Der Komet 5513 – Seite 21

551310. 10. 2015 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu 21 ESU untermauert Forderung nach Bestandsschutz für Fahrgeschäfte Ob Kettenkarussell, Riesenrad, Festzelt oder Achterbahn Fliegende Bauten unterliegen in Europa strengsten Sicher- heitsvorschriften. Das hohe Sicherheits- niveau auf den Volksfesten ga- rantiert den Besuchern ein un- beschwertes Vergnügen; für die Schausteller ist es ein Garant zur Zukunftssicherung ihres Gewer- bes. Die technischen Standards für Fahrgeschäfte sind in der vom Eu- ropäischen Komitee für Normung CEN (European Committee for Standardization) entwickelten Si- cherheitsnorm EN 13814 geregelt. Der Normentwurf des CEN sah vor, dass diese Norm nicht für Be- standsanlagen gelten soll, son- dern nur für neue Fahrgeschäfte, die nach Erlass der EN 13814 ent- stehen. Dieser sogenannte Be- standschutz wird heute in allen EU-Ländern garantiert – mit Aus- nahme Deutschlands. Denn die deut- schen Landesbauministerien hatten die Sicherheitsnorm Anfang 2013 bauauf- sichtlich eingeführt, dabei jedoch den vorgesehenen Bestandsschutz verneint. Die Anforderungen für Altanlagen, die mit der Einführung der in Deutschland geltenden DIN EN 13814 verbundenen sind, sind jedoch kaum erfüllbar, ohne die wirtschaftliche Existenz der betrof- fenen Schausteller zu gefährden. Hinzu kommt, dass auch Schausteller aus an- deren Mitgliedsstaaten der Europäi- ESU UFE Einigkeit macht stark! schen Union von der Regelung betrof- fen sind, wenn sie ihren Beruf auf einem deutschen Volksfest ausüben möchten. Gegen die Umsetzung der EN 13814 in Deutschland legten die Europäischen Schausteller-Union und der Deutschen Schaustellerbund im Oktober 2013 Be- schwerde bei der EU-Kommission ein, die nun prüft, ob mögliche Verstöße ge- gen geltendes EU-Recht vorliegen. Am 15. September hatten die Europäische Schausteller-Union und der Deutsche Schaustellerbund, vertreten durch Präsi- dent Albert Ritter, DSB-Hauptge- schäftsführer Frank Hakelberg, DSB-Bundesfachberater Fritz Heit- mann, in Brüssel Gelegenheit, ge- genüber der EU Kommission noch- mals ihren Standpunkt zu unter- mauern. Fachlich kompetent unter- stützt wurden sie durch Prof. Matt- hias Rohde vom Fachbereich Bau- statik, Baumechanik, Stahlbau und Bauinformatik der Universität Frank- furt sowie einer Fachanwältin für EU-Recht der Kanzlei Dombert. Die Schaustellervertreter beton- ten, dass der Bestandsschutz die Vertrauensbasis allen Handelns sei und dafür Fliegende Bauten in Deutschland keine exotischen Ausnahmen darstellen dürften. Deshalb habe das CEN den Be- standsschutz vorgesehen, den alle an- deren europäischen Gesetzgeber un- problematisch übernommen hätten. Präsident Albert Ritter: „Der Alleingang in Deutschland steht im krassen Wider- spruch zu dem in Europa vorherrschen- den Harmonisierungsgedanken und dem Gebot des fairen Wettbewerbs." (Foto: ESU) Einigkeit macht stark!