Der Komet 5511 – Seite 14

14 Der Komet 5511/20. 9. 2015 Was gehört in einen Arbeitsvertrag? Grundsätzlich ist der Arbeitsvertrag formfrei. Auch ein Gehalts-/Lohnfortzahlung Regel. Urlaub mündlicher oder stillschweigend vereinbarter Vertrag Es gilt im Krankheitsfall die gesetzliche Sechs-Wochen- gilt, sofern nicht im zuständigen Tarifvertrag ausdrück- lich die schriftliche Form vereinbart wurde. Trotzdem ist - schon zur Beweiserleichterung und um Missverständ- nisse zu vermeiden - die Schriftform zu empfehlen. Auf jeden Fall sollte man das Vereinbarte in irgendeiner Form schriftlich festhalten. Durchsetzbar ist letztlich, was sich durch die Schriftform darlegen und beweisen lässt. Legen Sie den Tätigkeitsbereich fest Der Tätigkeitsbereich lässt sich z. B. durch eine kon- krete Aufgabenbeschreibung bzw. durch eine Stellen- beschreibung, welche Bestandteil des Vertrages wird, fest definieren. Wichtig: Achten Sie auf jeden Fall da- rauf, dass Sie eine Versetzungsklausel mit aufnehmen. Somit haben Sie die Möglichkeit, den Arbeitnehmer jederzeit kraft Ihres Direktionsrechts zu versetzen. Legen Sie den Beginn der Tätigkeit fest Bestimmung des Eintrittstages: Falls eine noch zu ab- solvierende Prüfung Voraussetzung für die Einstellung ist, sollte das in den Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden (,,Die Einstellung erfolgt zum ... unter der Vor- aussetzung, dass..."). Definieren Sie die Arbeitszeit Wie viele Stunden wöchentlich? Wie viele Stunden täg- lich? Wann ist Arbeitsbeginn? Wann Arbeitsende? Gibt es eine gültige Betriebsvereinbarung? Wie sieht die ta- rifliche Regelung aus? Was ist mit Mehrarbeit? Wie viele Tage im Jahr? Abstimmung mit betrieblichen Gegebenheiten (z. B. Betriebsurlaub während der Som- merferien). Jahresurlaub richtet sich nach dem Bundes- urlaubsgesetz. Vertragsstrafe Ist die Kündigung des Vertrages vor Arbeitsantritt mög- lich oder ausgeschlossen? Zahlung einer Vertragsstra- fe bei Kündigung vor Arbeitsantritt, z. B. in Höhe eines Monatsgehaltes. Weitere Schadenersatzansprüche blei- ben vorbehalten. Kündigung Für Kündigungsfristen gelten die gesetzlichen Bedin- gungen. Diese Fristen verlängern sich im Laufe der Be- schäftigung. Bei leitenden Angestellten werden länge- re Fristen vereinbart. Die Kündigung bedarf für beide Vertragspartner der Schriftform. Verschwiegenheitserklärung Verpflichtung des Arbeitnehmers, über Unternehmens- interna, Kundendaten usw. nach außen hin Stillschwei- gen zu bewahren. Wettbewerbsverbot Dadurch verpflichtet sich der Arbeitnehmer, z. B. für ei- nen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Der Komet . Vorschauen auf Veranstaltungen Aktuelles aus der Presse • Sonderteil der Verbände ⚫ Specials zu Volksfesten • Neuvorstellungen/Messen • Fachspezifische Sonderteile: ,,Mein Wochenmarkt" Essen, Weihnachtsspecial • Aktuelles aus dem Vereinsleben Berichte über Veranstaltungen • Termine/Daten/Geburtstage und vieles mehr... redaktion@komet-pirmasens.de Arbeitsverhältnisses, nicht für ein anderes Unterneh- Anspruch auf Teilzeitarbeit. Personen in Berufsbildung Definieren Sie die Laufzeit des Vertrages Wird ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen? Wenn ja, wie lange ist die Probezeit? Wird ein befristeter Ver- trag abgeschlossen, der automatisch ausläuft, wenn vorher keine Verlängerung erfolgt? Vergütung Legen Sie die Höhe der Bezüge einschließlich der Zu- schläge fest. Beachten Sie die jeweiligen tariflichen Rah- menbedingungen. Wann wird das Gehalt/der Lohn aus- gezahlt? Gibt es Urlaubsgeld? Gibt es Nebenleistun- gen, z. B. Weihnachtsgratifikation? Dann ggf. Rückzah- lungsklauseln vereinbaren und festlegen, ob es sich um eine feste Zusage oder um eine widerrufliche frei- willige Leistung des Arbeitgebers handelt. Abtretung und Verpfändung des Gehaltes/Lohnes Abtretung und Verpfändung sind ausgeschlossen. men tätig zu sein, das mit dem bisherigen in Wettbe- werb steht. Wichtig: Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn hierfür eine Entschädigung von mindes- tens 50 Prozent der Bezüge gewährt wird. Nebentätigkeiten Eine Einschränkung von Nebentätigkeiten ist nur dann zulässig, wenn die Nebentätigkeit mit der Arbeitspflicht kollidiert. Nützlich sind Formulierungen, die dem Arbeit- nehmer das Anzeigen von Nebenbeschäftigungen an- raten, da bei Unterlassen der Anzeige Schadenersatz- ansprüche entstehen könnten. Ausschlussklauseln Vereinbarungen, welche die Geltend machung von ar- beitsvertraglichen Ansprüchen nach einer bestimmten Zeit ausschließen. Ausschlussklauseln sind in fast allen Tarifverträgen enthalten. Sonstige Vereinbarungen Alle Individualvereinbarungen schriftlich formulieren. Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de Arbeitsverhältnisse Seit 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine gesetz- liche Mindeststundenlohn 8,50 Euro. Anpassungen werden zum 1. Januar 2017 und danach alle zwei Jahre vorgenommen. Eine Übergangsregelung ver- einfacht den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau von 8,50 Euro liegen. Mini-Jobs bis 450 Euro monatlich Niedriglohnjobs oder Midijobs (zwischen 450,01 und 850 Euro monatlich; Gleitzone) Der Arbeitgeber zahlt die Hälfte des regulären Sozial- versicherungsbeitrags. Der Arbeitnehmer ist versiche- rungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung, zahlt aber nur einen verminderten Beitragssatz. Es be- steht allerdings die Möglichkeit, den Beitrag zur Ren- tenversicherung dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ent- sprechend aufzustocken. Hinzu kommt ein progressiv werden nicht mitgerechnet. Weitere Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate. Un- ter diesen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber das Teilzeitgesuch des Arbeitnehmers nur aus betrieblichen Gründen (z. B. Beeinträchtigung der betrieblichen Or- ganisation, unverhältnismäßige Kosten) ablehnen. Befristete Arbeitsverhältnisse Ein Arbeitsvertrag kann auch nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, allerdings nur dann, wenn da- für die Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungs- gesetzes gegeben sind. • Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist möglich, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt: z. B. ein vor- übergehender betrieblicher Bedarf (u.a. Kampagnen, Saisonarbeitsplätze), eine Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Über- gang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäf- tigung zu erleichtern oder bei Vertretung eines Arbeit- nehmers, der z. B. wegen Elternzeit oder längerer Krankheit abwesend ist • Ohne sachlichen Grund ist die Befristung eines Ar- beitsverhältnisses auf bis zu zwei Jahre möglich. In den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgrün- dung kann ein Arbeitsverhältnis sogar auf bis zu vier Jahre befristet werden. Das gilt allerdings nicht für Neugründungen, die aus einer rechtlichen Umstruk- turierung eines bestehenden Unternehmens hervor- gehen. • Über 52-jährige, die mindestens vier Monate arbeits- los oder in öffentlich geförderten Beschäftigungsmaß- nahmen waren, können bis zu fünf Jahre befristet ein- gestellt werden. Nähere Informationen finden Sie im Gesetz über Teil- zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Vollzeitarbeitsverhältnis steigender Lohnsteuersatz, je nach Höhe des Lohns Es handelt sich um ein sozialversicherungspflichtiges Kurzfristige Beschäftigungen Verdient der Arbeitnehmer bis zu 450 Euro regelmäßig im Monat, muss er keine Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuerklasse. zahlen, sondern erhält sein Arbeitsentgelt in der Regel brutto für netto. Die pauschalen Abgaben und Beiträ- ge zur Sozialversicherung übernimmt der Arbeitgeber. Eine kurzfristige Beschäftigung umfasst einen Zeitraum Durch den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde ergibt bis zu zwei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalender- sich bei einem maximalen Arbeitsentgelt von 450 Euro jahr (ab 1.1.2019: 50 Arbeitstage). Sie ist weder für den eine maximale Arbeitszeit von 52,9 Stunden pro Monat. Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber sozialversiche- Laut Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber von Minijob- rungspflichtig. Die Höhe des Arbeitsentgelts spielt da- bern verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen bei keine Rolle. Arbeitszeit aufzuzeichnen. Weitere Informationen nebst einem Musterbogen zur Arbeitszeitaufzeichnung bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an. Teilzeitarbeit In Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern besteht ein Arbeitsverhältnis und beinhaltet die gesamte Arbeits- zeit des Arbeitnehmers. Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) Bei der Arbeitnehmerüberlassung verleiht ein Arbeitge- ber (Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) an einen Dritten (Entleiher), um bei diesem zu arbeiten. Der Leiharbeitnehmer steht in einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher. Der Entleiher zahlt dem Verleiher einen vereinbarten Stundensatz. (hwa/aus BMWi Gründerzeiten 15)