Der Komet 5527 – Seite 11

5527/29. 2. 2016 Der Komet Informationen der Minijob-Zentrale I.) Vier Schritte zur erstmaligen Anmeldung eines Minijobbers - eine Anleitung für frisch gebackene Arbeitgeber und Existenzgründer Jeden Monat stehen insbesondere Existenzgründer und andere Arbeitgeber zum ersten Mal vor der Auf- gabe, einen Minijobber bei der Minijob-Zentrale anzu- melden. Die Anmeldung ist in nur vier Schritten mög- lich: Schritt 1: Wo wird eine Betriebsnummer beantragt? Zur Teilnahme am Beitrags- und Meldeverfahren benötigen Arbeitgeber eine Betriebsnummer. Wenn Arbeitgeber erstmalig einen Arbeitnehmer beschäfti- gen, muss die Betriebsnummer beim Betriebsnum- mern-Service der Bundesagentur für Arbeit in Saar- brücken beantragt werden. Dies geht telefonisch, schriftlich oder per E-Mail. Hinweis: Der Betriebsnum- mern-Service ist wie folgt zu erreichen: Telefon 0800- 4555520 Postanschrift: 66088 Saarbrücken oder per E-Mail: betriebsnummernservice@arbeitsagentur.de Weitere Infos gibt es in der Broschüre der Bundes- agentur für Arbeit. Schritt 2: Personalfragebogen für die versicherungs- rechtliche Beurteilung Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich zu beur- teilen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit- geberverbände (BDA) hat eigens für die Beurteilung eines Minijobbers einen Personalfragebogen entwi- ckelt. Diese Checkliste für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte hilft festzustellen, ob ein Mini- job vorliegt oder der Arbeitnehmer sozialversiche- rungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden ist. Darüber hinaus können im Einzelfall wei- tere Angaben erforderlich sein. Hinweis: Der Perso- nalfragebogen ersetzt nicht den Arbeitsvertrag zwi- schen dem Arbeitgeber und dem Minijobber. Er dient lediglich zur Vervollständigung der Lohnunterlagen und als Nachweis bei Betriebsprüfungen. Schritt 3: Meldung zur Sozialversicherung Wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber versiche- rungsrechtlich als Minijobber beurteilt wurde, ist die- ser namentlich mit der Meldung zur Sozialversiche- rung bei der Minijob-Zentrale zu melden. Die Anga- ben zur Person des Minijobbers sind amtlichen Doku- menten zu entnehmen, z. B. die Sozialversicherungs- nummer aus dem Sozialversicherungsausweis. Hin- weis: Besitzt der Minijobber noch keine Sozialversi- cherungsnummer, sind weitere personenbezogene Angaben zum Arbeitnehmerin der Meldung zur Sozi- alversicherung erforderlich (Geburtsort, Geburtsna- me und Geburtsdatum). Schritt 4: Beitragsnachweis und Beitragszahlung Neben der individuellen Meldung zur Sozialversiche- rung für jeden Minijobber ist der Minijob-Zentrale auch ein sogenannter Beitragsnachweis zu übermit- teln. Der Arbeitgeber erstellt jeden Monat einen Bei- tragsnachweis, der die monatliche Gesamtsumme aller Beiträge und Abgaben für seine Minijobber ent- hält. Er ist für jeden Kalendermonat spätestens drei Tage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertra- gung zu übermitteln. Der Beitrag ist dann monatlich zum Fälligkeitstag unter Angabe der Betriebsnummer an die Minijob-Zentrale zu überweisen. Zur Berech- nung der Beiträge stellt die Minijob-Zentrale einen Beitragsrechner bereit. Die bequemste Art der Bei- tragszahlung ist, der Minijob-Zentrale ein SEPA- Basislastschriftmandat zu erteilen. So können Arbeit- geber sicher sein, dass die Beiträge fristgerecht zur Fälligkeit abgebucht werden. Weiterhin ist von vorn- herein ausgeschlossen, dass die Minijob-Zentrale Säumniszuschläge und Mahngebühren aufgrund unpünktlicher Zahlungen erhebt. Sollten sich Arbeit- geber für dieses Verfahren entscheiden, kann der 11 Minijob-Zentrale ein SEPA-Basislastschriftmandat per wichtigsten Informationen zu Minijobs in Privathaus- Post bzw. per Fax zugestellt werden. Hinweis: Die Meldungen zur Sozialversicherung und die Beitragsnachweise müssen durch elektroni- sche Datenübertragung übermittelt werden. Eine Möglichkeit zur elektronischen Übertragung der Daten bietet die kostenlose Software „sv.net". Sie ermöglicht Arbeitgebern das unkomplizierte Erstel- lung und die maschinelle Übermittlung von Sozialver- sicherungsmeldungen und Beitragsnachweisen an die Minijob-Zentrale. Weitere Infos zu sv.net gibt es auf den Internetseiten der ITSG (Informationstechni- sche Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversiche- rung GmbH). II.) Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete - Wer darf in einem Minijob beschäf- tigt werden? Viele Privatpersonen und Unternehmen haben erkannt, dass sie einen Beitrag für die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten können. Sie sind bereit diese Menschen zu beschäf- tigen, damit sie schnell in Deutschland auf eigenen Beinen stehen können. Bei geflüchteten Menschen wird je nach Stand des Asylverfahrens zwischen fol- genden Personenkreisen unterschieden: 1. Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Aufenthaltsgestattung liegt vor) 2. Geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, welche aus Gründen von Krankheit o.ä. nicht abgeschoben werden können. 3. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis Voraussetzungen für die Beschäftigung in einem Minijob Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und gedul- dete Personen können nicht ohne Weiteres einen Minijob ausüben. Für beide Gruppen kann die Aus- länderbehörde nach Ablauf der Wartezeit von drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Hier muss die Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbehörde beantragt werden. In Zusammen- arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Zustimmung oder Ablehnung erteilt. Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völker- rechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jeder Beschäftigung nachgehen. Geflüchtete Menschen in einem 450-Euro-Minijob Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis, können sie einen Minijob ausüben. Hier ist wichtig zu wissen: Arbeitgeber müssen für diese Personen kei- nen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zah- len, da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert sind. Ansonsten haben Arbeitge- ber und Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflich- ten wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis in Deutschland. Geflüchtete Menschen mit einer kurzfristigen Beschäftigung Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalender- jahr begrenzt ist. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Ausgenommen hiervon sind Personen, die berufsmäßig beschäftigt sind und mehr als 450 Euro im Monat verdienen. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftli- cher Bedeutung ist. Dies trifft auf geflüchtete Men- schen zu. Verdienen sie also mehr als 450 Euro im Monat, sind sie immer berufsmäßig beschäftigt, so dass eine kurzfristige Beschäftigung ausgeschlossen ist. Gewerbliche Arbeitgeber finden wie gewohnt auf der Website der Minijob-Zentrale alle Informationen zu Minijobs. Darüber hinaus stehen Flyer mit den halten und dem Anmeldeformular in verschiedenen Sprachen als Download zur Verfügung. Bei anderen Fragen zur Beschäftigung geflüchteter Menschen (z.B. Anerkennung ausländischer Berufs- abschlüsse, Einreise und Aufenthalt usw.) können Sie sich an die "Hotline Arbeiten und Leben in Deutsch- land" wenden, welche gemeinsam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) und der Bun- desagentur für Arbeit (BA) betrieben wird. Die Hotline ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 15 Uhr unter der Rufnummer +49 30 1815-1111 erreichbar. III.) Vergütung beim Minijob: Stundenlohn oder Monatslohn Auch bei einem Minijob wird die Höhe des Arbeitsent- gelts zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern fest- gelegt und im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten. Hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausgehändigt, ist er ver- pflichtet, ihm spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszu- stellen. Dieser Nachweis muss dann u.a. auch Anga- ben über die Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgelts und die Arbeitszeit enthalten. Bei der Bestimmung des Arbeitsentgeltes unterscheidet man zwischen Stunden- und Monatslöhnern. Für Stundenlöhner wird das Arbeitsentgelt nach den tatsächlich gearbei- teten Stunden abgerechnet. Auch die Vergütung an den Urlaubs- und Feiertagen erfolgt stundenweise. Monatslöhner erhalten einen vereinbarten Betrag für einen ganzen Monat, unabhängig von der Länge des Monats sowie der Anzahl an Sonn- und Feiertagen. Die Auszahlung erfolgt in allen Fällen in der Regel monatlich. Flexible Arbeitszeitregelung bei Monatslöhnern: Um den Betrieben bei ihrer Personalplanung die Ge- legenheit zu geben, flexibel auf Produktionsspitzen oder Personalengpässe eingehen zu können, wurde die sogenannte „flexible Arbeitszeitregelung“ einge- führt. Dabei wird ein Arbeitszeitkonto geführt, in dem Überstunden regelmäßig auf- und abgebaut werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen sich so auf die Zahlung eines monatlich gleichbleibenden Arbeitsentgelts („,verstetigter Monatslohn") auf Basis einer vorgegebenen Monatsstundenzahl (Regelar- beitszeit). Der Vorteil für den Arbeitnehmer besteht darin, dass er unabhängig von der tatsächlich geleis- teten Arbeitszeit jeden Monat das fest vereinbarte Arbeitsentgelt erhält. Konkrete Anwendungsbeispiele können Sie auf unserer Website einsehen. (hwa/Minijob-Newsletter – Nr. 02/2016 - 23. Feb. 2016) Der Komet • • Vorschauen auf Veranstaltungen • Aktuelles aus der Presse • Sonderteil der Verbände • • Specials zu Volksfesten Neuvorstellungen/Messen Fachspezifische Sonderteile: internorga Hamburg, Weihnachtsspecial Aktuelles aus dem Vereinsleben Berichte über Veranstaltungen Termine / Daten/Geburtstage und vieles mehr…