Der Komet 5600 – Seite 11

2018-03-10 · Seite 11 von 32

Der Komet 5600 – Seite 11 vom 2018-03-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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5600/10.3.2018 Der Komet 11 begünstigter Fahrzeuge ist ausschließlich der Arbeit des BSM und seiner Landesverbände zu verdanken. Der Transport von Betriebsinventar kann nur über die angekündigte Ausnahmeverordnung zur StVO befreit werden, nicht jedoch über die Verwaltungs- vorschrift. Diese privilegiert nur den Transport des zum Fahrzeug gehörenden Inventars. In einer solchen Ausnahmeverordnung könnten auch die in der Ge- samtschau sehr kleine Anzahl von Packwagen und Inventarfahrzeugen vom Sonntagsfahrverbot ausge- nommen werden. Wer für seine Transporte Fahrer beauftragt oder beschäftigt, sollte diese anweisen, im Falle einer Kontrolle generell nur die Pflichtangaben zu machen (Personalien, Führerschein, Fahrzeugpapiere). Bei wei- teren Fragen sollte konsequent auf den Unternehmer verwiesen werden. Ggf. kann dann ein Anwalt einge- schaltet werden. Um nicht dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu unterfallen (Stichwort: fünf Qualifikationsmodule), darf die Fahrtätigkeit nicht die überwiegende oder gar einzige Tätigkeit im Betrieb darstellen. Die Fahrer sollten also bspw. auch mit dem Verkauf oder dem Auf- und Abbau beschäftigt sein. Ausnahmegenehmigungen nach § 29 StVO, neue VWV, BSM-Antrag Holger Roth, Stv. Leiter Präventionsmanagement und Sachgebietsleiter Betriebsbetreuungsmanagement DGUV Vorschrift 2, BGN Prävention. Fabian Struve, Branchenspezifisch ausgebildete selbständige Sicherheitsfachkraft, Kompetenzzentrum der BGN. (VEMAGSⓇ steht als Akronym für das „,Verfahrensma- nagement für Großraum- und Schwertransporte) Bei VEMAGS kommt es zu massiven Bearbeitungsstaus, so dass die Ausnahmegenehmigungen in vielen Fäl- len nicht rechtzeitig ausgestellt werden konnten. Der BSM hat an das BMV geschrieben und eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zur StVO angeregt. Ziel ist es, eine neue Kategorie für Ausnahmegenehmigun- Abgabenrecht gen zu schaffen, namentlich eine Saisonerlaubnis für Schaustellertransporte (siehe Komet Nr. 5598, Seite 14). Die ideale Alternative sei eine bloße Anzeigepflicht für Schaustellertransporte mit Übermaßen bzw. -ge- wichten. Blick in den Tagungsraum. Führerschein C oder CE, Erwerb ab 18 Jahren (§ 10 FEV) Das Regelmindestalter wurde ab 19. Januar 2013 für die Fahrerlaubnisklassen „C“ und „CE“ von 18 wieder auf 21 Jahre angehoben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann „C“ oder „CE" jedoch auch weiterhin ab 18 Jahren erworben werden. Diese Vo- raussetzungen sind der Nachweis über die erfolg- reiche Grundqualifikation nach §4 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG). Die Grundqualifikation beinhaltet eine 7,5-stündige Prüfung, die in Theorie und Praxis aufgeteilt wird. Die Prüfung findet vor der Industrie- und Handelskammer statt. Die Teilnahme an einer Schulung/Unterricht ist nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber empfoh- len, z. B in Form einer Teilnahme an einem Vorberei- tungskurs bei einer SVG oder einem Bildungswerk des Verkehrsgewerbes. Für die Regelgrundqualifi- kation gelten keine speziellen Voraussetzungen. Für die Grundqualifikation muss man also die entspre- chende Fahrerlaubnisklasse noch nicht besitzen. Die Gesamtprüfung schlägt mit ca. 1.500 EUR zu Buche. Ausdrücklich nicht gemeint ist die beschleunigte Grundqualifikation nach §4 Abs. 2 BKrFQG! Die be- schleunigte Grundqualifikation bringt keinen Vorteil, denn das Mindestalter beträgt bei der beschleunigten Variante nämlich 21 Jahre! Kfz Steuer, Befreiungsmöglichkeit für „Selbstfahrende Packwagen" Der BFH hat ein schaustellerfreundliches Urteil gefällt. Demzufolge können unter bestimmten Umständen auch Lkw als „,Selbstfahrende Packwagen" von der Kfz-Steuer befreit werden. Der BFH vertritt die Auffas- sung, dass nicht nur Anhänger-Packwagen als steu- erbegünstigt anerkannt werden können. So kann zum Beispiel ein Koffer-Lkw mit speziell für den Schaustel- lerbetrieb (fest!) installierten Stellagen und Halte- oder Transportsicherungsvorrichtungen steuerfrei sein, so- fern dadurch die Annahme hinreichend begründet und untermauert wird, dass das Fahrzeug für eine typische gewerbliche Güterbeförderung nicht mehr geeignet ist. Umsatzsteuer, Zuordnung fremder Verzehrmöglich- keiten Bericht über die höchstrichterlich ergangene Entschei- dung (BFH, Urteil vom 03.08.2017 - VR 15/17) und de- ren gute Übertragbarkeit auf unsere typischen Fälle bei ambulanten Imbissbetrieben. Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber perso- nenverschiedenen Unternehmer unterliegt demnach dem ermäßigten Steuersatz. Einkommensteuer, BFH zur Abzugsfähigkeit von Schul- geld Aktuelle Entscheidung des BFH (Urteil vom 20.06.2017 -XR 26/15). Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbe- scheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungs- gemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsab- schluss vorbereitet. Gaststättenrechtliche Gebühren, Wiedereinführung Die Anzeigepflicht nach Landesgaststättenrecht schei- nen einige Behörden in Hessen als Wiedererstarken der gefallenen Gestattungspflicht misszuverstehen. Hier wird unser Hessischer Landesverband bei Vor- liegen eines geeigneten - sprich klagebefugten - Be- schwerdeführers eine gerichtliche Klärung herbeifüh- ren, sollte die Entwicklung weiter fortschreiten. Inhaber von Reisegewerbekarten mit dem Eintrag Reisegastro- nomie sind bereits behördlich überprüft, weshalb die Anzeige für die Behörde mit null Aufwand verbunden ist. Eine Wiedereinführung von - gerade im Fall von Reisegewerbekarteninhabern - sinnentleerten Gestat- tungsgebühren ist grundsätzlich abzulehnen. Lebensmittelrecht Überarbeitung ASI Lebensmittelhygiene Wegen des Alters der Leitlinie wird diese aktuell über- arbeitet und an neue Vorschriften angepasst. Der BSM achtet darauf, dass keine unnötigen und belastenden Forderungen an die Betreiber gestellt werden. Die ur- sprünglich vorgesehene generelle Ausrüstungspflicht mit einer fließenden Warm und Kaltwasserversorgung ist weder rechtlich noch sachlich gerechtfertigt. Dieser Einwand ist beim derzeitigen Bearbeitungsstand voll- ständig berücksichtigt. b) Acrylamidverordnung Die EU-Kommission hat am 20. November 2017 eine Verordnung zur Festlegung von Minimierungsmaßnah- men und Richtwerten für die Senkung des Acrylamid- gehalts in Lebensmitteln erlassen. Betroffen sind: a) Pommes Frites, andere geschnittene (frittierte) Er- zeugnisse und Chips aus frischen Kartoffeln/Erdäpfeln; b) Kartoffel-/Erdapfelchips, Snacks, Cracker, und ande- re Kartoffel-/ Erdapfelerzeugnisse auf Teigbasis; c) Brot; d) Frühstückscerealien (ausgenommen Porridge); e) Feine Backwaren: Plätzchen, Kekse, Zwieback, Getreideriegel, Scones, Eiswaffeln, Waffeln, Crumpets und Lebkuchen, Cracker, Knäckebrot und Brotersatz- produkte. In dieser Kategorie ist unter einem Cracker ein Hartkeks (eine Backware auf Getreidemehlbasis) zu verstehen; f) Kaffee: i) gerösteter Kaffee, ii) Instant-Kaffee (lösli- cher Kaffee); g) Kaffeemittel; h) Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglin- ge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. Je nach Unternehmensart müssen diese entweder die im Anhang I, II oder III genannten Maßnahmen zur Mi- nimierung der Acrylamid-Werte anwenden. Die Auswir- kungen auf Marktkaufleute und Schausteller wird noch geprüft. Die Verordnung kann von der Internetseite des BSM heruntergeladen werden. Wichtig! Fett langsam und nicht über 170 Grad erhitzen werden. Minimierung von Transfett-Säuren Die erste Auflage der Produktleitlinien zur TFA - Redu- zierung wurde 2011 herausgegeben. Der BSM hatte sich daran personell und inhaltlich beteiligt. Nunmehr gibt es eine Rahmen-Richtlinie, ergänzt um einzelne Produkt-Richtlinien. Die Leitlinien können von der In- ternetseite des BSM heruntergeladen werden. Sonstiges Gebühren für Regelkontrollen: Beprobungen werden wohl künftig von den Unternehmern bezahlt werden. Bisher mussten nur solche Proben bezahlt werden, die zu Beanstandungen geführt haben. Die Erstabnahme des Betriebes ist kostenpflichtig, weitere Kontrollen sind kostenfrei. Um zu vermeiden, dass mit jeder Ver- anstaltung eine entgeltpflichtige Beprobung stattfindet, soll die alljährliche Erstabnahme am Unternehmenssitz vorgenommen werden. Kassenwesen/Zahlungsverkehr Manipulationssichere Kassen, Waagen mit Preisaus- zeichnungsfunktion Bericht über die Kassennachschau, die ab 2018 unangemeldet stattfinden kann. Wenn begründeter Verdacht besteht, kann der Finanzbeamte in eine Be- triebsprüfung übergehen. Sollten Ablichtungen gefer- tigt oder gar Gegenstände beschlagnahmt werden, sollte ein Protokoll darüber verlangt werden. Ab 2020 muss bei Registrierkassenverwendung ein Beleg zur Verfügung gestellt werden. Eine Mitnahmepflicht des

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5538/11