Der Komet 5515 – Seite 12
2015-10-30 · Seite 12 von 44
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12
Das
Der Komet
Unwirksame Einschränkung
bei der Witwenversorgung
in der Betriebsrente
Wann wird der Text einer Zusage
zur betrieblichen
Altersversorgung zur Makulatur?
Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom
30.09.2014, Az. 3 AZR 930/12) entschied, dass die
in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine
Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer
Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsbe-
rechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend
bestritten hat", wegen Verstoßes gegen das Transpa-
renzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB
unwirksam ist.
Pensionssicherungsverein entscheidet
illegal: Witwe geht leer aus!
Vor dem Bundesarbeitsgericht hatten Arbeitsgericht
und Landesarbeitsgericht die Klage auf Witwenver-
sorgung gegen den Pensionssicherungsverein (PSV
aG) abgewiesen. Entscheidend für das BAG war, daß
die Klausel im Text der betrieblichen Versorgungszu-
sage intransparent und damit unwirksam ist.
Eine sogenannte „Haupternährerklausel" ist nicht
generell unwirksam, sondern nur dann, wenn sie
intransparent ist. Konkret lautete die Zusage der Wit-
wenpension „Nach Ihrem Tod gewähren wir Ihrer
Ehefrau eine Witwenpension in Höhe von 60 % der in
§ 3 zugesagten Alterspension bzw. der nach § 4
bezogenen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitspensi-
on, wenn Sie den Unterhalt Ihrer Familie überwie-
gend bestritten haben“. Nur ein Laie würde diesen
Inhalt als verständlich beurteilen.
Im Streitfall hatte der Mann in einigen Jahren höhe-
re, in einigen niedrigere Einkünfte aus nichtselbstän-
diger Tätigkeit die Frau aber mit Einkünften aus
Kapitalvermögen stets höhere Einkünfte. Wer mit wel-
chen Einkommensteilen zum Unterhalt der Familie
tatsächlich beigetragen hatte, wurde vom PSV gar
nicht erst erwogen. Die Regelung des Anspruchs auf
Witwenpension knüpft nach dem Wortlaut daran an,
ob der Ehemann den Unterhalt seiner Familie über-
wiegend bestritten hatte. Welche Voraussetzungen
für das Vorliegen der „Haupternährereigenschaft"
des Versorgungsberechtigten genau vorliegen müs-
sen, bleibt indes unklar.
Unklarer Klauselinhalt, ohne klare Regeln zur
Auslegung und Anwendung, wird zur Falle
Unklar war beispielsweise der Zeitraum, sowie wel-
che Einkünfte für den Unterhalt der Familie oder
andere Zwecke herangezogen werden. Fraglich ist
auch, wann denn die Verwendung eine solche zum
Unterhalt der Familie ist? Etwa wenn die Eheleute
gemeinsam eine Pauschalreise buchen, aber nicht,
wenn die Ehefrau sich aus ihren Kapitaleinkünften
eine Kreuzfahrt gönnt? Oder wenn jemand einem teu-
ren Hobby nachgeht? Oder sich ein unnötiges Cabrio
gönnt, bei dem der andere aber gerne mal eine Ein-
ladung zur sonntäglichen Ausfahrt annimmt. Oder
Aufwand für eine teure Uhr, entweder für sich selbst,
oder als Geschenk an den anderen? Sind Unterhalt
und Lebenshaltungskosten das gleiche? Und stellen
etwa die Beiträge für eine private Rentenversicherung
Unterhalt dar?
Bezugnahme auf Begriffe
des Sozialversicherungsrechts verstärken
die Intransparenz
Die „Haupternährereigenschaft“ besitzt bereits nach
dem allgemeinen Sprachgebrauch eine typisch
sozialversicherungsrechtliche Bedeutung, ohne dass
aber auf ggf. auch frühere sozialversicherungsrechtli-
chen Bestimmungen verwiesen wurde.
Betroffene Arbeitgeber tröstet es da wenig, wenn
das BAG feststellt, dass eine solche Klausel auch
unschwer transparent und wirksam formuliert werden
könnte, ohne Unklarheiten oder Wertungsspielräu-
me. Genau diese Möglichkeit bestärkte das BAG
darin, die Klausel als intransparent zu beurteilen,
denn wo nur wo Transparenz bei vertretbarem Auf-
wand besser gar nicht hergestellt werden kann, sind
auch Abstriche bei den Anforderungen daran mög-
lich. Man mag darüber spekulieren, ob der inzwi-
schen insolvente Arbeitgeber es auch sonst vermied,
qualifizierte Beratung in Anspruch zu nehmen.
Auslegungs-Roulette der Gerichte?
Seit der Schuldrechtsform mit Wirkung seit
01.01.2002, unterstehen auch Formulararbeitsverträ-
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Quart writ 1876
ORIGINAL
5515/30. 10. 2015
ge einer AGB-Kontrolle. Vereinbarungen in Tarifver-
trägen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen bleiben
jedoch davon ausgenommen, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB.
Wenn also die Versorgungszusage in einer Betriebs-
vereinbarung festgelegt ist, dann wären es keine
AGB, und die Klausel wäre wirksam, also auslegbar.
Eine weitere Frage ist, ob der Inhalt einer bAV-
Zusage überhaupt der AGB-Kontrolle unterfällt?
Denn die vertraglich vereinbarten Hauptleistungs-
pflichten, also die Tätigkeiten als Mitarbeiter einer-
seits und die Entlohnung über Arbeitsentgelt ein-
schließlich betriebliche Altersversorgung (bAV)
anderseits, sind grundsätzlich nicht kontrollfähig, und
die Normen des AGB-Rechts gar nicht erst anwend-
bar. Allerdings sind gesetzliche Verbote zu beachten,
also Wucher und Sittenwidrigkeit. AGB-Kontrollfähig
wären allenfalls Nebenabreden zum Entgelt und die
Hauptleistung beispielsweise einschränkende, verän-
dernde oder ausgestaltende Klauseln. Versteht man
die bAV-Zusage für die Witwe als Hauptleistung, hätte
das BAG dogmatisch vorrangig versuchen können
die Intransparenz durch Auslegung nach dem Emp-
fängerhorizont des Arbeitnehmers zu schließen und
hilfsweise über eine Vertragsanpassung der bAV-
Zusage entscheiden können.
Arbeitgeber kassiert
Versicherungsleistung alleine - ohne
Beteiligung des Mitarbeiters
Zusagen auf betriebliche Altersversorgung erfolgen
massenweise durch Formularverträge, welche Kredit-
institute und Versicherungsgesellschaften kostenfrei
liefern. Mancher Unternehmer ist später überrascht,
dass der Text durch Fachleute aus dem Marketing
oder Vertrieb gestaltet wurde. Damit besteht für
Anwärter auf Altersversorgung, einschließlich Witwen
und Waisen das hohe Risiko, am Ende nicht die
erhofften Leistungen im Alter zu erhalten, oder für
den Unternehmer das Risiko, dort zahlen zu müssen,
wo es eigentlich nicht beabsichtigt war. Klarheit hierü-
ber lässt sich dann in jedem Einzelfall herstellen,
indem man abwartet, was dereinst das Bundesar-
beitsgericht dazu meint.
Genauso ergeht es jenen Versorgungsberechtig-
ten, für die eine Berufsunfähigkeitsrente (BU) durch
den Arbeitgeber abgeschlossen wurde, jedoch unter
anderem das Ausscheiden aus dem Betrieb eine
Rechtsbedingung für die bAV-Leistung im Text der
Zusage ist. Scheidet der Mitarbeiter also nicht aus,
bekommt die Versicherungs-Rentenleistung einer
Rückdeckungsversicherung nur der Arbeitgeber, der
diese Versicherungsleistung sofort in Höhe des
gesamten Barwerts der Rente als Aktivwert (ohne
gegenzurechnenden Passivwert, mangels BU laut
Versorgungszusage) und damit als einmaligen
Gewinn versteuern darf, was schon mal zu Liquidi-
tätsproblemen führen kann. Der Mitarbeiter hingegen
geht nach der bAV-Zusage leer aus, selbst wenn er
im Rahmen einer Entgeltumwandlung die Ver-
sicherungsprämien auch für die BU-Rente aufgewen-
det hatte.
Insolvenz des Arbeitgebers
durch nachlässige bAV
Häufiger ist beim Arbeitgeber der Fall drohender
Insolvenz, weil die bAV-Zusage wesentlich mehr ver-
spricht, als die zugehörige Versicherung leisten
würde. Dann droht im volkstümlichen Sinne der
Bankrott des Arbeitgebers.
Auch die Mischkalkulation bei den Pensions-
rückstellungen, indem etwa ein fester Prozentsatz
Verheirateter angenommen und die Witwe stets als
z. B. sechs Jahre jünger unterstellt wird, kann zu
einem schlagartigen Mehraufwand in Millionenhöhe
bei der Pensionsrückstellung führen, wenn ein hoch
bezahlter Mitarbeiter eine 30 Jahre jüngere Witwe
hinterlässt, für die dann lebenslang die Witwenrente
zu zahlen ist.
Von Dr. Johannes Fiala, RA, München,
(www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm
(www.pkv-gutachter.de)
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