Der Komet 5535 – Seite 27

2016-05-20 · Seite 27 von 32

Der Komet 5535 – Seite 27 vom 2016-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 5535.

OCR-Text · Seite 27

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

5535/20. 5. 2016 Der Komet Ihr gutes Recht Verkehrsrecht • Über 40 Prozent zu schnell bedeutet im Regelfall: bewusst in Fahrt... Autofahrern, die die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung um mehr als 40 Prozent überschreiten, kann im Regelfall vorgeworfen werden, „dass dies vor- sätzlich" geschehen sei – sofern der Fahrer „die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen" hat. Dies bestritt der betreffende Mann, er habe das Schild nicht gesehen, so dass ihm allenfalls Fahrlässigkeit habe unterstellt werden können. Das Gericht glaubte ihm nicht: Das maßgebende Schild sei ordnungsgemäß aufgestellt und in einem guten Zustande gewesen. (Hier ging es um ein erhöhtes Bußgeld und vor allem um einen Monat Fahrverbot.) (bü/OLG Celle, 321 SsBs 176-177/14) • Die Postzustellungsurkunde ist ein gewich- tiger Zugangsbeweis. Wird einem Autofahrer die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbau- seminar per Postzustellungsurkunde in den Briefkasten gelegt, so kann er nicht ohne einen besonderen Beweisantritt behaupten, den Brief nicht erhalten zu haben. Dies dann, wenn der Postbedienstete den Einwurf ausdrücklich bestäti- gen kann. (bü/VwG Gelsenkirchen, 9 K 1816/14) ● Plötzliches Öffnen der Autotür lässt 100pro- zentige Schuld vermuten. Parkt ein Autofahrer am Straßenrand und wird plötzlich die Fahrertür aufgerissen, so dass ein vorbei fahrender Fahrer nicht mehr ausweichen kann, so hat (wie hier) ei- ne Autofahrerin den Unfall „in so überwiegendem Teil fahrlässig❝ verursacht, dass im Verhältnis dazu die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des in die Tür Hineinfahrenden überhaupt „kein anspruchsmin- derndes Eigengewicht", im Klartext: keine Mit- schuld hat. Daran ändert nichts, dass auf der anderen Seite des Pkw ein Beifahrer bereits aus- gestiegen war und die Fahrertür ein Kontrolllicht angebracht war. (bü/LG Stuttgart, 13 S 172/14) ● Bei „zweimal rückwärts" ausparken kann ,,Standfestigkeit“ ausschlaggebend sein. Parken zwei Autos gleichzeitig rückwärts aus gegenüber liegenden Parkbuchten aus und sto- Ben sie zusammen, so kann die hauptsächliche oder sogar alleinige Schuld bei demjenigen liege, der den Crash quasi allein dadurch verur- sacht hat, dass er den anderen in der Gasse bereits zum Stand" gekommenen Wagen berührte. (Die Vorinstanz muss nun noch die Ein- zelheiten klären und dabei auch berücksichtigen, dass der Eigentümer des „stehenden❝ Fahrzeugs gegebenenfalls wegen der Betriebsgefahr seines Wagens „mitschuldig an dem Zusammenstoß ist".) (bü/BGH, VI ZR 6/15) • Auch ein „,unbekannter“ Beifahrer kann zur Fahrtenbuchauflage führen. Schüttet der Bei- fahrer eines Transporter-Fahrers während eines Überholvorgangs „eine klare Flüssigkeit auf einen Motorrollerfahrer“, so kann gegen ihn ein Ermitt- lungsverfahren wegen Nötigung im Straßenver- kehr eingeleitet werden. Gibt der Halter des Wa- gens jedoch an, nicht feststellen zu können, wer zur fraglichen Zeit diesen Unsinn verzapft haben könnte, so muss er damit rechnen, zur Führung eines Fahrtenbuchs (hier für 12 Monate) ver- pflichtet zu werden. (bü/VwG Mainz, 3 K 75/14) Verwaltungsrecht • Schon eine Prise Kokain macht Autofahrer zum Fußgänger. Steht fest, dass ein Autofahrer wenn auch nur einmal – Kokain konsumiert hat, so kann ihm bereits der Führerschein entzogen werden und zwar mit sofortiger Wirkung. Das heißt: Der Betreffende kann nicht verlangen, dass erst noch ein von ihm in Gang gesetztes Verfahren gegen die Entscheidung der Behörde abgewartet wird. Der „,sofortige Vollzug" ist aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich, ,,das Führen von Kraftfahrzeugen sofort zu unter- binden". (bü/VwG Trier, 1 L 3706/15) Lebensversicherung ● Versicherte haben (doch) Anspruch auf Auskunft über „Bewertungsreserven“. Der Bundesgerichtshof hat - im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung - entschieden, dass die Verbraucher mit einer kapitalbildenden Lebens- versicherung ein Recht darauf haben können, über die Berechnung der so genannten Bewer- tungsreserven (die grundsätzlich zur Hälfte an die Versicherten auszuschütten sind) informiert zu werden. Wer sich in das Berechnungsdickicht einarbeiten kann, hat damit die Möglichkeit, die Höhe der ihnen zugeteilten Bewertungsreserven ,,nachzuvollziehen“. Der Umfang des Auskunfts- anspruchs richte sich nach den Umständen des Einzelfalles „unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Hierbei könne auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Ver- sicherers zu berücksichtigen sein. (bü/BGH, IV ZR 28/15) Man kann nicht alles auf einmal tun... ... aber einen festen Kundenstamm werden Sie nur durch regelmäßige Werbung gewinnen. Fachausstellungen und Messen sowie themenbezogene Specials ... finden Sie in unseren fachspezifischen Sonderteilen. Bieten Sie Ihr Produkt in unserer Fachzeitung an! BUCHTIPP ⚫ Der Wiener Prater feiert in diesem Jahr sein 250- jähriges Jubiläum, hatte doch Kaiser Joseph II. in ei- ner Verfügung vom 7. April 1766 das bis dahin nur dem Kaiser und Adel zugängliche Gelände für das „gemei- ne Volk" geöffnet. Sehr bald ließen sich hier Wirte nie- der, aber auch Puppentheater luden zum Besuch ein und so entstand die von der Figur des Hanswursts ab- geleitete Bezeichnung,,Wurstelprater". Noch heute ge- hört der Prater zu den beliebtesten Unterhaltungsstät- ten für die Wiener und die Touristen und nach wie vor ist das Riesenrad eine legendäre Einrichtung. Der Wurs- telprater wurde am 8. April 1945 durch Bombenangrif- fe fast völlig zerstört, auch das Riesenrad wurde schwer beschädigt, nahm aber schon bald wieder seinen Be- trieb auf. Der Soziologe und Kulturanthropologe Roland Girt- ler hat nun zum Jubiläum ein höchst lesenswertes Buch vorgelegt, in dem er - den Wegen des Wurstel- praters auf einer imaginären Fahrradtour folgend - auf Praterattraktionen und ihre Akteure, Schausteller, Wirte und Offizielle, trifft. (Roland Girtler: Wiener Wurstelpra- ter. Die bunte Welt der Schausteller und Wirte. Böhlau Verlag Wien, Köln, Weimar 2016, 255 S., Fotos, ISBN 978-3-205-20280-6.) Der Autor vermittelt Einblicke in die Geschichte des Wurstelpraters: zu vielen Fahr- und Schaugeschäften wie etwa dem Riesenrad, dem 1. Wiener Ponykarus- sell, der Wiener Rutschn, der Wildalpenbahn, der Grot- ten- und Geisterbahn oder dem Tobbogan, zu Wirts- häusern wie etwa dem Schweizerhaus oder auch dem Pratermuseum. Bekannte Namen der Schausteller- und Artistengeschichte erscheinen in diesem Kaleidoskop von Erinnerungen und aktuellen Eindrücken, so u. a. der Zauberkünstler Kratky-Baschik und der Rumpf- künstler Nikolai Kobelkoff, dessen Nachkommen noch heute im Prater tätig sind. Höchst aufschlussreich sind seine Plaudereien mit den Mitgliedern der altein- gesessenen Schaustellerfamilien oder dem als Außen- seiter in den Wurstelprater gekommenen Erfinder von Attraktionen Walter Pondorfer, dessen Praterturm - ein Riesenkettenflieger mit 117 m Höhe - heute zu den Highlights gehört. Der Leser erfährt dabei, dass viele der Schaustellerfamilien seit Generationen miteinan- der verwandt und regelrechte Dynastien entstanden sind. Im Wurstelprater verbinden sich die Tradition durch die Pflege historischer Geschäfte und die Mo- dernität durch die zahlreichen neuen Attraktionen. Die Betrachtungen Girtlers geben einen bemerkens- werten Einblick hinter die Kulissen dieser in ihrer Art sicher einmaligen Institution. (d.w.) Mit Ihrer Geschäftsanzeige im Komet erreichen Sie umfassend die Branche! 27

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5473/27