Der Komet 5600 – Seite 11
2018-03-10 · Seite 11 von 32
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5600/10.3.2018
Der Komet
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begünstigter Fahrzeuge ist ausschließlich der Arbeit
des BSM und seiner Landesverbände zu verdanken.
Der Transport von Betriebsinventar kann nur über
die angekündigte Ausnahmeverordnung zur StVO
befreit werden, nicht jedoch über die Verwaltungs-
vorschrift. Diese privilegiert nur den Transport des
zum Fahrzeug gehörenden Inventars. In einer solchen
Ausnahmeverordnung könnten auch die in der Ge-
samtschau sehr kleine Anzahl von Packwagen und
Inventarfahrzeugen vom Sonntagsfahrverbot ausge-
nommen werden.
Wer für seine Transporte Fahrer beauftragt oder
beschäftigt, sollte diese anweisen, im Falle einer
Kontrolle generell nur die Pflichtangaben zu machen
(Personalien, Führerschein, Fahrzeugpapiere). Bei wei-
teren Fragen sollte konsequent auf den Unternehmer
verwiesen werden. Ggf. kann dann ein Anwalt einge-
schaltet werden.
Um nicht dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
zu unterfallen (Stichwort: fünf Qualifikationsmodule),
darf die Fahrtätigkeit nicht die überwiegende oder
gar einzige Tätigkeit im Betrieb darstellen. Die Fahrer
sollten also bspw. auch mit dem Verkauf oder dem
Auf- und Abbau beschäftigt sein.
Ausnahmegenehmigungen nach § 29 StVO, neue VWV,
BSM-Antrag
Holger Roth, Stv. Leiter Präventionsmanagement und
Sachgebietsleiter Betriebsbetreuungsmanagement
DGUV Vorschrift 2, BGN Prävention.
Fabian Struve, Branchenspezifisch ausgebildete
selbständige Sicherheitsfachkraft, Kompetenzzentrum
der BGN.
(VEMAGSⓇ steht als Akronym für das „,Verfahrensma-
nagement für Großraum- und Schwertransporte) Bei
VEMAGS kommt es zu massiven Bearbeitungsstaus,
so dass die Ausnahmegenehmigungen in vielen Fäl-
len nicht rechtzeitig ausgestellt werden konnten. Der
BSM hat an das BMV geschrieben und eine Änderung
der Verwaltungsvorschriften zur StVO angeregt. Ziel ist
es, eine neue Kategorie für Ausnahmegenehmigun- Abgabenrecht
gen zu schaffen, namentlich eine Saisonerlaubnis für
Schaustellertransporte (siehe Komet Nr. 5598, Seite
14). Die ideale Alternative sei eine bloße Anzeigepflicht
für Schaustellertransporte mit Übermaßen bzw. -ge-
wichten.
Blick in den Tagungsraum.
Führerschein C oder CE, Erwerb ab 18 Jahren (§ 10
FEV)
Das Regelmindestalter wurde ab 19. Januar 2013
für die Fahrerlaubnisklassen „C“ und „CE“ von 18
wieder auf 21 Jahre angehoben. Unter bestimmten
Voraussetzungen kann „C“ oder „CE" jedoch auch
weiterhin ab 18 Jahren erworben werden. Diese Vo-
raussetzungen sind der Nachweis über die erfolg-
reiche Grundqualifikation nach §4 Abs. 1 Nr. 1 des
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG).
Die Grundqualifikation beinhaltet eine 7,5-stündige
Prüfung, die in Theorie und Praxis aufgeteilt wird. Die
Prüfung findet vor der Industrie- und Handelskammer
statt. Die Teilnahme an einer Schulung/Unterricht ist
nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber empfoh-
len, z. B in Form einer Teilnahme an einem Vorberei-
tungskurs bei einer SVG oder einem Bildungswerk
des Verkehrsgewerbes. Für die Regelgrundqualifi-
kation gelten keine speziellen Voraussetzungen. Für
die Grundqualifikation muss man also die entspre-
chende Fahrerlaubnisklasse noch nicht besitzen. Die
Gesamtprüfung schlägt mit ca. 1.500 EUR zu Buche.
Ausdrücklich nicht gemeint ist die beschleunigte
Grundqualifikation nach §4 Abs. 2 BKrFQG! Die be-
schleunigte Grundqualifikation bringt keinen Vorteil,
denn das Mindestalter beträgt bei der beschleunigten
Variante nämlich 21 Jahre!
Kfz Steuer, Befreiungsmöglichkeit für „Selbstfahrende
Packwagen"
Der BFH hat ein schaustellerfreundliches Urteil gefällt.
Demzufolge können unter bestimmten Umständen
auch Lkw als „,Selbstfahrende Packwagen" von der
Kfz-Steuer befreit werden. Der BFH vertritt die Auffas-
sung, dass nicht nur Anhänger-Packwagen als steu-
erbegünstigt anerkannt werden können. So kann zum
Beispiel ein Koffer-Lkw mit speziell für den Schaustel-
lerbetrieb (fest!) installierten Stellagen und Halte- oder
Transportsicherungsvorrichtungen steuerfrei sein, so-
fern dadurch die Annahme hinreichend begründet und
untermauert wird, dass das Fahrzeug für eine typische
gewerbliche Güterbeförderung nicht mehr geeignet ist.
Umsatzsteuer, Zuordnung fremder Verzehrmöglich-
keiten
Bericht über die höchstrichterlich ergangene Entschei-
dung (BFH, Urteil vom 03.08.2017 - VR 15/17) und de-
ren gute Übertragbarkeit auf unsere typischen Fälle bei
ambulanten Imbissbetrieben. Die Abgabe von Brezeln
in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber perso-
nenverschiedenen Unternehmer unterliegt demnach
dem ermäßigten Steuersatz.
Einkommensteuer, BFH zur Abzugsfähigkeit von Schul-
geld
Aktuelle Entscheidung des BFH (Urteil vom 20.06.2017
-XR 26/15). Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld
beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass
die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbe-
scheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungs-
gemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsab-
schluss vorbereitet.
Gaststättenrechtliche Gebühren, Wiedereinführung
Die Anzeigepflicht nach Landesgaststättenrecht schei-
nen einige Behörden in Hessen als Wiedererstarken
der gefallenen Gestattungspflicht misszuverstehen.
Hier wird unser Hessischer Landesverband bei Vor-
liegen eines geeigneten - sprich klagebefugten - Be-
schwerdeführers eine gerichtliche Klärung herbeifüh-
ren, sollte die Entwicklung weiter fortschreiten. Inhaber
von Reisegewerbekarten mit dem Eintrag Reisegastro-
nomie sind bereits behördlich überprüft, weshalb die
Anzeige für die Behörde mit null Aufwand verbunden
ist. Eine Wiedereinführung von - gerade im Fall von
Reisegewerbekarteninhabern - sinnentleerten Gestat-
tungsgebühren ist grundsätzlich abzulehnen.
Lebensmittelrecht
Überarbeitung ASI Lebensmittelhygiene
Wegen des Alters der Leitlinie wird diese aktuell über-
arbeitet und an neue Vorschriften angepasst. Der BSM
achtet darauf, dass keine unnötigen und belastenden
Forderungen an die Betreiber gestellt werden. Die ur-
sprünglich vorgesehene generelle Ausrüstungspflicht
mit einer fließenden Warm und Kaltwasserversorgung
ist weder rechtlich noch sachlich gerechtfertigt. Dieser
Einwand ist beim derzeitigen Bearbeitungsstand voll-
ständig berücksichtigt.
b) Acrylamidverordnung
Die EU-Kommission hat am 20. November 2017 eine
Verordnung zur Festlegung von Minimierungsmaßnah-
men und Richtwerten für die Senkung des Acrylamid-
gehalts in Lebensmitteln erlassen. Betroffen sind:
a) Pommes Frites, andere geschnittene (frittierte) Er-
zeugnisse und Chips aus frischen Kartoffeln/Erdäpfeln;
b) Kartoffel-/Erdapfelchips, Snacks, Cracker, und ande-
re Kartoffel-/ Erdapfelerzeugnisse auf Teigbasis;
c) Brot;
d) Frühstückscerealien (ausgenommen Porridge);
e) Feine Backwaren: Plätzchen, Kekse, Zwieback,
Getreideriegel, Scones, Eiswaffeln, Waffeln, Crumpets
und Lebkuchen, Cracker, Knäckebrot und Brotersatz-
produkte. In dieser Kategorie ist unter einem Cracker
ein Hartkeks (eine Backware auf Getreidemehlbasis)
zu verstehen;
f) Kaffee: i) gerösteter Kaffee, ii) Instant-Kaffee (lösli-
cher Kaffee);
g) Kaffeemittel;
h) Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglin-
ge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates.
Je nach Unternehmensart müssen diese entweder die
im Anhang I, II oder III genannten Maßnahmen zur Mi-
nimierung der Acrylamid-Werte anwenden. Die Auswir-
kungen auf Marktkaufleute und Schausteller wird noch
geprüft. Die Verordnung kann von der Internetseite des
BSM heruntergeladen werden. Wichtig! Fett langsam
und nicht über 170 Grad erhitzen werden.
Minimierung von Transfett-Säuren
Die erste Auflage der Produktleitlinien zur TFA - Redu-
zierung wurde 2011 herausgegeben. Der BSM hatte
sich daran personell und inhaltlich beteiligt. Nunmehr
gibt es eine Rahmen-Richtlinie, ergänzt um einzelne
Produkt-Richtlinien. Die Leitlinien können von der In-
ternetseite des BSM heruntergeladen werden.
Sonstiges
Gebühren für Regelkontrollen: Beprobungen werden
wohl künftig von den Unternehmern bezahlt werden.
Bisher mussten nur solche Proben bezahlt werden, die
zu Beanstandungen geführt haben. Die Erstabnahme
des Betriebes ist kostenpflichtig, weitere Kontrollen
sind kostenfrei. Um zu vermeiden, dass mit jeder Ver-
anstaltung eine entgeltpflichtige Beprobung stattfindet,
soll die alljährliche Erstabnahme am Unternehmenssitz
vorgenommen werden.
Kassenwesen/Zahlungsverkehr
Manipulationssichere Kassen, Waagen mit Preisaus-
zeichnungsfunktion
Bericht über die Kassennachschau, die ab 2018
unangemeldet stattfinden kann. Wenn begründeter
Verdacht besteht, kann der Finanzbeamte in eine Be-
triebsprüfung übergehen. Sollten Ablichtungen gefer-
tigt oder gar Gegenstände beschlagnahmt werden,
sollte ein Protokoll darüber verlangt werden. Ab 2020
muss bei Registrierkassenverwendung ein Beleg zur
Verfügung gestellt werden. Eine Mitnahmepflicht des