Der Komet 5555 – Seite 3
2016-12-10 · Seite 3 von 39
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5555
10. Dezember 2016
Chancen für Beitragssenkung oder die Rückkehr
in die gesetzliche Krankenversicherung
- Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß -
Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt
vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
für geringer verdienende Selbständige attraktiver
zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland
berichtet. Für Selbständige gäbe es einen Mindest-
beitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist,
was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa
wenn die Irreführung auf die Spitze getrieben wird,
indem der Journalist sich der Forderung nach ei-
ner Gesetzesänderung anschließt, nach der Selb-
ständige nach dem Einkommen verbeitragt wer-
den. Dies führt zur Frage, wie es dazu kommt. Nur
pure Lobbyarbeit der GKV, Unkenntnis oder Ab-
sicht?
GKV-Versicherte können auch weniger
als den Mindestbeitrag zahlen - auf Antrag
Keine GKV weist freiwillig darauf hin, dass Selbstän-
dige auch beantragen können, bei geringerem Ein-
kommen einen geringeren Beitrag als den sogenann-
ten Mindestbeitrag zur GKV zu bezahlen. Man muss
schon selbst darauf kommen. Oder sich beispielswei-
se von der GKV beraten lassen, und bei lückenhafter
Beratung später eine Amtshaftungsklage auf Scha-
densersatz gegen die GKV führen.
Der rechtliche „Trick" besteht darin, der Beitrags-
einstufung mit dem Mindestbeitrag zu widersprechen
- und sich die Begründung durch später nachzurei-
chenden Einkommensnachweis, etwa den Steuerbe-
scheid, offen zu halten. Einige unfreundliche Sachbe-
arbeiter bei der GKV bringen keine „Vorbehalte" an,
provozieren also unnötig ein Widerspruchsverfahren,
und nehmen es in Kauf, dass naive Selbständige mit
etwa 342 Euro Monatsgewinn dieses Geld eins zu eins
an die GKV durchreichen dürfen. Solche Gemeinhei-
ten lernt Otto der Normalverbraucher nicht in der Schu-
le.
Die Bezeichnung „Mindestbeitrag" bedeutet indes
nicht, dass dies der mindeste Beitrag ist, den der Selb-
ständige wirklich zahlen muss. Genau wie die Mindest-
strafe laut StGB nochmal wegen § 49 StGB niedriger
ausfallen kann, mal abgesehen davon, dass nachträg-
lich eine vorzeitige Entlassung möglich ist, oder eine
Begnadigung durch den Bundespräsidenten z.B. an-
gesichts des Gewinns der Fußball-Europameister-
schaft.
Das umgekehrte kam früher vor, die Umwandlung
einer Kerkerstrafe in eine Todesstrafe (Rädern, Vier-
teilen und Aufhängen zwischen den Torpfosten), um
Platz zu schaffen im Kerker für die Verlierermann-
schaft, bis auf den Tormann, der vom Elfmeterpunkt
aus erschossen wurde.
Laufende Falschberatung
durch Versicherungsmakler
Von den rund 9 Mio. voll in der Privaten Krankenver-
sicherung (PKV) Versicherten sind nur rund 1,4 Mio.
Selbständige zuzüglich ca. 400.000 Familienangehö-
rigen. Die Lobbyorganisation, eine ordentliche Stif-
tung leistet durch Verbreitung von Halbwissen auch
Vorschub für den unnötigen Abschied von der GKV,
und spätere Altersarmut Selbständiger durch dann
hohe PKV-Beiträge.
Jedoch kann auch der Verbleib in der PKV nicht
selten vorteilhafter sein - eine Prüfung im Einzelfall ist
daher stets anzuraten.
Wenn denn die Möglichkeit geringerer Verbeitra-
gung für Selbständige auf Antrag auch den Versiche-
rungsmaklern kaum bekannt ist, und die Selbständi-
gen deshalb zur (scheinbaren) Beitragsersparnis in
die PKV umgedeckt werden, liegt Falschberatung vor,
und der Selbständige kann Schadenersatz in Höhe
der in der PKV zu zahlenden Prämie abzüglich der
auf Antrag nach Einkommen in der GKV zu zahlen-
den verlangen: Außerdem die Kosten für Leistungen,
die die PKV nicht zahlt, aber die GKV übernommen
hätte. Gerichtlich setzt man dies durch, erstmal als
Feststellungsklage, dann als Klage auf Zahlung - die
Schadenhöhe wird ein versicherungsmathematisches
Sachverständigengutachten darlegen und beziffern
können.
Günstigerer GKV-Beitrag durch
Gründung einer kleinen GmbH
Tatsächlich liegt der Mindestbeitrag für Selbständige
2016 bei 137,57 Euro plus kassenindividueller Zusatz-
beitrag plus Pflegeversicherung. Und wem dies im-
mer noch zu teuer ist, der kann sein Unternehmen
auch verkaufen, verpachten, vermieten, oder über ei-
ne vorweggenommene Erbfolge der nächsten Gene-
ration überlassen - oder einem guten Freund. Wer als
3
ehemaliger Selbständiger dann dort nur noch Arbeit-
nehmer ist, zahlt gegebenenfalls noch weniger - und
dies ganz legal, wenn alles korrekt gestaltet und fak-
tisch so auch durchgeführt wird, also nicht nur zum
Schein.
Auch mit Alter 55 und mehr ist der
Wechsel in die GKV möglich und attraktiv
Wer bis kurz nach der Mitte des Berufslebens nicht in
die GKV zurückgekehrt ist, wird nicht pflichtversichert
in der Krankenversicherung der Rentner (KVDR), mit
etwa dem halben üblichen Beitrag. Der Nachteil dabei
ist, dass man damit freiwillig Versicherter wird, und
damit dann auch der Verbeitragung von Kapital- und
Mieteinkünften nicht entgeht. Anders kann es sein,
wenn gut gestaltet eine Pflichtversicherung aus ande-
ren Gründen besteht - auch als Rentner. Die optimier-
te Gestaltung kann einen sechsstelligen Betrag ein-
sparen, auch wenn man bereits 55 Jahre alt gewor-
den ist, und nicht mehr so einfach in die GKV wech-
seln kann. Regelmäßig wird man von der GKV hier
kaum Hilfe und Hinweise erwarten können, wie der
Wechsel funktioniert. Der eigene PKV-Versicherungs-
makler hat daran auch kein gesteigertes Interesse.
Das Privileg der KVdR, also der Beitragsminderung
im Rentenalter, bezieht sich auf den Zeitpunkt des
Rentenbeginns bei der Deutschen Rentenversiche-
rung Bund (DRV), unabhängig ob Voll- oder Teilrente.
Notfalls muss man den Rentenbeginn dort hinaus-
schieben und bekommt dafür auch noch einen Bo-
nus bei der Rentenhöhe. Außerdem darf man nicht
erst ab 55 Jahren in die GKV gekommen sein.
Ein Tag in der GKV pflichtversichert reicht
gesetzlich die Praxis kann anders aussehen
Ein Tag in der GKV pflichtversichert - egal wie man
hineingekommen ist - reicht, um darin bleiben zu müs-
sen, wenn man nicht nachweist, dass man anderwei-
tig abgesichert ist.
Eine andere Frage ist, wie man dann im Anschluss
das Einkommen und Vermögen gestaltet, damit es zu
einer passenden Einstufung bei den Beiträgen kommt.
Beides sind erst einmal unterschiedliche Fragestel-
lungen, mit ggf. abweichenden Kriterien.
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