Der Komet 5551 – Seite 20

20 Der Komet 555130. 10. 2016 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 - Fax (0228) 22 1936 Bayerisches Kabinett beschließt Anpassung der Gaststättenverordnung Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer sorgt für Bürokratieabbau für Schausteller: „Genehmigungspflicht wird abgeschafft/ Kleine und mittelständische Betriebe auf wechselnden Volksfesten und Jahrmärkten werden entlastet“ Auf Initiative von Ministerpräsident Horst Seehofer wird die Bayerische Gaststättenverordnung so angepasst, dass Reisegaststätten, wie z. B. Würstchenbuden oder Imbissstationen auf Volksfesten und Jahrmärkten, we- niger bürokratischen Aufwand haben. Das Kabinett stimmte heute den Plänen von Wirtschaftsstaatsse- BLV-Präsident Wenzel Bradac, Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: Bayerisches Staatsministerium) kretär Franz Josef Pschierer zu: „Bisher benötigte je- der nicht ortsfeste Gaststättenbetrieb an jedem Aus- schankort eine neue behördliche gaststättenrechtli- che Erlaubnis über die Reisegewerbekarte hinaus. Ab jetzt ist nur noch eine einfache Anzeige notwendig. Damit beenden wir überflüssige Bürokratie für Reise- gastwirte und entlasten dadurch kleine und mittelstän- dische Betriebe", so der Staatssekretär. Nach dem derzeit geltenden Recht benötigen Rei- segastwirte für den zeitlich begrenzten Ausschank von Alkohol an jedem Ort erneut eine Gestattung der zu- ständigen Gemeinde nach § 12 Gaststättengesetz. Mit der neuen Regelung einer bloßen Anzeigepflicht wäre lediglich der Besitz einer entsprechenden Reisege- werbekarte nötig. Die entsprechende Änderung wird zum 1. No- vember 2016 in Kraft treten. Der Bayerische Lan- desverband der Marktkaufleute und der Schaustel- ler, insbesondere Präsident Wenzel Bradac be- dankt sich bei unserem Ministerpräsident Horst Seehofer, dem Wirtschaftsstaatssekretär Franz Jo- sef Pschierer und dem gesamten Bayerischen Ka- binett für diese Entlastung im Reisegewerbe. BLV-Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, BLV-Präsident Wenzel Bradac, Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer. (Foto: Archiv) (Rainer Riedl/Pressesprecher des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatsregierung, BLV-Pressestelle: JW/Foto Archiv) Großer Erfolg für den Bayerischen Landesverband Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller hat sich die letzten Jahre vehement für den Wegfall der Gestattung im Reisegewerbe ein- gesetzt. Durch eigene Gaststättengesetze in den Bun- desländern Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen kam es bei Bayeri- schen Marktkaufleuten und Schaustellern zu einer Ungleichbehandlung im Bezug der Gestattungen auf Märkten und Volksfesten. Nachdem Bayern kein eige- nes Gaststättengesetz ausarbeiten wird, würden diese Ungleichbehandlung und der hohe Bürokratieaufwand weiterhin Marktkaufleute und Schausteller treffen. Bereits am 3. Februar 2016 hat der Ministerpräsi- dent Horst Seehofer, trotz seiner Reisevorbereitung für seine Moskaureise, zu einem Termin in die Staatskanz- lei eingeladen. Während dieses Gesprächs erklärte er dieses Thema zur Chefsache und ordnete an, dass im Rahmen der Gaststättenverordnung zukünftig die Ge- stattung für das Reisegewerbe geregelt wird. Den dazu Ministerpräsident Horst Seehofer, Landesgeschäfts- führer Jürgen Wild, Vizepräsidenten BLV Martin Fuhr- mann und Andreas Pfeffer, Präsident Wenzel Bradac. (von links). notwendigen Prüfungsauftrag mit den notwendigen Lösungsvorschlägen wurde dem Bayerischen Staats- ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie übertragen. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat nun diese Prüfung abgeschlossen und die Lösungs- möglichkeit dem Bayerischen Kabinett am 4. Oktober 2016 vorgelegt und abstimmen lassen. Ab dem 1. November 2016 sollen nun Reisegewer- beinhaber mit der entsprechenden Reisegewerbekar- te, die bisher eine Gestattung nach § 12 des Gaststät- tengesetzes benötigten, mit einer einfachen Anzeige, bei der zuständigen Behörde, die rechtlichen Erforder- nisse erfüllen. Für den Bayerischen Landesverband ein voller Er- folg und für die Marktkaufleute und Schausteller ein Meilenstein im Bürokratieabbau. Es hat wieder gezeigt, wie wichtig der starke Zusammenschluss des Reisegewerbes, zur Durchsetzung gemeinsa- mer Interessen, für die Allgemeinheit ist.