Der Komet 5565 – Seite 4

4 Der Komet Private Krankenversicherung (PKV) muss zur ärztlichen Sterbehilfe beraten - Wie eine verantwortungsbewusste PKV stabile Beiträge erreicht – Ein Mediziner begann seinen Vortrag zum Thema „,Pa- tiententestament“ mit den Worten: „So, alle diejeni- gen von Ihnen, die in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, können nun den Saal wieder verlassen - Sie wird man sterben lassen, denn die GKV zahlt auch am Lebensende nur Pauschalen und 10 Fangopackungen, damit Sie sich schon mal an den Geruch feuchter Erde gewöhnen“. Betroffen von le- bensverlängernden Maßnahmen sind besonders etwa 8 Mio. PKV-Versicherte, die ihr Lebensende durch eine Vertrauensperson mit Vorsorgevollmacht und Patien- tenverfügung aktiv gestalten müssen. Landgericht (LG) München: Behandlungen medizi- nisch nicht indiziert Das LG München I stellte mit Urteil vom 18.01.2017 (Az. 9 O 5246/14) fest, dass für lebens- und leidensver- längernde Maßnahmen wie künstliche Ernährung vor dem Tode objektiv keine medizinische Indikation man- gels erkennbarem Therapieziel mehr gegeben ist. Die Lebensverlängerung alleine kann kein medizinisches Therapieziel sein Behandlungen sind dann aber medi- zinisch nicht notwendig. Es handelt sich in keiner Weise mehr um medizinische Heilbehandlung. Nicht mal darum, bei unheilbarer Krankheit Leiden zu vermindern, wenn diese vielmehr nur gesteigert und verlängert werden. Gier im Gesundheitssystem Wenn Behandlungen dann aber medizinisch nicht notwendig sind, dann sind sie von der Privaten Kran- kenversicherung (PKV) auch nicht zu zahlen. Eine Kos- tenerstattung durch die PKV muss dann entfallen, egal was die Angehörigen wollen. Es kommt auch nicht auf den - echten geäußerten oder mutmaßlichen - Willen des Patienten an. Wenn der weiterleben will oder soll, dann jedenfalls nicht auf Kosten des Versicherungs- kollektivs in der PKV. Die höchsten Kosten in der PKV entstehen kurz vor dem Lebensende. Wenn zur Kostenerstattung gar kei- ne Verpflichtung besteht, sollten deren Kunden bzw. Versicherungsnehmer diese auch nicht mit ihren Beiträ- gen zahlen müssen. Wenn die PKV eigentlich gar nicht versicherte Leistungen einstellen würde, könnten auch Beitragsanpassungen geringer ausfallen. Mit diesen werden von den Versicherten sonst auch Leistungen bezahlt, zu denen keinerlei Verpflichtung besteht Künstliche Lebensverlängerung statt Sterbehilfe Wenn Beitragsanpassungen deshalb gar unwirksam sind, haftet vielleicht der Vorstand, der ohne Not Geld verschwendet, und dazu noch damit das Leiden der PKV-Versicherten verlängerte. Das Bundesverfassungs- gericht (BVerfG, Beschluss vom 01.11.2012, Az. 2 BvR 1235/11) gebietet den Gerichten beim Vorwurf einer Untreue, dass der wirtschaftliche Nachteil der Höhe nach zu beziffern und dessen „Ermittlung in wirtschaft- lich nachvollziehbarer Weise" in den Urteilsgründen darzulegen ist. Entsprechend verursachte Beitrags- erhöhungen wären dann insoweit als unwirksam zu beurteilen, denn sie wären alleine vom Versicherungs- unternehmen selbst zu vertreten. Wenn Geld von der PKV mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird Neben unwirksamen Beitragssteigerungen in der PKV, kommt es auch in Frage später (z.B. als Erbe) Arzt und Klinik auf Kostenerstattung und Schmerzensgeld zu verklagen (LG München I, Urteil vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14): Notwendig sei dafür der Beweis, dass ein (unterlassenes) Arztgespräch mit dem Betreuer des Patienten (vgl. § 1901 b BGB) bzw. Familienan- gehörigen kausal zwangsläufig zum Behandlungsab- bruch geführt hätte. Eine vernünftige Entscheidung nach sachgerechter ärztlicher Aufklärung sei nicht als zwangsläufig zu unterstellen Wenn objektiv keine medizinische Indikation vor- liegt, ist auch der Patient nicht verpflichtet, ent- sprechende Behandlungsrechnungen zu bezahlen. Damit aber kann auch bereits keine Verpflichtung seiner PKV mehr gegeben ist, diese Rechnungen für medizinisch nicht notwendige Behandlungen ihm zu erstatten, egal ob er sie selbst bereits bezahlt hat. Auch darüber hat der Arzt aufzuklären. Wenn sich der Versicherte dann dennoch für die medizi- nisch nicht indizierte lediglich lebens- und leidens- verlängernde Behandlung entscheidet, muss er sie selbst bezahlen, ohne Erstattungsanspruch gegen seine Krankenversicherung. Patiententestament vermeidet Zeitverzögerung durch Gerichtsverfahren Das Patiententestament ist vorrangig zu beachten wenn die Krankheit einen „,irreversiblen tödlichen Ver- lauf" genommen hat (BGH, Beschluss vom 17.03.2003, Az. VII ZB 2/03). Altenheim und Pflegepersonal kön- nen sich der gemeinsamen Meinung von Arzt und Betreuer nicht entgegenstellen (BGH, Beschluss vom 08.06.2005, Az. XII ZR 177/03). Angesprochen ist der Behandlungsabbruch als legale passive Sterbehilfe - einschließlich Palliativmedizin; durch Verzicht oder Reduktion lebensverlängernder Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.09. 2014, Az. XII ZB 202/13) entschied:,,Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechen- den eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patien- tenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft." Daher ist es zwingend, dass das Patiententestament bzw. die Patientenver- fügung regelmäßig so erneuert wird, daß dieses Do- kument erkennbar auf aktueller medizinischer nebst rechtlicher Beratung beruht. Eine Vorsorgevollmacht kann deren Durchsetzung nochmals erleichtern. PKV verzögert Erlösung durch Erstattung unnötiger Kosten In der PKV ist nur die medizinisch notwendige Heil- behandlung versichert. Ist Heilung ausgeschlossen, wird es schwieriger. Dann ist Kriterium die Milderung der Symptome. Ggf. wird aber auch dann für Behand- lungen geleistet, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist, aber auch nicht ganz auszuschließen - die PKV wird es intensiv prüfen und keinesfalls für alles zahlen, was der Arzt vorschlägt oder der Patient bzw. dessen An- gehörige gerne möchten. Werden jedoch Wochen, Monate oder jahrelang ster- benskranke Demente künstlich ernährt und dafür die Kosten von der PKV ohne nachvollziehbare Verpflic - tung erstattet, so verhindert die PKV einen Gnadenakt und Akt der Erlösung. Und die PKV verwendet für diese Leidensverlängerung unberechtigt das Geld jedes An- gehörigen der Versichertengemeinschaft. Sie missach- tet damit das Recht der Betroffenen auf ein würdiges Sterben. PKV-Vorstände, die hier wegsehen, handeln verwerflich - sie könnten sogar zum Schadenersatz herangezogen werden. PKV muss zur Sterbehilfe beraten Manchmal bezahlt die PKV nichts, vor allem wenn es zu teuer wird vielleicht bei der DaVinci-Krebs- therapie oder der nicht streuenden alternativen Pro- tonenbestrahlung. Dieses Risiko der „strategischen Schadensregulierung“ müsste jedem Versicherungs- makler bekannt sein - um bei Bedarf eine Rechts- schutzversicherung zusätzlich empfehlen zu müssen. Andererseits müsste er auch um das Risiko wissen, wann die PKV-Kostenerstattung zur Leidensverlänge- rung führt. 5565/20.3.2017 Der PKV-Versicherer- bzw. der Makler - haben ge- mäß § 6 VVG auch Beratungspflichten bei laufendem Vertrag. Dazu gehören auch Beratungen zu Leistungen - diese kann man als Versicherungsnehmer (VN) ver- langen, inklusive nachvollziehbarer schriftlicher Doku- mentation und Haftung des Beraters bzw. Versicherers. Viele Versicherer (VR) bieten auch medizinische Be- ratungen - etwa als ärztliche Zweitmeinung oder me- dizinisches Callcenter an. Die PKV leistet mindestens in Europa unbegrenzt, weltweit mindestens befristet. Also kann sie auch legale Sterbehilfeleistungen durch Ärzte erbringen - dazu muss sie dann auch beraten. Chance für Beitragssenkung in der PKV durch Sterbehilfe Wenn der VN sein Vermögen für sinnlose Behand- lungen nicht mal in der Hoffnung verschwendet, ihm könne geholfen werden, können sich die Erben beim Makler oder VR schadlos halten, wenn der VN bei sach- gemäßer Beratung eine legale ärztliche Sterbehilfe in Anspruch genommen hätte. Bei ausreichend deutli- cher Aufklärung würde sich der VN auch sachgemäß entschieden haben. Objektiv werden viele Versicherte, die heute hohe Leistungen von ihrer PKV verlangen, dann eine siche- re für sie angenehmere und preiswertere Alternative wählen. Zu einer sachgemäßen Entscheidung sollte die PKV auch mit dem Hinweis auf die fehlende Er- stattungspflicht für Maßnahmen ohne medizinisch in- diziertes Therapieziel beitragen. Daneben hätte dies insbesondere in der Niedrigzinsphase für die PKV-Ver- sicherten den Vorteil der Einsparung von Leistungen und damit Abmilderung von Beitragserhöhungen. Beratungspflicht zum Risiko nötiger Sterbehilfe Makler sollten darauf achten, dass VR entsprechende Leistungen für legale Sterbehilfe vorsehen. Die höchs- ten Leistungen in der PKV fallen kurz vor dem Tod an. Viele PKV-VR bieten auch den Service eines Nachwei- ses geeigneter Ärzte und Terminvereinbarung - dies sollte dann auch bei ärztlicher legaler Sterbehilfe ggf. im Ausland möglich sein. Straflose Beihilfe zum frei verantwortlichen Suizid? Die Vermittlung zu einer im Ausland legalen aber in D illegalen Sterbehilfe wäre ggf. strafbar. Aber: wenn die PKV für die nur im Ausland legale Behandlung zur Leis- tung verpflichtet ist, stellt sich die Frage, ob sie dann dennoch zum Leistungsumfang eine Beratungspflicht trifft, ebenso den Makler, und wieweit diese geht. Der Gesetzgeber regelt in § 217 StGB seit 10.12.2015: ,,Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gele- genheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ob diese Regelung verfassungswidrig ist, wird man noch abwarten müssen. Strafbare geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung? Die Bundesärztekammer erläutert in einem Merkblatt vom 20.01.2017: „Eine Förderung der Selbsttötung liegt vor, wenn durch die Handlung die Selbsttötung eines anderen ermöglicht oder wesentlich erleichtert wird. Es kommt dabei allein auf die Förderungshand- lung an. Ob die Selbsttötung von dem Betroffenen tatsächlich vollzogen oder versucht wird, ist hierfür unerheblich. Beispiele sind das Überlassen einer ge- eigneten Räumlichkeit für den Suizid (Gewähren), das Verschreiben eines tödlich wirkenden Medikaments (Verschaffen) oder das Herstellen eines konkreten Kon- takts, z. B. zu einem Suizidhelfer in der Schweiz (Ver- mitteln einer Gelegenheit zur Selbsttötung)." Strafbar