Der Komet 5562 – Seite 40

40 Der Komet 5562/20. 2. 2017 Ihr gutes Recht Steuerrecht • Verfahrensrecht: Auch ein Sachbearbeiter kann mal etwas,,übersehen“... Steht ein Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen und gibt er in seiner Steu- ererklärung auch beide Verdienste korrekt an, trägt der Sachbearbeiter beim Finanzamt aber versehent- lich nur einen der ihm vorliegenden elektronischen Verdiensthöhen ein, so handelt es sich um eine „,offen- bare Unrichtigkeit“, die gegenüber dem Steuerzahler auch noch nach Ablauf der einmonatigen Frist bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides geltend ge- macht werden kann. Etwas anderes hätte nur gegol- ten, wenn dem Sachbearbeiter ein „,rechtlicher Fehler" unterlaufen wäre. (bü/FG Düsseldorf, 10 K 1715/16) • Selbst getragene Krankheitskosten sind keine ,,Sonderausgaben“. Vereinbart ein Steuerzahler mit seinem privaten Krankenversicherer einen jährlichen tragenen Kosten von Krankheitsbehandlungen nicht als steuerliche Sonderausgaben vom Einkommen ab- gezogen werden. Das sieht das Gesetz nicht vor, weil Selbstbehalt, so können die deswegen von ihm ge- dafür nur Beiträge „zu“ einer Krankenversicherung vorgesehen sind. (Die Aufwendungen des hier kla- genden Familienvaters hätten allerdings als außerge- wöhnliche Belastung sein steuerpflichtiges Einkom- haupt erst eine konkrete Rüge der seinen Mandanten betreffenden Messungen“ möglich. Wenn keine sol- che Akte geführt wurde, seien hilfsweise Auskünfte da- rüber zu erteilen, welche Wartungs- und/oder Repa- raturarbeiten an dem verwendeten Messgerät „zwi- schen der letzten Eichung und dem,Tattag' vorge- nommen worden" seien. pflicht entbunden werden, wenn der Versicherte ge- storben ist (hier ging es um eine Todesfallleistung, die die Gesellschaft nicht bezahlen wollte, da der An- tragsteller bei Abschluss des Vertrages zu Gesund- heitsfragen gelogen habe). Es sei nicht anzunehmen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass der Ver- storbene ein Interesse an der Aussage des Arztes ha- (bü/AMG Menden, 8 OWI 44/13 b) be. Denn wenn der Versicherte Fragen zur Gesund- heit tatsächlich wahrheitswidrig beantwortet haben sollen, sei er viel mehr daran interessiert, „dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren". (OLG Karlsruhe, 12 W 37/14) • Sind Markierungen noch sichtbar, bleibt's vor- erst bei alter Parkregelung. Galt in einer Tempo-30- Zone die Regel, dass Fahrzeuge auf einer Straßen- seite „halbhüftig" parken dürfen (also mit zwei Rädern auf der Fahrbahn und mit zwei Rädern auf dem Geh- weg, was durch ein Schild und durch eine Markie- rungslinie deutlich gemacht wird), so kann diese Re- gelung vorerst weiterbestehen, wenn die Stadt zwar das Schild abmontiert, die Markierungen jedoch der- art dilettantisch „entfernt", dass sie immer noch zu er- kennen sind. Solange diese Markierungen zu sehen sind, müsse auch die bisherige Parkregelung weiter gelten, so das Verwaltungsgericht Hannover. Ein An- wohner, der sich durch die geplante Änderung der Parkregelung gefährdet sieht, kann allerdings nicht verlangen, dass die alte Regelung grundsätzlich wie- • Kfz-Haftpflicht: Auch Jahre nach dem Crash müssen Spätfolgen ersetzt werden. Wer bei einem Verkehrsunfall einen Zahnschaden erlitten und einen Stiftzahn eingesetzt bekommen hat, der kann auch noch nach Jahren Schadenersatz geltend machen, wenn im Rahmen einer Teil-Abfindungserklärung eine Ausnahme für „unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse" vorgesehen wurde. Diese Klausel nahm der geschä- digte Autofahrer 14 Jahre nach dem Unfall zum An- lass, Kostenübernahme für den Ersatz eines damals eingesetzten Stiftzahns von der Kfz-Haftpflichtversi- cherung des Unfallverursachers zu verlangen, nach- dem sich die Zahnwurzel entzündet hatte. Vor Ge- richt kam es damit durch, weil es sich um ein „,ver- der herzustellen sei. Ist nicht zu erkennen, dass durch die dann komplett auf der Straße stehenden Autos die men mindern können. Doch das war auch nicht mög- Ausfahrt von seinem Grundstück gefährlicher wird, mehrtes Bedürfnis“ handele, das auf den Unfall zu- so muss er die Änderung hinnehmen. lich, weil er die hierfür aufgestellte Hürde „zumutbare Eigenbelastung" wegen seines hohen Einkommens nicht nehmen konnte.) (bü/BFH, X R 43/14) Verkehrsrecht • Der Bußgeldkatalog taugt nicht für vorsätzliche Übertretungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Autofahrer, die gegen Regeln des Straßenverkehrsverstoßen haben, nicht immer damit rechnen können, als Bußgeld exakt den Betrag zah- len zu müssen, der für ein solches Vergehen im Buß- geldkatalog vorgesehen ist. Wird nämlich Vorsatz un- terstellt, so kann es sehr schnell sehr stark nach oben gehen. So wurde ein gar zu flotter Fahrer, der inner- orts mit (bereits „bereinigten“) 78 km/h geblitzt wor- den war, statt mit 100 Euro, die dafür offiziell vorge- sehen sind, mit 300 Euro Bußgeld belegt. (Ihm wur- de Vorsatz unterstellt, weil es sich um eine Überschrei- tung um rund 40 Prozent gehandelt habe. Hinzu kam, dass derselbe Mann in der Vorzeit bereits mehrfach als „zu schnell" aufgefallen war.) (bü/OLG Hamm, 4 RBs 91/16) •,,Knöllchen-Jäger" mögen Gutes vorhaben - tun aber Schlechtes... Ein Autofahrer ist nicht berech- tigt, seinen Pkw mit einer Dashcam auszustatten und mit ihrer Hilfe im Laufe mehrerer Jahre Tausende von Verkehrsteilnehmern bei den Verkehrsbehörden we- gen Übertretung von Verkehrsregeln anzuschwärzen. Damit wird gegen das Datenschutzgesetz verstoßen; denn die Nutzung solcher Aufzeichnungsgeräte im Straßenverkehr „zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation" kann nicht aus- schließlich als „persönliche oder familiäre Tätigkeit“ gesehen werden. Die Beobachtung anderer Verkehrs- teilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungs- widrigkeiten,,ohne eigene Betroffenheit“ ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht erlaubt: Die Interes- sen derer, die dadurch beobachtet werden, darin aber nicht eingewilligt haben, überwiegen. (bü/VwG Göttingen, 1 B 171/16) Zu schnell gefahren? „Lebensakte" anfordern - egal, ob es sie gibt... Das Amtsgericht Menden ging neue Wege: Es gestattete dem Verteidiger eines „zu schnell gefahrenen“ Pkw-Fahrers (angeblich 81 km/h statt der - hier auch außerhalb der Ortschaft maßge- benden - 50 km/h), von der Verkehrsbehörde die „Le- bensakte" des eingesetzten Geschwindigkeitsüber- wachungsgerätes vorzulegen. Damit sei ihm „über- (bü/VwG Hannover, 7 A 2147/16) • Nachzügler können nicht mit freier Fahrt rech- nen. Fährt ein Auto bei Grün in eine Kreuzung ein, obwohl sie schon von mehreren vorausfahrenden Autos blockiert ist, so darf ein Nachzügler nicht da- von ausgehen, dass Autos im Querverkehr ihn nach dem Wechsel der Ampelphase vorlassen. Das Ober- landesgericht Hamm hat das gegen einen solchen Nachzügler entschieden, der schon länger auf der Kreuzung stand und sich vor dem Weiterfahren nicht vergewissert hatte, dass eine Kollision mit dem Ge- gen- oder Querverkehr ausgeschlossen ist. Passiert genau das, so trägt er allein die Schuld an dem Crash. Je länger ein Wagen im Kreuzungsbereich stehe, des- to eher habe dessen Fahrer mit dem Phasenwechsel der Ampel und anfahrendem Querverkehr zu rechnen. (bü/OLG Hamm, 7 U 22/16) • Autounfall: Sind beide unachtsam, heißt es 50:50. Stoßen zwei Kraftfahrzeuge in der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, so kann der Scha- den hälftig geteilt werden. In dem konkreten Fall ver- ließ eine Autofahrerin die Autobahn, wobei sie im Be- reich einer Gabelung der Autobahnabfahrt mit einem von hinten kommenden Taxi kollidierte, das rechts überholen wollte. Das Oberlandesgericht Hamm führ- te aus:,,Gabelt sich eine Straße ohne vorfahrtsregeln- de Verkehrszeichen in zwei Schenkel, so beurteilen sich die Pflichten der Verkehrsteilnehmer danach, ob ein Straßenschenkel nach vernünftiger Verkehrsauf- fassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist.“ Sei das der Fall, so stelle das Befah- ren dieses Schenkels keine Änderung der Fahrtrich- tung dar. Und das wiederum habe zur Folge, dass ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug ebenfalls in diese Richtung abbiegen wolle, das Vorfahrtsrecht desjenigen zu beachten habe, der sich bereits auf dieser Spur befinde. Diese Achtsamkeit haben beide Verkehrsteilnehmer vermissen lassen - deswegen rückzuführen sei. (bü/OLG Frankfurt am Main, 17 U 122/14) • Kfz-Haftpflicht: Auch eine betagte Karre hat noch ihren Nutzwert. Auch „betagte" Fahrzeuge haben noch ihren Nutzwert. Deshalb kann der Besitzer eines alten Autos eine Nutzugsausfallentschädigung ver- langen, wenn er ohne Schuld in einen Unfall verwi- ckelt wurde. Die Kfz-Versicherung des Verursachers wollte diesen Posten von der Reparaturliste streichen, weil die „,Karre" 19 Jahre alt gewesen sei und bereits rund 200.000 Kilometer auf dem Buckel hatte. Ferner seien Vorschäden unrepariert geblieben. Das Amts- gericht Solingen war anderer Ansicht und urteilte, dass als Nutzungsausfallentschädigung zwar nicht der vol- le Satz (einer dafür angewandten Tabelle) anzuset- zen sei, aber ein Betrag, der zwei Gruppen „unter normal" liege. (bü/AmG Solingen, 14 C 33/16) • Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer schweigt, zahlt. Verweigert ein Kfz-Haftpflichtversicherter nach einem Crash die Auskunft darüber, wer zum Zeitpunkt des Unfalls am Steuer des Autos gesessen hatte, so darf seine Versicherung ihn in Regress nehmen. Zwar sei es zulässig, wenn der Versicherungsnehmer im Hin- blick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort keine Angaben darüber macht, wer gefahren ist (um weder sich noch den Fahrer zu belasten). Allerdings hilft dieses Recht nicht gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Die war wegen der Unfallflucht berechtigt, Regress zu nehmen. Im konkreten Fall ging es um knapp 5.000 Euro. (bü/KG Berlin, 6 U 1417/09) • Kfz-Haftpflichtversicherung: Manipulierter Un- fall tut doppelt weh. Ergeben die unfallanalytischen Untersuchungen eines Sachverständigengutachtens, dass der angezeigte Unfall manipuliert worden ist, so bleibt der Verursacher nicht nur auf seinem Scha- den sitzen (hier mit rund 11.000 €), sondern muss auch den Schaden an dem involvierten Unfallverur- muss es „50:50" heißen. (bü/OLG Hamm, 7 U14/16) sacherfahrzeug (hier in Höhe von knapp 13.000 €) Versicherungen • Lebensversicherung: Die Schweigepflicht des Arztes gilt über den Tod hinaus. Geht ein Lebens- versicherungs-Unternehmen gegen eine Police an, weil im Antragsformular bewusst falsche Angaben ge- macht worden seien, so darf der Arzt des Versiche rungsnehmers nicht von der ärztlichen Schweige- sowie die Kosten für das Gutachten (hier: gute 7.000 €) erstatten. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm soll ein gemieteter Sprinter neben dem Fahr- zeug des hier von der Kfz-Haftpflichtversicherung über- führten Halters zwei weitere parkende Autos gestreift haben. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer des Sprinters dazu angehalten worden ist, die Fahrzeuge zu streifen, um deren Haltern Zahlungen aus der Kfz- Haftpflichtversicherung zu verschaffen. (bü/OLG Hamm, 9 U 1/16)