Der Komet 5527 – Seite 17

5527/29. 2. 2016 Der Komet 17 mich in einem Kreis von Menschen, mit denen ich immer wieder gerne zusammentreffe. Sei es auf der Osterkirmes, der Hasper Kirmes, auf dem Weihnachtsmarkt oder bei anderen, klei- neren Festen. Sie, liebe Schaustellerinnen und Schausteller, sprechen die Sprache unseres Vol- kes - offen, ehrlich und geradeaus. Das mag ich - und das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, Schausteller und Marktkaufleute bewegen. Und damit meine ich nicht Ihre Fahrten von Fest zu Fest und das damit verbundene Leben in der Fremde. Nein, Sie bewegen viele Menschen, die auch heute noch trotz einer ständig steigenden Zahl von Freizeital- ternativen die Volksfeste und Märkte in unserem Land besuchen und diese Feste zu Stätten der Kommunikation und Begegnung machen. Sie, meine Damen und Herren, bewegen alle Men- schen, unabhängig von Portemonnaie, Bildungs- grad oder sozialem Status. Übrigens ist es schon erstaunlich, wie viele Personen der Weltgeschich- te sich mit Ihnen mit den Schaustellern und Marktkaufleuten auseinandergesetzt haben. So ließ schon Johann Wolfgang von Goethe seinen Faust beim Osterspaziergang auf dem Weg zu einem dörflichen Jahrmarkt sagen: „Ich höre schon des Dorfs Getümmel, hier ist des Volkes wah- rer Himmel. Zufrieden jauchzet Groß und Klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein." Gut gefallen hat mir auch ein Zitat von Papst Johannes XXIII, der einmal befand:,,Es ist kein Blu- menbeet zu schade, um nicht ein Karussell darauf zu bauen." In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen für das Jahr 2016 alles erdenklich Gute - Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und gute Geschäfte - und natürlich auch weiterhin viele Blumenbeete oder vergleichbare Flächen, auf denen sie im vor uns liegenden Jahr unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Lächeln auf ihre Lippen zaubern kön- nen. Für heute Abend wünsche ich uns noch viel Spaß und anregende Gespräche mit ganz vielen netten Menschen. Ich bedanke mich für Ihre Auf- merksamkeit. Grußwort des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Rainer Schmeltzer anlässlich des Festabends am 30.1.2016 in Hagen 100 100 Sehr geehrter Hans-Peter Arens, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Vielen Dank für die Einladung! Mit den von Ihnen/Euch gestalteten und durch- geführten traditionellen Volksfesten habt ihr schon immer einen hohen kulturellen Beitrag zur vielseitigen deutschen Kulturlandschaft geleistet. Die Feste bringen mehr als Bratwurst und Spaß im Fahrgeschäft. Sie bringen Menschen zusam- men, die sonst nicht zusammentreffen würden. Alt und jung treffen sich und feiern zusammen, egal, woher sie kommen. Das fördert gesell- schaftlichen Zusammenhalt! Gerade in der heuti- gen Zeit wichtiger denn je! Und es zeigt sich nicht nur bei den Besucherinnen und Besuchern, auch bei den Mitarbeitern! Junger Mann zum Mitreisen gesucht!" das Motto gilt weiterhin und die Her- kunft des jungen Mannes spielt dabei keine Rolle. Im Schaustellergewerbe ist die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft, ist die Vielfalt, gelebte Tradition! Darunter sind auch einige, die anderswo auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance erhalten haben. Sie finden ein neues Zuhause und Beschäftigung in der Schausteller- familie. Somit waren die Schausteller stets Chan- cengeber und integrierender Faktor. Das zeigt sich auch aktuell, wenn bundesweit die Schau- steller Flüchtlingskindern kostenlose Volksfestbe- suche ermöglichen. Berichte von Hans-Peter Arens sind mir dabei gut im Ohr. Das freut mich sehr auch als Integrationsminister: Ganz prak- tisch können die Flüchtlingskinder hier einen Teil deutschen Kulturgutes erleben. Und das brau- chen wir bei vielen anderen - für uns selbstver- ständliches Kulturgut (Weihnachten; Karneval) - erklären und erleben. Und eure Initiativen dieser Art finde ich des- halb besonders bemerkenswert, weil ihr ja der- zeit auch unter den Auswirkungen der großen Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, leidet. In einigen Kommunen sind Festplätze belegt mit Flüchtlingsunterkünften Für euch bedeutet das große Umsatzeinbußen. In mehrerlei Hinsicht kann die Unterbringung auf Festplätzen nur eine Übergangslösung sein: Natürlich müssen die Flüchtlinge so schnell wie möglich in regulärem Wohnraum untergebracht werden. Darum hat ja auch die Soziale Wohnraumförderung noch ein- mal ordentlich zugelegt. Denn: wir brauchen ja nicht nur für Flüchtlinge mehr Wohnungen, sozia- le Wohnraumförderung betrifft ja noch viel mehr Menschen in unserem Land! Festplätze als Unter- kunft können aber auch nur eine Übergangslo- sung sein, weil ihr nicht langfristig auf die Einnah- men auf den Festplätzen verzichten könnt! Eben- so, wie das Belegen von Sporthallen. Da müssen vor Ort schnell Lösungen gefunden werden! Ihr wisst ja nicht erst seit heute, dass die Landesregierung NRW und das Parlament eng an eurer Seite stehen und versuchen, mit euch zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Mein Vorgänger im Amt Guntram Schneider hat im letzten Jahr erst mit euch eine Lösung für eure Probleme in Sachen Arbeitszeitgesetz gefun- den, die sicherlich für Planungssicherheit sorgt, ohne den Arbeitsschutz - worauf ich großen Wert lege außer Acht zu lassen. Auch mit unserem Antrag zu den Fliegenden Bauten und der bau- aufsichtlichen Behandlung haben die Regie- rungsfraktionen NRW klar gemacht, dass sie die Volksfeste erhalten wollen! Ich möchte aber aus- drücklich betonen, dass dies ein gutes Beispiel fraktionsübergreifender Arbeit, mit gleicher Ziel- setzung war. Ich denke da exemplarisch an die gute Zusammenarbeit mit Dr. Wolf. Ich habe in meiner alten Funktion in der Fraktion ganz maẞ- geblich daran mitgewirkt, ebenso wie die Kolle- gin Lüders. Wahrscheinlich kam es auch deshalb dazu, dass von Hans-Peter Arens anlässlich des Schausteller- balls am 6. Januar der Wunsch geäußert wurde, in Nordrhein-Westfalen möge die Ressortzuständig- keit für Fliegende Bauten sich an Niedersachsen orientieren - dort liegt die Zuständigkeit im Sozi- alministerium! Dieser Lösungsvorschlag wird auch nicht dadurch halbwegs verwirklicht, dass Albert Ritter mich als den heimlichen Kirmesmi- nister tituliert - könnte auch zu Fehlinterpretatio- nen führen! Bei uns aber liegt es im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver- kehr (MBWSV) bei meinem Kollegen Minister Mike Groschek. Und er hat sich bei der letzten Baumi- nisterkonferenz im Oktober letzten Jahres für einen einheitlichen Vollzug stark gemacht! Ein OVG- Urteil liegt vor (Begründung noch nicht!) - ich hof- fe auf weitere, nicht gerade im vorliegenden Sinn. Wir sehen uns an eurer Seite und im Gespräch - und das wollen wir auch beibehalten! Auch wenn sich meine Rolle geändert hat, auch die Zuständigkeiten, gilt das aber uneingeschränkt auch und gerade für meine Person. Ich wünsche allen einen schönen Abend! (BSM-Presseinformation) Der BLV informiert Petra Guttenberger (MdL) informiert EU-Vergaberecht auf Standplatzvergaben für Märkte und Volksfeste nicht anwendbar Wie stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staats- ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technolo- gie Frau Ilse Aigner mitteilt, ist das EU-Vergaberecht auf die Standplatzvergabe für Märkte und Volksfeste nicht anwend- bar. Diese Auffassung teilt sowohl das bayerische, als auch das Bundeswirtschaftsministerium. Zitat Sehr geehrter Herr Präsident Bradac, (...) soweit nicht bereits aufgrund der Bereichsausnahme für Miet- und Pachtverträge in § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB n. F. eine Anwendung des Kartellvergaberechts ausscheidet, fehlt es je- denfalls am auch für das Vorliegen einer Dienstleistungskon- zession erforderlichen Beschaffungscharakter. Aus den Rege- lungen, die den Begriff der Dienstleistungskonzession definie- ren, in Art. 5 Nr. 1. RL 2014/23/EU und § 105 GWB n.F. und den Erwägungsgründen Nr. 11 und 14 der RL 2014/23/EU ergibt sich, dass auch diese - wie öffentliche Aufträge im All- gemeinen - einen Beschaffungscharakter voraussetzen. Die bloße Vergabe von Standplätzen hat einen solchen Be- schaffungscharakter nicht, da in diesen Fällen nicht der Markt- beschicker bzw. Schausteller gegenüber dem öffentlichen Auf- traggeber oder an dessen Stelle mit einer Leistung, die dieser andernfalls selbst erbringen würde oder die diesem unmittel- bar wirtschaftlich zugutekommt, betraut wird. Vielmehr be- gehrt er lediglich die Zulassung zu einer staatlich oder kom- munal eingerichteten Infrastruktur bzw. Veranstaltung, die ihm die Erbringung einer eigenen Leistung am Markt ermöglicht und die in der Regel nicht mit einer durchsetzbaren Verpflich- tung zu einer bestimmten Leistungserbringung verbunden ist. Beim Abschluss des nachfolgenden Miet- oder Pachtvertra- ges liegt der Sache nach eher ein Beschaffungsvorgang des Mieters oder Pächters vor, der den Standplatz für seine wirt- schaftliche Tätigkeit benötigt. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf Nachfrage bestätigt, dass diese Rechtsauffassung dort geteilt wird. Ein Tätigwerden im Rahmen der nationalen Umsetzung der neuen EU-Vergabe- richtlinien ist aus diesen Gründen nicht geboten. Ilse Aigner Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (BLV-Pressestelle)