosten übernehmen (BayVGH, Az.: 4 BV 13.2391). (wid/rlo) sätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durch- setzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzar- beitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarz- arbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte An- wendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereiche- rungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beur- teilen war. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistun- gen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steu- erpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. (hwa/Bundesgerichtshof, PM Nr. 095/2015 vom 15.6.2015) § 817 BGB War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sit- ten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleich- falls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Ver- bindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer sol- chen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden.