Der Komet 5592 – Seite 4

4 Der Komet Wenn das,,Ende absehbar“ ist: Befristet arbeiten - wo liegen die Fallstricke? Von Wolfgang Büser Wenn auch beim boomenden Arbeitsmarkt in Deutschland der Eindruck entstehen könnte, Ar- beitgeber suchten händeringend nach Dauerar- beitskräften, um ihre Aufträge erfüllen zu können: Zu einer Zunahme unbefristet eingestellter Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter hat das nicht geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitnehmer mit nur einem befristen Arbeitsvertrag hat sich rasant erhöht. Aus Sicht der Arbeit Suchenden eine unangenehme Bilanz; aus Sicht der Arbeit Gebenden oft eine notwen- dige Maßnahme, um Auftragsspitzen bewältigen zu können und bei sinkender Nachfrage schnell mit einer abgespeckten Personaldecke reagieren zu können. Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitsverhältnisse überhaupt befristet durchgeführt werden? Es kommt darauf an, ob für die Einstellung ein ,,sachlicher Grund" vorliegt oder nicht. Entsprechend unterschiedlich ist die Sicherheit für die Arbeitnehmer, in dem Betrieb ihre Brötchen verdienen zu können. Hier ein Überblick über die rechtlichen Unterschiede - und die Möglichkeiten, sie auf der einen wie der anderen Seite zu nutzen. Mit,,sachlichem Grund" Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter befris- tet einstellen, wenn er einen „,sachlichen Grund" dafür vorweisen kann. Das heißt: Es gilt, eine Mitarbeiterin für die Dauer ihrer Mutterschafts- und Elternzeit zu ersetzen. Oder einen Kollegen für die Dauer seiner Krankheit. Oder einen anderen, der zwei Monate Son- derurlaub braucht, um seine Erbtante in den USA zu besuchen. Oder wenn, etwa im Gaststättengewerbe, die Saison den Zeitraum vorgibt. Keine Einschränkung - In allen Fällen ist eine be- fristete Beschäftigung – rechtlich gesehen - in keiner Weise eingeschränkt. Und das weder hinsichtlich der Dauer noch der Häufigkeit, mit der eine solche Tätigkeit verlängert wird. Solange nur der „,sachliche Grund" für den vorübergehenden Einsatz nicht entfallen ist. Anderer Arbeitsplatz - So würde aus einem befris- tet abgeschlossenen Arbeitsvertrag ein unbefristeter, wenn die Vertretung" nach Wegfall des Grundes in dem Betrieb an anderer Stelle weiterbeschäftigt würde. Es sei denn, zum Ersten, auf diesem anderen Arbeits- platz hätte vorher ein Mitarbeiter gesessen, der auch ausgefallen ist. Das wäre ja wieder ein „sachlicher Grund" für die Befristung. Es sei denn, zum Zweiten, der zu ersetzende Kollege wäre entlassen worden. Dann würde ja nicht mehr „vertreten“, also kein sach- licher Grund für eine rechtswirksame Befristung vor- handen. Ohne,,sachlichen Grund" Die zweite in der Praxis wesentlich häufiger anzu- treffende Möglichkeit, vorübergehend eine Stelle zu ergattern, ist die Befristung ohne „,sachlichen Grund". Das heißt: Hat ein Arbeitgeber gerade mal dringenden Personalbedarf, so kann er beliebig viele Personen zu- sätzlich zum Stammpersonal einstellen. ⚫ innerhalb dieses Zeitraums darf das Arbeitsverhältnis maximal dreimal verlängert werden. Vier Befristungen - In diesen Fällen sind bis zu vier befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitneh- mer möglich. Zum Beispiel könnte die Begrenzung zunächst für sechs Monate vorgesehen sein - mit drei Verlängerungen á ebenfalls sechs Monate. Drei Jahre abwarten - Keine Regeln ohne Ausnah- men: Hatte der betreffende Arbeitnehmer innerhalb der vorhergehenden drei Jahre bereits in dieser Firma gearbeitet (ob befristet oder unbefristet, spielt keine Rolle), so darf mit ihm kein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Und das weder mit noch ohne sachlichen Grund. Geschieht es doch, so wäre die- ser Mitarbeiter von vornherein unbefristet eingestellt worden - mit den sich daraus ergebenden Vorteilen (Kündigungsschutz, Kündigungsfrist). (So entschieden vom Bundesarbeitsgericht - AZ: 7 AZR 716/09. Nach dem Buchstaben des Gesetzes führt sogar eine vor Jahrzehnten im selben Betrieb ausgeübte befristete Beschäftigung zum „Verbot“ einer weiteren befristeten Tätigkeit in diesem Unternehmen. Das Bundesarbeits- gericht hält das für wirklichkeitsfremd.) Ausnahme 1: Vier Jahre - In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die Befris- tung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zu vier Jahre zulässig. Ausnahme 2: Fünf Jahre - Die Befristung eines Ar- beitsvertrages ohne sachlichen Grund ist bis zu fünf Jahre zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Jobs mindestens 52 Jahre alt ist und unmittelbar vorher mindestens vier Monate arbeitslos war. Mit und ohne,,sachlichen Grund" Keine Kündigung - Befristete Arbeitsverhältnisse en- den, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sie können aber vorzeitig aufgelöst werden, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigter darüber verständigen oder wenn auf einer der beiden Seiten „Komplikationen“ aufgetreten sind, die eine Weiterarbeit ausschließen. Das kann auf der einen Seite vom Arbeitgeber ausgehen, wenn ei- nem Mitarbeiter zum Beispiel ein Diebstahl im Betrieb nachgewiesen wurde. Oder auf der anderen Seite vom Mitarbeiter, wenn Lohnzahlungen ausbleiben. Nur schriftlich - Noch etwas: Ein befristetes Arbeits- verhältnis muss zwingend vor Arbeitsantritt schriftlich (!) abgeschlossen werden. Und aus diesem Vertrag muss sich ergeben, ob es sich um eine Beschäftigung mit oder ohne sachlichen Grund handelt. Die Arbeits- gerichte, bei denen sich vor allem Arbeitnehmer, die die Befristung ihres Vertrages im Nachhinein nicht an- erkannt haben wollen, sind da recht pingelig. Dreiwochenfrist - Will ein Arbeitnehmer eine unbefris- tete Einstellung auch gegen den Willen des Arbeitge- bers durchsetzen, so kann er dies nur erreichen, wenn er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim Arbeits- Zwei Bedingungen - Das aber nicht beliebig lange gericht geklagt hat. und beliebig oft. • Der Zeitraum der befristeten Tätigkeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und Passende Bundesarbeitsgerichts-Urteile zum The- ma liegen abrufbereit. (PM/Büser) 5592/20.12.2017 Man kann nicht alles auf einmal tun... ... aber einen festen Kundenstamm werden Sie nur durch regelmäßige Werbung gewinnen. Fachausstellungen und Messen sowie themenbezogene Specials finden Sie in unseren fachspezifischen Sonderteilen. Bieten Sie Ihr Produkt in unserer Fachzeitung an! Mit Ihrer Geschäftsanzeige im Komet erreichen Sie umfassend die Branche! Auf geht's zum Delegiertentag nach Neumünster