Der Komet 5555 – Seite 13
2016-12-10 · Seite 13 von 39
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555510. 12. 2016
Der Komet
Lohnanspruch ab erstem Arbeitstag
auch bei Beschäftigungsverbot
Berlin (DAV). Ein Lohnanspruch besteht ab dem ers-
ten Arbeitstag. Dies gilt auch, wenn vom ersten
Arbeitstag an ein Beschäftigungsverbot wegen einer
Schwangerschaft besteht. Auch dann hat die Frau
Anspruch auf den Lohn, entschied das Landesar-
beitsgericht Berlin-Brandenburg am 30. September
2016 (AZ: 9 Sa 917/16), wie die Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit-
teilt.
Im November 2015 hatten die Frau und ihr Arbeit-
geber einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeits-
verhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im De-
zember 2015 erhielt die Frau aufgrund einer Risiko-
Schwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsver-
bot. Die Frau forderte von ihrem Arbeitgeber Lohn ab
Januar 2016. Dieser lehnt dies mit dem Hinweis ab,
dass sie zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Arbeit
aufgenommen habe.
Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Das Gericht
sprach ihr die geforderten Beträge zu. Ein Anspruch
auf Arbeitsentgelt setze keine Arbeitsleistung vor ei-
nem Beschäftigungsverbot voraus. Es komme allein
darauf an, ob ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines
Arbeitsvertrags bestehe. Weitere Voraussetzung sei,
dass die Arbeit nur wegen eines Beschäftigungsver-
bots unterblieben sei. Auch werde der Arbeitgeber
nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zah-
lenden Beträge in voller Höhe erstattet erhalte. Infor-
mationen: www.dav-arbeitsrecht.de.
(AG Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltverein,
PM vom 10.11.2016)
Aktuelle Hyundai-
Rabatte bis 31.12. 2016
13
Die zuletzt im Komet veröffentlichte Liste ist
ungültig! Für Sondermodelle und nicht in der
Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über
den Rahmenvertrag gewährt.
Modell
i10
i10 Facelift
i20 Passion
i20 YES! Sondermodell
ix20 Facelift
Nachlass in %
20
222022000000
i10 Passion
i10 YES! Sondermodell
i20
18
21
21
18
18
ix20 Facelift Passion
ix20 YES! Sondermodell
18
13
i30 Facelift
26
i30 Facelift Passion
26
Modell
Nachlass in %
i30 YES! Sondermodell
13
i40 Facelift
25
IONIQ Hybrid
17
IONIQ Elektro
17
Tucson
18
Tuson Blue 1.6 GDI 2WD
14
Santa Fe Facelift
21
Grand Santa Fe Facelift
Veloster Facelift
Genesis Limousine
H-1
21
16
17
18
Vorsicht bei Auffahren auf eine Straße
Schwarzenbek/Berlin (DAV). Wer aus einer Einfahrt
auf die Straße einbiegen will, muss besonders vor-
sichtig sein. Man darf den Straßenverkehr nicht ge-
fährden. Bei einem Unfall haftet sonst der ausfahren-
de Fahrer. Dies geht aus einer Entscheidung des
Amtsgerichts Schwarzenbek vom 13. Juni 2016 (AZ:
2 C 741/15) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Ver-
kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit-
teilt.
Die Fahrerin wollte aus einer Einfahrt nach links auf
eine Straße fahren. Der von rechts kommende Auto-
fahrer musste eine Vollbremsung machen und wich
auf den Bordstein aus. Dabei wurden seine rechten
Reifen ebenso beschädigt wie der vordere Stoßfän-
ger. Der Mann meinte, er habe ausweichen müssen,
da die Frau „einfach so“ auf die Straße eingefahren
sei. Es war ein Schaden in Höhe von rund 2.700 Euro
entstanden, den er ersetzt bekommen wollte. Vor
Gericht sagte die Autofahrerin, sie habe mit ihren
Rädern noch vor der Mittellinie der Straße angehal-
ten. Der andere Fahrer hätte also ohne Probleme vor-
beifahren können und nicht ausweichen müssen.
Das Gericht gab diesem jedoch Recht. Die Fahrerin
habe den „,Beweis des ersten Anscheins" nicht wider-
legen können. Danach spreche alles dafür, dass die
Ausfahrende schuld sei. Der Zeugin der Autofahrerin
glaubte das Gericht nicht, da sie sich widersprach
und nicht alle Einzelheiten wiedergeben konnte.
Wer auf eine Straße einfahre, müsse sich grund-
sätzlich so verhalten, dass die anderen Verkehrsteil-
nehmer gefahrlos vorbeifahren könnten. Hier habe
der Fahrer allerdings eine Vollbremsung und ein Aus-
weichmanöver einleiten müssen. Daher hafte die
Frau zu 100 Prozent. Auch die Rechtsanwaltskosten
des Klägers musste sie voll erstatten. Information:
www.verkehrsrecht.de.
(Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen
Anwaltvereins, PM vom 25.10.2016)
(Angaben ohne Gewähr)
Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur
gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug
nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona-
ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km
weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird.
(BSM-Presse-information)
BSM
IHR PARTNER
Größter Verband der
Schausteller und Marktkaufleute
Versicherungsschutz und Unfallflucht
Emmendingen/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall
einfach verschwindet, macht sich nicht nur wegen
Unfallflucht strafbar, sondern er muss den Schaden
auch selbst tragen. Seine eigene Haftpflichtversiche-
rung kann ihn in Regress nehmen. Etwas Anderes
gilt, wenn keine Arglist vorlag und der Unfallverursa-
cher wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei
gestellt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung
des Amtsgerichts Emmendingen vom 15. März 2016
(AZ: 7 C 326/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Ver-
kehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit-
teilt.
Der Mann hatte einen Unfall mit leichten Schäden
verursacht und fuhr weg. Seine Personalien konnten
am Unfallort nicht festgestellt werden. Die Polizei stell-
te ihn jedoch kurz nach dem Unfall. Die Haftpflicht-
versicherung des Mannes regulierte den Schaden in
Höhe von rund 2.400 Euro und nahm ihn in Regress.
Ohne Erfolg, wie das Amtsgericht entschied. Die
Versicherung des Mannes konnte nicht nachweisen,
dass er arglistig gehandelt hatte. Er habe nicht
bewusst und gewollt seine Pflichten gegenüber der
Versicherung verletzt. Er sei von einem nur sehr ge-
ringen Schaden ausgegangen. Auch dachte er, der
andere sei schuld. Außerdem habe ihn die Polizei
unmittelbar nach dem Unfall gestellt. Sie habe seine
Personalien aufgenommen und durch eine Alkohol-
kontrolle seine Fahrtüchtigkeit festgestellt. Hätte der
Mann auf die Polizei gewartet, wäre es zu derselben
Unfallregulierung gekommen. Seiner Versicherung
sei damit kein Schaden entstanden. Der Mann könne
nicht in Regress genommen werden. Information:
www.verkehrsrecht.de.
(ArGe Verkehrsrecht des DAV, PM vom 15.11.2016)
BSM-Bundesverbandstag in KOBLENZ
vom 21. Januar bis 24. Januar 2017
Marktkaufleute
und Schaus
Termine
des BLV
Dienstag, 3. Januar 2017, Beginn: 10 Uhr
Nordbayerische
Bezirksstellenleitersitzung
Ort: Gaststätte Maastümpfel
Am Sportplatz 26, 96103 Hallstadt
Montag, 6. Februar 2017
Empfang durch Oberbürger-
meister Klaus Herzog im Rathaus
Ort: Aschaffenburg
Dienstag, 7. Februar 2017
Erweiterte
Präsidiumskonferenz
Ort: Aschaffenburg
Donnerstag, 18., bis Freitag, 19. Januar 2018
Fachtagung der Deutschen
Schausteller im BSM
Ort: Hamburg
Montag, 22., bis Mittwoch, 24. Januar 2018
41. Landesdelegiertenkonferenz –
100 Jahre Bezirksstelle Erlangen
Ort: Erlangen
(Stand 22. August 2016 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)