Der Komet 5557 – Seite 14

14 Der Komet 555730. 12. 2016 Fristen der Antragsmöglichkeiten bei der Abgeltungsteuer Auf Antrag kann im Rahmen der Abgeltungsteuer auch ein anderer als der pauschale Steuersatz und der pauschale Sparer-Pauschbetrag angesetzt wer- den. Regelung Im Rahmen der Abgeltungsteuer wird ein pauschaler Steuersatz (25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kir- chensteuer) und ein pauschaler Sparer-Pauschbetrag (801 Euro bzw. 1.602 Euro bei zusammen veranlag- ten Ehegatten) berücksichtigt; der tatsachliche Steu- ersatz bzw. die tatsächlichen Werbungskosten sind grundsätzlich unbeachtlich. Abweichend hiervon sieht das Gesetz bestimmte Antragsmöglichkeiten vor: Der Steuerpflichtige kann im Falle einer so genannten un- ternehmerischen Beteiligung beantragen, dass auf die Kapitalerträge anstatt der Abgeltungsteuer das Teil- einkünfteverfahren angewendet wird. In diesem Falle unterliegen 60% der Kapitalerträge dem persönlichen Steuertarif und können 60 % der tatsächlichen Wer- bungskosten anstelle des Sparer-Pauschbetrags von den Kapitalerträgen abgezogen werden. Eine solche unternehmerische Beteiligung liegt vor. wenn die Be- teiligungshöhe mindestens 25 % beträgt oder eine be- rufliche Tätigkeit für die Gesellschaft ausgeübt wird und eine Beteiligung in Höhe von 1 % vorliegt. Zudem besteht die Möglichkeit zur Antragsveranlagung, um die beim erfolgten Kapitalertragsteuerabzug nicht gel- tend gemachten Umstände, zum Beispiel einen nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrag, doch noch berücksichtigen zu können. Bei der Aus- übung dieses Wahlrechts bleibt es bei dem geson- derten Abgeltungssteuertarif. Das dritte Antragsrecht besteht in der Günstigerprüfung, wonach ein persön- licher Steuersatz von weniger als 25% zur Anwen- dung kommen kann. Antragsfristen - unternehmerische Beteiligung Gemäß dem Gesetzeswortlaut ist der Antrag spätes- tens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass diese Befristung verfassungsgemäß ist und eine ent- sprechende konkludente Antragstellung aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags auf Günstigerprüfung bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen in der Regel ausscheidet. Das Finanzgericht München hat allerdings nun geurteilt, dass diese Frist nicht greift, wenn dem Steuerpflichtigen aus der betreffenden Be- teiligung ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttun- gen zugeflossen sind, die er in seiner Einkommen- steuererklärung gemäß der zivilrechtlichen Vereinba- rung als Einnahme bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom Finanzamt erst nachträglich nach einer Betriebsprüfung bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalerträge besteuert wor- den sind. Im Wege der teleologischen Reduktion kön- ne der Steuerpflichtige hier das Wahlrecht bis zur for- mellen und materiellen Bestandskraft des Einkommen- steuerbescheids ausüben. Die Einschränkungen,,aus der betreffenden Beteiligung“ und „ausschließlich" deu- ten wohl daraufhin, dass eine zusätzlich vorgenom- mene offene Gewinnausschüttung aus der betreffen- den Beteiligung für die Fristverlängerung schädlich wäre. Zudem ist davon auszugehen, dass der Antrag für jede Beteiligung gesondert zu stellen ist. Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden. Die Finanz- verwaltung ist der Ansicht, dass eine Nachholung des Antrags nur unter den verfahrensrechtlichen Bedingun- gen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mög- lich ist, welche in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei einem beratenen Steuerpflich- tigen wohl nicht vorliegen dürften. Antragsfristen - Antragsveranlagung und Günstigerprüfung Für den Antrag auf Veranlagung und Günstigerprü- fung sind keine speziellen Fristen kodifiziert, vielmehr gelten für nachträgliche Anträge die allgemeinen ver- fahrensrechtlichen Vorschriften für Rechtsbehelfe. So- fern der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden ist, bedarf es einer Korrekturvorschrift die sich im Regelfall wohl nicht finden lässt. (DHPG aktuell 12/16) BSM-Bundesverbandstag in KOBLENZ vom 21. Januar bis 24. Januar 2017 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017 Information des Bundesfinanzministeriums BSM dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung HR PARTNER gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalender- jahr 2017 sind – teilweise – durch die Neunte Verord- nung zur Änderung der Sozialversicherungsentgelt- Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder ver- billigt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtli- che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverord- verordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I Seite nung-SVEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veran- lassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer dop- pelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf 2637) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2017 gewählt wer- den für ein Mittag- oder Abendessen 3,17 Euro, für ein Frühstück 1,70 Euro. (BSM-Presseinformation) Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Sicherheitstipp Straßenverkehr Signalkleidung rettet Leben - - Mannheim (bgn) - Regen, Nebel und Dunkelheit - schlechte Sicht ist im Straßenverkehr oft ein bestim- mender Faktor, gerade im Winter. Besonders gefähr- det sind Fußgänger und Radfahrer. Über 20.000 die- ser Verkehrsteilnehmer wurden bei Unfällen im Jahr 2015 schwer verletzt, darunter viele Kinder. Häufige Unfallursache: Sie wurden schlicht nicht gesehen. Gut sichtbare Kleidung, möglichst fluoreszierend oder mit reflektierenden Elementen, sollte deshalb im Straßenverkehr selbstverständlich sein. Weil Auto- scheinwerfer auf die Straße ausgerichtet sind, sehen die Fahrer untere Körperbereiche zuerst. Signalwir- kung im Bereich der Beine ist also besonders wichtig, zudem sie dort durch die Bewegung oft noch unter- stützt wird. Welchen Effekt zum Beispiel Warnwesten haben können, zeigt eine Studie, die der Dachverband der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) im Auftrag der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen mit der TU Berlin durchführte: Mit Signalwesten bekleidete Fußgänger wurden bei schlechten Sichtverhältnissen noch aus einem Abstand von über 130 Metern gese- hen, dunkel gekleidete Personen erst aus 25 Metern. Schon bei der innerorts vielfach erlaubten Geschwin- digkeit von 50 km/h kommt ein Auto aber erst nach über 27 Metern zum Stehen auch nach einer Voll- bremsung. Weitere Informationen zum Thema ,,Sichtbarkeit im Straßenverkehr" Kampagnenbüro „Runter vom Gas", Telefon: (030) 700186-979, kontakt@runtervomgas.de, www.runtervomgas.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Ge- tränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättenge- werbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mäl- zereien sowie von Schausteller- und Zirkusbe- trieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Be- rufskrankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. BGN-Presseinformation vom 10. November 2016)