Der Komet 5565 – Seite 5

5565/20.3.2017 wäre auch die Cross-Border-Suizid-Förderung durch einen ausländischen PKV-Versicherer, wenn der Be- rater im Ausland Deutscher ist oder wird, § 7 II StGB. Straflose Gespräche über Suizid und Behandlungsbeschränkung Dies ist etwas anderes, als der Behandlungsabbruch und die Behandlungsbeschränkung „durch Verzicht oder Reduktion lebensverlängernder Maßnahmen“, Palliativmedizin und Sterbebegleitung. Solche legalen Absichten sind von Medizinern und PKV-Beratern zu dokumentieren. Straflos ist auch die Kommunikation über den Suizid, wenn sie nicht als „,Förderung der Selbsttötung" ausgerichtet wird - sondern bestenfalls die Entwicklung eines Behandlungskonzepts fördert. Der Komet Die PKV im Inland könnte demnach als Konzept die Sedierung (künstliches Koma) zur Vermeidung von Schmerzen bei Verbot der künstlichen Ernährung (er- laubte Behandlungsbegrenzung) erarbeiten und dafür Leistungen zusagen, auch mit dem Hinweis, dass eine nur lebens- und ggf. leidensverlängernde Behandlung mit künstlicher Ernährung nicht mehr bezahlt würde. Ggf. könnte sie dies auch einer nur im Ausland legalen aktiven Sterbehilfe gegenüberstellen, informationshal- ber, ggf. mit Broschüren (inkl. enthaltener Kontakte) entsprechender ausländischer Organisationen, mit dem Ziel, dass sich der Patient aufgrund dieser Infor- mation lieber für die in D legale Variante entscheiden möge. Dies wäre für alle Beteiligten eine Win-win-Situation: Für alle die rechtzeitig schmerzlos gehen, die bleiben, die Erben, die die Alterungsrückstellungen erbenden übrigen Versicherten und die PKV. (PR) Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.d) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versi- cherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathema- tik in der privaten Krankenversicherung (www. pkv-gutachter.de). Einkommensteuerliche Vergünstigungen bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes 2017 Von Hans-L. Dornbusch Der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehende Buchgewinn unterliegt der Einkommens- besteuerung (§ 16 EStG). Das ist für den Betriebsinha- ber, insbesondere wenn er seinen Betrieb aus Alters- gründen nicht mehr weiterführen kann oder will, ein Kostenfaktor, den er häufi nicht in Rechnung stellt und der ihn insofern unvorbereitet trifft. Mangelnde Vorsorge für diesen Fall bringt nicht selten erhebliche Probleme für die Betroffenen mit sich. Nach dem Gesetz ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermö- gens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ein Veräußerungs- gewinn entsteht also immer dann, wenn das Betriebs- vermögen ganz oder teilweise abgeschrieben, am Markt aber noch ein Preis dafür erzielbar ist. Ob der Betrieb tatsächlich veräußert oder nur aufgegeben wird, ist dabei unerheblich. Steuerlich wird beides gleich behan- delt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Liegt kein Veräußerungs- gewinn vor, wie bei der Betriebsaufgabe, wird vom Fi- nanzamt der erzielbare Veräußerungspreis geschätzt. Im Folgenden umfasst deshalb der Begriff der Betriebs- veräußerung auch die Aufgabe eines Betriebes. Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr voll- endet oder ist er dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er mehr als 45.000 Euro beträgt (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Er reduziert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt (§ 16 Abs. 4 Satz 3 EStG). Wenn also ein Selbständiger, der älter als 55 Jahre oder berufs- unfähig ist, seinen Betrieb verkauft und dabei einen Veräußerungsgewinn von 181.000 Euro oder mehr er- zielt, wird ihm steuerlich kein Freibetrag eingeräumt. Liegt der Veräußerungsgewinn bei 136.000 Euro oder weniger, steht ihm der volle Freibetrag von 45.000 Euro zu. Liegt der Veräußerungsgewinn zwischen 136.000 Euro und 181.000 Euro, erhält er einen Freibetrag, der um den Betrag gekürzt ist, um den der Veräuße- rungsgewinn 136.000 Euro übersteigt. Auch bei der Veräußerung eines Betriebsanteils wird der volle Frei- betrag von 45.000 Euro gewährt, wenn der Veräuße- rungsgewinn die Freigrenze von 136.000 Euro nicht überschreitet. Beispiel 1 Ein 60-jähriger Selbständiger veräußert seinen gesam- ten Betrieb zu einem Preis von 210.000 Euro. An Ver- äußerungskosten z.B. für die Einschaltung eines Ver- mittlers und die Aufgabe von Annoncen entstehen ihm 10.000 Euro. Der Buchwert seines Betriebes beträgt 100.000 Euro. Daraus errechnet sich folgender zu versteuernder Veräußerungsgewinn: Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten Buchwert des Betriebes 210.000 Euro ./. 10.000 Euro ./. 100.000 Euro 100.000 Euro Veräußerungsgewinn Freibetrag Zu versteuernder Veräußerungsgewinn ./. 45.000 Euro 55.000 Euro Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 136.000 Euro nicht übersteigt, ist der volle Freibe- trag von 45.000 Euro abzuziehen. Es ergibt sich ein zu versteuernder Veräußerungsgewinn von 55.000 Euro. Beispiel 2 Ein 60-jähriger Selbständiger veräußert seinen mit dem Wert von 50.000 Euro zu Buche stehenden Betrieb zum Preis von 230.000 Euro. An Veräußerungskosten muss er 10.000 Euro aufwenden. Daraus errechnet sich folgender zu versteuernde Veräußerungsgewinn: Veräußerungspreis des Betriebes Veräußerungskosten Buchwert des Betriebes Veräußerungsgewinn Freibetrag 230.000 Euro ./. 10.000 Euro ./. 50.000 Euro 170.000 Euro ./. 11.000 Euro Zu versteuernder Veräußerungsgewinn 159.000 Euro Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 136.000 Euro um 34.000 Euro übersteigt, ist der Freibetrag von 45.000 Euro um diese 34.000 Euro auf 11.000 Euro zu kürzen, sodass sich ein zu versteu- ernder Veräußerungsgewinn von 159.000 Euro ergibt. Beispiel 3 3 Selbständige haben zusammen einen Betrieb zu gleichen Anteilen. Einer der 3 Gesellschafter, der 60 Jahre alt ist, möchte seinen Betriebsanteil an die bei- den anderen Gesellschafter veräußern. Man einigt sich auf einen Preis von 100.000 Euro. Veräußerungskosten fallen keine an. Der Buchwert des gesamten Betriebes beträgt 90.000 Euro. Daraus errechnet sich folgender zu versteuernder Veräußerungsgewinn: Veräußerungspreis des Betriebsanteils 100.000 Euro Buchwert des Betriebsanteils ./. 30.000 Euro Veräußerungsgewinn 70.000 Euro ./. 45.000 Euro Freibetrag Zu versteuernder Veräußerungsgewinn 25.000 Euro Ergebnis: Da der Veräußerungsgewinn den Betrag von 136.000 Euro nicht übersteigt, ist der volle Freibe- trag von 45.000 Euro abzuziehen. Es ergibt sich ein zu versteuernder Veräußerungsgewinn von 25.000 Euro. Der Freibetrag darf aber nur einmal in Anspruch ge- nommen werden (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). Veräuße- rungen vor 1996 zählen dabei nicht mit. Neben der Freibetragsregelung kommt ein zusätz- licher einkommensteuerlicher Vorteil bei der Betriebs- veräußerung hinzu. Diese Veräußerungsgewinne zäh- len nämlich zu den sogenannten außerordentlichen Ein- künften (§ 34 EStG, R und H 34 EStR). Sie werden -so- weit sie den Betrag von 5 Millionen Euro nicht über- steigen - mit einem ermäßigten Steuersatz belegt. Der Selbständige hat also die Wahl, ob er eine rechnerische Verteilung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns auf fünf Jahre nach § 34 Abs. 1 EStG oder den ermäßig- ten Steuersatz von 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs. 3 EStG bei der Versteue- rung seines Veräußerungsgewinnes bevorzugt. Um dieses Wahlrecht so auszuüben, dass der Selb- ständige seine steuerliche Belastung minimiert, sollte er sich der Mühe unterziehen und beide Besteuerungs- methoden durchrechnen. Dazu zunächst ein Beispiel für die Methode der Verrechnung auf fünf Jahre: Beispiel 4 Ein 60-jähriger Selbständiger, der verheiratet ist und mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt bei der Veräußerung seines Betriebes einen Veräuße- rungsgewinn von 120.000 Euro. Im Jahr der Veräuße- rung hat er noch einen laufenden Gewinn von 30.000 Euro, zu versteuernde Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 10.000 Euro und aus Kapitalvermö- gen von 5.000 Euro. Die Einkommensteuer errechnet sich dann wie folgt: Laufender Gewinn Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus Kapitalvermögen Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben (Annahme) Zu versteuerndes Einkommen ohne Veräußerungsgewinn 30.000 Euro + 10.000 Euro 5.000 Euro 45.000 Euro + ./. 10.000 Euro darauf entfallender Einkommen- steuerbetrag (ESt-Splittingtabelle 2017) Veräußerungsgewinn davon steuerfrei zu versteuern davon 1/5 35.000 Euro 3.730 Euro 120.000 Euro ./. 45.000 Euro Zu versteuerndes Einkommen einschließlich 1/5 des Veräußerungs- gewinns (35.000 Euro + 15.000 Euro) darauf entfallender Einkommensteuer- betrag (ESt-Splittingtabelle 2017) Differenz der Einkommensteuerbeträge (7.826 Euro ./. 3.730 Euro) Steuer auf den Veräußerungsgewinn (5 x 4.096 Euro) 75.000 Euro 15.000 Euro 50.000 Euro 7.826 Euro 4.096 Euro 20.480 Euro Ergebnis: Es ergibt sich durch die tarifbegünstigte Versteuerung des Veräußerungsgewinns eine Steuer- ersparnis von 5.038 Euro (regulärer Steuerbetrag von 29.248 Euro auf das gesamte zu versteuernde Einkom- men einschließlich Veräußerungsgewinn von 35.000 Euro + 75.000 Euro, also von insgesamt 110.000 Euro, abzüglich tatsächlich zu zahlender Steuerbetrag von 3.730 Euro + 20.480 Euro = 24.210 Euro) Mit der Wahl des ermäßigten Steuersatzes ist ein Min- deststeuersatz von 14 Prozent verbunden (§ 34 Abs. 3 Satz 2 EStG). Außerdem muss der Antragsteller das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversi- cherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sein und darf diese Ermäßigungsvorschrift nur einmal im Leben, gerechnet ab dem Veranlagungszeitraum 2001, in Anspruch nehmen (§ 34 Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG). Die Beispielsrechnung sieht dann wie folgt aus: