Der Komet 5571 – Seite 4

4 Der Komet Zuwendungen an Ehegatten und bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar 5571/20.5.2017 Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensge- meinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren. Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig freien Verfügung, so handelt es sich um eine echte Schen- kung. Nicht nur unter Ehegatten wird die Übertragung von Vermögen jedoch oft mit der Erwartung verbunden sein, daß die Gemeinschaft auch Bestand hat, und beide Partner weiterhin an den Früchten des übertrage- nen Vermögens partizipieren. Dann ist das Vermögen nicht,,frei disponibel" oder zum Verbrauch bestimmt, sondern dient der,,Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung" der Gemeinschaft, so als Vorsorge für den Lebensunterhalt (BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. XII ZR 179/05). Scheitert die Partner- schaft, so entfällt die Geschäftsgrundlage für den Absi- cherungszweck - hier im Todesfall des Zuwendenden -so daß die Zuwendung zurück zu gewähren ist. Gleichviel, ob es sich um Ehegatten oder nichteheli- che Lebenspartner handelt, fällt im Grundsatz bei Zu- wendungen genauso eine Schenkungsteuer an, wie (abermals) bei Rückgewähr. Dies läßt sich nur durch entsprechende schriftlich vorab vertraglich niederzule- gende Steuerklauseln vermeiden, woran selbst Notare selten denken. Hiervon ausgenommen wäre bei Ehe- gatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften etwa die Übertragung eines selbstgenutzten Familienheims als unbenannte Zuwendung, wenn es den Lebensmit- telpunkt darstellt und irgendwo in der EU belegen ist. Für den Fall der Rückforderung bedarf es jedoch der Gestaltung. Notare sind zu steuerlicher Beratung in der Regel nicht verpflichtet. Erschwerte Rückforderung von Schenkungen Bei Schenkungen gibt es prinzipiell als Rückforde- rungsgründe die schwere Verfehlung gegen den Schenker oder seine Angehörigen, sowie den Fall der Verarmung des Schenkers - und dies nur befristet für die Dauer von 10 Jahren, §§ 528 ff. BGB. Würde der Schenker bedürftig, so könnte das Sozialamt den An- spruch auf sich überleiten und vom Beschenkten eine Erstattung der staatlichen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verlangen. Vielfältiger Zuwendungszweck gestaltbar Eine Zuwendung, nicht zum Verbrauch oder zur freien Verfügung, kann neben oder statt dem Todesfall des Zuwendenden auch beispielsweise als Absicherung bei Insolvenz oder ggf. Pflegebedürftigkeit in Betracht kommen. Von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm Hier könnten dann auch Lebensversicherungen einge- baut werden. Die Lebensversicherung oder eine Ren- tenversicherung, auch mit laufender Rente - wobei es hier nicht um die Absicherung im Todesfall, sondern um die laufende Ausgestaltung der Lebensgemein- schaft durch diese Zuwendung gehen würde - könnte als Ganzes zugewendet werden, mit einem unwiderruf- lichen Bezugsrecht im Todesfall des Empfängers. Oder es wird ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Emp- fänger eingerichtet, das aber nur auf den bestehenden Lebenspartner gerichtet ist - also bei einer Trennung ohne erforderlichen Widerruf entfällt. Für einige Gestaltungen von Schenkung und Bezugs- recht halten einige Versicherer entsprechende Formu- lare bereit, die nur in einfachsten Fällen ausreichen. Zuwendungen erfordern dagegen regelmäßig eine individuelle Regelung als Maßanzug. Absicherung durch Zuwendungen auch im Insolvenzfall? Die Zuwendung soll der Finanzierung des Lebensun- terhaltes dienen, wenn der Zuwendende stirbt oder insolvent wird, und die Lebensgemeinschaft bis dahin bestanden hat. Damit besteht gerade kein Anspruch auf Rückforderung im eigenen Insolvenzfall. Hingegen besteht der Rückforderungsanspruch bei Beendigung der Lebensgemeinschaft, bei Tod des Empfängers oder bei dessen Insolvenz, weil dann der Zweck nicht mehr erreicht wird. Die Einbindung einer Lebensversicherung oder auch Rentenversicherung, selbst über laufende Renten, wäre dann zu gestalten. Die üblichen gesetzlich nor- mierten Methoden: Widerrufliche oder unwiderrufliche Begünstigung, Schenkung, sind womöglich nicht die sinnvollsten. Die Zuwendung zu einem bestimmten Zweck mit der Möglichkeit der Rückforderung ist bisher kein Standard - ist also erklärungsbedürftig, wenn dies an Versicherer herangetragen wird Damit ergibt sich eine Alternative zu anderen Methoden, eine Lebens- versicherung vor Pfändung zu schützen, welche die Verfügbarkeit deutlich mehr einschränken. Insolvenzfeste Absicherung des Lebenspartners? Kaum allgemein bekannt ist die Gestaltung, ein unwi- derrufliches Bezugsrecht nicht auf einen namentlich Benannten, sondern z. B. jeweiligen Lebenspartner einzurichten. Ändert sich die Partnerschaft, so tritt automatisch kein neues Bezugsrecht ein, sondern es ändert nur der Begünstigte, beispielsweise als Zah- lungsempfänger. Falls keine neue Partnerschaft be- steht, wäre die Versicherung wieder insoweit verfügbar. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht - z. B. auch auf eine Rente - kann nur mittelbar auch ein anderer Wegfall wirksam gestaltet werden können, z. B. dass das Bezugsrecht auch dann wegfällt, wenn der Be- rechtigte in Vermögensverfall gerät. Der Versicherer kann das wie auch immer gestaltete Bezugsrechte nur zu Kenntnis nehmen, durch Zugang der entsprechen- den Willenserklärung des Versicherungsnehmers, und Geteiltes Homeoffice, geteilter Steuervorteil Wer von Zuhause aus arbeitet, kann sein Homeoffice steuerlich absetzen. Bislang tat es dabei nichts zur Sache, ob dieses Heimbüro von einer oder mehreren Personen genutzt wurde. Ein Urteil des Bundesfinanz- hofs bricht jetzt mit dieser Regelung. Wenn sich jetzt beispielsweise zwei Menschen das Homeoffice teilen, können auch beide bis zu 1.250 Euro geltend machen. ,,Das bedeutet: Wenn ein Lehrer-Ehepaar zu Hause den Unterricht vorbereitet, kann es insgesamt bis zu 2.500 Euro in seiner Steuererklärung als sogenannte Wer- bungskosten angeben“, erklärt Christina Georgiadis vom Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Dabei muss es sich aber um ein tatsächli- ches Arbeitszimmer handeln, das hauptsächlich nur für berufliche Zwecke genutzt wird, klärt die Expertin auf. Eine Nische, die man dem Wohn- oder Schlafzimmer streitig macht, erfüllt diese Bedingungen nicht. (wid/ sts) muss es so umsetzen Solche Gestaltungsmöglichkei- ten sind bis auf Standardfälle wenig bekannt. Nach der Rechtsprechung können Vermögensverschlechterung, Verzug, sonstigen Vertragsverletzungen des Zuwen- dungsempfängers allein den Zuwendenden berechtig- ten die Zuwendung zurück zu fordern. Ohne geeignete Gestaltung müßte sich der Zuwendende jedoch an den Insolvenzverwalter halten, und bekäme womöglich nur eine Quote zurück. Regelung für den Todesfall oder die Wiederheirat? Immer wieder kommt der Fall vor, dass die erste Ehe- frau ursprünglich für den Todesfall begünstigt worden war, jedoch nach Wiederheirat die letzte Ehefrau als Witwe die Versicherungsleistung einfordern möchte. Die namentlich benannte, erste Ehefrau wird im Zweifel das Rennen machen. Versterben kann jedoch auch eine unwiderruflich be- zugsberechtigte Person, bevor es mit dem Tode des Versicherungsnehmers zur Versicherungsleistung kommt. Wenn keine Regelung für diesen Fall be- steht, wird die Versicherungsleistung schlicht in den Nachlass fallen, was überdies unnötige Kosten beim späteren Erbscheinsverfahren auslösen wird. Übliche Formulare der Versicherer sehen regelmäßig keine eigene Regelung für den Fall des Todes des Bezugs- berechtigten vor. Steuersparmodell bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder hohen Abfindungen Schließlich bietet sich häufig auch eine Zuwendung mit Steuerspareffekten über eine Stiftung an. Sind die steuerlichen Freibeträge bei Schenkungen gering oder ausgeschöpft, kann die effektive Steuer auf einen Bruch- teil gesenkt werden oder komplett vermieden. Bei einer gemeinnützigen Stiftung mit Leibrentenvorbehalt kann sogar ein sofortiger Steuervorteil erzielt und gleichzeitig eine eigene sofortige oder spätere Leibrente vereinbart werden - die versicherungsmathematisch zu berechnen- de Rente kann aber auch für beide gezahlt werden, ggf. weiter an den Überlebenden. Immer mehr sachverstän- dig beratene sichere Stiftungen nutzen solche Angebo- te, um zusätzliche Stifter anzusprechen, die bisher nicht an eine Stiftungszuwendung gedacht haben, als Form des Fund Raising. Bankberatern oder Versicherungs- vermittlern sind solche Modelle kaum bekannt - denn sie verdienen daran vordergründig nichts. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüf- ter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungs- mathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich be- stellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Kran- kenversicherung (www.pkv-gutachter.de). Sie haben Fragen zu Ihrem Abonnement oder möchten die Zeitung abonnieren? WIR HELFEN IHNEN WEITER TELEFON O 6331/5132-0 MAIL: abo@komet-pirmasens.de