Der Komet 5535 – Seite 27
2016-05-20 · Seite 27 von 32
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5535/20. 5. 2016
Der Komet
Ihr gutes Recht
Verkehrsrecht
• Über 40 Prozent zu schnell bedeutet im
Regelfall: bewusst in Fahrt... Autofahrern, die
die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung
um mehr als 40 Prozent überschreiten, kann im
Regelfall vorgeworfen werden, „dass dies vor-
sätzlich" geschehen sei – sofern der Fahrer „die
Anordnung der Beschränkung wahrgenommen"
hat. Dies bestritt der betreffende Mann, er habe
das Schild nicht gesehen, so dass ihm allenfalls
Fahrlässigkeit habe unterstellt werden können.
Das Gericht glaubte ihm nicht: Das maßgebende
Schild sei ordnungsgemäß aufgestellt und in
einem guten Zustande gewesen. (Hier ging es
um ein erhöhtes Bußgeld und vor allem um einen
Monat Fahrverbot.) (bü/OLG Celle, 321 SsBs
176-177/14)
• Die Postzustellungsurkunde ist ein gewich-
tiger Zugangsbeweis. Wird einem Autofahrer
die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbau-
seminar per Postzustellungsurkunde in den
Briefkasten gelegt, so kann er nicht ohne einen
besonderen Beweisantritt behaupten, den Brief
nicht erhalten zu haben. Dies dann, wenn der
Postbedienstete den Einwurf ausdrücklich bestäti-
gen kann. (bü/VwG Gelsenkirchen, 9 K 1816/14)
● Plötzliches Öffnen der Autotür lässt 100pro-
zentige Schuld vermuten. Parkt ein Autofahrer
am Straßenrand und wird plötzlich die Fahrertür
aufgerissen, so dass ein vorbei fahrender Fahrer
nicht mehr ausweichen kann, so hat (wie hier) ei-
ne Autofahrerin den Unfall „in so überwiegendem
Teil fahrlässig❝ verursacht, dass im Verhältnis dazu
die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des in die Tür
Hineinfahrenden überhaupt „kein anspruchsmin-
derndes Eigengewicht", im Klartext: keine Mit-
schuld hat. Daran ändert nichts, dass auf der
anderen Seite des Pkw ein Beifahrer bereits aus-
gestiegen war und die Fahrertür ein Kontrolllicht
angebracht war. (bü/LG Stuttgart, 13 S 172/14)
● Bei „zweimal rückwärts" ausparken kann
,,Standfestigkeit“ ausschlaggebend sein.
Parken zwei Autos gleichzeitig rückwärts aus
gegenüber liegenden Parkbuchten aus und sto-
Ben sie zusammen, so kann die hauptsächliche
oder sogar alleinige Schuld bei demjenigen
liege, der den Crash quasi allein dadurch verur-
sacht hat, dass er den anderen in der Gasse
bereits zum Stand" gekommenen Wagen
berührte. (Die Vorinstanz muss nun noch die Ein-
zelheiten klären und dabei auch berücksichtigen,
dass der Eigentümer des „stehenden❝ Fahrzeugs
gegebenenfalls wegen der Betriebsgefahr seines
Wagens „mitschuldig an dem Zusammenstoß
ist".) (bü/BGH, VI ZR 6/15)
• Auch ein „,unbekannter“ Beifahrer kann zur
Fahrtenbuchauflage führen. Schüttet der Bei-
fahrer eines Transporter-Fahrers während eines
Überholvorgangs „eine klare Flüssigkeit auf einen
Motorrollerfahrer“, so kann gegen ihn ein Ermitt-
lungsverfahren wegen Nötigung im Straßenver-
kehr eingeleitet werden. Gibt der Halter des Wa-
gens jedoch an, nicht feststellen zu können, wer
zur fraglichen Zeit diesen Unsinn verzapft haben
könnte, so muss er damit rechnen, zur Führung
eines Fahrtenbuchs (hier für 12 Monate) ver-
pflichtet zu werden. (bü/VwG Mainz, 3 K 75/14)
Verwaltungsrecht
• Schon eine Prise Kokain macht Autofahrer
zum Fußgänger. Steht fest, dass ein Autofahrer
wenn auch nur einmal – Kokain konsumiert hat,
so kann ihm bereits der Führerschein entzogen
werden und zwar mit sofortiger Wirkung. Das
heißt: Der Betreffende kann nicht verlangen,
dass erst noch ein von ihm in Gang gesetztes
Verfahren gegen die Entscheidung der Behörde
abgewartet wird. Der „,sofortige Vollzug" ist aus
Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich,
,,das Führen von Kraftfahrzeugen sofort zu unter-
binden". (bü/VwG Trier, 1 L 3706/15)
Lebensversicherung
● Versicherte haben (doch) Anspruch auf
Auskunft über „Bewertungsreserven“. Der
Bundesgerichtshof hat - im Gegensatz zu einer
früheren Entscheidung - entschieden, dass die
Verbraucher mit einer kapitalbildenden Lebens-
versicherung ein Recht darauf haben können,
über die Berechnung der so genannten Bewer-
tungsreserven (die grundsätzlich zur Hälfte an
die Versicherten auszuschütten sind) informiert
zu werden. Wer sich in das Berechnungsdickicht
einarbeiten kann, hat damit die Möglichkeit, die
Höhe der ihnen zugeteilten Bewertungsreserven
,,nachzuvollziehen“. Der Umfang des Auskunfts-
anspruchs richte sich nach den Umständen des
Einzelfalles „unter Wahrung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit“. Hierbei könne auch ein
berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Ver-
sicherers zu berücksichtigen sein.
(bü/BGH, IV ZR 28/15)
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BUCHTIPP
⚫ Der Wiener Prater feiert in diesem Jahr sein 250-
jähriges Jubiläum, hatte doch Kaiser Joseph II. in ei-
ner Verfügung vom 7. April 1766 das bis dahin nur dem
Kaiser und Adel zugängliche Gelände für das „gemei-
ne Volk" geöffnet. Sehr bald ließen sich hier Wirte nie-
der, aber auch Puppentheater luden zum Besuch ein
und so entstand die von der Figur des Hanswursts ab-
geleitete Bezeichnung,,Wurstelprater". Noch heute ge-
hört der Prater zu den beliebtesten Unterhaltungsstät-
ten für die Wiener und die Touristen und nach wie vor
ist das Riesenrad eine legendäre Einrichtung. Der Wurs-
telprater wurde am 8. April 1945 durch Bombenangrif-
fe fast völlig zerstört, auch das Riesenrad wurde schwer
beschädigt, nahm aber schon bald wieder seinen Be-
trieb auf.
Der Soziologe und Kulturanthropologe Roland Girt-
ler hat nun zum Jubiläum ein höchst lesenswertes
Buch vorgelegt, in dem er - den Wegen des Wurstel-
praters auf einer imaginären Fahrradtour folgend - auf
Praterattraktionen und ihre Akteure, Schausteller, Wirte
und Offizielle, trifft. (Roland Girtler: Wiener Wurstelpra-
ter. Die bunte Welt der Schausteller und Wirte. Böhlau
Verlag Wien, Köln, Weimar 2016, 255 S., Fotos, ISBN
978-3-205-20280-6.)
Der Autor vermittelt Einblicke in die Geschichte des
Wurstelpraters: zu vielen Fahr- und Schaugeschäften
wie etwa dem Riesenrad, dem 1. Wiener Ponykarus-
sell, der Wiener Rutschn, der Wildalpenbahn, der Grot-
ten- und Geisterbahn oder dem Tobbogan, zu Wirts-
häusern wie etwa dem Schweizerhaus oder auch dem
Pratermuseum. Bekannte Namen der Schausteller- und
Artistengeschichte erscheinen in diesem Kaleidoskop
von Erinnerungen und aktuellen Eindrücken, so u. a.
der Zauberkünstler Kratky-Baschik und der Rumpf-
künstler Nikolai Kobelkoff, dessen Nachkommen
noch heute im Prater tätig sind. Höchst aufschlussreich
sind seine Plaudereien mit den Mitgliedern der altein-
gesessenen Schaustellerfamilien oder dem als Außen-
seiter in den Wurstelprater gekommenen Erfinder von
Attraktionen Walter Pondorfer, dessen Praterturm - ein
Riesenkettenflieger mit 117 m Höhe - heute zu den
Highlights gehört. Der Leser erfährt dabei, dass viele
der Schaustellerfamilien seit Generationen miteinan-
der verwandt und regelrechte Dynastien entstanden
sind. Im Wurstelprater verbinden sich die Tradition
durch die Pflege historischer Geschäfte und die Mo-
dernität durch die zahlreichen neuen Attraktionen.
Die Betrachtungen Girtlers geben einen bemerkens-
werten Einblick hinter die Kulissen dieser in ihrer Art
sicher einmaligen Institution. (d.w.)
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