Der Komet 5600 – Seite 12

12 Der Komet 5600/10.3.2018 Kunden wurde im Gesetz hingegen nicht vorgesehen. Es wird zwischen buchführungspflichtigen und nicht buchführungspflichtigen Betrieben unterschieden. Wer bilanziert ist buchführungspflichtig, wer eine EÜR er- stellt ist es nicht. Kapitalgesellschaften und bestimmte juristische Personen sind nach HGB und somit gleich- zeitig auch nach dem Steuerrecht buchführungspflich- tig. Die einzelnen Buchführungsarten sind im Einkom- mensteuerrecht festgesetzt, § 4.3 und § 4.1 EStG. Die Erstellung eines Zählprotokolls gehört nicht zu den Grundaufzeichnungspflichten. Es ist empfehlens- wert, auf freiwilliger Basis eines zu führen, wenn man sich nicht sicher ist, ob die Buchführung tatsächlich sämtlichen Anforderungen der Abgabenordnung ge- recht wird. Schließlich handelt es sich bei unseren Betrieben weit überwiegend um bargeldintensive. Zur Veranschaulichung wurde eine Excel-Tabelle (Barein- nahmen-Ermittlungsnachweis) erstellt. Auf Wunsch wird diese auch per E-Mail verschicken. Zu Einzelaufzeichnungspflicht bei dem Bilanzierer: Es besteht eine grundsätzliche Aufzeichnungspflicht, wobei „grundsätzlich" eben nicht „immer" bedeu- tet. Bei einer offenen Ladenkasse und vielen kleinen Einnahmebeträgen von einer Vielzahl unbekannter Kunden ist eine Einzelaufzeichnungspflicht laut BFH (und BMF-Schreiben) regelmäßig als unzumutbar anzusehen und daher entbehrlich. Dies gilt nicht nur für den Einzelhandel und für Warenverkauf, sondern gerade auch für Dienstleistungen (z.B. Fahrchips/Ka- russellfahrten). Bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse ist die Einzelaufzeichnung hingegen generell zumutbar! Bei preisrechnenden Waagen mit Bondruck und ohne Registrierkassenfunktion sind Bons den auf- bewahrungspflichtigen Grundaufzeichnungen zuzu- rechnen. Eine solche Waage neben einer offenen La- denasse zu verwenden erscheint zulässig. Es fehlen zu diesem erst seit gut zwei Wochen geltenden Gesetz jegliche Rechtsprechung und maßgebliche Kommen- tarliteratur. Von daher sind belastbare abschließende Aussa- gen derzeit nicht vollumfänglich möglich. Rechnen- de Waagen älteren Typs aus dem Bestand müssen nicht zwangsläufig entsorgt werden. Neue Waagen mit Registrierkassenfunktion müssen jedoch den aktuellen Vorschriften entsprechen und nach 2019 auch manipulationssicher sein sowie eine genormte Schnitt- stelle besitzen. Bei mehreren Kassenstellen in ein und derselben Betriebsstätte (z.B. Chipkasse) genügt eine einheitliche Zählung, sprich Einnahmeermittlung. Frage: Wer kontrolliert welche Betriebe? Antwort: Die Finanzbehörden im Rahmen der Kassen-Nachschau! Außerhalb des Bezirks kann die Kontrolle über den Weg der Amtshilfe erfolgen. Auch zeitlich vor Existenz der Kassen-Nachschau gab es für die Finanzbehörden bereits das Institut der ungekündigten Umsatzsteuer- Nachschau, welche im Grunde sogar noch erheblich weitergehende Möglichkeiten der Kontrolle bot und bietet. Diese Vorschrift besteht neben der neuen Kas- sen-Nachschau auch weiterhin. Barzahlung Die IHK Gießen-Friedberg hat eine Kampagne zum Erhalt des Bargeldes und gegen Höchstgrenzen für Barzahlungen angestoßen. Unter anderem werden Aufkleber und Informationshefte verteilt. Tierschutz Demonstrationen auf Festplätzen, VG Hamburg Durch die Genehmigung von Demonstrationen von Tierschützern auf Festplätzen wird nicht nur der Veran- staltungsfrieden gestört, sondern auch die Geschäfte der Kollegen im Wirkungsbereich solcher Demonst- ration werden erheblich beeinträchtigt. Die Frage, ob es denn sinnvoll sei, für eine einzelne Sparte so viel Energie einzusetzen, wird mit einem klaren Ja beant- wortet. Wir müssen und werden uns auch für die letzte Ponybahn bis zum Schluss einsetzen. Diese Botschaft soll auch konsequent nach außen vertreten werden. Heute sind es die Ponybahnen, morgen die Imbissbe- triebe und übermorgen die Blumenhändler. Für manch spezielle Zeitgenossen bedeuten Schnittblumen be- reits heute,,Mord". Melderecht Übergangsregelungen für Schausteller Durch das neue Bundesmelderecht sind insbeson- dere für Schausteller, die traditionsgemäß ganzjährig in ihrem Wohnwagen wohnen, unvorhergesehene Pro- bleme aufgekommen. Dies macht sich auch im Bereich der Schulpflicht bemerkbar. BERID hat sich beim BMI erfolgreich für eine Übergangsregelung eingesetzt, so dass Wohnsitzanmeldungen am sogenannten Winterlager unter bestimmten Umständen weiterhin möglich sind. Der Gesetzgeber hatte die Schausteller bei der Reform schlichtweg nicht im Blick, wird aber bei nächster legislativer Befassung zu unseren Gunsten nachregeln. Verschiedenes Streitthema Schaufenster und Veranstaltungen Jede Innenstadt möchte ihr Fest feiern, aber einige Einzelhändler natürlich nicht vor ihrem Schaufenster. Über Brandschutzvorschriften werden diese Veran- staltungen dann angegriffen. Es gibt aber auch Recht- sprechung, nach der ein Ladeninhaber kein Recht auf weitere Freihaltung seines Schaufensters habe, sofern der Stand in einem Abstand von 2,75 m aufgebaut würde. Tagesverdienstgrenze für Mindestlohnempfänger Frage: Wird die auf Grundlage von 8,50 € berechnete Tagesverdienstgrenze für Mindestlohnempfänger in Höhe von 68,00 € angesichts der nunmehr geltenden 8,84 € angepasst? Antwort: Nicht erst mit Erhöhung des Mindestlohnstundensatzes, sondern schon zuvor wurde der Schwellenwert von 68,00 EUR pro Tag auf inzwischen 72,00 EUR pro Tag angehoben! Somit sind auch bei LSt-Pauschalierung weiterhin regelmäßige 8 Stunden pro Tag zum Mindestlohnsatz möglich. Für unvorhergesehene Einsätze (Krankheit, Unfall, Ausfall, Kündigung eines anderen Mitarbeiters, nicht jedoch Urlaub) gilt die 72-EUR-Grenze übrigens nicht. Sicherheit auf Veranstaltungen Der Standpunkt des BSM ist klar, es ist eine hoheitliche Aufgabe. Schlusswort des Bundesvorsitzenden Vorsitzender Patrick Arens schließt die Sitzung und bedankt sich für die engagierten und interessanten Diskussionsbeiträge und schließt die Tagung. (BSM-Presseinformation) Schon Mitglied im BSM? Obligatorische Ausrüstung von Großraum- und Schwertransporten mit Achslastmessgeräten Sowohl die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) als auch der Bund-Länder-Fachausschuss Technisches Kraftfahrwesen (BLFA-TK) haben sich darauf ver- ständigt, dass für den Großraum- und Schwerver- kehr eingesetzte Fahrzeuge künftig mit Achslast- messgeräten ausgerüstet sein müssen. Technische Voraussetzungen Bei Ausnahmegenehmigungen vom §34 der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) im genehmi- gungspflichtigen Großraum- und Schwerlastverkehr sind für Fahrzeuge mit luftgefederten und / oder hyd- ropneumatisch gefederten Achsen ab dem 01. Januar 2016 Achslastmessgeräte als Bedingung zu fordern. Ausgenommen von dieser Forderung sind selbstfah- rende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsma- schinen. Übergangsfristen sind den u. a. Fristen zu entnehmen. Als geeignet sind derzeit anzusehen: a) Druckmessgeräte (Manometer) zur Kontrolle des Luftfederbalgdrucks in Kombination mit einem Dia- gramm, in dem die Umrechnung von Druck in Achs- last näherungsweise anhand einer mathematischen Funktion abgelesen werden kann (Nomogramm o. ä.). Diese ist als Tafel oder Aufkleber in der Nähe des Druckmessgerätes anzubringen. b) Druckmessgeräte (Manometer) zur Anzeige des hydraulischen Drucks bei hydropneumatischer Fede- rung in Kombination mit einem Diagramm, in dem die Umrechnung von Druck in Achslast näherungsweise anhand einer mathematischen Funktion abgelesen werden kann (Nomogramm o. ä.). Dieses ist als Tafel oder Aufkleber in der Nähe des Druckmessgerätes anzubringen. c) Elektronische Systeme zur Achslastüberwachung durch Luftfederdruckmessung min sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder ggf. auch zusätzlich mit Anzeige des Gesamtgewichts im Zugfahrzeug. d) Elektronische Systeme zur Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung sowie für die Achsen mit mechani- scher Federung oder ggf. auch zusätzlich mit Anzeige des Gesamtgewichts im Zugfahrzeug. Die Achslastmessgeräte sollen ausschließlich der Ver- dachtsgewinnung dienen und müssen daher nicht ge- eicht sein. Sofern Fahrzeuge auch im genehmigungs- freien Schwerlastverkehr eingesetzt werden, gelten die Regelungen der Richtlinie 96/53/EG, wenn darin ein Achslastmessverfahren vorgeschrieben ist. Fristen: a) Für Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen, die vor dem 20. März 2015 aufgrund einer Ausnahmegeneh- migung zugelassen worden sind, ist eine Ausrüstung mit Achslastmessgeräten spätestens bis zum 30. Juni 2021 für eine Verlängerung der Ausnahmegenehmi- gung erforderlich. b) Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen, die vor dem 20. März 2015 bestellt worden sind, müssen spätestens sechs Jahre ab dem Erteilungsdatum der Ausnahmegenehmigung entsprechend mit Achslast- messgeräten ausgerüstet sein. Eine darüberhinaus- gehende Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ist nicht zulässig. c) Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen, die ab dem 20. März 2015, aber vor dem 01. Januar 2016 bestellt wurden, müssen spätestens drei Jahre ab dem Erstellungsdatum der Ausnahmegenehmigung ent- sprechen mit Achslastmessgeräten ausgerüstet sein. (Sommer GmbH & Co. KG, 23. Februar 2018)