Der Komet 5569 – Seite 26

26 Der Komet 5569/30.4.2017 Ihr gutes Recht Arbeitsrecht • Kündigung: Ohne konkrete,,berechtigte“ Person gibt es die Papiere nicht. Regelt ein Arbeitsvertrag, dass zur Kündigung der jeweilige „Objektleiter/Nieder- lassungsleiter" befugt ist, so reiche das nicht für eine „tatsächliche Bevollmächtigung“ aus, dass die Person, die in dieser Funktion tätig ist, auch tatsächlich Kün- digungen von Arbeitsverhältnissen aussprechen darf. Es müsse ein „konkreter Hinweis des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer" zu einer konkreten Person vorliegen. Hat der Arbeitnehmer eine solche Information vor der Kündigung nicht erhalten und liegt dem Kündigungsschreiben keine Vollmacht bei, so ist sie unwirksam. (bü/BAG, 6 AZR 727/09) • Kündigung: Sensible Daten können den Job kos- ten. Einer Mitarbeiterin eines Bürgeramtes darf frist- los gekündigt werden, wenn sie unbefugt personen- bezogene Daten abruft. Das gelte auch dann, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, wenn die Informationen nur wenige Personen aus ihrem privaten Umfeld betreffen und das allein aus per- sönlicher Neugierde geschieht. Die Frau hatte hun- derte Mal Melderegisterdatensätze von ihr bekannten Personen abgerufen - unter anderem die der Toch- ter ihres Freundes sowie die eines Bekannten samt Ex-Frau. Weil die mit Meldedaten beschäftigten Arbeitnehmer einem „besonderen Geheimnisschutz verpflichtet" sind, ist das Verhalten „so schwerwie- gend", dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. (bü/LAG Berlin-Brandenburg, 10 Sa 192/16) ist und das Schreiben des Jugendvertreters somit „vor" dem 3-Monats-Zeitraum eingegangen war. Das durfte der Arbeitgeber aber nicht zum Anlass nehmen, die Weiterbeschäftigung zu verweigern. Mit seiner entgegengesetzten Entscheidung habe er treuwidrig gehandelt. Der Azubi ist zu übernehmen. Sozialrecht • Kfz-Haftpflicht: Quote bei „beiderseitigen Über- holmanövern“ kann 100:0 ausgehen. Liefern sich ein Pkw- und ein Motorradfahrer,,in Art eines Wettrennens" Überholmanöver, so kann – prallen sie schließlich zu- sammen - der Autofahrer zu 100 Prozent für den Crash verantwortlich sein, wenn nachgewiesen ist, dass er (bü/BAG, 7 ABR 40710) zuvor eine bewusste Lenkbewegung in Richtung des Kradlers ausgeführt hat, um dessen neuerlichen Über- holversuch zu unterbinden. Diese „rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung“ führt zur 100prozen- tigen Schuldzuweisung und quasi einem „,Freispruch" für seinen Kontrahenten (beziehungsweise dessen • Sozialversicherung: Gleiche Arbeit unter anderem Deckmantel,,befreit“ nicht. Entlässt ein Unternehmen (hier eine Bank) ihre Reinigungskräfte, um sie durch ein „Unternehmen“ zu ersetzen, das dieselbe Arbeit mit denselben - von dem Geldinstitut gestellten - Ma- terialien von Reinigungsmitteln bis zum Rasenmäher ausführt, so handelt es sich um eine Umgehung der Sozialversicherungspflicht. 13.000 Euro Nachzahlung an Sozialversicherungsbeiträgen kostete das die Bank. Der externe Dienstleister habe komplett die vorher von den Reinigungskräften erledigten Arbeiten übernom- men und sei – wie die bisherigen Beschäftigten - in die Arbeitsorganisation und deren Abläufe eingebunden gewesen. (bü/LSG Baden-Württemberg, L 4 R 903/15) Steuerrecht • 1.300 Euro für eine „Sensibilisierungswoche" erhöhen das Gehalt. Bietet ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten als einen unverzichtbaren,,Grundpfeiler der Personal-, Persönlichkeits- und Organisationsent- wicklung“ die Teilnahme an einer „,Sensibilisierungswo- che“ an, so haben die Beschäftigten den Wert der Ver- anstaltung (hier: 1.300 Euro) als lohnsteuerpflichtigen Verdienst mit dem Fiskus abzurechnen. Solche Events, für die die Mitarbeiter Urlaub oder Zeitguthaben ein- zusetzen hatten, würden nicht im überwiegend eigen- betrieblichen Interesse des Arbeitgebers abgehalten. Vielmehr handele es sich um eine gesundheitsprä- ventive Maßnahme - ohne Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. (bü/FG Düsseldorf, 9 K 3682/15) • Urlaubsrecht: Auch während des Kündigungs- schutzverfahrens den Antrag nicht vergessen. Ist einem Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte gekündigt worden und geht er dagegen durch Kündigungsschutzklage an, so sollte er bedenken, dass seine restlichen Urlaubstage verfallen könnten, wenn sich das Verfahren bis in das folgende Jahr hinzieht und er keinen offiziellen Antrag auf Urlaubsgewährung gestellt hat gegebenenfalls zugleich mit der Bitte, den Urlaubsrest auf das folgende Jahr zu übertragen. Geschieht das nicht, so verfällt der Anspruch am 31. März des folgenden Jahres. (Das Landesarbeitsgericht kam hier allerdings zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsrecht Arbeitgeber einem Übertragungswunsch des gekündigten Mitarbeiters nicht hätte entsprechen müssen, da dieser die Urlaubstage durchaus noch im laufenden Kalenderjahr hätte nehmen können.) (bü/LAG München, 11 Sa 983/15) • Urlaubsrecht: Höchstanspruch darf nicht an das Lebensalter gekoppelt werden. Eine Urlaubsstaffelung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn sie Mitarbeitern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen um mindestens drei Tage kürzeren Anspruch zubilligt als älteren Kollegen. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass bei Mitarbeitern das steigende Lebensalter - unabhängig vom Berufsbild - generell zu einem erhöhten Erholungsbedürfnis und einer längeren Regenerationszeit führt. (Im entschiedenen Fall hatte ein jüngerer Mitarbeiter auf 3 Tage zusätzlichen Urlaub geklagt- und gewonnen.) (bü/BAG, 9 AZR 659/14) •Verschiebt sich die Prüfung, verschiebt sich die Frist für einen Jung-Betriebsrat. Grundsätzlich ist es so, dass ein Auszubildender, der in der Jugend- und Auszubildendenvertretung aktiv ist, verlangen kann, nach Abschluss der Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Dazu muss er ein handschriftliches „Verlangen" innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende eingereicht haben. Geht das Weiterbeschäftigungsersuchen vor oder nach dieser 3-Monatsfrist beim Arbeitgeber ein, so kann der Arbeitgeber es ablehnen. In dem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht gab es für einen angehenden Bankkaufmann die Besonderheit, dass der Prüfungstermin nach hinten geschoben worden Haftpflichtversicherung). (bü/Saarländisches OLG, 4 U 104/15) • Verkehrsunfall: Wer wie ein Rambo fährt und da- durch Leben auslöscht, muss in den Knast. Überholt ein Lieferwagenfahrer ein Auto an einer „,unmöglichen❝ Stelle auf einer Landstraße (hier fuhr er ungebremst mit bis zu 90 km/h über eine Sperrfläche vor einem Einmündungsbereich und auf die Linksabbiegerspur des Gegenverkehrs) und kollidiert er mit einem ihm entgegenkommenden Fahrzeug sowie dem diesem nachfolgenden, so muss er für die „,rücksichtslose und risikobereite" Fahrweise ins Gefängnis, wenn ein Insas- se in einen der ihm entgegenkommenden Fahrzeuge stirbt und drei weitere schwer verletzt werden. Der Verkehrsverstoß weise einen erheblichen Unrechts- gehalt auf. Der Mann habe sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt. (bü/OLG Hamm, 4 RVs 33/17) • Nach einem Joint sollte zunächst die Fahreig- nung getestet werden. Auch wenn der Konsum von Cannabis bereits mehrere Tage zurückliegt, muss der „Kiffer“ sich vergewissern, dass er nicht mehr „be- rauscht" ist, bevor er sich an das Steuer seines Autos setzt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mann kann nicht argumentieren, er habe nicht fahr- lässig gehandelt, da er die Wirkungsdauer des Can- nabis nicht habe abschätzen können. Wird bei einer Verkehrskontrolle ein Wert „jenseits des Zulässigen" gemessen, so muss er das Bußgeld (hier 500 Euro) sowie ein Fahrverbot (hier 1 Monat) hinnehmen. Wer Cannabis konsumiert hat, der ist immer verpflichtet, vor der Fahrt herauszufinden, ob er verkehrstüchtig ist. Entweder „,durch gehörige Selbstprüfung“ oder durch „Einholung fachkundigen Rats". Im Zweifel müsse er die Finger vom Steuer lassen. (bü/BGH, 4 StR 422/15) • Auch nur,,gelegentlicher" Cannabiskonsum kann den Führerschein kosten. Auch einem Autofahrer, der nur gelegentlich Cannabis konsumiert, ist die Fah- rerlaubnis bereits dann „wegen Ungeeignetheit“ zu Schulrecht entziehen, wenn er mit einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml Blutserum am Straßenverkehr teilnimmt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten muss die Verkehrsbehörde nicht anfordern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ent- schieden. Nach der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts handele es sich insoweit um einen „Risikogrenzwert“. Der markiere nach wissenschaftli- chen Erkenntnissen die Grenze, ab der die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden könne. (bü/OVG Berlin-Brandenburg, 1 B 37/14) • Staatshaftung: „,Feindliches Grün" bringt Scha- denersatz vom Staat. Ist an einer Kreuzung die Am- pelschaltung fehlgeschaltet und kommt es dadurch zu einem Zusammenprall zweier Pkw, so hat der Staat für die finanziellen Folgen einzutreten (Stichwort,,ent- eignungsgleicher Eingriff“). Dies gilt auch für den Fall, dass die Ampel der untergeordneten Straße „grün“ zeigt, während die Ampel für die bevorrechtigte Straße ausgeschaltet ist, wie hier geschehen. Der vom Staat zu leistende Ersatzanspruch ist jedoch beschränkt - und zwar auf eine „angemessene Entschädigung“. Dazu gehört zum Beispiel der Eigenanteil, den ein Autofahrer als Eigenanteil für die Leistungen seiner Kaskoversicherung aufzuwenden hat, ferner den ,,Rückstufungsschaden“ zu ersetzen. Auch die „vor- gerichtlichen Anwaltskosten“ mussten ersetzt werden. (bü/OLG Karlsruhe, 9 U 23/12) • Kein,,Kopftuch", wenn weltanschaulich-religiö- se Neutralität „gefährdet“ wird, aber... Das Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungskonform dahin aus- zulegen, dass das Land Berlin Lehrkräften das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke dann untersagen kann, wenn dadurch „die weltanschaulich-religiöse Neutralität einer öffentlichen Schule oder sämtlicher öffentlicher Schulen in einem bestimmten Bezirk ge- genüber Schülerinnen und Schülern gefährdet oder gestört wird". So entschieden vom Landesarbeitsge- richt Berlin. Die könne beispielsweise „in Situationen denkbar sein, in denen - insbesondere von älteren Schülern oder Eltern - über die Frage des richtigen religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und in einer Weise in die Schule hineingetragen würden, welche die schu- lischen Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrages ernsthaft beeinträchtigten, so- fern die Sichtbarkeit religiöser Überzeugungen und Bekleidungspraktiken diesen Konflikt erzeugte oder schürte“. Das beklagte Land Berlin hat hier jedoch nicht behauptet, von der Lehrerin gehe - abgesehen von ihrem Kopftuch – „eine konkrete Gefahr aus und dass in sämtlichen Berliner Schulen „,dauerhaft sub- stantielle religiöse Konfliktlagen“ bestünden. Deshalb wurde der nicht eingestellten Muslima eine Entschä- digung in Höhe von zwei Monatsgehältern = 8.640 Euro zugesprochen. (bü/LAG Berlin-Brandenburg, 14 Sa 1038/16)