Der Komet 5551 – Seite 21

555130. 10. 2016 Der Komet Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wech- sel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich ein- fährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbrem- sung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.05. 2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Ur- teil des Landgerichts Dortmund bestätigt. Der heute 65 Jahre alte Kläger aus Bönen befuhr mit seinem Motorroller im September 2012 morgens die Radbod- straße in Hamm in nördlicher Richtung und beabsich- tigte die Kreuzung zur Dortmunder Straße geradeaus zu überqueren. In den Kreuzungsbereich fuhr er ein, als die für ihn geltende Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung näherte sich der Beklagte aus Osnabrück mit seinem Sattelzug auf der Linksabbiegespur der Radbodstraße. Der Beklagte be- absichtigte, nach links in die Dortmunder Straße ein- zubiegen und fuhr in den Kreuzungsbereich ein, - dies ergab die im gerichtlichen Verfahren durchgeführte Beweisaufnahme - nachdem die für ihn geltende Am- pel von Grün auf Gelb umgesprungen war. Der Kläger leitete eine Vollbremsung ein, geriet mit seinem Motor- roller in eine Schräglage und kollidierte mit dem Un- terfahrschutz des Sattelaufliegers. Er zog sich diverse, zum Teil schwere Verletzungen - einschließlich des Verlustes der Milz - zu. Die ihm entstandenen Schä- den, materielle Schäden in Höhe von ca. 13.500 € so- wie ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 €, hat der Kläger im Prozess vom Beklagten und der mitverklagten Haftpflichtversicherung ersetzt verlangt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Unfallhergang hat das Landgericht der Klage dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 70 % zu Gunsten des Klägers stattgegeben und ein mit 30 % zu bewertendes klägerisches Mitverschulden ange- nommen. Die Berufung der Beklagten gegen das land- gerichtliche Urteil ist erfolglos geblieben. Der 6. Zivil- senat des Oberlandesgerichts Hamm hat das landge- richtliche Urteil bestätigt. Der Beklagte habe den Un- fall überwiegend verschuldet, so der Senat. Ihm sei ein Gelblichtverstoß vorzuwerfen. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampel- anlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal – wie im vorliegenden Fall - „rot", habe der Fahrer anzuhal- ten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung vor der Ampelanlage möglich sei. Andernfalls dürfe er weiterfahren, müsse aber den Kreuzungsbereich hin- ter der Lichtzeichenanlage möglichst zügig überque- ren. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte anhalten müssen und die für ihn geltende Ampelanlage nicht mehr passieren dürfen. Er habe den Sattelzug vor Be- ginn der Rotlichtphase mit einer normalen Betriebs- bremsung vor der Ampelanlage anhalten können. Das stehe nach dem im Prozess eingeholten Sachverstän- digengutachten fest. Ob der Beklagte noch vor der Haltelinie seiner Ampelanlage habe zum Stehen kom- men können, sei nicht entscheidend. Wer die Halteli- nie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu bege- hen, dürfe dann nicht in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Ampelanlage vorbeifahren. Er müs- se vielmehr anhalten, wenn er mit normaler Betriebs- bremsung noch vor der Ampelanlage zum Stehen kommen könne. Andernfalls gefährde er den Querver- kehr in einer nicht hinnehmbaren Weise. Dies gelte besonders, wenn er, was auf den Beklagten zutreffe, ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenke, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungs- bereich einfahren könne. Abgesehen von dem Gelb- lichtverstoß sei dem Beklagten vorzuwerfen, dass er den Sattelzug nicht angehalten und seinen Abbiege- vorgang abgebrochen habe, als der Kläger in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Kläger ihm, dem Beklagten, als „Kreuzungsräumer" den Vorrang be- lasse. Im Verhältnis zum Beklagten stelle sich das un- fallursächliche Verschulden des Klägers als weniger gewichtig dar. Ihm sei vorzuhalten, dass er in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, ohne auf den sich im Kreuzungsbereich bewegenden Sattelzug des Be- klagten zu achten. Er habe sich nicht so verhalten, wie es von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden müsse, der eine Gefährdung Anderer möglichst aus- zuschließen habe. Die Verursachungsbeiträge des Klä- gers und des Beklagten am Unfall habe das Landge- richt unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei- der Fahrzeuge zutreffend abgewogen, die festgestell- te Haftungsquote von 70 % zulasten des Beklagten sei nicht zu beanstanden. Rechtskräftiges Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. 05.2016 (6 U 13/16) (Pressemitteilung des OLG Hamm vom 30. August 2016) Schon Mitglied im BSM Bürokratieabbau bei der bayerischen Reisegastronomie Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein 21 Coburg/Berlin (DAV). Wer seine Versicherung belügt, riskiert die Bezahlung des Schadens nach einem Un- fall. Werden objektiv unrichtige Angaben zum Unfall- geschehen gemacht, verletzt der Betroffene arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsverpflichtung. Die Versicherung muss dann nicht zahlen. Die Arbeits- gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt- vereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 18. November 2015 (AZ: 12 0 578/14). Nach einem Unfall wandte sich der Mann mit Ansprüchen im fünfstelligen Bereich an seine Pkw- Vollkaskoversicherung. In der Schadensmeldung gab er an, ein Fußgänger sei in hohem Tempo über die Straße gelaufen. Er habe den Fußgänger nicht sehen können und habe zur Vermeidung einer Kollision sein Fahrzeug reflexartig nach rechts gezogen. Hierdurch sei es zum Unfall gekommen. Bereits in einem ande- ren Rechtsstreit hatte der Kläger über zwei Instanzen erfolglos versucht, den Fußgänger auf Schadenser- satz in Anspruch zu nehmen. Die Versicherung hatte die Regulierung abgelehnt, weil der Mann gegen sei- ne Aufklärungsverpflichtung verstoßen habe. Nach ih- rer Auffassung war an dem Unfall ein Fußgänger über- haupt nicht beteiligt. Vielmehr sei der Fahrer aus un- geklärter Ursache von der Mittelspur auf die rechte Fahrspur gewechselt. Die Klage scheiterte. Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen, unter an- derem des Fußgängers, war das Gericht überzeugt, dass der Kläger die Fragen des Vollkaskoversicherers objektiv falsch beantwortet hatte. Der vermeintliche Fußgänger hatte bei seiner Zeugenaussage auf das Gericht keinen glaubwürdigen Eindruck gemacht und darüber hinaus das Unfallgeschehen auch noch in wesentlichen Punkten anders als der Autofahrer ge- schildert. Schließlich gaben die ebenfalls als Zeugen vernommenen Fahrer, die vor und hinter dem Kläger gefahren waren, übereinstimmend an, von einem Fuß- gänger nichts bemerkt zu haben. Damit habe der Ver- sicherte die eindeutigen Fragen der Versicherung oh- ne jede plausible Erklärung arglistig falsch beantwor- tet. Das Gericht unterstellte dem Autofahrer, dass er eine für sich günstige Regulierungsentscheidung der Versicherung habe erreichen wollen. Diese Annahme wurde auch durch den Umstand bekräftigt, dass der Mann selbst in der Versicherungsbranche tätig und daher mit der Abwicklung von Versicherungsfällen vertraut ist. Information: www.verkehrsrecht.de. (Deutscher Anwaltverein, PM vom 24.08.2016) Unfall beim Rückwärtseinparken Nürnberg/Berlin (DAV). Wer rückwärts in eine Parklü- cke einparken will, muss besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einer Kollision mit einem vorbeifahren- den Fahrzeug, haftet der einparkende Fahrer meist mit. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amts- gerichts Nürnberg vom 4. Mai 2016 (AZ: 21 C 9770/ 15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Frau Staatsministerin Ilse Aigner gratuliert Präsident Bradac zum Erfolg bei der Änderung des Verfahrens der Gestattungen in Bayern Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Autofah- Anlässlich des Besuchs der Bürgerallianz Bayern gra- tulierte Frau Staatsministerin und Stellvertretende Mi- nisterpräsidentin Ilse Aigner zur zukunftsweisenden Entbürokratisierung in der reisenden Festgastronomie. ,,Mehr als 25 Jahre hat der Bayerische Landesverband dafür gekämpft", so Wenzel Bradac. Deshalb war es ihm eine besondere Freude dass ihm Staatsministe- rin Ilse Aigner persönlich zu diesem Erfolg gratulierte. Er dankte im Rahmen der Sitzung der Bürgerallianz im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie dem Ministerpräsi- dent Herrn Horst Seehofer, dem Wirtschaftsstaatsse- kretär Herrn Franz Josef Pschierer und dem ganzen Kabinett für diese Entscheidung, die kollektiv allen in der Reisegastronomie tätigen Marktkaufleuten und Schaustellern zu Gute kommen wird. (BLV-Pressestelle: JW/Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und stellvertretende Minister- präsidentin Frau Ilse Aigner, BLV-Präsident und BSM- Vizepräsident Herrn Wenzel Bradac. rer wollte rückwärts in eine Parklücke fahren. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem anderen Fahr- zeug. Dessen Fahrerin meinte, der Mann sei so weit in ihre Fahrlinie hinein gefahren, dass es zu dem Zu- sammenstoß gekommen sei. Sie verlangte die Hälfte von rund 1.900 Euro ersetzt. Zu Recht, entschied das Gericht. Für die Richter kam es auch nicht darauf an, ob das einparkende Auto bereits stand oder sich noch langsam bewegte, wie der Fahrer behauptete. Der Un- fall sei im Zusammenhang mit dem Rückwärtseinpar- ken erfolgt. Dann spreche immer der Anschein dafür, dass der Rückwärtsfahrende schuld sei. Diesen An- schein habe der Mann nicht erschüttern können. Ent- scheidend sei die Schrägstellung des einparkenden Autos. Die Mithaftung der anderen Fahrerin ergebe sich daraus, dass sie nicht den seitlichen Abstand aus- reichend gewahrt habe und auch hätte erkennen kön- nen, dass das einparkende Auto in ihre Fahrlinie hin- eingeragt habe. Deshalb müssten beide haften. Infor- mation: www.verkehrsrecht.de. (Deutscher Anwaltverein, PM vom 13.10.2016)