Der Komet 5535 – Seite 8

8 Der Komet Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher und privater Renten? „Lebe heute - spare später" So lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversiche- rung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentli- che Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen werden, nicht einmal - wie auch die Regierung feststellt – bei einer Basisrente. Wer zu aktiven Zeiten einen gewissen Grund-Lebens- standard hat, kann sich aber dann, wenn er noch mehr Einkommen hat, entscheiden, zu welchen Zeiten er besser leben will: alles jetzt für ein besseres Leben ein- setzen, oder nur den Teil, der soviel für das Alter übrig lässt, dass er im Alter den so bereits reduzierten Le- bensstandard der beruflich aktiven Zeit etwa halten kann. Es ist letztlich eine Frage zur Entscheidung, ob man sich sonntags und für die nächsten Tage mit mor- gens einem Ei begnügen will oder am Sonntagmittag nochmal ein ordentliches gebratenes Huhn serviert wird. Heute besser leben- und künftig auf ein Schneeballsystem setzen? Wer sehenden Auges im (höheren) Alter, wenn er es denn erlebt, eine noch größere Not in Kauf nimmt, hofft vielleicht darauf bis dahin noch im Lotto zu gewinnen, oder auf ein Schneeballsystem. Die frühen Christen haben vor allem durch das Be- treiben eines solchen Schneeballsystems zugenom- men: Es war nämlich Sitte, dass jüdische Witwen mit Geld aus dem Erbe nach Jerusalem gingen, wo sie dann das Problem hatten, dass sie vielleicht länger lebten als das Geld reichte. Daher haben sie sich den Christengemeinden angeschlossen, und diesen das Geld gegeben, damit alle etwas davon hatten. Dies machte es notwendig, immer neue Mitglieder zu ge- winnen. Flankiert wurde dies damit, dass sie sich über ihre Zukunft auch am nächsten Tag wie die Vögel kei- ne Sorgen machen sollten - es sei immer genug da für heute. Und ergänzend dadurch, dass es erstrebens- wert sei, als Märtyrer für seinen Glauben zu sterben (danach werde es ohnehin nur besser), den man öf- fentlich im Rahmen der Gewinnung neuer Mitglieder zeigen sollte. Gesetzliche Rente in voller Höhe abtretbar? Rechtsansprüche die nicht übertragbar sind, gelten als unpfändbar, §§ 851, 857 ZPO. Und Rechtsansprü- che die nicht pfändbar sind, gelten als unübertragbar, § 400 BGB. Rechtsirrig schreibt dazu die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) im Internet: „Sie kön- nen allerdings bestimmen, ob Ihre Rente anteilig oder sogar in voller Höhe an eine andere Person überwie- sen werden soll. Man nennt das Abtretung oder Über- tragung der Rente." Denn Abtretungen sind nur inso- weit als Übertragung wirksam möglich, als die Rente der Höhe nach den Freibetrag der Pfändungstabelle übersteigt, beim Alleinstehenden seit 01.07.2015 also 1.079,99 Euro, § 850 c ZPO. Bei Unterhaltspflicht ge- genüber einem (ggf. früherem) Ehegatten oder einem Abkömmling erhöht sich der Betrag auf 1.479,99 Euro. Maximal (entsprechend fünf Unterhaltsberechtigten) sind 2.379,99 Euro pfändungsfrei. Wer mit vier Frauen nach dem Islam verheiratet ist und dann noch mehr als ein Kind zu versorgen hat, erreicht damit gleich- wohl keinen höheren pfändungsfreien Betrag. Leistet die DRV aufgrund einer Abtretung die Rente an einen Dritten, den Abtretungsempfänger, so bedarf es noch zusätzlich eines feststellenden Verwaltungsaktes, be- vor die Rente (teilweise) an einen Dritten ausbezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.10.2013, Az. B 13 R 31/12 R), so dass die DRV wegen Formfehler gegebenenfalls doppelt zahlen müsste, § 53 II SGB I. Das Rentenstammrecht lässt sich auch bei einer Leib- rente nicht übertragen – es sei denn dies wurde aus- drücklich vereinbart. Weitere Ausnahme - auch bei der gesetzlichen Rente - ist eine Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Fall einer Scheidung. Aller- dings sind künftige Leistungen pfändbar, soweit sie übertragbar sind, eben nur gemäß der Pfändungsta- belle. Auch eine Aufrechnung stößt an diese Grenze, § 394 BGB. Vorausabtretung von Lohn und Rente vor der Insolvenz? Seit dem 01.07.2014 wurde die Möglichkeit der Vor- ausabtretung beim Lohn (sowie der Rente als Lohn- ersatz) abgeschafft und die entsprechende Vorschrift des § 114 Insolvenzordnung (InsO) vom Gesetzgeber gestrichen. Die Aufrechnung gegen pfändbares Ein- kommen mit einem Arbeitgeberdarlehen ist nach In- solvenzeröffnung nicht mehr zulässig, § 94 InsO. Je- dermann kann jedoch freiwillige Zahlungen, dann an- fechtungsfrei aus seinem pfändungsfreien Einkommen leisten. Der pfändbare Einkommensteil mehrt die Insolvenz- masse, etwa zur Deckung von Verfahrens- und Ver- walterkosten und ggf. darüber hinaus für die Gläubi- ger. Dies gilt für den Monat der Insolvenzeröffnung, sowie für die drei zeitlich davor liegenden Monate, § 88 InsO. Wegen diesbezüglicher Rückforderungsmöglich- keiten des InsO-Verwalters parken Inkassofirmen sol- che Gelder einstweilen auf Treuhandkonten. Sind die Verfahrenskosten gedeckt, verkürzt sich die Wohlver- haltensphase von sechs auf fünf Jahre, § 300 | Nr.3 InsO. Gelingt es zudem 35% der Schulden zu bezah- len, verkürzt sich die Phase auf drei Jahre. Keine Restschuldbefreiung gibt es auf jederzeit bis zum Schlusstermin möglichen Gläubigerantrag bei An- sprüchen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, sowie Geldstrafen, Zwangsgeld, Ordnungsgeld und Geld- buẞen, pflichtwidrigen Unterhaltsrückständen, bei Ver- urteilung wegen Steuerstraftaten nach §§ 370, 373, 374 AO; sowie aus zinslosen Darlehen zur Finanzierung der Kosten des InsO-Verfahrens. Allerdings hat der Gläubiger die Forderungen auch so anzumelden, § 174 II InsO. Verkauf der privaten Rentenversicherung Das Recht an der privaten Rente könnte veräußert wer- den, komplett, also das Stammrecht. Es bliebe dann nur die 10-jährige Vorsatzanfechtung bezüglich der Übertragung (§ 133 InsO, § 3 AnfG), sowie die drei- monatige Sperre der §§ 88, 130, 131 InsO. Bei einer (auch lediglich teilweisen, also gemischten) Schenkung der Versicherung wäre die Verfügung über den Versi- cherungsvertrag bzw. die Auszahlungen vier Jahre an- fechtbar, § 4 AnfG, § 134 InsO. Hinzu kommt der etwa durch das Finanzamt, ebenfalls pfändbare - 10- jährige Anspruch auf Rückforderung wegen (späterer) Verarmung des Schenkers, § 528 BGB. Das Sozialamt kann solche Rechtsansprüche auch auf sich überlei- ten. Wer sicher keine Schenkung wählen möchte, wird sich durch ein versicherungsmathematisches Gutach- ten absichern müssen, dass Leistung und Gegenleis- tung gleichwertig sind. Andere Möglichkeit: Statt der Abtretung wird eine unwiderrufliche Begünstigung gewählt: A begünstigt den B für die auf das Leben von A gezahlte Privatren- te. Eine Begünstigung auf den Erlebensfall ist auch bei bereits laufender Rente möglich. B bezahlt einen angemessenen Wert, also liegt eine vollentgeltliche Übertragung des Bezugsrechts vor. Sind Leistung und Gegenleistung versicherungsmathematisch wertgleich, wird man nach der InsO regelmäßig nur bis zu drei Mo- nate lang abwarten müssen, ob bis dahin kein Insol- venzverfahren beim Verkäufer der Police vorliegt. 5535/20. 5. 2016 Das Geschäft mit dem Aufkauf bereits laufender pri- vater Renten haben noch kaum Investoren entdeckt. Lebensversicherer bieten hier oft gar keinen Rückkaufs- wert mehr, oder einen relativ niedrigen. Gerade deshalb lohnt sich für beide Seiten der Verkauf. Eine zusätzli- che Absicherung durch eine Todesfallversicherung auf das Leben der versicherten Person ist ratsam, wenn das eventuelle versicherungsmathematisch einzugren- zende Risiko einer Beendigung der Rentenzahlung bei Tod nicht durch Risikostreuung über eine hohe Zahl aufgekaufter Renten getragen werden kann. Liegt ein Policenkauf durch einen „Angehörigen" vor, etwa aus der eigenen Familie, das eigene Unterneh- men, oder durch Freunde, so kommt stets eine zwei- jährige Anfechtung in Frage, § 138 InsO. Die Beweis- last liegt gesetzlich dann beim Käufer, sofern er kei- nen Treuhänder dazwischen schaltet: Allerdings kann ein InsO-Verwalter auch solche Umgehungsgeschäf- te einfachst aufdecken. Hat der Käufer jedoch lediglich aus nach der Recht- sprechung einschlägigen Indizien ein Wissen um dro- hende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wä- re es länger anfechtbar, § 133 InsO, § 3 AnfG. Zah- lungsunfähigkeit liegt vor, sobald man nicht mehr 90% der fälligen Schulden mit liquiden Mitteln sofort be- zahlen könnte - mithin auf Stundung angewiesen wä- re. Im Normalfall wird dies dem Käufer einer Renten- versicherung verborgen bleiben. Nur solches Wissen würde auch ein normalerweise anfechtungsfreies sogenanntes Bargeschäft (wenn bin- nen bis zu 30 Tagen, unmittelbar eine gleichwertige Leistung in das Vermögen des Verkäufers gelangt, et- wa auch durch Befreiung von einer Verbindlichkeit) gleichwohl der Anfechtung aussetzen. Verjährung bei Leistungsverweigerung des Versicherers Wird die Abtretung vom Versicherer (VR) nicht aner- kannt, so läuft - wie bei jeder sonstigen Leistungsab- lehnung des VR - ab dem Jahresende eine dreijähri- ge Verjährungsfrist um gegen den VR vorzugehen und nötigenfalls mit gerichtliche Hilfe zur Versicherungs- leistung zu kommen, § 14 VVG. Wenn der Verkaufserlös verprasst wird oder der Aufkäufer insolvent wird? Ist der Verkauf einer Renten- (RV) oder Kapitallebens- versicherung (KLV) abgewickelt, und wird sodann der Kaufpreis verprasst und steht den Gläubigern nicht mehr zur Verfügung, kann allein deshalb die RV oder KLV mit Police nicht zurückverlangt werden. Oft ist die KLV auch bereits abgetreten an eine Bank, und der LV-Käufer tilgt diese Verbindlichkeit und zahlt nur den Restkaufpreis aus. Im Hinblick auf §§ 88, 130, 131 InsO wird der Käufer frühestens nach drei Mona- ten bezahlen wollen, um nicht von einer Rückforde- rung der Police durch den InsO-Verwalter überrascht zu werden. Wird jedoch der LV-Käufer selbst insolvent wird man ohne entsprechende Kreditsicherung gegenüber dem Käufer allenfalls die offene Kaufpreisforderung zur Ta- belle anmelden, und auf eine Quote hoffen. Häufiger ist jedoch der Fall, dass das Geschäftsmo- dell des Aufkäufers gesetzeswidrig ist, und daher am Ende sich alle Verträge als null und nichtig herausstel- len. Die Frage wird dann immer sein, wer am Ende vertraglich durch Gestaltung vorgesorgt hat, damit er nicht das Insolvenzrisiko des Vertragspartners unnö- tigerweise, aber nach gesetzlichen Regeln trägt. Man- cher Aufkäufer verspricht die Versicherung weiter zu führen, oder das Geld angeblich lukrativer anzulegen, um dann in Raten oder Jahre später durch Einmalbe- trag seinen Kaufpreis zu entrichten. Andere beteiligen Käufer, Vermittler und Verkäufer jeweils prozentual an