Der Komet 5520 – Seite 14

14 Der Komet Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12. Novem- ber 2015 (6 K 1868/13) hat das Finanzgericht Rhein- land-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburts- tagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen einge- laden sind, als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger ist alleiniger Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in der Westpfalz. Anlässlich seines 60. Geburtsta- ges lud er ca. 70 Personen zu einer Geburtstagsfeier ein. Es handelte sich dabei ausschließlich um Arbeits- kollegen bzw. Mitarbeiter, einige Rentner und den Auf- sichtsratsvorsitzenden. Die Feier fand in Räumen des Unternehmens statt. In seiner Einkommensteuererklä- rung machte der Kläger die Aufwendungen für die Ge- burtstagsfeier (2.470 Euro) als Bewirtungs- bzw. Wer- bungskosten bei seinen Arbeitseinkünften geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Dagegen erhob der Kläger Klage beim Fi- nanzgericht Rheinland-Pfalz, das ihm Recht gab. Die Bewirtungskosten - so das Gericht - könnten als Wer- bungskosten abgezogen werden, weil die Geburts- tagsfeier beruflich veranlasst gewesen sei. Ein Ge- burtstag stelle zwar ein privates Ereignis dar. Der Klä- ger habe allerdings keine privaten Freunde oder Ver- wandten eingeladen, sondern nur Personen aus dem beruflichen Umfeld. Die Veranstaltung sei in Räumen des Arbeitgebers (Werkstatthalle) und – zumindest teil- weise - während der Arbeitszeit durchgeführt worden. Manche Gäste hätten sogar noch ihre Arbeitskleidung getragen. Der Kostenaufwand (pro Person 35 Euro) liege zudem deutlich unter dem Betrag, den der Klä- ger für seine Feiern mit privaten Freunden und Fami- lienmitgliedern ausgegeben habe. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung sei deshalb von beruflich veran- lassten Aufwendungen auszugehen. Ein Rechtsmittel hat das Gericht nicht zugelassen, d.h. das Finanzamt kann nur eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen. (PM des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz) 5520/20. 12. 2015 Rahmenvertrag mit Opel - Attraktive Konditionen beim Kauf von Neufahrzeugen - Über diesen Rahmenvertrag folgende Modelle mit den jeweiligen Nachlässen erworben werden: Konditionen vom 15.04.2014 bis 14.04.2016 AGILA B Corsa D Basis Selection VA41 Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Befreiung von der Anschnallpflicht Lüneburg/Berlin (DAV). Eigentlich sind Sicherheitsgur- te im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben - beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind ge- naue Voraussetzungen zu erfüllen. Es müssen kon- krete, ernsthafte Gesundheitsschäden drohen, denen nicht anders vorgebeugt werden kann. Dies muss ein Arzt bestätigen. So das Oberverwaltungsgericht Lüne- burg in einer Entscheidung vom 26. Februar 2015 (AZ: 12 LA 137/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Ver- kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann wollte sich von der Anschnallpflicht be- freien lassen. Er begründete dies damit, dass er nach einem schweren Schlaganfall linksseitig gelähmt sei. Er könne sich als Beifahrer deshalb nicht mehr selbst anschnallen. Diese Befreiung wurde ihm mit der Be- gründung verwehrt, dass ernste Gesundheitsschäden nicht erkennbar seien. Im Zweifel müsse er sich vom Fahrer des Autos beim Anschnallen helfen lassen. Auch das Gericht verwehrte eine Befreiung von der Anschnallpflicht. Der Mann habe nicht nachweisen können, dass es zu ernsten gesundheitlichen Proble- men führen könne, wenn er den Gurt benutze. Ein ärzt- liches Attest habe er nicht vorgelegt. Auch wenn er nicht in der Lage sei, sich selbst anzuschnallen, kön- ne ihm der Fahrer helfen, so das Gericht. Ebenso kön- ne er hinten links Platz nehmen und sich mit der rech- ten Hand anschnallen. Nur in besonders dringenden Fällen dürfe man unter sehr engen Voraussetzungen von der Anschnallpflicht absehen. Information: www.verkehrsrecht.de. (PM der AG Verkehrsrecht des DAV vom 20.8.2015) DER BLV INFORMIERT Gratulation zum 50. Geburtstag Die Bezirksstelle Hof, vertreten durch den 1. Vor- stand Martin Fuhrmann und seiner Frau Andrea (Schriftführerin), überreichten dem Hofer Ober- bürgermeister Dr. Harald Fichtner zu seinem 50. Geburtstag, die Chronik des BLV mit einer per- sönlichen Widmung des BLV-Präsidenten Wenzel Bradac. Dr. Harald Fichtner, der dem Hofer Markt schon seit Jahren sehr verbunden ist, freute sich sehr über sein Geschenk. (BLV, Jürgen Wild/Foto: privat) Zafira B Diesel Zafira B CNG Zafira Tourer 16,00 % 24,00 % Corsa D kein Basis Selection Meriva B Selection 24,00 % 20,00 % Meriva B kein Selection 20,00 % Astra J GTC 20,00 % Astra J 4tr Selection 23,00 % Astra J 4tr kein Selection 23,00 % Astra J 5tr Selection 23,00% Astra J 5tr Selection und Radio 23,00 % Astra J 5 tr kein Selection 23,00 % Astra J ST Selection mit Radio 23,00 % Astra J ST kein Selection 23,00 % Zafira B Benzin 28,00 % 28,00 % 28,00 % 21,00 % Insignia 25,00 % 23,00 % 23,00 % 30,00 % 30,00 % 30,00 % Vivaro A Kasten H1 Doka Vivaro A Kastenwagen H2 Movano B KAWA L1 Combi Movano B KAWA L2 L3 L4 30,00 % 27,00 % 27,00 % 30,00 % Movano B FG,PF-FG,DoKa 30,00 % 22,00 % 16,00 % (Business Edition minus 12 %) Combo D KAWA/Kein KAWA Combo D KAWA/Kein KAWA Vivaro Life/Tour Vivaro A Tour Vivaro A Combi Antara Mokka Folgende Voraussetzungen und Bedingungen müs- sen erfüllt sein: • Die Neufahrzeuge müssen für mindestens 12 Mo- nate auf das Verbands-Mitglied zugelassen bleiben und dürfen vor Ablauf dieser Frist nicht weiterveräu- Bert werden (Haltefrist) •⚫ Nach erfolgter Zulassung wird dem Opel-Vertriebs- partner unverzüglich eine Kopie der Zulassungsbe- scheinigung Teil I (Fahrzeugschein) überlassen. • Kraftfahrzeuge für ausschließlich private Nutzung so- wie zum Weiterverkauf vor Ablauf der Haltefrist kön- nen über dieses Rahmenabkommen nicht bezogen werden. Werden die Kraftfahrzeuge nicht vereinbarungsge- mäß zugelassen und verwendet, zahlt das Verbands- Mitglied, das die entsprechenden Kraftfahrzeuge be- zogen hat, an Opel die eingeräumten Nachlässe zurück. Interessiert? Wenn Sie in einem im BSM organisierten Verein/Verband Mitglied sind, fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle einen Abrufschein an. Diese Dienstleistung Ihrer Dachorganisation ist für Sie kos- tenfrei. (BSM-Presseinformation) Präsidium und Hauptgeschäftsführung des BSM wünschen den Lesern des „Komet" ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr!