Der Komet 5538 – Seite 39

5538/20.6.2016 Ihr gutes Recht Verkehrsrecht / Kfz-Haftpflicht • Pkw-Fahrer auf einer Bus-Spur macht sich am Crash mitschuldig - Benutzt ein Autofahrer „ver- kehrswidrig" die für Busse vorgesehene Extra-Spur und kommt es an einer Kreuzung zu einem Zu- sammenstoß mit einem anderen Pkw, der die „Vor- fahrt" nicht beachtet hatte, so ist der Schaden nicht nur von der Kfz-Haftpflichtversicherung des entge- gen kommenden Fahrers zu tragen. Das Kammer- gericht Berlin lud die Schuld zu einem Drittel auch auf den „Busspur-Fahrer" ab, der durch sein Ver- halten,,die Gefahr einer Kollision erhöht" hatte. (bü/KG Berlin, 29 U 1/15) • Führerscheinentzug: Wer hackevoll, aber ,,klar randaliert", könnte so auch Auto fahren - Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ei- ne Führerscheinstelle einem vermutlich alkoholab- hängigen Menschen die Fahrerlaubnis entziehen darf, wenn dieser kein entlastendes Gutachten vor- legt. Das gelte auch dann, wenn er (bisher) im Straßenverkehr nicht aufgefallen ist. Verweigert er eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht frist- gerecht bei, so darf auf die Nichteignung zum Füh- ren von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der mit 2,5 Promille Alkohol im Blut in einer Innenstadt randa- liert hatte, dabei jedoch - laut dem Polizeiprotokoll - „,absolut klar und berechnend" gewirkt hatte. Das sei ein wichtiger Hinweis dafür, dass bei dem Mann eine erhöhte Toleranz gegenüber Alkohol mit dem Verdacht auf eine Alkoholabhängigkeit bestehe. (bü/VwG Trier, 1 L 1375/16) Unfallversicherung • Wer in die eigene Wohnung einsteigt, „arbei- tet" nicht... - Hat eine Arbeitnehmerin das Schlüs- selbund für ihr eigenes Haus verlegt, lässt sie sich von ihrem Chef zu ihrer Wohnung fahren, um von dort den Ersatzschlüssel mitzunehmen, so befin- det sie sich dabei auf einem „privaten" Weg. Des- halb ist ihr auch kein „,Arbeitsunfall" passiert, wenn sie nicht ins Haus kommt, den herbeigerufenen Schlüsseldienst abweist (weil dieser die Tür auffrä- sen wollte) und durch ein gekipptes Fenster „ein- stieg", dabei stürzte und sich einen Lendenwirbel brach. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenver- sicherung war ihr sicher, doch die Berufsgenossen- schaft war nicht der Meinung, dass ihr abenteuer- liches Tun etwas mit ihrer betrieblichen Tätigkeit zu tun hatte. Das Gericht sah das genauso: Es habe sich nicht um einen entschädigungspflichtigen Ar- beitsunfall gehandelt. (bü/LSG Baden-Württemberg, L 3 U 3922/15) Verbraucherrecht • Der ADAC muss betrunkene Mitglieder nicht ,,abschleppen" - Automobilclubs müssen für Mit- glieder, die betrunken einen Unfall verursachen, keine Abschleppkosten übernehmen, wenn das Malheur grob fahrlässig oder vorsätzlich gesche- hen ist. Dazu bedarf es in den Mitgliedschaftsbe- dingungen keines Hinweises, dass ein Ausschluss schon dann in Betracht kommt, wenn Alkohol mit einer Wirkung von mehr als 1,1 Promille im Spiel ist. (Hier war der Automobilist mit 1,4 Promille mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen. So- wohl seine Kaskoversicherung als auch sein Club, der ADAC, wurden um die Übernahme der Ab- schleppkosten in Höhe von 246 Euro angegangen, beide lehnten wegen seiner Volltrunkenheit zum Zeitpunkt des Unfalls ab. Interessant seine Äuße- rung dazu: Hätte er dies gewusst, hätte er einen ortsansässigen Abschleppunternehmer beauftragt, ,,der allein aufgrund der Nähe zum Unfallort viel kostengünstiger gewesen wäre“...) (bü/AmG München, 122 C 23868/15) Der Komet Gesucht werden attraktive Geschäfte für unsere Veranstaltungssaison Berlin 2017 47. Frühlingsfest 6. Ostermarkt 65. Steglitzer Woche 55. Deutsch-Französisches Volksfest 1. Deutsch-Amerikanisches Festival 115. Freie Scholle 67. Oktoberfest 34. Weihnachtsmarkt in der City 24.03. bis 17.04.2017 15.04. bis 23.04.2017 25.05. bis 11.06.2017 16.06. bis 16.07.2017 18.08. bis 03.09.2017 08.09. bis 17.09.2017 22.09. bis 15.10.2017 27.11. bis 31.12.2017 Verspätet eingegangene oder unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Der Veranstalter ist berechtigt, Bewerbungen ohne ausreichendes Rückporto nicht zu bearbeiten. Die Bewerbung begründet keinen Rechtsanspruch auf Zulassung oder auf einen bestimmten Platz. Die Zusagen erfolgen schriftlich. Eine Haftung, dass die Veranstaltungen tatsächlich und zu den angegebenen Zeitpunkten stattfindet, wird nicht übernommen. Achtung Bewerbungsschluss! - Kostenloser Service Ihrer Fachzeitung Für die folgenden Feste läuft in den nächsten Tagen der Bewerbungsschluss ab. In Klammern die „Komet❝-Ausgabe, in der das Fest ausgeschrieben war. Keine Haftung für fehlerhafte oder unterbliebene Eintragungen. 30. Juni Rabenau-Londorf Michaelismarkt (5518/30.11.) Moosacher Hüttenzauber (5528/10.3.) Schwetzinger Kerwe (5535/20.5.) 1. Juli Herbstmesse in Rothenburg o. d. Tauber – Händlerbereich (5525/10.2.) VERANSTALTUNGEN Für fehlerhafte Einträge keine Haftung - Terminänderungen vorbehalten BÖBLINGEN-SINDELFINGEN 24.-27.6. Frühlingsfest ROTHENBURG 24.-29.6. Volksfest SONTHOFEN 24.6.-3.7. Volksfest DORTMUND 25.-.27.6. Schützenfest Schmallenberg GOCH 25.-28.6. Sommerkirmes NEUSS-ROSSELERHEIDE 25.-28.6. Kirmes BALINGEN 25.-30.5. Volksfest BAD LOBENSTEIN 28.-30.6. Schützen- u. Heimatfest GEILENKIRCHEN 26.6. Kunsthandwerkermarkt BAD WIMPFEN 29.6.-5.7. Talmarkt GLADENBACH 30.6.-3.7. Kirschenmarkt MARIENBERG 30.6.-3.7. Marktfest WIESBADEN 30.6.-4.7. Deutsch-Amerik. Freundschaftsfest Hainerberg VATERSTETTEN 30.6.-5.7. Volksfest REMSCHEID 30.6.-6.7. Schützen und Heimatfest Freie Plätze freie Tage Ein Geschäft fällt aus oder es wird noch die eine oder andere Attraktion gesucht. Veranstalter und Schausteller, die ein Fest bzw. freie Termine im „Komet" ausgeschrieben haben, können unseren kostenlosen Service nutzen. Melden Sie sich unter Angabe der Auftragsnummer - sie steht in der Rechnung und in der Anzeige. 2.-6.9. Tangrintel Volksfest Hemau: 1 Fahr- oder Belustigungsge- schäft (ca. 15 x 20 m) gesucht (kein Rundfahrgeschäft)! Bewerbungen an: Stadt Hemau, PropsteigaẞI 2, 93155 Hemau (5513/10.10.2015) 16.-19.9. Pflaumenkirmes Radevormwald/Innenstadt: 1 Fahr- und Laufgeschäft gesucht! Bewerbungen telefonisch unter 0172-2076821 (5514/20.10.2015) 06859 Schaustellerverband Berlin e. V. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen und Rückporto getrennt für jedes Geschäft und jede Veranstaltung sind ein- zureichen bis spätestens 21.10.2016 an den Schaustellerverband Berlin e.V., Rosenheimer Str. 5, 10781 Berlin Tel. 030-213 32 90, Fax 030-213 40 34, Email: info@svbev.de 39 12631-1 Boe DEKO Best of Eve Das große Fahnenprogramm... mit Garantie und Kundendienst www.boe-deko-fahnen.de Nur das Beste schmückt die Feste! Fahnen aus Ravensburg: Seit 1985 auf großen Volksfesten dabei! Gern senden wir Ihnen kostenlos unser Programm! B.O.E. Deko GmbH Schönes für Innen und Aussen Gartenstraße 69 Tel. 0751-3 52 41 37 88212 Ravensburg Fax 0751-3 52 70 35 Hier könnte Ihre Anzeige stehen in dieser oder in einer anderen Größe - ganz nach Ihren Wünschen. Rufen Sie uns an: 06331/5132-13 oder schicken Sie eine E-Mail: info@komet-pirmasens.de