Der Komet 5595 – Seite 24

24 Der Komet Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Schaden zügig der Versicherung gemeldet werden. Es besteht eine sogenannte Anzeigepflicht. Meldet der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann er seinen Anspruch gegen den Kaskoversi- cherer verlieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2017 (AZ: 20 U 42/17) hervor, wie die Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann hatte seinen Porsche kaskoversichert. Mit- te Juni 2016 meldete er der Versicherung einen Scha- densfall aus dem Dezember 2015. Er erklärte, die linke Seite des Autos sei streifenartig beschädigt worden. Diesen Schaden habe er im Januar 2016 begutachten und dann noch im selben Monat für rund 5.600 Euro reparieren lassen. Über einen am Auto befestigten Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunknummer habe er niemanden erreichen können. Deshalb habe er seine Versicherung erst im Juni 2016 unterrichtet. Die Versicherung meinte, sie müsse nicht zahlen, weil der Mann den Schaden zu spät gemeldet habe. Zu- dem halte sie das Schadensbild für nicht plausibel und das vom Versicherungsnehmer eingeholte Gutachten für unbrauchbar. Seine Klage war erfolglos. Es könne offenbleiben, ob seine Angaben stimmten, so das Ge- richt. Die Versicherung müsse nicht zahlen, weil er eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe. Er habe den Schaden entgegen den Versicherungsbedingungen nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadenser- eignis gegenüber der Versicherung angezeigt. Uner- heblich sei insofern, dass es dem Versicherten nach seinem Vortrag möglich erschienen sei, den Schädiger in Anspruch zu nehmen. Auch wenn die Möglichkeit bestehe, jemanden in die Haftung zu nehmen, müsse der Schaden unverzüglich gemeldet werden. Der Mann habe auch nicht ernsthaft darauf vertrauen dürfen, dass eine Meldung rund ein halbes Jahr später und nach der vollständigen Reparatur noch genügen würde. Die Anzeigepflicht solle sicherstellen, dass dem Ver- sicherer bei einer Inanspruchnahme eigene Ermittlun- gen möglich seien. Auch das Gutachten reiche hierfür nicht. Das Gutachten weise Fehler auf, zudem lasse die Bestätigung des Sachverständigen nicht erkennen, dass fachgerecht repariert worden sei. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des DAV/PM vom 23.11.2017) 5595/20.1.2018 Videokamera in Pkw München/Berlin (DAV). Eine fest installierte Kame- ra in Autos, die ständig filmt, verstößt gegen den Datenschutz. Der öffentliche Verkehrsraum darf nicht mit einer Kamera an einem privaten Pkw zur Ermittlung potentieller Täter einer Fahrzeug-Sach- beschädigung gefilmt werden. Die Aufzeichnungen dürfen auch nicht der Polizei übergeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 9. August 2017 (AZ: 1112 OWI 300 Js 121012/17). Eine 52-jährige Frau parkte ihren BMW X1 in Mün- chen. Der Wagen ist vorne und hinten mit einer Video- kamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahr- zeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums auf. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise waren mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeuges befanden, aufgezeichnet worden. Weil ein anderes Fahrzeug ihr Auto gestreift hatte, übergab die Autofahrerin die Aufzeichnungen der Polizei. Gegen die Frau wurde ein Bußgeldverfahren einge- leitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Versto- Bes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dagegen legte sie Einspruch ein. Sie meinte, dass durch die Auf- nahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert würden. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbe- BGN-Tipp: Wie Sie bei Ihren Meldepflichten schädigung am Auto ermitteln zu können. Die einzel- durchblicken Informationsportal Sozialversicherung hilft Das Thema Sozialversicherung ist nicht immer einfach zu durchschauen. Wer wenig Erfahrung im Umgang mit der Sozialversicherung hat ist unsicher, ob und wofür die einzelnen Sozialversicherungsträger zuständig sind und welche Angaben er jeweils übermitteln muss. Seit diesem Jahr unterstützt ein Online-Informationsportal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Arbeit- geber und Unternehmer bei der Umsetzung des So- zialversicherungsrechtes. Besonders Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen sich mit seiner Hilfe besser zurechtfinden. Über einen Frage-Ant- wort-Katalog führt die Orientierungshilfe zu konkreten Informationen hinsichtlich der jeweiligen Meldepflich- ten, grundlegenden Handlungsempfehlungen und Übersichten der erforderlichen Angaben. Ergänzt wird das Angebot durch allgemeine Informationen in Form von Glossaren, Steckbriefen und einer Sozialversiche- rungs-Bibliothek. Zum Portal: www.informationsportal.de Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Geträn- keindustrie, des Hotel- und Gaststättengewer- bes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzerei- en sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- heiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. (BGN Mannheim/PM vom 14.11.2017) nen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen. Das Amtsgericht München verurteilte die Frau wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten zu einer Geldbuẞe von 150 Euro. Im vorliegenden Fall überwiege das Recht der gefilmten Personen auf in- formationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Frau an der Aufdeckung von einer möglichen Straftat müsse hierbei zurückstehen. Das permanente anlass- lose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahr- zeug befindlichen Straßenraumes verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es könnten nicht 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger sei nicht zu- lässig. Information: www.verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des DAV Pressemitteilung vom 23.11.2017) Schon Mitglied im BSM? Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen Berlin (DAV). Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplät- zen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Kammer- gerichts Berlin vom 14. September 2017 (AZ: 22 U 174/16). In dem Fall ging es um einen Unfall auf dem Tem- pelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten. Das Gelände nutzen unter anderem Jogger, Inline-Skater, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar. Der Mann fuhr mit seinem Fahrrad auf einer etwa 10 bis 15 Meter breiten Außenbahn des ehemaligen Flugplatzes. In der Mitte dieser Außenbahn fuhr auch eine Gruppe von acht- bis vierzehnjährigen Kindern mit Kettcars nebeneinander. Das ganz rechte Kettcar, das vier Personen Platz bot, lenkte ein Kind; hinten rechts saß der Betreuer der Gruppe. In der Folge kam es zu einem Zusammenstoß dieses Kettcars mit dem von hinten herannahenden Radfahrer, der durch den Auf- prall über den Lenker seines Fahrrads fiel. Der Mann erlitt bei dem Unfall Brüche am linken Ellenbogen und an einer Hand. Der Mann klagte auf Schmerzensgeld, dessen Höhe er mit 7.000 Euro bis 13.000 Euro als angemessen ansah. Auch sollte der Arbeitgeber des Betreuers weiteren Schadensersatz zahlen. Er sah einen Fehler beim Betreuer der Kinder. Der Radfahrer behauptete, dass das Kettcar, mit dem er zusammengestoßen war, wie auch die anderen Kettcars, plötzlich und für ihn unvorhersehbar schräg nach rechts ausgeschert sei. Der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand von fünf bis sieben Metern sei dadurch aufgebraucht worden. Das Gericht konnte kein Fehlverhalten des Betreuers feststellen und wies die Klage ab. Es sei dem Betreu- er nicht vorzuwerfen, dass er den Kindern gestattet hat, mit den Kettcars auf der Außenbahn zu fahren. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Tempelhofer Feld während der Öffnungszeiten allgemein zugänglich sei. Die Verkehrsteilnehmer müssten die Grundregel der StVO einhalten, nämlich stets Vorsicht und gegen- seitige Rücksicht walten zu lassen und andere nicht zu gefährden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Betreuer diese Grundregel verletzt habe. Er habe nur den Lenker des Kettcars, das mit dem Radfahrer zusammengestoßen ist, angewiesen, nach rechts zu lenken, um einem links fahrenden Kettcar auszuwei- chen. Das sei nicht zu beanstanden. Der Kläger habe mit einer solchen Reaktion rechnen müssen, denn bei Gruppenfahrten sei zu erwarten, dass einzelne Fahrzeuge ihre Spur veränderten. Information: www. verkehrsrecht.de. (AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Pressemitteilung vom 07.11.2017)