Der Komet 5562 – Seite 13

5562/20. 2. 2017 Der Komet Forum,,Sicherheitskonzepte für Volksfeste" Aus aktuellem Anlass wurden vom gastgebenden Landesverband Rheinland-Pfalz Vertreter aus Politik, Verwaltung und Polizei zu einer Informationsveranstaltung am 23. Januar 2017 eingeladen. Präsident Arens eröffnete das Forum und begrüßte unter anderem Fredi Winter, MdL; Polizeipräsident Wolfgang Fromm, Josef Oster, Bürgermeister Stadt Ems und Marktmeister aus den umliegenden Kommunen. BSM-Präsident Hans-Peter Arens: Das Sicherheitsthema ist wieder sehr aktuell, das Rei- segewerbe stark betroffen. Wir müssen Ross und Rei- ter nennen und die Situation ungeschminkt beschrei- ben. Die Ursachen liegen in der Geschichte und den Versäumnissen der Politik in den Neunzigern. So wur- de beispielsweise bei der seinerzeitigen Einwande- rungswelle aus dem Libanon die Integration sträflich vernachlässigt. Nunmehr haben sich undurchdringli- che Clan-Strukturen gebildet. Wer nach Deutschland kommt, muss sich an die Regeln halten, die von der ansässigen Mehrheitsgesellschaft aufgestellt werden. Es muss ein Signal an die Bevölkerung gegeben wer- den, dass sie keine Minderheit im eigenen Land sind. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte schon vor Jahren vor Anschlägen unter anderem auf Weihnachtsmärkte. Die Medien wiederum fragen die Veranstalter, was sie dagegen unternehmen geden- ken. Es sind die falschen Adressaten, denn Innere Sicherheit ist Staatsaufgabe. Es gibt keine 100%-ige Sicherheit. Ist ein potentiel- ler Anschlagsort zu gut gesichert, suchen sich die At- tentäter eben ein anderes, weniger oder gar nicht ge- sichertes Objekt aus. So geschehen in der Türkei. Da der ursprünglich vorgesehene Taksim-Platz stark be- wacht war, nahm der Terrorist eine Diskothek in sein Visier, mit aus seiner Sicht großem Erfolg. Sicherheit aus einem anderen Blickwinkel ist der Schutz der Besucher zum Beispiel bei einem Massen- andrang. Für das Love-Parade Unglück in Duisburg waren inkompetente Veranstalter und eine ungeeigne- te Ortswahl ursächlich. Das hatte Verschärfungen für alle Veranstaltungen zur Folge, auch wenn diese nicht mit Duisburg vergleichbar sind. Auf den Oberbürger- meister Adolf Sauerland wurde erheblicher politischer Druck ausgeübt, diese Veranstaltung zu genehmigen, da 2010 Duisburg Kulturhauptstadt war. Nach seinen Ausführungen übergab Präsident Arens an Polizeipräsident Wolfgang Fromm, der für den verhinderten Innenminister Roger Lewentz sprach, hier auszugsweise abgedruckt: Polizeipräsident Wolfgang Fromm: Zum Glück gibt es in Rheinland-Pfalz keine „No go areas". Sicherheit ist ein generell bedeutsames The- ma. Bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminal- statistik wird oftmals und zu Recht formuliert, dass Si- Polizeipräsident Wolfgang Fromm. cherheit, also das Gefühl, sicher zu sein und neben der subjektiven Wahrnehmung auch objektiv, also in statistischer Vergleichsbetrachtung sicher zu sein, einen hohen gesellschaftlichen Wert darstellt. Der Wohl- fühlfaktor von Menschen ist auch Standortfaktor für die Wirtschaft. Das ist so und deshalb ist Sicherheit ein uns alle betreffendes Thema, ein uns alle betref- fendes Anliegen. Das Diskussionsthema „Sicherheit - Sicherheits- konzepte für Volksfeste“ ist aktuell und akut ange- sichts diverser katastrophaler Ereignisse der letzten Jahre, Monate und Tage in der Welt (Stichwort Türkei Istanbul), in Europa (Stichwort Paris), in Deutsch- land (Stichwort Berlin, Breitscheidplatz). Wenn Sie sich die allgemeine Gefährdungslage für die Bundesrepu- blik Deutschland vergegenwärtigen, lässt sich diese wie folgt zusammenfassen: Die Bundesrepublik steht auch im Zielspektrum terro- ristischer Gruppierungen wie der islamistische Staat (IS), es herrscht eine abstrakt hohe Gefährdung. Das heißt, eine Grundbesorgnis ist durchaus angezeigt, eine Konkretisierung etwa auf bestimmte Veranstaltun- gen oder bestimmte Lokationen besteht aber nicht. Daraus folgt zunächst einmal der Appell an die indivi- duelle Aufmerksamkeit. Natürlich gibt es andere Aspekte, die die Sicherheit von Veranstaltungen ausmachen. Denken Sie beispiels- weise an das Musikfestival in Duisburg, wo es offen- kundig an Fluchtraum mangelte. Insgesamt gesehen ist Sicherheit für Volksfeste - Synonym für alle mögli- chen Zusammenkünfte von Menschen - ein Anliegen vieler. Vom Veranstalter über Genehmigungsbehör- den, Ordnungsbehörden, Polizei, Feuerwehr, Rettungs- diensten, Straßenverkehrsbehörden usw. Die Sicherheitsaufgaben sind wahrzunehmen und werden wahrgenommen! Was sich in den letzten Jah- ren aber konkretisierend herauskristallisiert hat, ist das Erfordernis des kollektiven Miteinanders. Das heißt: • die Kommunikation untereinander, nicht nur im eige- nen Bereich, sondern bei allen irgendwie Beteiligten ⚫ die Ertüchtigung der Veranstaltungsörtlichkeiten, die Abstimmung aller Beteiligten über die jeweiligen Auf- gaben, auch und gerade die jeweiligen Begrenzun- gen ⚫ die Gewährleistung von Präsenzen und Erreichbar- keiten • die Betreuungssituation vor Ort • die Intensivierung der Videoüberwachung und ⚫für die Polizei natürlich präventive, also strafbare Handlungen verhindernde und für die Strafverfol- gungsbehörden repressive Maßnahmen. Anders ausgedrückt: ⚫ es geht um Risikoidentifizierung ⚫um Risikoanalyse ⚫um Risikobewertung auch durch Zentralstellen (BKA, LKÄ) ⚫ und Risikobewältigung ⚫ breit angelegt und interdisziplinär • es geht um eine strukturierte und professionelle Ko- operation! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es klappt ja auch. Denken Sie an das gute Zusammenwirken etwa beim Bad Dürkheimer Wurstmarkt, wo die Poli- zei beispielsweise eine Marktwache betreibt, denken Sie an die Absicherungen mit Einlasskontrolle bei Fast- nachtsveranstaltungen in Bad Kreuznach, an die in- tensivierten Videoüberwachungen oder die eingerich- teten Schutzräume für Frauen und Kinder bei Groß- veranstaltungen (Stichwort Bunte Anlaufstelle in Kob- Blick in den Tagungsraum. Diskussionsteilnehmer. 13 lenz). Ganz aktuell wurde für die Polizei die Rahmen- konzeption Sicherheit bei Großveranstaltungen auf der Grundlage aktueller Entwicklungen abgeschlossen und den Polizeipräsidien zur Orientierung zur Verfügung gestellt. Die Kernforderungen an alle lauten: Breiter Informationsaustausch - offene und umfassende Zusammenarbeit auf der Basis eines strukturierten Sicherheitskonzepts. Ich denke, wir alle, ob Veranstalter oder wie auch im- mer in ihren Aufgaben Beteiligte sind sich ihrer Ver- antwortung bewusst. Aber, wie heißt es doch zutref- fend: Es gibt nichts, was sich nicht noch verbessern ließe. Und in diesem Gedanken widme ich Ihnen mei- ne kurzen Ausführungen. (Ende des Auszuges aus dem Vortrag) (BSM-Presseinformation) BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute