Der Komet 5555 – Seite 12
2016-12-10 · Seite 12 von 39
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Der Komet
555510. 12. 2016
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Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt
zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro
Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
Damit gilt ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.
Hierzu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:
,,Der Mindestlohn feiert zum Jahreswechsel seinen
zweiten Geburtstag. Der Bericht, den die unabhängi-
ge Mindestlohn-Kommission zusammen mit dem
Beschluss zur Anhebung des Mindestlohns zum 1.
Januar 2017 vorgelegt hat, zeigt: Er wirkt, er funktio-
niert, er ist gelebter Alltag. Aber auch das Verfahren
und der Mechanismus, mit denen er in seiner Höhe
fortgeschrieben wird, bewähren sich. Es ist selbstver-
ständlich und gute Tradition, dass die Sozialpartner -
also Arbeitgeber und Gewerkschaften - die Löhne
aushandeln. Das haben sie nun verantwortungsvoll
auch beim Mindestlohn getan. Die Erhöhung des Min-
destlohns kann mit dem heutigen Kabinettbeschluss
zum 1. Januar 2017 verbindlich werden."
Beschluss der Mindestlohnkommission
Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem
Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni
2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohnge-
setz den Auftrag erhalten, erstmals zum 1. Januar
2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu ent-
scheiden und der Bundesregierung einen entspre-
chenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle
zwei Jahre tun. Die Mindestlohnkommission prüft für
ihren Beschluss, welche Höhe des Mindestlohns ge-
eignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutra-
gen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedin-
gungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht
zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend
an der Tarifentwicklung. Weitere Informationen zur
Arbeit und zu den Mitgliedern der Mindestlohnkom-
mission enthält die Internetseite www.mindestlohn-
kommission.de.
Bundesregierung ist an Vorschlag gebunden
Die Bundesregierung hat beschlossen, die von der
Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung
durch die Mindestlohnanpassungsverordnung für al-
le Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer verbindlich zu machen. Damit erhöht sich der
gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 34
Cent auf 8,84 Euro. Die Bundesregierung kann von
der vorgeschlagenen Höhe des Mindestlohns nicht
abweichen.
Der Entwurf der Verordnung wurde mit der Begrün-
dung und dem Beschluss der Mindestlohnkommissi-
on im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die betroffenen
Verbände hatten damit Gelegenheit, den Beschluss
zu prüfen und Stellung zu nehmen. (Pressemitteilung
des BMAS Oktober 2016)
Bei Minijobbern an monatliche/wöchentliche
Höchstarbeitszeit denken
Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns macht
es erforderlich, das Entgelt zu überprüfen und gege-
benenfalls anzupassen. Insbesondere bei sog. Mini-
jobbern mit einem Verdienst von bis zu 450,00 EUR
pro Monat kann Umstellungsbedarf für Arbeitsverträ-
ge bestehen. Denn bei einem Stundenlohn von 8.84
EUR ergibt sich bei einer Obergrenze von 450,00
EUR eine maximale Arbeitszeit von 50 Stunden pro
Monat; dies sind 11,5 Stunden pro Woche.
(BSM-Presseinformation)
Samstag, 21. Januar
15.00 Uhr
13.00/14.00 Uhr
37. Bundesverbandstag
vom 21. Januar bis 24. Januar 2017 in Koblenz
Vorläufiger Ablauf (Stand: 30. November 2016)
Gesamtvorstands- und GREA-
Sitzung, ohne Stadtempfang
Gesamtvorstands- und GREA-
Sitzung, mit Stadtempfang
Abendveranstaltung in der
katholischen Kirchengemeinde
,,St. Franziskus" in Koblenz-
Goldgrube, Bustransfer
Sonntag, 22. Januar:
10.00-13.00 Uhr Gemeinsame Tagung der
Fachbereiche
13.00 - 14.00 Uhr
14.00 18.00 Uhr
20.00 Uhr
Mittagspause mit Imbiss
Getrennte Tagungen der
Fachbereiche
Führung durch die
Altstadt
Montag, 23. Januar:
10.00 Uhr Fahnenmarsch zur Kirche
10.30 Uhr Gottesdienst
11.30 Uhr Mittagspause mit Imbiss
12.00 Uhr Forum „Sicherheit von Veranstaltungen"
13.00 Uhr Plenumstagung
19.00 Uhr Einlass zum Festabend
Dienstag, 24. Januar:
10.00 Uhr Pressekonferenz
10.00 Uhr Plenumstagung mit Wahlen
13.00 Uhr Mittagspause mit Imbiss
13.30 Uhr Fortsetzung der Plenumstagung
Zum Bundesverbandstag wird eine Festschrift
herausgegeben. Redaktionsschluss ist der 5.
Januar 2017. In dieser kann eine Anzeige
geschaltet werden.
Ansprechpartner:
Achim Müller, Präsident des Landesverbands
Rheinland-Pfalz, Telefon 0178-48 33 382