Der Komet 5535 – Seite 7

5535/20. 5. 2016 Der Komet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind wichtig und für Unternehmer unverzichtbar Bremer Inkasso GmbH: Eigene Geschäftsbedingungen können vor Schaden bewahren Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB - drei Buchstaben, die es in sich haben und einen Unter- nehmer vor dem Totalverlust eigener Forderungen bewahren können. „Kommt es mit einem Kunden zu einem Vertragsabschluss, freut man sich als Unter- nehmer über den neuen Auftrag und denkt bestimmt nicht als erstes daran, dass dabei eventuell etwas schief gehen könnte“, sagt Bernd Drumann, Ge- schäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „,Dennoch", so sein Rat,,,sollte man als Unternehmer versuchen, sich bestmöglich abzusichern, indem man Allgemei- ne Geschäftsbedingungen zur Grundlage aller Ver- tragsabschlüsse macht. Es gibt immer noch Unter- nehmen", so seine Erfahrung, „,die keine eigenen Ge- schäftsbedingungen haben und so, im Falle einer Kundeninsolvenz, nicht selten leer ausgehen, was völlig unnötig wäre." Geschäftsbedingungen regeln, wenn mal nicht alles glatt läuft ,,In seinen Geschäftsbedingungen trifft ein Unterneh- mer z. B. Regelungen bzgl. der Zahlungsmodalitäten, des Eigentumsvorbehaltes, zu Lieferzeiten, dem genauen Leistungsumfang (z. B. dem Transport, der Verpackung, die Versicherung betreffend) sowie für andere, für die Geschäftsabwicklung wichtige Berei- che. Schließt er dann Verträge mit Kunden auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, so sind sie (für beide Seiten) bindend“, erläutert Drumann. AGB sind nicht gleich AGB. Sorgfältiges Formulieren ist wichtig Ein Möbelhaus hat z. B. ganz andere Geschäftsab- läufe als eine Kfz-Werkstatt. Das liegt auf der Hand. ,,Da eben kein Unternehmen dem anderen gleicht, nicht mal in derselben Branche, ist es so wichtig, die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfäl- tig zu formulieren, besser, sie sich formulieren zu las- sen, und sie nicht einfach nur beim Mitbewerber abzuschreiben“, mahnt Bernd Drumann und fügt hinzu: „Selbst wissen, was sie beinhalten, und das auch richtig verstehen, sollte man natürlich auch." In der heutigen Zeit gibt es für alle Branchen diverse AGB-Vorlagen zum Download im Internet. „Das ist generell schon mal eine ganz gute Sache, und so herrlich bequem. Aber ich kann nurraten, diese Vorla- gen niemals ohne genaue Überprüfung einfach eins zu eins zu übernehmen. Beratung und Unterstützung zu diesem Thema bieten auch Kammern und Berufs- verbände, zumeist allerdings nur den Mitgliedsunter- nehmen. Wer ganz auf Nummer sicher gehen möch- te, sollte sich seine Geschäftsbedingungen individu- ell von einem Anwalt formulieren lassen. Dieser kennt die aktuelle Rechtslage und haftet für die Rechts- und Abmahnsicherheit der von ihm erstellten Klausel. Die Kosten hierfür sollte man vorab erfragen. Sie liegen in der Regel (netto) im mittleren bis höheren dreistelli- gen Eurobereich. Meines Erachtens", so Drumann, ,,ist das Geld aber gut angelegt; handelt es sich bei den Geschäftsbedingungen doch um das,Funda- ment', auf dem alle Vertragsabschlüsse basieren (sollten)". Der Eigentumsvorbehalt - Die wohl wichtigste Regelung in den AGB ,,Nach meiner langjährigen Erfahrung ist die Verein- barung über den normalen und den verlängerten Eigentumsvorbehalt wohl die wichtigste Regelung, die die eigenen Geschäftsbedingungen enthalten sollten, denn diese kann im Falle einer Kundeninsol- venz bares Geld wert sein“, ist Drumann überzeugt. Er erklärt weiter: „Der normale Eigentumsvorbehalt sichert einem Unternehmer so lange das Eigentum an einer Sache, bis diese vollständig bezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn sich die Sache schon im Besitz des Käufers befindet. Bei einer Kundeninsolvenz kommt das dann fol- gendermaßen zum Tragen: Wenn der Insolvenzver- walter nicht bereit ist, den (ungekürzten) restlichen Kaufpreis zu zahlen, kann der Unternehmer vom Ver- trag zurücktreten und ein s. g. Aussonderungsrecht geltend machen. Er kann dann als Eigentümer der Sache vom Insolvenzverwalter die Herausgabe ver- langen, ohne als Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen zu müssen." „Der verlängerte Eigentumsvorbehalt stellt eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehaltes dar. D. h., der Kunde kann die Ware schon verarbei- ten oder weiter veräußern, was ja ein durchaus übli- ches Gebaren im Geschäftsleben darstellt, und zwar auch dann, wenn sie noch gar nicht vollständig bezahlt ist. Bis das aber der Fall ist, erwirbt der Liefe- rant durch o. g. Regelung (u. U. anteilig) das Eigen- tum an der neu hergestellten Sache. Bei einem Wei- terverkauf der gelieferten Ware oder der aus dieser Ware hergestellten Sache, gibt er zwar das Eigentum daran auf, erwirbt dafür aber im Gegenzug (u. U. anteilig) die Forderung des Kunden gegen den Käu- fer. Der Unternehmer bleibt so (mehr oder weniger) dennoch abgesichert.“ „Hat man das Pech, dass es bei einem Kunden zur Insolvenz kommt, steht man als Gläubiger, der sich den verlängerten Eigentums- vorbehalt gesichert hat, noch ganz gut dar. Der Insol- venzverwalter ist zwar dazu berechtigt, das, Siche- rungsgut' (also die verarbeitete Ware oder die Forde- rung aus dem Weiterverkauf) durch Veräußerung oder durch Einziehung zu verwerten, aber man ist als Gläubiger mit verlängertem Eigentumsvorbehalt vor den anderen Gläubigern aus dem Erlös zu befriedi- gen", so Drumann. „Der Insolvenzverwalter", so sein ergänzender Hinweis, „darf jedoch zuvor noch eine Pauschale von 4 Prozent vom Erlös als Feststellungs- kosten sowie ca. 5 Prozent für Kosten der Verwertung geltend machen." Zwei Beispiele aus der Praxis ,,Die Wichtigkeit von Geschäftsbedingungen und insbesondere der Vereinbarungen über den nor- malen oder verlängerten Eigentumsvorbehalt", so Bernd Drumann, „geht für mich besonders aus zwei Beispielen aus unserer Praxis hervor: Im ersten Fall waren wir für eine große Druckerei gegen ihren österreichischen Kunden tätig, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die uns zum Einzug übergebene Forde- rung betrug rund 215.000 Euro. Da die Geschäfts- bedingungen der Druckerei als Grundlage für den Geschäftsabschluss eine Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt enthielten, konnten wir für un- seren Mandanten beim österreichischen Insolvenz- verwalter noch etwas mehr als 111.000 Euro reali- sieren. Ohne Geschäftsbedingungen hätte der Man- dant keinen Cent gesehen oder sich zumindest mit einer wesentlich geringeren Quote zufriedengeben müssen. Der zweite Fall entsprach leider genau dem Ge- genteil. Einem neuen Mandanten, der uns eine er- hebliche Forderung zum Einzug anvertraute, konn- ten wir nicht wirklich helfen. Dieser hatte dem Ver- trag mit seinem Kunden nämlich keinerlei AGB zu Grunde gelegt und sich somit auch keinen Eigen- tumsvorbehalt gesichert. Vereinfacht ausgedrückt kam unserem Mandanten bei der Insolvenz seines Kunden somit auch kein Aussonderungsrecht (s.o.) zu, die Ware floss in die Insolvenzmasse ein, und seine Forderung wurde lediglich mit einer geringen Insolvenzquote befriedigt." Die AGB müssen allerdings auch Bestandteil des Vertrages sein 7 ,,Sind die Geschäftsbedingungen nicht klarer Bestandteil der abgeschlossenen Verträge, nützen alle noch so sorgfältig ausgearbeiteten Formulierun- gen nichts", gibt Drumann zu bedenken. Und hierbei ist nun ganz wichtig, dass bereits vor Vertragsab- schluss wie z. B. im Angebot der Hinweis an den Kunden ergeht, dass die Lieferung oder Leistung auf der Basis der Geschäftsbedingungen (dieden normalen und verlängerten Eigentumsvorbehalt ent- halten sollten) erbracht wird. Die AGB erstmalig in der Auftragsbestätigung zu erwähnen, kann schon pro- blematisch sein, wenn der Kunde dem nicht zuge- stimmt hat. Und alleine der Hinweis in Rechnungen ist in der Regel schon gar nicht ausreichend. Nur wenn die AGB auch bei Vertragsabschluss einbezo- gen wurden, hat man also bei der Kundeninsolvenz gute Karten." AGB sind gutes „Fundament" wenn auch kein „Allheilmittel❝ ,,Die Insolvenz eines Kunden", so Drumann, „ist sel- ten vorhersehbar und stets ärgerlich. Wer als Unter- nehmer aber ohne Allgemeine Geschäftsbedingun- gen Verträge schließt, handelt fast schon fahrlässig. Geschäftsbedingungen sind kein,Allheilmittel', aber sie können, wenn sie o. g. Vereinbarungen beinhal- ten, dazu führen, dass man als Gläubiger am Ende seine Forderung nicht komplett abschreiben muss." Über die Bremer Inkasso GmbH Die Bremer Inkasso GmbH bietet ihren Kunden kompetente Beratung und juristische Unterstützung im Bereich des Forderungseinzugs - bundesweit und international. Das 1984 von Bernd Drumann gegründete Unternehmenist seit 1996 unter dem Namen Bremer Inkasso GmbH tätig und beschäf- tigt rund 20 Mitarbeiter in der Firmenzentrale. Die Sachbearbeitung erfolgt überwiegend durch spe- ziell ausgebildete Volljuristen. Ca. 70 Prozent der erteilten Inkassoaufträge werden vorgerichtlich er- folgreich abgeschlossen. Die Bremer Inkasso GmbH ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Inkasso- unternehmen e.V. und erhielt aufgrund qualitativ hoher Standards vom TÜV in 2010 das Zertifikat ,,Geprüftes Inkasso". Weitere Infos unter www.bremer-inkasso.de (PM/Bremer Inkasso GmbH) Wer den,,Komet" liest, weiß bestens Bescheid. Der Komet Der Komet Der In unserem Anzeigenteil informieren wir Sie alle zehn Tage: Von günstigen Angeboten und Festausschreibungen bis hin zu Familien- und Vereinsanzeigen.