Der Komet 5554 – Seite 12

12 Der Komet 555430. 11. 2016 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 224026 +221959 - Fax (0228) 22 1936 BGN-Info: Der Weg zu Ihrer Prämie 2016 Die Berufsgenossenschaft Gastgewerbe und Nahrungsmittel informiert über das Prämienverfahren: „In unseren Magazinen akzente (Ausgabe 6/2013) und report (Ausgabe 4/2013) haben wir über die Grundzüge des Prämienverfahrens berichtet, an dem Sie sich als Mitgliedsbetrieb der BGN beteiligen kön- nen. Je nach Gewerbezweig werden Ihnen in sechs verschiedenen Branchenfragebögen konkrete Prä- ventionsmaßnahmen vorgeschlagen, deren Umset- zung Prämienpunkte bringt. Erreichen Sie mindestens 80% der Prämienpunkte der jeweiligen Frageblöcke 2-6, dann schüttet Ihnen die BGN auf Antrag eine Prämie zwischen 100 EUR und 100.000 EUR aus. Die konkrete Höhe der mögli- chen Prämie für Ihren Betrieb können Sie selbst errechnen: Prämie = Anzahl Vollbeschäftigte x 25 € Ihre fünf Handlungsschritte zum Erhalt der Prämie 2016 werden nachfolgend skizziert: 1) Information über prämierungsfähige Maßnahmen Wählen Sie bitte im folgenden Menü Ihren Gewerbe- zweig aus und laden Sie sich den Info-Fragebogen sowie den Erläuterungsbogen herunter. Zu den Bonusblockfragen B und D „Präventions- preis" sowie C „Modellprojekte" finden Sie ebenfalls hier in entsprechenden Downloads weitere Informa- tionen. Das Gleiche gilt für kurzfristig umsetzbare Präventionsmaßnahmen. Siehe Download „Last- Minute-Maßnahmen. • Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Prämienverfahren lesen Sie unter: Fragen und Antworten zum BGN-Prämienverfahren: FAQ Prämienverfahren (PDF-Download, 31,20 KB). Weitergehende Fragen beantwortet Ihnen gerne unsere Hotline: (0621) 4456-3636 oder schicken Sie uns einfach eine E-Mail: Praemienverfahren@bgn.de 2) Durchführung der von Ihnen geplanten Maßnahmen Sofern Sie über einen Arbeitsschutzausschuss verfü- gen, sollten Sie die vorgesehenen Sitzungen auch zur Umsetzung der Maßnahmen des Prämienverfah- rens nutzen. Der nachstehende ASA-Check Prämien- verfahren unterstützt Sie dabei, indem er für die unterschiedlichen Funktionen im Betrieb wie Unter- nehmer, Führungskraft, Sicherheitsfachkraft, Sicher- heitsbeauftragter, Betriebsrat, Arbeitsmediziner jeweils zu behandelnde Themen vorschlägt. ASA-Check zum Download Je nach Gewerbezweig finden Sie im obigen Downlo- adangebot ein Rechenprogramm (,,Maßnahmenpla- nung"), das Ihnen eine betriebliche Planung zur Umsetzung des Prämienverfahrens erleichtert. Ana- log zur Gefährdungsbeurteilung legen Sie selbst in dem angehängten Formblatt die umzusetzenden Maßnahmen fest, bestimmen den Verantwortlichen sowie den Termin zur Umsetzung. Wenn Sie die Maß- nahme erledigt und damit die betreffenden Prämien- punkte erreicht und in die Spalte eingetragen haben, errechnet Ihnen das Programm automatisch, ob und in welcher Höhe Sie auf Antrag eine Prämie erhalten würden. 3) Abforderung der Originalbögen Die Originalbögen zum Ausfüllen können Sie ab dem 1.10.2016 abfordern über Internet: Formular Hotline: (0621) 4456-3636 E-Mail: Praemienverfahren@bgn.de Oder Sie füllen den Prämienbogen ab dem 1.1.2017 direkt im Extranet aus. Vorab können Sie sich über die Fragen und Erläuterungen dort bereits informieren. Extranet: Ihre Zugangskennung können Sie schrift- lich anfordern, indem Sie folgenden Link anklicken: https://bgnextranet.cnuv.de. In der dann erscheinen- den Maske klicken Sie bitte an: „Kennwort verges- sen". Anschließend öffnet sich ein Formular, mit dem Sie Ihre Zugangskennung anfordern können. Alterna- tiv können Sie Ihre Kennung telefonisch anfordern: (0621) 4456-6966. 4) Einreichung der ausgefüllten Originalbögen 1. Januar bis 31. März 2017 Sie können uns Ihre ausgefüllten Bögen auf zwei ver- schiedene Arten zurücksenden: schriftlich: Senden Sie uns den ausgefüllten und unterschriebenen Bogen zurück. Elektronisch: Senden Sie den Frage- bogen papierlos im Extranet ab. 5) Angabe Ihrer Kontonummer Sobald Ihr Originalbogen in Mannheim schriftlich oder elektronisch eingegangen ist (Stichtag: 31.3.2017) und das Ergebnis positiv bewertet wurde, erhalten Sie von uns ein Anschreiben, in dem wir um die Über- mittlung einer aktuellen Kontoverbindung bitten. Wir überweisen Ihnen anschließend die Ihnen zustehen- de Prämie. (Quelle: www.bgn.de) Verordnung zur Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung vom 4. Oktober 2016 Auf Grund des § 32 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Art. 286 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung: §1 Die Bayerische Gaststättenverordnung (BayGastV) vom 23. Februar 2016 (GVBI. S. 39, BayRS 7130-1- W), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: § За Anzeigepflicht für Reisegewerbekarteninhaber Wer aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben will, nach § 55 der Ge- werbeordnung im Besitz einer entsprechenden Reise- gewerbekarte ist, beides mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebs bei der zuständigen Gemeinde anzeigt und dabei 1. Namen mit ladungsfähiger Anschrift, 2. Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststätten- gewerbes, 3. die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke und 4. die voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl angibt, bedarf keiner Erlaubnis nach § 2 GastG. Die Gemeinde kann den Betrieb unter den in § 4 Abs. 1 GastG genannten Voraussetzungen untersagen oder Auflagen entsprechend § 5 GastG erteilen. Wird gegen die Untersagung oder gegen eine Auflage ver- stoßen, entfällt die Erlaubnisfreiheit nach Satz 1." 2. § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „,(2) § 3a tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2021 außer Kraft." § 2 Diese Verordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft. München, den 4. Oktober 2016 Der Bayerische Ministerpräsident in Vertretung Joachim Herrmann, Stellvertreter des Ministerpräsi- denten und Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH Arnulfstraße 122, 80636 München