Der Komet 5551 – Seite 22

22 Der Komet Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, „,kalte Progression“ wird ausgeglichen In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenann- te „,,kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine ent- sprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2016 beschlos- sen. Die volle Entlastungswirkung beträgt rund 6,3 Mrd. Euro jährlich – insbesondere profitieren Familien. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: ,,Familien und Steuerpflichtige können sich auf unsere Zusagen verlassen. Auch in den nächsten zwei Jah- ren erhöhen wir die steuerlichen Freibeträge und glei- chen das Kindergeld und den Steuertarif an die Infla- tion an. Insgesamt entlasten wir Familien und Steuer- zahler um mehr als 6 Mrd. Euro. Das stärkt die Binnen- wirtschaft und damit das Wachstum in Deutschland." Der Grundfreibetrag soll in zwei Schritten um 168 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018) angehoben werden. • Der Kinderfreibetrag soll um 108 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018) steigen. • Gleichzeitig soll das Kindergeld im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 Euro monatlich je Kind angehoben werden. • Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je kind erhöht. Die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag ent- spricht den sich abzeichnenden Ergebnissen des im Herbst erwarteten 11. Existenzminimumberichts der Bundesregierung. Die Verbesserungen wurden bereits jetzt beschlossen, damit sie schon beim Lohnsteuer- abzug für Januar 2017 berücksichtigt werden können. So werden Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für Verwaltung und Arbeitgeber vermieden, die durch die rückwirkende Änderung der Lohnabrechnungen entstehen würden. Die Bundesregierung hat auẞer- dem im Vorgriff auf den ebenfalls im Herbst erwarte- ten 2. Steuerprogressionsbericht beschlossen, zum Ausgleich der „kalten Progression" für die Jahre 2016 und 2017 die übrigen Tarifeckwerte in den Jahren 2017 bzw. 2018 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftli- chen Mittelfristprojektion der Bundesregierung erwar- tete Inflationsrate des jeweiligen Jahres nach rechts zu verschieben. Bereits im letzten Jahr und im laufenden Jahr hat die Bundesregierung u.a. durch Anhebung des Grund- freibetrages und des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes und den Ausgleich der „kalten Pro- gression" durch eine Tarifverschiebung alle Steuer- pflichtigen um rund 5,4 Mrd. Euro entlastet. Mit dem jetzigen Beschluss für 2017 und 2018 steigt das Ent- lastungsvolumen in dieser Legislaturperiode auf über 10 Mrd. Euro. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgen- den Anpassungen vor: • Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Eu- ro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und um wei- tere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018). • Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.608 Eu- ro um 108 Euro auf 4.716 Euro (2017) und um wei- tere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018). • Anhebung des monatlichen Kindergeldes um jeweils 2 Euro in den Jahren 2017 und 2018; → für das 1.und 2. Kind von jetzt 190 Euro auf 192 Euro (2017) und 194 Euro (2018) →für das 3. Kind von jetzt 196 Euro auf 198 Euro (2017) und 200 Euro (2018) → für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 221 Euro auf 223 Euro (2017) und 225 Euro (2018) • Anhebung des Kindergeldes nach Bundeskinder- geldgesetz entsprechend der Anhebung des ein- kommensteuerlichen Kindergeldes. • Anhebung des Kinderzuschlags zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind. • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG) entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018). Ausgleich der „kalten Progression" durch Verschie- bung der übrigen Tarifeckwerte in 2017 um die ge- schätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) und in 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts. Nach der in Kürze erwar- teten Vorlage des 2. Steuerprogressionsberichts wird hier gegebenenfalls noch eine Anpassung erfolgen. (Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums) Privater Grundstücksbesitzer darf Falsch- parker sofort abschleppen lassen - Hinterlassene Handynummer nützt nichts München/Berlin (DAV). Ein privater Grundstücksbe- sitzer darf in der Regel Falschparker sofort abschlep- pen lassen. Auch die hinterlassene Handynummer an der Windschutzscheibe des Falschparkers muss er nicht beachten. Dies ergibt sich aus einer Entschei- dung des Amtsgerichts München vom 2. Mai 2016 (AZ: 122 C 31597/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit- teilt. Der Autofahrer stellte seinen Pkw an einem Sams- tag um 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für übernach- tende Bahnmitarbeiter ab, die als privater Parkplatz gekennzeichnet war. Hinter der Windschutzscheibe seines Wagens hinterlegte er einen Zettel mit dem Hin- weis,,bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ mit sei- ner Mobilfunknummer. Der Grundstücksbesitzer ließ das Fahrzeug trotzdem abschleppen. Der Halter des Fahrzeugs musste 253 Euro Abschleppkosten zahlen. Der Zettel hinter der Windschutzscheibe nutzte ihm nichts. Der Grundstückseigentümer habe direkt ab- schleppen lassen dürfen, so das Gericht. Die Kosten trage der Falschparker. Dabei sei der Grundstücksei- gentümer - anders als eine staatliche Stelle - nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Er habe auch nicht mitten in der Nacht bei einem ihm völlig unbekannten Kfz-Halter anrufen müssen, mit dem er auch in keinerlei geschäftlichem Kontakt ge- standen habe. Er habe unter diesen Umständen das effektivste ihm zur Verfügung stehende Mittel - das Abschleppen - wählen dürfen. (Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung vom 08.09.2016) Information: www.verkehrsrecht.de. NISSAN VERBANDSAKTION 555130. 10. 2016 NISSAN Verbandskonditionen für das 4. Quartal 2016 Wir räumen Ihren Mitgliedern die nachfolgenden Min- destnachlässe ein, diese sind gültig für Kaufverträge im Zeitraum vom 01.10.-31.12.2016. Die Zulassung kann später erfolgen. Modell JUKE Barkauf Nissan Gewerbeleasing Fleetservice Plus * MICRA NOTE 20% 3% 4% 25% 3% 4% PULSAR 20% 3% 4% NV 200 Kombi, Evalia 21 % 3% 4% 18% 3% 4% QASHQAI 16% 3% 4% X-TRAIL LEAF MY16 16% 3% 4% 3.000 € 4% brutto +1% e-NV200 3.000 € 4% brutto +1% 370 Z Coupé Roadster/nismo 5% 4% GTR 0% 4% NAVARA 22% 3% 4 % NEW NAVARA 19% 3% 4% NV200 Kasten 28 % 3% 4% NV 300 30% 3% 4% NV400 L1 31 % 3% 4% NV400 L1 ECO 23 % 3% 4% NV400 L2, L3, L4 NT400 Cabstar 32% 3% 4% 27% 3% 4% * Nur für gewerbliche Kunden w w w w Darüber hinaus bieten wir attraktive Finanzierungskon- ditionen ab 0,99 % über die Nissan Bank. Ihr Nissan Partner vor Ort berät Sie hierzu gerne. Weitere Sonderaktionen für Verbandsmitglieder: Fortführung N-VISION Bonus: Beim Kauf eines N-VISION Sondermodells NISSAN PULSAR, JUKE, QASHQAI oder X-TRAIL erhält das Mit- glied einen Bonus von 420,- €, bzw. 500,- € brutto. Vorverkaufsangebot NISSAN X-TRAIL 2.0 dCi: Zum Verkaufsstart des neuen NISSAN X-TRAIL 2.0 Die- sel erhält das Mitglied als Vorverkaufsangebot mit Win- terkompletträdern Falken Eurowinter HS449 225/65 R17 102H in silber oder schwarz. Bei Finanzierung oder Leasing über die Nissan Bank erhält das Mitglied zu- sätzlich einen Tankgutschein in Höhe von 250,- € brutto. 5 Jahre Garantie* jetzt auch für PKW: Nachdem wir bereits als Pionier auf dem deutschen Markt die 5 Jahre Garantie für leichte Nutzfahrzeuge eingeführt haben, ziehen jetzt viele PKW Modelle nach. Ab sofort gewähren wir beim NISSAN JUKE, PULSAR, QASHQAI und X-TRAIL 5 Jahre Garantie bis zu einer Laufleistung von 100.000 km ab Erstzulassung. Bei Kauf eines NISSAN LEAF iPhone 7 gratis: Beim Kauf eines NISSAN LEAF erhält das Mitglied zu- sätzlich ein iPhone 7 32 GB in schwarz gratis. Loyalitätsprämie: Für Bestandskunden (Mitglied besitzt zum Zeitpunkt des Kaufvertrages einen Nissan, der mindestens 6 Mo- nate auf diesen zugelassen war/ist) erfolgt bei Kauf der folgenden Modelle die erste Wartung kostenfrei: - MICRA - X-TRAIL NOTE - PULSAR JUKE - NV200 (Evalia, Kombi und Kasten) - NAVARA - NV400 QASHQAI - NT400 Rahmenbedingungen der Loyalitätsprämie: 1. Mitglied besitzt zum Kaufvertragszeitpunkt ein Nis- san Altfahrzeug, das er mindestens 6 Monate gehal- ten hat. 2. Halter Altfahrzeug = Halter Neufahrzeug 3. Das Altfahrzeug muss nicht in Zahlung genommen werden. 4. Das Angebot ist nicht kombinierbar mit NISSAN Fleet Services. Wir behalten uns das Recht vor, die Konditionen mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu widerrufen. (BSM-Presseinformation)