Der Komet 5569 – Seite 11

5569/30.4.2017 Trugschluss! Auch Verheiratete haben das gleiche Problem. Wenn diese keine erforderlichen Vollmachten (siehe auch „Soll ein Fremder über Deine Zukunft ent- scheiden?" in diesem KOMET) besitzen, können diese nicht für ihren Ehegatten entscheiden. Auch Jugend- liche müssen sich mit diesem Thema beschäftigen. Ab den 18. Lebensjahr gilt auch für diese, die Eltern können nicht mehr über diese entscheiden. Vizepräsi- dent Pfeffer gab hier auch noch auf weitere Hinweise auf weitere Auswirkungen im Rahmen des Markt- und Schaustellerunternehmen, wenn hier nicht rechtzeitig Vereinbarungen geschlossen sind. Hier weisen Wild und Pfeffer auf folgende wichtige Vollmachten hin: • Betreuungsverfügung ◆ Patientenverfügung • Vorsorgevollmacht • Unternehmervollmacht Weiterhin machte Wild drauf aufmerksam, auch notwen- dige Maßnahmen bei den Banken zu treffen. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht nur der Todesfall sondern auch die Situation nach einem Unfall oder eine Krankheit es erforderlich macht rechtzeitig Vorsorge zu Der Komet treffen. Sollte man es versäumen, wird ein Fremder zur Betreuung durch das Gericht berufen und die Angehö- rigen müssen für diese Kosten aufkommen. Deshalb ist es in jeden seinen eigenen Interesse, frühzeitig Maßnahmen dafür zu treffen! Die notwenigen For- mulare können über Vizepräsidenten Pfeffer oder dem Landesgeschäftsführer Wild bezogen werden. Andreas Pfeffer wies darauf hin, dass seit 1. Novem- ber die Gestattungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt wurde. Dazu benötigt man eine Eintragung in die Reisegewerbekarte. Derzeit sind laut Ministerium zwei Texte (Stand 25.01.17) gültig. Zu einem „Verkauf von alkoholischen Getränken im Rahmen von Veran- staltungen zum Verzehr an Ort und Stelle (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO)" und zum anderen „Verkauf von alko- holischen Getränken, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden." Die Anzeige muss mindestens vier Wochen vorher bei der zuständigen Behörde eingehen. Die Anzeige muss den Namen und Anschrift des Betreibers, den Zeitraum, die angebotenen Produkte sowie die zu erwartende Anzahl der Gäste erhalten. Gegenüber der bisherigen Praxis ist dieses eine kostengünstigere Alternative. 11 Beim Sonntagsfahrverbot gab es eine besondere Auslegung durch kontrollierte Polizeibeamte. Diese be- stehen nun darauf, dass das Inventar zum Fahrzeug gehören muss. Deshalb wurde hier bereits die Politik eingeschaltet und es ist derzeit in Bearbeitung, hier einen anderen Sachstand zu erreichen. Eine Gefährdungsbeurteilung sollte unbedingt er- stellt werden. Pfeffer wies darauf hin, sollte ein Scha- densfall vorkommen, wird zuerst geprüft, ob eine Ge- fährdungsbeurteilung vorliegt. Man will wissen, ob sich der Unternehmer über seinen Betrieb Gedanken ge- macht hat und auch damit versucht hat offensichtliche Gefährdungen auszuschließen. Ehrungen Geburtstag: (BLV-Pressestelle: JW/Foto) Babette Heimlich, Irmgard Kunstmann Die Silberne Nadel für langjährige Mitglied- schaft erhielten: Ottilie Jäckel, Elvira Wild Soll ein Fremder über Deine Zukunft entscheiden? Von einem Tag auf den anderen oder auch schleichend kann sie verloren gehen: Die Fähigkeit zur Lebensfüh- rung. Unabhängig vom persönlichen Alter kann jeder Mensch unvermittelt - z.B. durch Krankheit oder Un- fall - in die Lage kommen, wichtige Dinge des Lebens nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. In diesem Fall wird ein anderer über das „Ob“ und „Wie" Deiner persönlichen Angelegenheiten entscheiden. Das betrifft medizinische Maßnahmen ebenso wie Vermögensangelegenheiten oder den geschäftlichen Bereich. Landläufig gehen die meisten Menschen von einer falschen Annahme aus: Nämlich dass Familienan- gehörige für sie automatisch eine gesundheitliche Entscheidung treffen oder eine Unterschrift leisten könnten, wenn der Betreffende das vorübergehend - nicht mehr kann. Das stimmt nicht! vielleicht nur Denn gültige Rechtsgeschäfte für volljährige Personen dürfen gem. §§ 164 ff. BGB sowie §§ 662 ff. BGB nur dann andere Personen für Sie durchführen, wenn dafür eine gültige Vollmacht vorhanden ist. Auch Kinder und Ehegatten müssten dazu vorher mit einer (Vorsorge-)Vollmacht legitimiert worden sein. Sonst muss sich zwangsläufig das Betreuungsgericht einschalten. Wenn diese erst in der Hand anderer - fremder Menschen liegt, ist es oft schwer, den ei- genen Bedürfnissen und Wünschen Geltung zu ver- schaffen. Deshalb sollte eigentlich jeder Erwachsene eine (hier: immaterielle) Vorsorge getroffen haben. Damit werden auch Deine Angehörigen im Falle der Fälle nachhaltig entlastet! Welche Vollmachten und Verfügungen sind für Dich wichtig? Betreuungsverfügung In einer Betreuungsverfügung kannst Du verhindern, dass ein fremder Betreuer, der gerichtlich bestellt wird und kostenpflichtig ist, über Dein Lebensgefühl entscheidet. Weiterhin legt man damit unter anderem Wünsche zu Aufenthalt, Art der Betreuung, Kontakt zu Angehörigen und Lebensgewohnheiten fest. Patientenverfügung In einer Patientenverfügung werden Deine Wünsche zu lebenserhaltenden Maßnahmen, Wiederbelebung und konkreten medizinischen Behandlungen und Maß- nahmen festgelegt. Die behandelnden Ärzte sind ge- setzlich verpflichtet, sich an Deinen schriftlich geäu- Berten Willen zu halten, wenn es um die medizinische Versorgung und Behandlung geht. Hinweis: Das Bundesjustizministerium empfiehlt, die Patientenverfügung alle 12 Monate zu prüfen, ggf. zu ändern und neu zu unterschreiben. Entwicklungen im medizinischen Fortschritt wie auch zahlreiche Änderun- gen im Patientenrecht machen die Patientenverfügung zu einem „,lebendigen Produkt“. Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht verhindert die gerichtliche und kostenpflichtige Betreuung, wenn Du durch Krankheit oder Unfall zeitweise oder dauerhaft nicht mehr einwil- ligungsfähig bist. Mit der Vorsorgevollmacht bestimmt man Du selbst die Person Deines Vertrauens, die an Deiner Stelle die Entscheidung, in Deinem Sinne und in allen Lebensbereichen treffen wird. Zu beachten: Im Falle der Fälle müssen die jeweili- gen Vollmachten schriftlich vorgelegt werden! Es emp- fiehlt sich deshalb, diese so zu hinterlegen, dass diese weltweit an 7 Tagen, jeweils 24 Stunden, erreichbar und vorlegbar sind. Der Gesetzgeber stellt Euch mit dem ZVR ein Regis- tersystem zur Verfügung, damit Ihre Vorsorgeurkunde im Betreuungsfall auch gefunden wird. Die Bundes- notarkammer - Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Berlin - führt das Zentrale Vorsorgere- gister im gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrau- cherschutz. Hinweis der ZVR: Prüfen Sie ganz genau, ob und welche kostenpflichtigen Dienstleistungen Dritter Sie in Zusammenhang mit der Registrierung Ihrer Vor- sorgeverfügung im Zentralen Vorsorgeregister noch in Anspruch nehmen möchten. Das Zentrale Vorsor- geregister kooperiert grundsätzlich nicht mit den An- bietern solcher Dienstleistungen. Die angebotenen Zusatzdienstleitungen bieten i.d.R. keinen Mehrwert und sind daher grundsätzlich entbehrlich. Die Ver- wahrung von Originaldokumenten im Zentralen Vor- sorgeregister hat der Gesetzgeber aus guten Gründen nicht vorgesehen. Eine (kostenpflichtige) Verwahrung dieser Dokumente durch Dritte ist daher grundsätzlich ebenfalls entbehrlich. Unternehmervollmacht Als Selbstständiger und Unternehmer hast Du eine be- sondere Herausforderungen und Verantwortung, auch gegen über Deiner Familie, wenn Du durch Unfall oder Krankheit nicht mehr selbstbestimmt handeln kannst. Auch Gesellschafter können im Fall der Fälle Deine Anteile in Gesellschafterversammlungen nicht nach Wunsch vertreten lassen. Das macht ohne Vollmacht ein vom Gericht eingesetzter Betreuer. Oft leidet dann das Geschäft. Rechnungen können nicht bezahlt, Auf- träge nicht bearbeitet, Außenstände nicht eingetrieben werden. Das kann bei Freiberuflern und Selbstständi- gen bis zur Insolvenz gehen. Mit einer Bankvollmacht erteilt ein Kontoinhaber einer anderen Person eine Verfügungsberechtigung über ein bestimmtes Bankkonto. Die bevollmächtigte Person kann dadurch im Namen des Kontoinhabers Bankgeschäfte abzuschließen. Vorteile einer Bankvollmacht Eine Bankvollmacht bietet folgende Vorteile: • Klärung der Befugnisse bei einem Todesfall • Vorbeugung eventueller finanzieller Engpässe • Vermeidung von Konfliktpotenzial • Einsetzen einer gewählten Vertrauensperson Hinweis: Eine Bankvollmacht ist nicht nur für einen Todesfall relevant, sondern kann auch bei Krankheit oder einem Unfall zum Tragen kommen. Die Wirksamkeit einer Bankvollmacht im Todesfall kann unterschiedlich gewichtet werden. Die transmor- tale Bankvollmacht ist auch über den Tod des Konto- inhabers gültig. Somit darf der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers über das Konto verfügen. In Deutschland wird diese Art der Bankvoll- macht am häufigsten verwendet. Bei der prämortalen Bankvollmacht darf der Bevoll- mächtigte bis zum Todesfall über das Konto des Voll- machtgebers verfügen. Die Vollmacht erlischt automa- tisch bei Eintreten des Todesfalls. Für Banken ist diese Art der Vollmacht mit dem Risiko verbunden, dass sie über das Versterben des Kontoinhabers nicht informiert werden und der Bevollmächtigte weiter auf das Konto zugreifen kann. Zu Lebzeiten kann außerdem die so- genannte postmortale Kontovollmacht erteilt werden. Diese erlaubt dem Bevollmächtigten erst nach dem Tod des Vollmachtgebers auf das Konto zuzugreifen. Sollte bereits eine Vorsorgevollmacht verfasst wor- den sein, die den Zugriff auf Bankkonten mitregelt, ist eine gesonderte Bankvollmacht meist nicht notwen- dig. Allerdings erkennen manche Banken Vorsorge- vollmachten nicht ohne weiteres an. Daher kann es notwendig sein, bei der Bank eine entsprechende Vollmacht zu hinterlegen. Schon Mitglied im BSM?