Der Komet 5559 – Seite 4

Der Komet Rundfunkbeitrag: Zuviel gezahlt? Gute Nachrichten zum leidigen Thema Rundfunkbei- trag: Ab 2017 können Verbraucher Anträge auf Bei- trags-Befreiung auch rückwirkend stellen. „Durch die neue Regelung können Verbraucher in Zukunft von einer Beitragsbefreiung bzw. Ermäßigung profitieren, auch wenn sie es versäumt haben, sich sofort darum zu kümmern", erklärt Andreas Baumgart, Berater bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. „Wir raten da- her, alle Bescheide, die eine Befreiung oder Ermäßi- gung in den vergangenen drei Jahren begründen, beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzureichen." Die Neuregelung der Beitragspflicht bringt zusätz- lich die Änderung, dass Beitragsbefreiungen künftig für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden kön- nen, falls die betroffenen Verbraucher bereits zwei Jah- re lang aus immer dem gleichen Grund von der Bei- tragspflicht befreit waren. „Die Befreiung gilt dann nicht nur für den nachgewiesenen Zeitraum, sondern ein Jahr darüber hinaus“, erklärt Andreas Baumgart. Der Verbraucherschützer weist auf eine weitere Än- derung hin: „,Befreiungen und Ermäßigungen gelten ab 1. Januar nicht nur für Antragsteller und deren Ehe- gatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sondern auch für deren Kinder bis zum 25. Lebensjahr, sofern sie mit ihnen in einer Wohnung leben." Für weiteren Rat zur Thematik stehen die Verbraucherzentralen bereit. (wid/sts) Deutschland gewinnt einen Feiertag hinzu (Korrektur: nur einmalig 2017) Der Reformationstag am 31. Oktober ist ein evangeli- scher Feiertag, der in manchen Bundesländern zele- briert wird. Anlässlich der lutherschen Reformation vor 500 Jahren soll der Feiertag 2017 einmalig bun- desweit gefeiert werden. ARAG-Rechtsexperten klä- ren auf, dass laut Überlieferung Martin Luther am Abend vor Allerheiligen 1517 an die Tür der Schloss- kirche zu Wittenberg seine 95 Thesen angeschlagen haben soll. Damit wurde die Reformation der Kirche eingeläutet und der Tag somit zu einem denkwürdi- gen, historischen Ereignis. Als gesetzlicher Feiertag gilt der Jahrestag bislang nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Baden-Würt- temberg ist der Reformationstag schulfrei. In Nieder- sachsen haben evangelische Schüler auf Antrag die Möglichkeit, für die Dauer eines Gottesdienstes vom Unterricht freigestellt zu werden. Da 2017 das Jubi- läum ansteht, hat die Ministerpräsidenten-Konferenz der Bundesländer beschlossen, den Reformationstag einmalig zum bundesweiten Feiertag zu erklären. (wid/sts) Verbraucherschützer: Inkasso-Gebühren unverhältnismäßig Verbraucherschützer kritisieren die oft zu hohen Ge- bühren, die von Inkassodiensten für teilweise standar- disierte Schreiben erhoben werden. Zu dem Schluss kommen die Verbraucher-Zentralen nach einer bun- desweiten Auswertung. „Obwohl Inkassoschreiben in den meisten Fällen standardisiert sind und lediglich aus den immer gleichen Textbausteinen bestehen, wer- den regelmäßig statt einer angemessenen Gebühr weitaus höhere Gebühren von etwa 1,1 bis 1,3 ver- langt", sagt Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Ver- braucherzentrale Niedersachsen. Zur Erklärung: Bei den Inkassogebühren wird zum Vergleich die Vergütung von Rechtsanwälten zu Rate gezogen. Bei einer ursprünglichen Forderung, erläu- tert die Verbraucherschützerin, von bis zu 500 Euro können Inkassokosten mit Auslagen und Mehrwert- steuer statt 19,28 Euro (0,3-Gebühr) oder 32,13 Euro (0,5-Gebühr) schnell 77,11 Euro (1,2-Gebühr) betra- gen. Die Rechnung zeigt die hohe Diskrepanz auf zwischen erbrachter Leistung und finanzieller Forde- rung. ,,Vielen ist nicht klar, dass die Inkassodienste mit dem Ratenzahlungs-Angebot Verbraucher austrick- sen. Mögliche unberechtigte Geldforderungen wer- den dadurch anerkannt und treiben die Gesamtkos- ten in die Höhe“, erläutert Körber. Der große Kritik- punkt lautet also: Die Inkassotätigkeit dient scheinbar eher dazu, den Gewinn der Inkassounternehmen zu erhöhen, als die Forderung für die Gläubiger einzu- treiben. (wid/sts) www.komet-pirmasens.de Rauchmelder jetzt überall in Neubauwohnungen Pflicht Rauchmelder gehören in jedes Schlaf- und Kinder- zimmer sowie in Flure, so steht es in den meisten Landesbauordnungen. Mittlerweile sind die Warnge- räte überall in Deutschland Pflicht zumindest in Neubauwohnungen. Berlin hat eine entsprechende Regelung zum 1. Ja- nuar 2017 eingeführt. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland hatten Besitzer von Bestandsbauten bis zum Jahreswechsel Zeit, die Lebensretter an der Decke nachzurüsten. Altbaueigentümer in Bayern müssen bis zum 1. Januar 2018 handeln und in Thüringen bis spätestens zum 1. Januar 2019. Mehr Zeit bleibt Alt- baubesitzern laut ARAG-Experten nur in Berlin, Bran- denburg und Sachsen. In der Bundeshauptstadt und Brandenburg muss bis Ende 2020 nachgerüstet wer- den, während Sachsen noch keine Regelung getrof- fen hat. Der Grund für den rechtlichen Flickenteppich: Baurecht ist Ländersache, die einzelnen Bundeslän- der haben sich des Themas höchst unterschiedlich angenommen. Dass Rauchmelder und deren Montage Geld kosten, ist klar. Ebenso klar ist, dass bei Neubau- ten immer die Bauherren dafür zuständig sind, bei Be- standsbauten die Eigentümer oder Vermieter. Einzige Ausnahme ist Mecklenburg-Vorpommern, wo die Mon- tage der Rauchmelder den Mietern obliegt. Weil die Kosten für Rauchmelder mit denen für Wasser- und Wärmezähler vergleichbar sind, entschied das Land- gericht Magdeburg, dass Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung auf die Nebenkosten umle- gen können (Az.: 1 S 171/11). Andere Richter haben aber auch schon gegen eine Umlegung entschieden. Mieter müssen den Einbau zulassen, auch wenn sie bereits selbst Rauchmelder installiert haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, weil durch einen einheitlichen Einbau und eine einheitliche Wartung ein hohes Maß an Sicherheit im gesamten Gebäude ge- währleistet wird. Gegen das Vorhaben seiner Woh- nungsbaugesellschaft hatte ein Mieter mit dem Ver- weis auf selbst installierte Geräte geklagt - vergeblich (BGH, AZ.: VIII ZR 290/14). (wid/rhu) 5559/20. 1. 2017 Höhere Ausgaben für Sozialschutz Die Ausgaben der EU-Staaten für den Sozialschutz unterscheiden sich zum Teil drastisch. 2014 gaben sie im Schnitt 28,7 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) dafür aus, das sind 0,4 Prozent mehr als im Jahr 2011. Deutschland liegt mit 29,1 Prozent knapp über dem Durchschnitt Besonders viel Geld geben Frankreich (34,3), Dä- nemark (33,5), Finnland (31,9), die Niederlande (30,9), Belgien (30,3), Österreich und Italien (je 30,0) für so- ziale Absicherung aus. Ausgaben von unter 20 Pro- zent finden sich hingegen in Lettland (14,5), Litauen (14,7), Rumänien (14,8), Estland (15,1), Bulgarien und der Slowakei (je 18,5), Malta und Polen (je 19,0), der Tschechischen Republik (19,7) und Ungarn mit 19,9 Prozent. Diese Ungleichheit spiegelt laut der EU die Unter- schiede in den Lebensstandards wider. Sie ist aber auch ein Zeichen für die Vielfalt der nationalen Sozial- schutzsysteme und der speziellen demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen jedes Mitglied- staates. Im Schnitt hatten die Alters- und Hinterblie- benenleistungen in der EU einen Anteil von 45,9 Pro- zent an den Gesamtleistungen, sie machen in fast al- len Mitgliedstaaten den Großteil der Leistungen für den Sozialschutz aus. An zweiter Stelle liegen Leistungen für Krankheit, Gesundheitsversorgung und Invalidität mit 36,5 Prozent, gefolgt von denen für Familien (8,5) und Arbeitslosigkeit (5,1). (wid/rhu) Telefonwerbung abgestraft Unerlaubte Telefonwerbung ist für die Angerufenen meist ein Ärgernis. Immerhin können sie sich dagegen wehren. Denn die Bundesnetzagentur hat jetzt ein Buß- geld in Höhe von 150.000 Euro gegen das Unterneh- men CenturyBiz GmbH verhängt. Dieses hatte aktiv Telefonanrufe getätigt, um die Angerufenen zum Kauf von Tiernahrung des Unternehmens zu bewegen. Das führte zu zahlreichen Beschwerden von Ver- brauchern, die scheinbar nun erhört wurden. „Für un- sere Ermittlungen sind wir auf die Hilfe der Verbrau- cher angewiesen, die von unerlaubter Telefonwerbung betroffen sind. Der Rechtsbruch findet im Telefonat mit den Verbrauchern statt. Daher benötigen wir prä- zise Angaben der Betroffenen“, erläutert Jochen Ho- mann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Anrufe erfolgten laut Ermittlungen ohne die erforderliche vor- herige, wirksame Einwilligung der Verbraucher. Das regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Erschwerend hinzu kam das angeblich aggressive Vorgehen der Werbenden. „Telefonische Umsatzstei- gerung auf Kosten der Verbraucher nehmen wir nicht hin. Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen", sagt Jochen Homann. Die Bußgeldstrafe gegen den Anbieter ist bislang noch nicht rechtskräftig. Sie wäre aber ein großer Erfolg für die Bundesnetzagentur, die 2016 bisher Geldstrafen in Höhe 500.000 Euro verhängt hat. Unter dem Link www.bundesnetzagentur.de/uner laubtetelefonwerbung können Betroffene unerlaubte Telefonwerbung melden. (wid/sts) Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen. Der Komet